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Kein EU-Beitritt der Ukraine
Kein EU-Beitritt der Ukraine
Große Enttäuschung in der Ukraine. Zumindest in absehbarer Zeit wird die Ukraine nicht der EU beitreten. Irritiert zeigt sich auch der Rest von Europa. Außenminister Alexander Schallenberg hat klargemacht, dass er gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ist und die Rolle dieses Landes jene der Staaten am Westbalkan sieht.
Nach dem Einstimmigkeitsprinzip MÜSSEN aber für einen Beitritt ALLE Mitgliedsstaaten dafür stimmen, um einen Beitritt zu ermöglichen. Das ukrainische Außenministerium in Kiew hat auch bereits reagiert und zeigt sich enttäuscht. Solche Aussagen würden untergraben, dass ein Großteil der österreichischen Bevölkerung diese Frage anders beantworten würde.
So einfach ist das aber nicht und es sprechen mehrere Gründe, die ich auch bereits in der Vergangenheit angesprochen habe, derzeit gegen einen Beitritt. Allen voran sehe ich die unglaubliche Aggressivität, mit der Kiew Waffen und weitere Sanktionen, wie ein vollkommenes Gasembargo verlangt – nicht etwa darum bittet – und den Westen auch beschuldigt, Schuld am „Leid der ukrainischen Bevölkerung“ zu sein.
Dabei ist es gar nicht die Bevölkerung, die man nicht unterstützen möchte, aber man muss schon fast zwangsläufig davon ausgehen, dass derselbe Druck später innerhalb der EU aufgebaut wird. Letztendlich – und das sehe ich als sicher an – würde jedes einzelne EU-Mitgliedsland zur Vergemeinschaftung der Schulden, die durch den Wiederaufbau der Ukraine entstehen, herangezogen werden. Angesichts der 80 % Abhängigkeit von russischem Gas könnte sich Österreich auch nicht an einem EU-Gasembargo beteiligen.
Ein Solches wäre auch nicht zielführend, denn was Russland nicht in die EU verkauft, wird anderwärtig weitergegeben. Wenn sich da erst neue Märkte erschlossen haben, müsste es bereits „Ersatzlieferungen“ geben, um die österreichische Wirtschaft nicht völlig an die Wand zu fahren. Und die sind noch in weiter Ferne.
„Lob“ gab es dafür für Schallenberg aus Russland, wobei ein Solches kaum angebracht ist, denn verurteilt wird dieser Angriffskrieg auf jeden Fall und es ist KEINE Sympathiekundgebung für Russland. Ich denke, mit der aggressiven Haltung gegenüber den Staaten, die sich mit der Ukraine solidarisch zeigen, hat Selenskyj viel vermasselt.
Verbalattacken
Verbalattacken
Krieg schließt auch Drohungen, Vorwürfe und Beschuldigungen mit ein. In den meisten Fällen kann man diese Kriegsrhetorik sogar verstehen, die sie ist Teil der Taktik, um einen Gegner einzuschüchtern und zu demoralisieren. Bei der gegenwärtigen Aussage von Selenskyj fehlt mir allerdings jedes Verständnis.
Selenskyj meint, dass er zwar sicher wäre, dass die Ukraine irgendwann die „verlangten Waffen“ bekommen wird, die sie braucht. Aber er sagt auch: „Nicht nur Zeit geht verloren, sondern auch das Leben von Ukrainern. Dafür sind diejenigen verantwortlich, die nicht jetzt die Waffen liefern.“ Also „Nicht Waffenlieferant“ fühle ich mich in keinster Weise – weder als Person, noch als Staat – verantwortlich für den Tod von Ukrainern.
Außerdem ist es wohl kein Kinderspiel, Waffen in Millionenwert einfach „abzugeben“, sondern auch die Lieferung selbst durchzuführen. So hat die deutsche Firma Rheinmetall gestern erst zugesichert, 50 Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Natürlich erfordert es eine entsprechende Logistik, diese Panzer an den Bestimmungsort zu bringen. Einfach aus dem Flugzeug werfen geht schließlich nicht.
Auch wenn man großzügig ist und Selenskyj zubilligt, dass er sehr verzweifelt ist, ist es doch nicht angebracht, Drittländer für den Tod von Ukrainern verantwortlich zu machen. In diesem Fall scheint er vergessen zu haben, dass Putin der Feind ist. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass diese Rhetorik sich schnell wieder ändern wird, wenn der Druck nachgelassen hat.
Keinen Druck kann allerdings die FPÖ verspüren. Die aktuelle Aussage von Herbert Kickl zur Reise von unserem Karl: „Die Reise hat „einzig seiner machohaften Selbstinszenierung samt Ablenkung von den notorischen innenpolitischen Kalamitäten der ÖVP“ gedient. Es wirkt, als wäre Nehammer aus der Ukraine ferngesteuert und nicht selbstbestimmt.“ Soviel Schwachsinn muss man erst einmal verarbeiten.
Allerdings sind solche Aussagen durchaus verständlich, wenn man weiß, dass dieser rechtsradikale Haufen dem Kriegsverbrecher Putin so tief hinten reinkriecht, dass man zehn Proktologen brauchen würde, um Kickl & Co wieder ans Tageslicht zu befördern. Mit anderen Worten: Man sollte sich vielleicht einmal überlegen, ob man diese rechtsradikale Partei nicht auch den Status von Kriegsverbrechern zuerkennt. Immerhin unterstützt Kickls Truppe den Angriffskrieg – und sei es nur mit entsprechender Rhetorik.
Ferngesteuert ist wohl nur Kickl selbst – von einem offensichtlichen Vorbild „Onkel Adolf“. So nennt er die Reise unseres Kanzlers eine „Bankrotterklärung des neutralen Österreich“ und er hat „Worte zu möglichen Friedensverhandlungen oder zur Zukunft der Energieversorgung“ vermisst. Wie man aber mit einem Wahnsinnigen Friedensverhandlungen führt, der der Ukraine sogar die Existenzberechtigung abspricht, verrät Kickl natürlich nicht.
Kreml-Träume
Kreml-Träume
Es ist immer wieder erstaunlich, zu sehen, welche Träume im Kreml herumgeistern. Nicht weniger interessant ist aber auch die Tatsache, dass trotz dieser kranken Forderungen immer noch Gesprächsbereitschaft besteht, weil ganz offensichtlich ist, dass Bloodymir Putin die Angebote von Selenskyj niemals so akzeptieren wird.
Letzter Stand der Dinge: Selenskyj bietet die Neutralität der Ukraine ebenso an, wie den Verzicht auf Atomwaffen. Die vergangenen Wochen haben aber gezeigt, dass sich Putin damit keinesfalls zufriedengibt. Um überhaupt ins Gespräch zu kommen, verlangt der Kriegsverbrecher Putin nicht nur die „selbst ernannten“ unabhängigen Gebiete, die sich sowieso Russland anschließen wollen, sondern auch die Krim – definitiv ukrainisches Staatsgebiet.
Dazu weiterhin die Entwaffnung der Ukraine, damit Selenskyj nicht einmal die Möglichkeit hätte, sich bei einem wiederholten Angriff zu verteidigen. Und immer noch die „Entnazifizierung“ – was immer der Kriegstreiber Putin damit auch meinen mag. Zur Erinnerung: Selenskyj ist Jude und damit kaum ein Nazi. Dieses Attribut würde ich eher Putin zuschreiben.
Geschickt formuliert ist auch Putins Wunschtraum, dass die Ukraine keinem Bündnis beitreten dürfte, was nicht nur einen NATO-Beitritt, sondern auch einen Beitritt zur EU ausschließen würde, für die ja auch eine Beistandspflicht vorgesehen ist. Wirtschaftlich gesehen würde das bedeuten, dass die Ukraine nur nach Russland exportieren dürfte, bzw. nur in Länder, die der Kreml ausdrücklich genehmigt.
Wie die Kreml-Träume nun aussehen, ist leicht erklärt: Moskau will ein völlig nacktes und hilfloses Land an seiner Seite, das Putin je nach Lust und Laune wieder überfallen und besetzen kann, weil es völlig verteidigungslos wäre. Ein Land, das Putin jederzeit erpressen kann und damit auch Europa, weil Russland damit die völlige Kontrolle über die „Kornkammer“ Europas hätte.
In der Wunschliste Putins stehen natürlich auch noch andere Dinge, ohne die es nach seiner Ansicht nach keinen Frieden in der Ukraine geben darf. Der wichtigste Punkt: Die Aufhebung ALLER Sanktionen gegen Russland und so tun, als wäre nichts gewesen. Kein normaler Mensch würde diese Sanktionen, die offenbar doch recht schmerzhaft für den Kriegstreiber sein dürften, in absehbarer Zeit aufheben, denn solange „Bloodymir“ an der Macht ist, wird man kaum Handelsbeziehungen fortführen und damit den Krieg finanzieren.
Dass Putin nun mit dem Abdrehen des Gashahns droht, wenn nicht in Rubel gezahlt wird, ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass er nicht die Ansicht hat, in irgendeiner Form einzulenken. „Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern„, meint Dmitri Peskow. Dieser Gas-Stopp war zu erwarten und im Grunde genommen kommt er damit nur der EU zuvor, die ja ohnehin weg vom Russen-Gas will. Für Länder wie Österreich, die zu 80 % sein Gas aus Russland bezieht, mag das weitere Preissteigerungen bedeuten, aber letztendlich wird es ein Ende mit Schrecken sein und nicht ein Schrecken ohne Ende.
Die Sache mit der Flugverbotszone
Die Sache mit der Flugverbotszone
Zum wiederholten Mal hat Selinskyj eine Flugverbotszone über der Ukraine gefordert: „Wenn der Westen nicht bereit ist, diese einzurichten und die Ukraine mit mehr Kampfjets ausstattet, kann das nur bedeuten, dass man die Menschen in der Ukraine langsam sterben lassen will“.
Das mag sicher in einem hohen Maß Verzweiflung sein. Es ist aber auch der Versucht, die NATO in diesen Krieg hineinzuziehen, denn eine Flugverbotszone würde bedeuten, dass die NATO Russische Maschinen abschießen müsste, wenn sie sich in dieser Flugverbotszone aufhalten. Also eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der NATO.
Moskau ist hingegen der Ansicht, dass der Westen ohnehin schon eine aktive Rolle im Ukraine-Krieg hätte, weil der Luftraum der ukrainischen Luftwaffe zur Verfügung gestellt wird. Was Selenskyj betrifft, so sinken damit deutlich meine Sympathien für ihn, denn auch ihm muss klar sein, dass DAS den dritten Weltkrieg bedeuten würde. Eine große Bedeutung dürfte dieser Umstand also auch für ihn nicht haben, solange er von einem „Sieg über Russland“ sprechen kann.
Eine Flugverbotszone wäre er Schlüssel dazu, dass Russland den Krieg verlieren würde. Letztendlich würde aber die ganze Welt verlieren und ganz besonders Europa. Der wahnsinnige Kriegstreiber Putin hätte keinerlei Hemmungen, Atomwaffen einzusetzen und da spielt es keine Rolle mehr, ob nun Russland oder die Ukraine den Krieg gewinnt, der nicht zu gewinnen ist.
Putins Todesliste
Eine der perfiden kriegerischen Handlungen ist die gezielte „Eliminierung“ von Schlüsselfiguren des Gegners. Dieses Stadium wurde inzwischen in Russland erreicht. Putin schickt Killertruppen in die Ukraine. Spezialeinheiten aus der Kaukaus-Nation Tschetschenien sollen bereits vor Ort sein.
Die Aufgabe: Jagd auf Putin-Gegner zu machen. Jeder Kämpfer soll ein Päckchen mit Porträt-Fotos dabei haben, welche die wichtigsten Zielpersonen zeigen. Oben auf der Liste: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenski. Ramsan Kadyrow hat bereits in der Heimat persönlich Massen an aufmarschierten Truppen auf Krieg vorbereitet.
Inzwischen werden von russischer Seite weiterhin Lügen verbreitet. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow meinte: „Da sich die ukrainische Seite grundsätzlich weigerte zu verhandeln, wurde der Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte heute Nachmittag gemäß dem Operationsplan wieder aufgenommen“. Es ist allerdings bereits bekannt, dass die Ukraine grundsätzlich zu Gesprächen bereit ist, aber keine Einigkeit über den Ort der Gespräche besteht. Russland will Minsk als Treffpunkt, die Ukraine dachte an Polen.
Inzwischen hat auch die Türkei russische Kriegsschiffe vom Schwarzen Meer ausgesperrt. Der Bosporus ist die einzige Verbindung zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer. Das Durchfahrtsverbot von russischen Kriegsschiffen ist essenziell für die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informiert darüber, dass mehr als 100.000 Eindringlinge in der Ukraine sind, die heimtückisch auch Wohnhäuser ins Visier nehmen. Mit solchen Zahlen bin ich zwar generell sehr zurückhaltend, allerdings wird die Geschichte immer glaubhafter, umso größer die russischen Verluste und je aggressiver Putins Kriegsgeschrei ist.
Auf ein schnelles Ende mit einer zufriedenstellenden Lösung für ganz Europa sollten wir uns eher nicht vorbereiten, doch die Solidarität mit der Ukraine wird stündlich größer. Auch aus dem britischen Königshaus kommt Zuspruch von William und Kate: „Wir stehen heute an der Seite des Präsidenten und des gesamten ukrainischen Volkes, die tapfer für diese Zukunft kämpfen“ Ungewöhnlich ist die klare Positionierung von dieser Seite auf jeden Fall.
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