SO geht EU-Erweiterung nicht. Zum aktuellen Vorschlag, Abschiebungen nach Afghanistan zu evaluieren, kommt von Sebastian ebenso wie dem Innenministerium eine klare Absage. Österreich wird sowohl freiwillige als auch zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan durchführen. Konsequentes Handeln ist unumgänglich und da hätte auch die SPÖ dringenden Nachholbedarf.

40 Prozent der abgeschobenen Afghanen sind in Österreich verurteilte Straftäter. Diese Zahl alleine zeigt, dass durch diese Gruppen auch die Sicherheit bei uns gefährdet ist. Außerdem sind Abschiebungen nach Afghanistan EU-weite Praxis, welche nach einem entschiedenen Asylverfahren auch durchgeführt werden muss, um glaubhaft zu bleiben.

Ziel eines vorige Woche durchgeführten Arbeitstreffens mit dem bosnischen Innenminister war es, Drittstaatsangehörige aus Ländern ohne Bleibewahrscheinlichkeit in der EU direkt aus Bosnien in ihr Herkunftsland zurückzubringen.

Seit Jahren wird in der EU eine Asyl und Migrationsreform diskutiert, die zum Ziel haben soll, eine Flüchtlingsverteilung in der EU zu erreichen. Doch Sebastian hat dazu eine klare Meinung: „Österreich hat in den letzten Jahren mehr geleistet als die meisten EU-Länder. Wir müssen die Außengrenzen konsequent schützen, um so den Druck auf Österreich und unser Sozialsystem verringern. Ich werde mich konsequent gegen jede Form der Politik stellen, die Anreize für illegale Migration erzeugt und die ohnehin schon hohe Belastung noch verschlimmert. Auch eine EU-Asylreform, die mehr illegale Migration auslöst und Flüchtlinge verteilen will, wird von uns keine Unterstützung finden“

So eine Asylreform wird es mit Sebastian nicht geben und da hat er unsere volle Unterstützung – auch, wenn es den Sozialdemokraten nicht passt. Unser Karl Nehammer geht ins Detail: „Es kann nicht sein, dass ein Migrant aus Bangladesch überhaupt bis nach Österreich kommt, um dann zu erfahren, dass er kein Recht auf Asyl hat. Es braucht eine klare Trennung zwischen Asyl und Migration.

Österreich liegt an 3. Stelle der EU-27 wenn es darum geht, Menschen Schutz zu gewähren (vor uns nur Deutschland und Schweden), das heißt 24 EU-Mitgliedsländer leisten weniger als Österreich. Auch diese Zahl sollte zu denken geben.