Kein EU-Beitritt der Ukraine

Große Enttäuschung in der Ukraine. Zumindest in absehbarer Zeit wird die Ukraine nicht der EU beitreten. Irritiert zeigt sich auch der Rest von Europa. Außenminister Alexander Schallenberg hat klargemacht, dass er gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ist und die Rolle dieses Landes jene der Staaten am Westbalkan sieht.

Nach dem Einstimmigkeitsprinzip MÜSSEN aber für einen Beitritt ALLE Mitgliedsstaaten dafür stimmen, um einen Beitritt zu ermöglichen. Das ukrainische Außenministerium in Kiew hat auch bereits reagiert und zeigt sich enttäuscht. Solche Aussagen würden untergraben, dass ein Großteil der österreichischen Bevölkerung diese Frage anders beantworten würde.

So einfach ist das aber nicht und es sprechen mehrere Gründe, die ich auch bereits in der Vergangenheit angesprochen habe, derzeit gegen einen Beitritt. Allen voran sehe ich die unglaubliche Aggressivität, mit der Kiew Waffen und weitere Sanktionen, wie ein vollkommenes Gasembargo verlangt – nicht etwa darum bittet – und den Westen auch beschuldigt, Schuld am „Leid der ukrainischen Bevölkerung“ zu sein.

Dabei ist es gar nicht die Bevölkerung, die man nicht unterstützen möchte, aber man muss schon fast zwangsläufig davon ausgehen, dass derselbe Druck später innerhalb der EU aufgebaut wird. Letztendlich – und das sehe ich als sicher an – würde jedes einzelne EU-Mitgliedsland zur Vergemeinschaftung der Schulden, die durch den Wiederaufbau der Ukraine entstehen, herangezogen werden. Angesichts der 80 % Abhängigkeit von russischem Gas könnte sich Österreich auch nicht an einem EU-Gasembargo beteiligen.

Ein Solches wäre auch nicht zielführend, denn was Russland nicht in die EU verkauft, wird anderwärtig weitergegeben. Wenn sich da erst neue Märkte erschlossen haben, müsste es bereits „Ersatzlieferungen“ geben, um die österreichische Wirtschaft nicht völlig an die Wand zu fahren. Und die sind noch in weiter Ferne.

„Lob“ gab es dafür für Schallenberg aus Russland, wobei ein Solches kaum angebracht ist, denn verurteilt wird dieser Angriffskrieg auf jeden Fall und es ist KEINE Sympathiekundgebung für Russland. Ich denke, mit der aggressiven Haltung gegenüber den Staaten, die sich mit der Ukraine solidarisch zeigen, hat Selenskyj viel vermasselt.