Erklärungsbedarf

Wieder einmal hat die SPÖ Unruhe ins politische Geschehen Österreichs gebracht und wieder einmal steht ein handfester Skandal der SPÖ im Raum. Es ist ja bei weitem nicht der Erste und dennoch will ich mich nicht so ganz daran gewöhnen. Wäre die SPÖ in der Regierung, gäbe es vermutlich nicht einmal eine Kurznotiz in den Medien.

Doch die Dinge laufen eben nicht so, wie sich die roten Finanzjongleure das vorstellen und so müssen eben andere daran schuld sein, dass die „Wien Energie“ in Schieflage geraden ist. Und wer eignet sich als Sündenbock besser, als die „böse Regierung“? Christian Deutsch spricht von „beinharten Lügen“ und „Wien-Bashing“. So meint er: „ÖVP und Grüne und ihre Spin-Doktoren haben durch das Verbreiten von Gerüchten und Unwahrheiten wider besseres Wissen kräftig Öl ins Feuer gegossen, um der Stadt Wien und dem größten Energieanbieter des Landes zu schaden„.Aber war es nicht die SPÖ, die als Eigentümer von Wien Energie die Regierung um Milliarden angebettelt hat?

Nach den Vorstellungen der SPÖ hätte die Regierung natürlich wortlos die schon fast erpresserische Forderung nach „sofortigen zwei Milliarden“ bis gestern Mittag schlucken sollen, damit bloß nichts von den Spekulationsgeschäften der Roten an die Öffentlichkeit kommt. Den Erklärungsbedarf hätte dann natürlich nicht die SPÖ gehabt, die vermutlich „völlig unwissend“ gewesen wäre und vielleicht sogar nach einem Untersuchungsausschuss geschrien hätte. Aber so geht „Politik a la SPÖ“.

Der rote Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter geht noch weiter: „Brunner hat sich damit als Finanzminister völlig und endgültig disqualifiziert“ Vermutlich, weil er zurecht die Spekulationen der Wien Energie angesprochen hat. Wie sehr sich die Roten im Recht sehen, sieht man schon an dieser Aussage von Deutsch: „Durch das Verbreiten von Gerüchten und Unwahrheiten bis hin zu beinharten Lügen wird dem Wirtschaftsstandort Österreich enormer Schaden zugefügt“

Sind es „beinharte Lügen“, dass Wien den Bund um 2 Milliarden bis gestern Mittag angebettelt hat? Sind es „beinharte Lügen“, dass die Stadt Wien als Eigentümerin von Wien Energie hoch-riskante Warentermingeschäfte mit Energie tätigt?

Sind es „beinharte Lügen“, dass die Stadt Wien als Eigentümerin von Wien Energie bereits zweimal 700 Millionen an Steuergeldern in ihre Spekulationsgeschäfte gesteckt hat, ohne den Gemeinderat oder die Bevölkerung zu informieren? Vielleicht bin ich da kleinlich, aber mich interessiert es schon, wenn jemand insgesamt 1,4 Milliarden von meinen Steuergeldern unbemerkt irgendwo hinschiebt.

Ich will gar nicht auf die vielen Skandale der SPÖ in den letzten Jahrzehnten eingehen. Das würde vermutlich den Speicherplatz auf meinem Server sprengen. Und wenn der Erklärungsbedarf, den die SPÖ zweifellos hat, sich nur darauf beschränkt, die Wr. Opposition fälschlich zu beschuldigen, um vom eigenen Versagen abzulenken, dann sollte man sich überlegen, ob so eine Partei überhaupt in irgendeiner Form regierungsfähig ist.