Home » Beitrag verschlagwortet mit 'Verfassungsänderung'
Schlagwort-Archive: Verfassungsänderung
Universalrechte für einen Möchtegern-Diktator?
Universalrechte für einen Möchtegern-Diktator?
Österreich hat eine gute Verfassung, die nicht nur die Bevölkerung schützen, sondern auch diktatorische Auswüchse verhindern soll. Doch genau diese Verfassung will ein kleiner Möchtegern-Diktator mit seiner FPÖ im Grunde genommen außer Kraft setzen, indem er sie ganz einfach „geringfügig“ ändert. Zum Glück ist das nicht ganz so einfach, wie er glaubt.
Offiziell treibt Kickl die Sorge um die Souveränität Österreichs an. Aber man muss schon genauer hinsehen, um diese perfide Strategie, die dahintersteckt, zu erkennen. Eine auf den ersten Blick nur unbedeutende Änderung des Artikel 1 der Verfassung hat es in sich. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Verfassungsausschuss eingebracht.
Statt „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, soll es künftig heißen: „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus.“ Was bedeutet das?
Generalsekretär Christian Hafenecker und Verfassungssprecherin Susanne Fürst sehen darin eine Aufwertung der Neutralität Österreichs zu einem Verfassungsprinzip. Heikel: Beschlüsse internationaler Organisationen einschließlich der EU, deren Umsetzung Artikel 1 verletzten würde, sollen in Österreich nicht zur Anwendung kommen dürfen. Und so ziemlich JEDER Beschluss würde dem Begriff „immerwährend neutrale souveräne Republik“ entgegenstehen. Bedroht sieht Hafenecker Österreichs Souveränität gleich auf mehreren Ebenen, wie Verbrennerverbot, bargeldlosem Zahlen, Schuldenunion und dem Vorgehen im Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Aber auch andere Beschlüsse wären komplett ausgehebelt, denn die Formulierung „internationale Organisationen“ beinhaltet auch die Menschenrechtskonvention, das internationale Kriegsverbrechertribunal und nicht zuletzt die gesamte EU. Da bräuchte es nicht einmal den von der FPÖ gewünschten Öxit, denn wenn kein Beschluss der EU ratifiziert werden müsste, kann sich der kleine Möchtegern-Diktator jeder Verpflichtung entledigen und die Rosinen herauspicken. Das Ergebnis wären allerdings Strafzahlungen für unser Land in Milliardenhöhe und das würde die Bevölkerung sehr schnell in eine Anti-EU Stimmung bringen.
Die weitere Änderung der Verfassung, welche nach FPÖ Wünschen nur mehr durch eine 4/5-Mehrheit im Nationalrat und eine Volksabstimmung geändert werden könnte, stellt nach einer möglichen Änderung gemäß den FPÖ Wünschen ein unüberwindbares Hindernis dar, weil es fast unmöglich ist, eine 4/5-Mehrheit zusammenzubringen. Das würde die Macht der Blau-Braunen auf ewig einzementieren. Man könnte diesen zweifelhaften Antrag auch als Vorbereitungen zum EU-Austritt werten.
Diese angesprochene „Souveränität“ würde eine völlige Isolation Österreichs bedeuten und alleine die Tatsache, dass unser Land gar nicht selbsterhaltungsfähig wäre, steht schon im Widerspruch den Vorstellungen der FPÖ. Wir wären ganz schnell auf dem Weg ins 18. Jahrhundert – ohne Energie, ohne ausreichende Lebensmittel und von allen Annehmlichkeiten des täglichen Lebens wären wir innerhalb eines Jahres ein Entwicklungsland wie Bangladesch. Aber Hauptsache, wir haben einen „starken Führer“, den wir alle anhimmeln können wie einst „Adolf“.
Ich bin schlauer als Kickl
Zugegeben, das ist nicht besonders schwer, aber immerhin habe ich schon vor zwei Jahren gewusst, dass Kickl irgendwann den Chefsessel in der FPÖ haben will. Er wusste es nicht? SEHR unglaubwürdig – wo man doch weiß, dass er sich spätestens seit seinem Rauswurf als Innenminister als „der von Gott persönlich bestimmte Führer“ sieht.
(Nur einmal als Anmerkung: Ich habe gar nichts bestimmt) 😀 Tatsache ist allerdings, dass die FPÖ-Doppelspitze immer nur ein Feigenblatt für Kickls Ideen war und Norbert Hofer sein persönlicher Fiffi, der alles der Öffentlichkeit verkaufen durfte. Es wäre für Kickl ein echtes Vergnügen gewesen, wenn er mit dem Innenministerium eine ungeheure Machtfülle gehabt, und Hofer als Bundespräsident alles brav abgesegnet hätte.
Natürlich geht er wieder einmal auf die Regierung los: „Wenn man es auf den Punkt bringt, muss ich Ihnen schon eines sagen: Es ist eigentlich pervers, von Öffnungsschritten zu reden, die dann am Freitag verkündet werden sollen – so lächerlich die ganzen auch sind –, wenn man dann zuvor am Mittwoch und am Donnerstag den Grünen Pass in Bewegung setzt. Damit wird die Gesellschaft gespalten und ein System geschaffen, wo es mit der Freiheit ganz, ganz schlecht ausschaut.“
Der böse ORF würde nur ein Haar in der Suppe suchen. Dabei muss man da gar nicht lange suchen. Kickl ist gewissermaßen selbsterklärend. Und Hofer wäre kurzsichtig, wenn er jetzt nicht eine Diskussion über die Spitzenkandidatur führen will.
Beim Wiederaufbauplan der Regierung ortet Kickl eine Änderung in der Verfassung Österreichs, die seiner Ansicht nach einer Volksabstimmung bedürfe, und appelliert deshalb an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, das entsprechende Gesetz in Österreich nicht zu unterschreiben.
Über die Bezeichnung „kurzsichtig“ würde ich mit Kickl besser nicht diskutieren. Das könnte sehr persönlich werden und ich will Rumpelstilzchen ja nicht komplett fertig machen. Als Comedyfigur taugt er ja allemal noch.
Seite von
Neueste Kommentare