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Afghanistan fordert Abschiebestopp
Wenn es nicht so vermessen wäre, könnte man herzlich darüber lachen. Nach verschiedenen NGOs fordert nun auch die afghanische Regierung (was man eben Regierung nennt) einen sofortigen Abschiebestopp von Afghanen aus Europa. Rückführungen in das Krisenland sollen demnach vorerst für drei Monate ausgesetzt werden. Gründe dafür: „Die zunehmende Gewalt der radikalislamischen Taliban und die Corona-Pandemie“.
Man sollte also annehmen, die afghanische Regierung denkt. es gäbe in Europa keine Pandemie und die afghanischen Flüchtlinge wären völlig unschuldige – fast heilig gesprochene – anpassungsfähige Gastarbeiter. Dass Afghanen bei den Sexualstraftaten ausländischer Täter die Statistik anführen, soll natürlich keine Rolle spielen und auch bei Drogendelikten stehen afghanische Flüchtlinge ganz weit oben.
Für mich stellt sich eine weitere beunruhigende Frage: Wie viele afghanischen „Flüchtlinge“ in Europa gehören den Taliban an? Sie würden ein unkalkulierbares terroristisches Risiko darstellen und Taliban steht bei ihnen weder auf der Stirn, noch im Pass – wenn sie denn überhaupt so ein Dokument besitzen. Wenn man nun den Zahlen glauben soll, stehen mehr als 85 % des afghanischen Staatsgebietes unter Kontrolle der Taliban.
In Österreich leben etwa 45.000 Afghanen, davon 6250 ermittelte Tatverdächtige, 152.478 angezeigte Fälle von Raub, Taschendiebstahl, Suchtmitteldelikte, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und eine Vielzahl von anderen Delikten. Geht man nun von den offiziellen Zahlen aus, wonach wischen Anfang Mai und Ende Juni fast 84.000 Menschen innerhalb Afghanistans geflohen sind und setzt man denen die in Österreich lebenden Afghanen gegenüber, so muss man ohnehin zu dem Schluss kommen, dass diese Gruppe in Österreich ohnehin überproportional repräsentiert ist.
Österreich kann nicht alle aufnehmen und Diejenigen, die glauben, sich mit zweifelhaften Mitteln ein bequemes Leben zu machen, haben bei uns nichts zu suchen. Da der Aufenthalt bei echten Flüchtlingen begrenzt sein sollte, wäre es auch sinnlos zu versuchen, diese Flüchtlinge zu integrieren. Hier muss ein klarer Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten gemacht werden.
Fakt ist: Die afghanische Regierung erwartet, dass wir die kriminellen Afghanen behalten und dann nur noch „anständige“ Leute im Land hat. Fakt ist aber auch, dass es mit Sebastian keinen Abschiebestopp geben wird.
EU-Asylreform
SO geht EU-Erweiterung nicht. Zum aktuellen Vorschlag, Abschiebungen nach Afghanistan zu evaluieren, kommt von Sebastian ebenso wie dem Innenministerium eine klare Absage. Österreich wird sowohl freiwillige als auch zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan durchführen. Konsequentes Handeln ist unumgänglich und da hätte auch die SPÖ dringenden Nachholbedarf.
40 Prozent der abgeschobenen Afghanen sind in Österreich verurteilte Straftäter. Diese Zahl alleine zeigt, dass durch diese Gruppen auch die Sicherheit bei uns gefährdet ist. Außerdem sind Abschiebungen nach Afghanistan EU-weite Praxis, welche nach einem entschiedenen Asylverfahren auch durchgeführt werden muss, um glaubhaft zu bleiben.
Ziel eines vorige Woche durchgeführten Arbeitstreffens mit dem bosnischen Innenminister war es, Drittstaatsangehörige aus Ländern ohne Bleibewahrscheinlichkeit in der EU direkt aus Bosnien in ihr Herkunftsland zurückzubringen.
Seit Jahren wird in der EU eine Asyl und Migrationsreform diskutiert, die zum Ziel haben soll, eine Flüchtlingsverteilung in der EU zu erreichen. Doch Sebastian hat dazu eine klare Meinung: „Österreich hat in den letzten Jahren mehr geleistet als die meisten EU-Länder. Wir müssen die Außengrenzen konsequent schützen, um so den Druck auf Österreich und unser Sozialsystem verringern. Ich werde mich konsequent gegen jede Form der Politik stellen, die Anreize für illegale Migration erzeugt und die ohnehin schon hohe Belastung noch verschlimmert. Auch eine EU-Asylreform, die mehr illegale Migration auslöst und Flüchtlinge verteilen will, wird von uns keine Unterstützung finden“
So eine Asylreform wird es mit Sebastian nicht geben und da hat er unsere volle Unterstützung – auch, wenn es den Sozialdemokraten nicht passt. Unser Karl Nehammer geht ins Detail: „Es kann nicht sein, dass ein Migrant aus Bangladesch überhaupt bis nach Österreich kommt, um dann zu erfahren, dass er kein Recht auf Asyl hat. Es braucht eine klare Trennung zwischen Asyl und Migration.
Österreich liegt an 3. Stelle der EU-27 wenn es darum geht, Menschen Schutz zu gewähren (vor uns nur Deutschland und Schweden), das heißt 24 EU-Mitgliedsländer leisten weniger als Österreich. Auch diese Zahl sollte zu denken geben.
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