Verhandlungen

Das wichtigste diplomatische Instrument zum Frieden wären Verhandlungen, die für beide Seiten zu einem annehmbaren Ergebnis führen. Im Fall der aktuellen Tagesordnungspunkte, müssen diese Verhandlungen aber bereits im Ansatz scheitern, wenn man die russische Agenda sieht:

Für den russischen Außenminister Lawrow sieht das recht einfach aus: Auf der Tagesordnung der Gespräche stehen unter anderem die Entnazifizierung, die Anerkennung der neuen geopolitischen Realitäten, die Aufhebung der Sanktionen und der Status der russischen Sprache. Genauso gut könnten die Kriegsparteien aber auch über die Zukunft von russischer Erdbeermarmelade auf dem Mond diskutieren. Das Ergebnis wäre dasselbe.

Ich sehe in diesen Punkten keinen einzigen, der für die Ukraine auch nur denkenswert wäre, denn sie kommen eine bedingungslosen Kapitulation gleich. Damit soll von russischer Seite nur der Anschein einer Verhandlungsbereitschaft erweckt werden und die Hoffnung auf ein Kriegsende am 9. Mai sollte endgültig begraben werden. Es ist eher damit zu rechnen, dass an diesem Tag die „militärische Spezialoperation“ als Krieg definiert wird. Irgendwie muss die russische Führung ja auch der Bevölkerung die eigenen inzwischen 23200 toten Soldaten erklären.

Die Strategie des Kriegsverbrechers Putin muss selbst er als gescheitert betrachten. Mit einem „militärischen Quickie“ war das wohl nichts. Was bleibt, ist die russische Propagandamaschine – offenbar das einzige, das ganz nach Putins Wünsche läuft. Dass staatsfreundliche Medien nichts präsentieren, was nicht vom Kreml genehmigt wurde, ist ja bekannt. Umso interessanter die wiederholte Atomwaffen-Drohung gegen Europa, denn es ist davon auszugehen, dass da nicht „übereifrige Journalisten“ am Werk waren, die nur Putin einen Gefallen tun wollten.

So wird im russischen Staatsfernsehen offen mit Atomschlägen auf europäische Hauptstädte gedroht. „Rossija 24“ zeigt auf einer Karte, wie Putin einen Atomschlag auf drei europäische Hauptstädte ausführen würde – nicht ohne den Nachsatz, dass es keine Überlebenden geben würde. Demnach sollten  von Kaliningrad, der russischen Enklave zwischen Polen, Litauen und der Ostsee, Raketen abgeschossen werden. Diese könnten demnach Berlin in 106 Sekunden, Paris in 200 Sekunden und London in 202 Sekunden erreichen.

Neu ist diese Einschätzung allerdings nicht. Bereits am 26. April 2022 war sie auf dem pro-russischen Propaganda-Account auf Twitter zu lesen. Die am 30. April 2022 erfolgreich getestete Rakete, SS-X-30 Satan 2, könnte alle modernen Mittel der Raketenabwehr überwinden. Der Vorsitzende der nationalistischen Rodina-Partei, Alexej Schurawljow fügt hinzu, dass z.B. Großbritannien nicht mehr existieren würde, wenn diese Rakete zum Einsatz kommt.

Eine Kleinigkeit scheint dieser „nette Propagandasender“ allerdings zu vergessen: Auch Russland würde so einen Schritt nicht überleben – physisch nicht und politisch schon gar nicht. Der Kriegstreiber Putin solle sich nicht auf seine scheinbar freundlich gesinnten „Verbündeten“ verlassen. China hat bspw. ganz andere Interessen, als einen nuklearen Anschlag in Europa zu unterstützen. Dieses fernöstliche Land sieht sich eher als weltbeherrschende Wirtschaftsmacht, die in Europa große Märkte für sich sieht. Eine angedrohte Auslöschung Europas würde also den chinesischen Interessen entgegenstehen. Und so nebenbei: Auch China hat Atomwaffen, die Moskau „von hinten“ treffen würden.

Erreichen würde Putin mit solch einem Schritt nichts. Die Frage ist nur, ob er wahnsinnig genug ist und es ihm inzwischen nicht mehr interessiert, denn das große Scheitern der russischen Armee dürfte nur eine Frage der Zeit sein. Am 9. Mai, dem Tag an der er seinen „Sieg“ verkünden wollte, dürfte eher eine Kampfansage an ALLE Nachbarländer sein, indem er der „totalen Krieg“ erklärt. Aber das hatten wir ja schon – mit dem bekannten Ergebnis.