Freiheit
Herbert Kickl will also. Überraschend ist das nicht, dass er Spitzenkandidat der FPÖ sein will, wie er immer wieder bekräftigt. Seine Attacken in Richtung ÖVP sind „natürlich“ keine Racheaktion, weil er nicht mehr Innenminister sein durfte.Und der Ibiza-U-Ausschuss wäre durch das eigene Verschulden zu einem „Hinrichtungs-Ausschuss“ für die ÖVP geworden.
Er gibt also damit zu, dass es ihm nur um die „Hinrichtung“ der ÖVP geht. Die gestrigen Öffnungen sieht Kickl nur als fortgesetzte Einschränkung und er will eine Normalität, wie wir sie vorher gekannt haben. Dass es die nie wieder geben wird, wird er niemals zur Kenntnis nehmen. Auch, wenn Corona irgendwann vorbei sein sollt, muss man die daraus gelernten Dinge hinnehmen und sich anpassen. Es kann jederzeit wieder dazu kommen.
Der grüne Pass wäre Instrument zur Kontrolle und Überwachung und impfen lässt er sich sowieso nicht. Muss er auch nicht, aber dann soll er und seine Gesinnungsgenossen auch die Krankenhauskosten für eventuelle Behandlungen im Fall einer Infektion übernehmen, oder schon im Vorfeld auf ein Spitalsbett verzichten.
Mit seinem Wunsch, als Spitzenkandidat der FPÖ anzutreten, will er vielleicht die FPÖ völlig reformieren – in seinem Sinn natürlich. Er könnte ja auch nach dem Vorbild von Sebastian die Parteifarbe ändern. Ich schlage vor – passend zur Gesinnung – statt dem bisherigen BLAU ein sattes BRAUN zu wählen. Das wäre ein ungeahnter Sprung in Richtung Ehrlichkeit.
Arm, wirklich arm
Anders kann man so etwas nicht nennen. Die Frage ist nur, wie man es auslegt. Arm, weil die Betreffenden offenbar nicht in der Lage sind, sich über etwas zu freuen, was endlich nach Monaten wieder möglich ist, oder „arm im Geiste“, weil sie an einem Tag, der eigentlich ein Tag der Freude sein sollte, den „Wert“ dieses Öffnungstages nicht einmal erkennen.
Vielleicht ist es auch eine Art „geistige Armut“, wie eine Hammelherde einer FPÖ nachzulaufen. Dominik Nepp: „Falls jemand Sebastian Kurz und seiner Regierung für Eintrittstests, Maskenpflicht und Dauerlockdown „danken“ möchte. Heute wäre eine gute Gelegenheit dazu! “
Auch für die Regierungsspitze war der gestrige Tag ein Tag zum Feiern. Doch im Wiener Schweizerhaus war das nicht ganz so einfach. Angestiftet von FPÖ-Coronaleugnern hat sich ein Haufen von Berufsquerulanten dazu hinreißen lassen, Sebastian zu empfangen. Eine Frage bleibt allerdings: „Was wollen die noch?“ Ich will nicht versuchen, mir vorzustellen, wie es aussehen würde, wenn eine solche FPÖ das Ruder während der Pandemie – die ja keineswegs vorbei ist – in der Hand gehabt hätte.
Abstände und Maskenpflicht hätte es nie gegeben – dafür Infektionszahlen wie in Indien (im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße) – bis zu 200.000 Tote – keinerlei Wirtschaftshilfen wie Kurzarbeitergeld – eine Arbeitslosigkeit von weit über 25 % und keinerlei Planung für die Zukunft, was eine Jahrzehnte dauernde Wirtschaftskrise zur Folge hätte.
Feiern wie im Schweizerhaus wären jederzeit möglich gewesen, allerdings wären die in die Kategorie „Leichenschmaus“ gefallen. Und die FPÖ würde sich feiern lassen – von Leuten, die unter einem Alkoholspiegel von 2 Promille gar nicht nach Hause gehen
Datenschützer gegen grünen Pass
Jetzt hat man schon eine brauchbare Möglichkeit, mit dem grünen Pass einen Nachweis für Impfung, Genesung oder Testung in Bezug auf Covid-19 präsentieren zu können und dann passt es plötzlich den Datenschützern nicht.
Sie sind der Ansicht, dass man mit dem QR-Code des grünen Passes Zugang zu sämtlichen Gesundheitsdaten, beruflichen Karrieren, Bildung und Aufenthaltsdauer in Österreich hat. Man kann auch alles übertreiben:
„Wir sehen eine Gefahr für Stalking oder Erpressung, beides Delikte, die tendenziell im sozialen Naheverhältnis passieren. Eine Covid-19-Genesung etwa kann Rückschlüsse auf mögliche fortdauernde Gesundheitsbeeinträchtigungen erlauben (Long COVID), insbesondere im Arbeitsleben. De facto haben Genesene in Österreich keine Möglichkeit sowohl am sozialen Leben teilzunehmen als auch gleichzeitig ihre frühere Erkrankung geheim zu halten.“
Solche Rückschlüsse – wenn der Kellner, Friseur oder Konzertveranstalter überhaupt mit einem QR-Code mehr anfangen kann, als „grün oder rot“ zu sehen, wären aber schon sehr weit hergeholt. Ich ziehe auch keine Rückschlüsse auf mentale Defizite, wenn mir jemand erklärt, blaues Parteimitglied zu sein. Da muss ich mich schon anderwärtig überzeugen.
Da sehe ich mögliche Ausweiskontrollen von Aushilfskellnerinnen, die durch diese polizeilichen Befugnisse mehr Daten in die Hand bekommen, als einzelne Behörden, bei denen man sich nicht ausweisen muss, deutlich kritischer, denn zwei Fotos von Vorder- und Rückseite des Ausweises sind schnell gemacht. Das würden Viele Inhaber des Dokuments nicht einmal mitbekommen. Und gerade im Gastgewerbe ist ohnehin die kriminelle Energie hoch genug.
Die Datenschützer gehen noch weiter: „In Österreich hat man zudem ein System geschaffen, in dem eine zentrale Stelle für jede einzelne Prüfung eines Covid-Nachweises gefragt wird. Diese Abfrage lässt sich einer geprüften Person und einem Prüfzeitpunkt zuordnen und geht von dem Smartphone der Betriebsstätte aus. Damit kann an dieser zentralen, von der Verwaltung betriebenen Stelle für alle Bereiche des sozialen Lebens, in denen ein Covid-Nachweis als Eintrittstest vorausgesetzt werden, zugeordnet werden, wer wann wo war.“
Wer wann wo war, lässt sich wohl auch durch die „Gästeregistrierung“ nachvollziehen und spätestens am nächsten Tag in den sozialen Medien finden, wenn die ohnehin peinlichen Alkoholleichen der letzten Partynacht betrachtet – übrigens Bilder, die selbst hochgeladen wurden. Und wenn Schwiegermutter beim Friseur war, erkenne ich das daran, dass sie sich immer wieder in Szene setzt und feststellt, dass sie eigentlich viel jünger aussieht als noch vor zwei Tagen. Auch dafür brauche ich nicht zwangsläufig besondere Daten. Diesen Wunschtraum erkenne ich mit eigenen Augen.
Alternativ zum grünen Pass könnte man natürlich auch jedem einen unlöschbaren Stempel verpassen – ähnlich wie ein Trichinen stempel am Schlachthof. Aber ob den wirklich jemand kontrollieren will?
Neuwahl-Spekulanten
Abseits des aktuellen politischen Tagesgeschehens rund um Corona, Untersuchungsausschuss und Israel, geht eine Hintergrunddebatte der (blauen) Opposition fast völlig unter. Die Frage nach dem möglichen Spitzenkandidaten bei Neuwahlen scheint nur dazu geeignet, die Farbe Blau wieder in Erinnerung zu rufen. Dabei stellt sich die Frage „Hofer oder Kickl“ nicht wirklich.
Dass diese Debatte von Herbert Kickl angestoßen wurde, ist kein Zufall. Kickl hat nicht nur einmal deklariert, dass er „zur Übernahme der Partei“ bereit wäre. Bei einer allfälligen Neuwahl haben die Landesparteichefs der FPÖ aus Salzburg und Tirol eine Präferenz für Kickl verlauten lassen.
Gegen Hofer als dritten Nationalratspräsidenten ist ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Geschenkannahme rund um die Bestellung eines ASFINAG-Aufsichtsrates. Kickl hält eine mögliche Anklage für unvereinbar mit so einem hohen Amt. Da geht es ihm ähnlich wie mir: Ich halte Kickl für völlig ungeeignet für das Kanzleramt. – und es ist für mich auch unvorstellbar.
Hofer dazu: „Über Kandidatenlisten wird gesprochen, sobald es Wahlen gibt“ Natürlich erst möglichst kurz vor einer Wahl – damit dem Wähler kaum Zeit bleibt, die entstehenden Konsequenzen zu bedenken.
Kickl sieht das natürlich wesentlich klarer: „Ich bin natürlich motiviert, einen Beitrag zu leisten, dieses Land wieder in eine Situation zu bringen, wo nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt“ Welche Gedankengänge Kickl damit verbindet, lasse ich besser unkommentiert. Mir genügt allerdings die bildliche Vorstellung.
Beide möglichen Kandidaten haben nur eine winzige Kleinigkeit vergessen: Neuwahlen stehen überhaupt nicht zur Diskussion und der Wunsch, Sebastian „abzusägen“ und damit die Koalition zu schrotten, dürfte sich bereits in Rauch aufgelöst haben. Bis zu regulären Neuwahlen wird es noch einige „Schein-Machtkämpfe“ bei den Blauen geben, denn für mich ist völlig klar: In der derzeitigen Konstellation wird Hofer nie mehr sein, als Kickls persönlicher Fiffi.
Neutralität gegenüber Terroristen?
Die Entscheidung, die israelische Fahne mit dem blauen Davidstern auf dem Bundeskanzleramt wehen zu lassen, kritisiert auch Altbundespräsident Heinz Fischer. Einen Kernsatz muss man dabei aber etwas wirken lassen, um auch zu verstehen, was er damit gemeint hat:
„Besser als das Hissen der israelischen Flagge wäre es gewesen, in Europa Verbündete für eine starke europäische Friedensinitiative zu suchen und an politischen, ökonomischen und moralischen Grundlagen für Frieden zu arbeiten.Es wäre bekannt, dass Premier Benjamin Netanyahu Innenpolitik durch Außenpolitik und Außenpolitik durch Innenpolitik betreibt. Daher empfinde ich es als schmerzlich, dass gerade das neutrale Österreich in diesem tragischen Konflikt jetzt Einseitigkeit demonstriert. Damit droht Österreich seine Neutralität und seine (ohnehin nur noch schwache) Rolle als fairer Gesprächspartner für beide Seiten aufzugeben.“
Für mich stellt sich dabei nur eine Frage: Seit wann muss man gegenüber Terroristen neutral sein? Im konkreten Fall geht es nicht um Israelis oder Palästinensern, sondern schlicht um Angriffe einer Terrormiliz, die in jedem Fall zu verurteilen sind. Mit Terroristen zu „verhandeln“ ist schon ein Anerkenntnis deren Handlungen und soweit darf es niemals kommen. Wenn man durch Terroranschläge Andere an den Verhandlungstisch zwingen kann, hat jedes Rechtssystem versagt – inklusive der Menschenrechte.
Verfassungslektion für Rendi-Wagner
Ich habe den Eindruck, dass so mancher Oppositionspolitiker erst einmal einen Grundkurs machen sollte, der über die Verfassung Österreichs informiert. Nein, ich erwarte nicht, dass z.B. Rendi-Wagner alles auf Anhieb versteht – ebenso wenig, wie andere Teile der Opposition. Aber wenigstens ein bisschen Verständnis dafür hätte ich mir schon erwartet.
Diese Aussage gibt zu denken: „Niemand steht über dem Recht!“, und: Was Recht und Unrecht betreffe, entscheidet nicht die Bevölkerung, sondern unabhängige Staatsanwaltschaften und Richter.“
Nicht die Bevölkerung? Im Umkehrschluss bedeutet das, das Staatsanwaltschaften und Richter über dem Volk stehen. Aha, dann ist die österreichische Verfassung nur so etwas Ähnliches wie der „Falter“ – ein Blättchen, das man gerne mit aufs Klo nimmt und zweckentfremdet verwenden kann.
Zu ihrer Information habe ich das einmal genauer nachgelesen. Es könnte ja sein, dass sich da etwas irgendwann in einer SPÖ Regierungsperiode geändert hat. Aber nein, da steht nach wie vor:
„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ (Bundesverfassungsgesetz, Artikel 1 B-VG)“
Daher gilt: Auch was Recht und Unrecht betrefft, entscheidet die Bevölkerung. Nicht im Einzelnen, aber grundsätzlich. Ich habe keinen Satz gefunden, der besagt, dass die SPÖ über Recht oder Unrecht entscheidet. Natürlich werden jetzt Oppositionsfans sagen, dass es individuell auslegbar wäre und dass man alles interpretieren kann wie man will. Aber dann könnte jeder seine eigenen Grundsätze der Verfassung kreieren. In diesem Fall würde ich liebend gerne über die „Rangordnung“ von Oppositionsparteien diskutieren. Oder ist das auch nicht genehm, liebe Rendi-Wagner?
Ich verfluche den österreichischen Staat
Wirklich beeindruckend, was Erdogan wieder einmal von sich gibt. Die Aussage: „Ich verfluche den österreichischen Staat“ kann auch wirklich furchteinflößend sein – vorausgesetzt, man glaubt an Voodoo, Hexen und Dämonen. Ich gehöre nicht zu dieser Gattung, doch man muss auch bedenken, was damit gemeint sein könnte.
Hintergrund ist wieder einmal die israelische Fahne auf dem Kanzleramt, denn die Solidarität mit Israel und der damit verbundenen Ablehnung gegen die Terrororganisation „Hamas“ gehört für jemanden wie Erdogan, der wohl immer noch israelisches Staatsgebiet als „osmanisches Reich“ betrachtet zu den Dingen, die Erdogan immer ablehnen wird.
Ja, man könnte diesen „Fluch“ durchaus als Drohung betrachten und wer weiß, dass Erdogan gerne in seinen schwülstigen Reden Metaphern verwendet, muss so etwas auch ernst nehmen. Einen türkischen Einmarsch in Österreich muss allerdings niemand befürchten. Das ist auch gar nicht notwendig, denn die Erdogan-Fans sind längst da.
Kaum jemand ist mehr bemüht, deeskalierend zu handeln als Sebastian, doch wie kann man als Staat souverän handeln, wenn man es mit einem besessenen Fanatiker, der mehrere Trümpfe in der Hand hält, zu tun hat? Die Drohung, auf türkischem Gebiet befindliche Flüchtlinge auf die Reise nach Europa zu schicken ist nur der offensichtliche Teil. Daneben gibt es aber auch die nicht ganz so sichtbare Drohung, die bereits in Österreich befindlichen Einwohner und Erdogan Fans mit türkischem Hintergrund, zu „aktivieren“, die Gewalt und Terror im Land verbreiten könnten.
Bereits 2020 hat Erdogan Einfluss auf die heftigen Krawalle in Wien-Favoriten genommen. Das betrifft aber nicht nur um Favoriten, sondern alle Städte in Österreich. Bei Schwerpunktaktionen im vergangenen Jahr wurden 100 Personen festgenommen, außerdem gab es 164 Anzeigen. Österreich kann nicht zulassen, dass ausländische Konflikte im eigenen Land ausgetragen werden. Darum muss man deutlich strenger gegen Integrationsunwillige vorgehen.
Aus meiner Sicht liefert Spanien ein gutes Beispiel dafür: Entweder, man passt sich an und ist innerhalb von drei Monaten in der Lage, für Wohnung, Arbeit und Aufenthaltsgenehmigung zu sorgen, oder man muss das Land verlassen – nötigenfalls auch zwangsweise, denn staatliche Hilfen gibt es selbst für EU-Bürger nur in sehr eingeschränkter Form.
Wenn Österreich (und Deutschland) schon als europäisches Sozialamt gesehen werden, dann kann man sich auch erwarten, dass gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Und eine dieser Voraussetzungen ist absolute Gewaltfreiheit. Vielleicht ist der Fluch Erdogans am Ende ein Bumerang, der Erdogan an seiner empfindlichsten Stelle treffen wird – wenn er seine Leute nach Hause holen muss, denn das wäre schlimmer als ein Fluch.
Dringliche Anfrage?
Ein dunkler Fleck in der Geschichte der Menschheit
Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay meint, dass die Solidaritätsbekundung mit Israel die Islamophobie und den Faschismus, die in Europa auf dem Vormarsch sind, fördern würde. Die Haltung Österreichs wäre ein dunkler Fleck in der Geschichte der Menschheit. Und der Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Celik legt nach: „Kurz wäre die Symbolfigur der Islamophobie und der Feindseligkeit gegenüber den Türken und Präsident Erdogan in Europa. Es wäre sein Kompass, sich auf die Seite der Unterdrücker zu stellen“
Unterdrücker? Wenn ich mich richtig erinnere, war es doch die Terrororganisation Hamas, die Israel angegriffen hat. Und was die „Symbolfigur“ angeht, so handelt es sich nicht um Feindseligkeit, wenn sich Österreich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausspricht. Wir brauchen nur keinen politischen Islam, den die Türkei unter ihrem Sultan Erdogan lebt.
Dass die türkische Regierung seit Jahrzehnten versucht, die Menschen in Österreich zu beeinflussen und sie für ihre Konflikte zu instrumentalisieren, ist bekannt. Was das mit dem Islam zu tun hat? Nichts – aber sehr viel mit dem politischen Islam, der die Religion ohnehin nur als Vorwand nimmt, um einen gesellschaftlichen Umbruch herbeizuführen. Wer in diesem Konflikt der Hamas gegen Israel Neutralität verlangt, der verlangt auch eine Akzeptanz der Terrors und wenn wir uns darauf einlassen, bedeutet das nicht nur das Ende Österreichs, wie wir es kennen, sondern auch das Ende eines friedlichen Europas.
Neutralität?
Der – sicher unbeabsichtigte – Gag der Woche kommt wieder einmal von der FPÖ. Als Comedy-Stars könnten sie durchaus Sympathien gewinnen. Jedenfalls hat die FPÖ das Hissen der israelischen Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium kritisiert: „Es ist gerade jetzt wichtig, diese Neutralität zu bewahren und auch in den Vordergrund zu stellen“
Vielleicht wäre es etwas ganz anderes gewesen, wenn es eine andere Flagge gewesen wäre. Aber ausgerechnet die israelische Fahne? Das passt ja so gar nicht zur Grundgesinnung dieser Partei. Jedenfalls passt es der FPÖ gar nicht, dass es eine so klare Solidaritätsbekundung des neutralen Österreich gibt.
Doch es ist keine Frage der Neutralität. Man darf nicht vergessen, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen zwei Staaten geht, sondern um Angriffe einer Terrororganisation. Gerade Diejenigen, die sich jetzt gegen die israelische Fahne auf dem Kanzleramt aussprechen, wären genau dieselben, die sich beschwert hätten, wenn es keinerlei Solidaritätsbekundungen aus dem Ausland beim Anschlag in Wien gegeben hätte.
Dass dieselbe Kritik vom iranischen Chefverhandler in den Wiener Atom-Gespräche, Abbas Araghchi kommt, ist nicht überraschend – sieht sich doch der Iran als „natürlichen Feind“ Israels. Österreich IST ein neutraler Boden für Friedensstiftung, aber nicht für Terrorismus, denn der Versuch, mit Terroristen zu verhandeln, ist wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln.
Es lässt sich also durchaus mit unserer Neutralität vereinbaren, wenigstens ein symbolisches Zeichen zu setzen. Aber vielleicht denkt Norbert Hofer, dass dies nur die Vorstufe wäre, Bodentruppen nach Israel zu schicken, oder Luftangriffe zu fliegen. Die Tauben dafür könnte man ja aus Hebeins Taubenspitälern holen und die Bodentruppen müsste man mit Rollatoren nachrüsten.
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