Eine mögliche Bedrohung?
Eine mögliche Bedrohung?
Man muss schon sehr ängstlich sein, wenn man als Großmacht in Polen eine mögliche Bedrohung sieht. Oder eben sehr paranoid. Allerdings dürfte hinter so einer Aussage etwas ganz anderes stecken und zumindest für mich ist das klar.
Das Ende der Menschheit
Das Ende der Menschheit
Der Friedensnobelpreisträger und russische Journalist Dmitri Muratow hat (leider) eine recht realistische Einschätzung zu Wladimir Putins Plänen und deren Risiken. Er warnt davor, die russische Propaganda über einen Atomwaffeneinsatz auf die leichte Schulter zu nehmen. So unrealistisch ist ein solcher Einsatz nicht.
Die russische Propaganda dient dazu, einen Atomwaffeneinsatz für die russische Öffentlichkeit akzeptabler zu machen: „Wir hören auch, dass diese schrecklichen Waffen eingesetzt werden sollten, wenn die Waffenlieferungen an die Ukraine fortgesetzt werden. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Propaganda würde der Einsatz solcher Waffen nicht das Ende des Krieges bedeuten, sondern das Ende der Menschheit“.
Seine Meinung, dass niemand den Kriegsverbrecher Putin aufhalten könnte – weder das Parlament, noch die Zivilgesellschaft, noch die Öffentlichkeit – halte ich allerdings für falsch. Aus meiner Sicht wird dieser Wahnsinn ein Ende haben – und zwar dann, wenn Putin und sein unmittelbares Umfeld „in die ewigen Jagdgründe eingeht“.
Eine Logik sehe ich weder in einem möglichen realen Einsatz von Atomwaffen, noch in dieser schwachsinnigen Drohung. Nicht einmal dann, wenn man davon ausgeht, dass es Putin nicht um Eroberung geht, sondern nur um Zerstörung. Die Nachwirkungen wären auch für Russland selbst nicht abzusehen, denn der Einsatz von Atomwaffen würde bedeuten, dass sogar bei taktischen, begrenzt eingesetzten Atomwaffen das Einsatzgebiet nicht nur nachhaltig verseucht und damit unbrauchbar wäre, denn man kann auf der ganzen Welt keine Atomwaffen einsetzen, ohne das Risiko einzugehen, dass es letztendlich auch den Aggressor selbst trifft – abgesehen von darauf folgenden sofortigen Gegenschlägen. Luftströmungen, Wetterlagen, Verbreitung der Strahlung, sind Dinge, die nicht steuerbar sind.
Mir ist völlig klar, dass mit den permanenten Luftraumverletzungen von Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland zwei Dinge erreicht werden sollen: Einerseits soll nicht nur die NATO in den Krieg hineingezogen und sogar zu einem atomaren Erstschlag animiert werden und andererseits soll die Reaktionsfähigkeit und Schlagkraft der westlichen Armeen werden. Auch Wahnsinnige sind berechenbar – vielleicht sogar leichter, als „Normale“, weil man mit JEDER Option rechnen muss. Man muss sich nur dazu aufraffen, wie ein Irrer, der nichts zu verlieren hat, zu denken, auch wenn man solche Dinge am Liebsten ausblenden würde.
Ich habe mir schon lange angewöhnt, nur sehr kurzfristig zu planen und den Moment so gut wie möglich zu genießen. Langfristige positive Ereignisse (wie zum Beispiel unser 10. Hochzeitstag) kommen von ganz alleine. Und solche Dinge sind wichtiger für mich, als jede größenwahnsinnige Kriegstreiberei eines russischen Schlächters.
Wofür wir wirklich zahlen
Wofür wir wirklich zahlen
Fast jeder glaubt, dass wir die exorbitanten Stromkosten deshalb zahlen müssen, weil durch die Inflation ohnehin die Preise generell gestiegen sind und weil eben Krieg in Europa ist. Eine einfache Erklärung, die von den meisten auch zähneknirschend hingenommen wird.
Aber wofür zahlen wir wirklich? Man muss man das System erst einmal auseinandernehmen, um die Zusammenhänge zu verstehen. Ich bekomme die Abrechnung mit dem Hinweis, dass fast 100 % des Stroms aus heimischer Wasserkraft erzeugt wird. Verschwiegen wird allerdings, dass wir nicht für die Erzeugung des Stroms bezahlen, sondern für die Vorstandspartys, die Orgien der Führungsebene und Bonuszahlungen, die wir uns nicht einmal vorstellen können.
Fakt ist, dass der Strompreis nach dem Merit-Order-Prinzip an den Gaspreis gekoppelt ist. Und der wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten NUR nach oben bewegen. Selbst wenn der Ukraine-Krieg vorbei sein sollte, ist es fast unmöglich, dass der Gaspreis wieder fällt. Wie setzt sich also der Strompreis zusammen?
Das im Betrieb teuerste Kraftwerk zur Abdeckung des Gesamtbedarfs in Österreich (Gaskraftwerke) bestimmt die Höhe des Preises. Auch wenn Wasserkraft günstiger Strom erzeugt, wird dieser trotzdem mit dem (höheren) Preis des Gaskraftwerkes gehandelt und auch entsprechend an die Kunden weitergegeben. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass ein hoher Gaspreis auch bestimmend für unseren Strompreis ist. Und die Gewinne stecken die Konzerne ein. Da es sich um eine EU-Regelung handelt, zahlt jeden einzelne die Stromkosten der Verbraucher in Rumänien, Bulgarien, Polen und anderen „ärmeren EU-Ländern“ mit.
Verantwortlich ist dafür die Angleichung an das europäische System in den 1990ern. Diese Entwicklung dahin wurde durch den EU-Beitritt Österreichs eingeleitet. Seit dem wird der Strompreis nicht mehr von der Regierung beschlossen, sondern von der Strombörse. Dass dieses System mit den aktuellen nicht mehr tragbar ist, sollte jedem klar sein. Bisher war der günstige Gaspreis für den Verbraucher auch in Bezug auf die Stromrechnung recht praktisch, aber das wird nie wieder so sein. Das sollte sich auch einmal die Politik überlegen…
Sozialdemokratische Peinlichkeiten
Sozialdemokratische Peinlichkeiten
Man kann ja gerne jede politische Richtung vertreten. Das ist Teil unserer Demokratie. Man kann sich auch gerne lächerlich machen, so gut es eben geht. Das ist Teil unserer Gesellschaft. Aber es gibt Formen von Peinlichkeiten, mit denen man lieber nicht in Verbindung gebracht werden will – es sei denn, man ist Sozialdemokrat in Österreich.
Gerade Pamela Rendi-Wagner hat gestern, am höchsten Feiertag der SPÖ ihren „Führungsanspruch“ bekräftigt. Oder war es ein „Führeranspruch“? Wenn ich allerdings die Bilder vom gestrigen Maiaufmarsch in Wien sehe, bin ich gar nicht mehr der Ansicht, dass die Sozialdemokraten so weit von rechtsextremen Gruppierungen, wie der FPÖ entfernt sind. Wenn bei der für die SPÖ wichtigsten Veranstaltung des Jahres, voller Stolz russische Fahnen geschwenkt werden, wird auch von dieser Seite eine Unterstützung für Putins Angriffskrieg selbst in unserem Land deutlich sichtbar. Da fällt die alte DDR-Fahne gar nicht mehr so sehr ins Gesicht.
Alleine deshalb muss man sich schon fragen, ob neben der FPÖ auch die SPÖ überhaupt noch wählbar ist. Fakt ist schließlich, dass es im Laufe der Jahre die Sozialdemokratie war, die diese leidliche Abhängigkeit vom russischen Gas zu 80 % konstruiert hat. Jeder diesbezügliche Vorwurf in Richtung ÖVP lösen sich damit in Luft auf, denn auch in verschiedenen Koalitionen hat die SPÖ den Kanzler gestellt. Warum in diesem Zusammenhang die Flagge des Kriegsverbrechers Putin nicht sofort verboten und aus dem Verkehr gezogen wurde, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Die nächste Peinlichkeit war in den Livebildern von dieser Veranstaltung zu hören. Ob die SPÖ-Granden wissen, dass „die Internationale“ so etwas, wie die kommunistische Hymne ist? Vielleicht hätten sich Rendi-Wagner und Ludwig einmal in einer stillen Stunde „Don Camillo“ ansehen sollen. In diesem Fall hätte Fernsehen die Beiden weitergebildet.
Noch mehr Peinlichkeiten? Aber natürlich: Laut SPÖ waren am Wr. Rathausplatz 100.000 Sympathisanten bei der Mai-Kundgebung anwesend. Ich neige aber dazu, den Schätzungen der Luftraumüberwachung der Polizei zu glauben, die von 1500 bis 2000 Teilnehmern ausgeht.
Und last but not least kommt noch die Forderung von der Möchtegern-Kanzlerin, gegen die Teuerung mit „einfachen Mitteln“ vorzugehen: Weg mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel! Weg mit der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Sprit. Runter mit der Lohnsteuer. Rauf mit dem Arbeitslosengeld. Rauf mit den Pensionen.
Dass gerade die Pensionen in den letzten paar Jahren zum ersten Mal (übrigens nicht in einer SPÖ-Regierung) spürbar erhöht wurden (im Übrigen auch zum ersten Mal das Pflegegeld) – ist nur einer der Punkte, die eine SPÖ in ihrer kollektiven Demenz nicht wahrnimmt. Wenn nun die Mehrwertsteuer großzügig abgeschafft wird, stellt sich die Frage, wie der Staat seine Aufgaben noch wahrnehmen soll. Ohne finanzielle Mittel dürfte es schwierig sein, den ganzen Staatsapparat überhaupt aufrechtzuerhalten.
Und dann bleibt noch die Frage, wie sich die SPÖ vorstellt, irgendwann die MWST wieder einzuführen, ohne die Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen. Sinken werden auch langfristig weder Energiekosten, noch die Preise für Lebensmittel, Heizung, Sprit etc. Dafür sahnen die Konzerne viel zu großzügig ab, um auch nur einen Teil davon abzugeben. Dividenden in Rekordhöhe zeigen das deutlich. Wenn dann die Lohnsteuer auch noch gesenkt wird, können wohl nicht einmal die Arbeitslosengelder finanziert werden, welche die SPÖ ja gleichzeitig erhöhen will. Aus SPÖ-Sicht muss sich Nichtstun lohnen, aber das kennt man ja bereits von der Sozialdemokratie.
Verhandlungen
Verhandlungen
Das wichtigste diplomatische Instrument zum Frieden wären Verhandlungen, die für beide Seiten zu einem annehmbaren Ergebnis führen. Im Fall der aktuellen Tagesordnungspunkte, müssen diese Verhandlungen aber bereits im Ansatz scheitern, wenn man die russische Agenda sieht:
Für den russischen Außenminister Lawrow sieht das recht einfach aus: Auf der Tagesordnung der Gespräche stehen unter anderem die Entnazifizierung, die Anerkennung der neuen geopolitischen Realitäten, die Aufhebung der Sanktionen und der Status der russischen Sprache. Genauso gut könnten die Kriegsparteien aber auch über die Zukunft von russischer Erdbeermarmelade auf dem Mond diskutieren. Das Ergebnis wäre dasselbe.
Ich sehe in diesen Punkten keinen einzigen, der für die Ukraine auch nur denkenswert wäre, denn sie kommen eine bedingungslosen Kapitulation gleich. Damit soll von russischer Seite nur der Anschein einer Verhandlungsbereitschaft erweckt werden und die Hoffnung auf ein Kriegsende am 9. Mai sollte endgültig begraben werden. Es ist eher damit zu rechnen, dass an diesem Tag die „militärische Spezialoperation“ als Krieg definiert wird. Irgendwie muss die russische Führung ja auch der Bevölkerung die eigenen inzwischen 23200 toten Soldaten erklären.
Die Strategie des Kriegsverbrechers Putin muss selbst er als gescheitert betrachten. Mit einem „militärischen Quickie“ war das wohl nichts. Was bleibt, ist die russische Propagandamaschine – offenbar das einzige, das ganz nach Putins Wünsche läuft. Dass staatsfreundliche Medien nichts präsentieren, was nicht vom Kreml genehmigt wurde, ist ja bekannt. Umso interessanter die wiederholte Atomwaffen-Drohung gegen Europa, denn es ist davon auszugehen, dass da nicht „übereifrige Journalisten“ am Werk waren, die nur Putin einen Gefallen tun wollten.
So wird im russischen Staatsfernsehen offen mit Atomschlägen auf europäische Hauptstädte gedroht. „Rossija 24“ zeigt auf einer Karte, wie Putin einen Atomschlag auf drei europäische Hauptstädte ausführen würde – nicht ohne den Nachsatz, dass es keine Überlebenden geben würde. Demnach sollten von Kaliningrad, der russischen Enklave zwischen Polen, Litauen und der Ostsee, Raketen abgeschossen werden. Diese könnten demnach Berlin in 106 Sekunden, Paris in 200 Sekunden und London in 202 Sekunden erreichen.
Neu ist diese Einschätzung allerdings nicht. Bereits am 26. April 2022 war sie auf dem pro-russischen Propaganda-Account auf Twitter zu lesen. Die am 30. April 2022 erfolgreich getestete Rakete, SS-X-30 Satan 2, könnte alle modernen Mittel der Raketenabwehr überwinden. Der Vorsitzende der nationalistischen Rodina-Partei, Alexej Schurawljow fügt hinzu, dass z.B. Großbritannien nicht mehr existieren würde, wenn diese Rakete zum Einsatz kommt.
Eine Kleinigkeit scheint dieser „nette Propagandasender“ allerdings zu vergessen: Auch Russland würde so einen Schritt nicht überleben – physisch nicht und politisch schon gar nicht. Der Kriegstreiber Putin solle sich nicht auf seine scheinbar freundlich gesinnten „Verbündeten“ verlassen. China hat bspw. ganz andere Interessen, als einen nuklearen Anschlag in Europa zu unterstützen. Dieses fernöstliche Land sieht sich eher als weltbeherrschende Wirtschaftsmacht, die in Europa große Märkte für sich sieht. Eine angedrohte Auslöschung Europas würde also den chinesischen Interessen entgegenstehen. Und so nebenbei: Auch China hat Atomwaffen, die Moskau „von hinten“ treffen würden.
Erreichen würde Putin mit solch einem Schritt nichts. Die Frage ist nur, ob er wahnsinnig genug ist und es ihm inzwischen nicht mehr interessiert, denn das große Scheitern der russischen Armee dürfte nur eine Frage der Zeit sein. Am 9. Mai, dem Tag an der er seinen „Sieg“ verkünden wollte, dürfte eher eine Kampfansage an ALLE Nachbarländer sein, indem er der „totalen Krieg“ erklärt. Aber das hatten wir ja schon – mit dem bekannten Ergebnis.
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