An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
In kaum einem Land Europas ist die Bereitschaft anderen zu helfen so groß, wie in Österreich. Es ist aber auch eine Tatsache, dass kein anderes Land so sehr an den Grenzen der Leistungsfähigkeit gekommen ist. Appelle an die EU, endlich die Flüchtlings- und Migrationsfrage anzugehen, bleiben ungehört.
In erster Linie ist es derzeit Ungarn, das nach wie vor den bequemsten Weg sucht, um jeden, der Geld kosten könnte, nach Österreich durchzuwinken. Selbst wenn Österreich wollte, könnte das Land nicht so handeln, weil die Grenzen im Westen sofort abgeriegelt wären. Das mag auch daran liegen, dass zum Beispiel Deutschland nach wie vor mit Russland die besten Geschäfte macht.
Das beste Beispiel ist „Wintershall“ – ein deutsches Unternehmen, das gemeinsam mit Gazprom dafür sorgt, dass den russischen Bombern das Kerosin nicht ausgeht. Der deutsche Steuerzahler haftet natürlich für die Sicherheitsgarantien in Höhe von derzeit 4 Milliarden Euro. Das nur nebenbei.
Unser Land hat aber gleichzeitig in der Flüchtlings- und Migrationsfrage die Grenzen des Erträglichen bereits überschritten und so braucht es weitere bilaterale Abkommen, die eine Rückführung von Flüchtlingen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht überhaupt ermöglicht. Gleichzeitig vermisse ich eindeutige Richtlinien der EU, die eine Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen – wenn schon nicht unmöglich macht – zumindest erschwert.
Die Idee eines Udo Landbauer, die internationalen Menschenrechte auszusetzen und durch einen nur für Österreicher gültigen „Grundrechtskatalog“ zu ersetzen, ist von der Unmöglichkeit der Umsetzung abgesehen, zumindest etwas, das bereits an der oberen Grenze der Dummheit kratzt, denn das Land wäre international völlig isoliert. Leisten können wir uns das nicht. Auch eine FPÖ wird einsehen müssen, dass diese Problematik nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann.
Die Formel „Keine Flüchtlinge – keine Teuerung“ mag ins Konzept der Blau-Braunen passen, ist aber ebenso absurd, wie die Idee, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen, damit wir wieder billiges Gas vom Kriegsverbrecher Putin bekommen. Eine rein populistische Idee, die schon technisch gar nicht umsetzbar wäre, weil es keine Gas-Direktleitungen von Russland nach Österreich gibt. Und wer glaubt, dass die Ukraine das letzte Angriffsziel von Putin und Co sein könnte, hat den Knall noch nicht gehört.
Die vielfach kritisierten Besuche unseres Kanzlers bei Putin oder Orban waren zumindest ein Versuch zu vermitteln. Jetzt wissen wir, dass derartige Versuche sinnlos sind. Den Status als Vermittler in internationalen Konflikten hat Österreich zumindest in Russland mit der Machtübernahme von Putin verloren. Mit Ungarn verhält es sich ähnlich, denn mit 1.563 Asyl-Anträgen pro einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern liegt Österreich gemessen an der Bevölkerungsgröße auf dem ersten Platz, während Ungarn mit EINEM Asylantrag pro 1 Million Einwohner eine recht bequeme Position einnimmt.
Dabei müsste Österreich lt. Dublin III KEINEN EINZIGEN Asylantrag annehmen, weil unser Land als europäisches Binnenland keine Außengrenze hat und daher auch in keinem Fall zuständig wäre. Das bedeutet aber auch, dass JEDER – ob Migrant oder Flüchtling im Grunde genommen illegal eingereist ist. Österreich ist von sicheren Staaten umgeben, die eigentlich zuständig wären.
Und dann lese ich, welche absurden Forderungen z.B. im „Frauenvolksbegehren 2.0“ stehen. Da wäre zum Beispiel:
Das Recht auf schnelle und sichere Familienzusammenführung.
Die geschlechtergetrennte Unterbringung, spezielle Schutzräume sowie Zugang staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und psychologischer Therapie und Beratung.
Die gesetzliche Verankerung von Frauen*- und geschlechtsspezifischen Fluchtgründen nach UNHCR-Richtlinien sowie eine geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht.
Die Sicherheit vor Krieg reicht da offenbar nicht mehr? Und ein „Recht“ auf Migration gibt es schon gar nicht, doch solange nicht zwischen Asyl und Migration unterschieden wird, wird man mit diesen Themen immer konfrontiert sein. Das Erfüllen dieser „Forderungen“ muss man sich aber auch erst einmal leisten können.
Wir sind schon längst an den Grenzen der Leistungsfähigkeit und wenn ist sehe, dass sich inzwischen auch der Mittelstand in Sozialmärkten anstellen muss, ist es kein Wunder, wenn Hetzer, wie Kickl und Landbauer viel Zuspruch bekommen, obwohl auch die absolut NICHTS an Teuerung und den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen ändern können.
Nehmen wir einmal an, man würde z.B. die MWST für Grundnahrungsmittel aussetzen. Es würde sich NICHTS ändern, denn zum einen verliert der Staat wichtige Einnahmen, durch die auch die bedürftige Bevölkerung unterstützt wird und andererseits schlagen die Konzerne den Betrag, den sich der Konsument dadurch ersparen würde, auf den Grundpreis drauf. Darauf würde ich wetten. Damit wäre der Endpreis unverändert hoch. Wir werden uns also noch sehr lange auf hohe Preise einstellen müssen und ohne massive Eingriffe in die Märkte sehe ich keine Möglichkeit, diese Spirale zu unterbrechen. Aber das wäre zumindest vorübergehend das Ende der freien Marktwirtschaft und nur eine Verschiebung des Problems.
Aus meiner Sicht scheint das dringendste Problem die Abschaffung der Merit-Order zu sein, deren Auswirkungen in allen Lebensbereichen spürbar sind. Und noch ein Wort zum grünen Koalitionspartner: Als Großvater sind die Zukunft und der Klimaschutz natürlich auch ein Thema. Doch man muss zunächst die Gegenwart leben und überleben, damit wir überhaupt in die Zukunft gehen können.
Und wenn es notwendig sein sollte, diese Gegenwart mit den einzigen Alternativen zu überstehen – ob es nun Kohle ist oder andere bereits bekannte Energien, die ohne großen Aufwand zur Verfügung stehen, dann müssen auch diese Möglichkeiten genutzt werden. Niemand von uns hat sich die gegenwärtige Situation ausgesucht, doch bisher sehe ich bei der Bewältigung der vielfältigen aktuellen Krisen weder Alternativen noch grobe Fehler der Regierung und eines ist klar: Es ist noch lange nicht vorbei und auch eine SPÖ oder gar eine radikale FPÖ wird etwas daran ändern – es sei denn, sie übernehmen die Weltherrschaft. Aber das ist zum Glück ausgeschlossen.
Menschenrechte?
Menschenrechte?
Am Sonntag wählt Niederösterreich. Aber weiß die Bevölkerung auch, WAS sie da wählt, wenn sie einer FPÖ – und damit Udo Landbauer – die Stimme gibt? Dazu muss man schon mehr lesen, als die üblichen Propagandablättchen der Blau-Braunen.
So hat Landbauer dem Standard ein Interview gegeben, bei dem man erst zweimal hinsehen muss, um den Inhalt zu verstehen. Auf die Frage, ob er sich als Landeshauptmann den Menschenrechten verpflichtet fühlen würde, gab es nur eine ausweichende Antwort. Er würde sich nur „den Rechten der Landsleute verpflichtet fühlen“. Der Begriff Menschenrechte ist ihm zu „schwammig“, denn er unterscheidet zwischen „Staatsbürger und Nichtstaatsbürger“
Als ich das gelesen habe, war für mich die erste Frage, ob denn jede Art von Ausländern keine Menschenrechte hätten. Und dass die Menschenrechte in Österreich Verfassungsrang haben, ist ihm auch völlig egal: „Es ist die Aufgabe der Politiker, auch geltendes Recht zu ändern, wenn man der Meinung ist, es ist nicht mehr passend“ Für ihn wäre ein „eigener Grundrechtskatalog“ passender, wenn Menschenrechte zu 120.000 Asylanträgen in Österreich führen würden.
Abgesehen davon, dass es in Österreich 2022 genau 108.490 Asylanträge waren, die sowieso nicht alle bewilligt wurden und Landbauers Aussage damit eine klare Lüge ist, scheint die für ihn so gar nicht passende Verfassung eher ein lästiges Hindernis zu sein, welche ihm die Tür versperrt auf dem Weg nach oben.
Wenn es um die Klimaziele geht, hat er natürlich auch eine Antwort zur Verfügung: „Wenn die Freiheitlichen in Niederösterreich den Landeshauptmann stellen, wäre auch der Weg für Neuwahlen im Bund und einen freiheitlichen Bundeskanzler frei. Der könnte dann wesentliche Dinge geraderücken“. Hat zwar nichts mit dem Klima-Thema zu tun, aber dafür umso mehr mit Propagandareden à la Goebbels.
Also wenn Menschenrechte, die bestenfalls als Ausrede für Wirtschaftsflüchtlinge dienen, ihre Allgemeingültigkeit verlieren, kann man sich vorstellen, wie Landbauer selbst bei der eigenen Bevölkerung damit umgeht und der Umgang mit Schwächeren, Behinderten oder gar politischen Gegnern dürfte sich ähnlich abspielen, wie in den 1930er Jahren. Der „so harmlos aussehende“ Udo Landbauer könnte sich sehr schnell als tollwütiger Hund im bunten Badeanzug entpuppen. Die Aussage, dass die „Niederösterreich-Wahl“ die letzte Hürde vor vorgezogenen Bundestagswahlen sein könnte, die einen „Kanzler Kickl“ hervorbringt, lässt mich schaudern.
Und dass Landbauer Asylwerbern das Bargeld streichen will, hat er wohl irgendwo schon gelesen. Ach ja, das ist ja etwas, dass ich schon seit Jahren fordere. Aber dafür war ja keine Mehrheit zu kriegen – und wer bin ich schon, so etwas zu fordern – ohne Sitz im Parlament (Nicht einmal ein Klositz)
Ein Scherbenhaufen
Ein Scherbenhaufen
Es ist schon erstaunlich, wie viele Parallelen sich heute zum Jahr 1929 finden – insbesondere die Hintergründe des Aufstiegs der radikalen FPÖ. Für Beobachter der politischen Szene sollte eigentlich klar sein, dass die Regierung so ziemlich alles getan hat, was im Bereich des Möglichen liegt, um die vielfältigen Krisen der letzten Jahre zu bewältigen.
Doch ebenso, wie 1929 erleben wir nicht nur eine Weltwirtschaftskrise, die übrigens auch ein Herbert Kickl nicht dadurch bewältigen kann, indem er versucht, Österreich zu isolieren, einen innereuropäischen undurchdringlichen Grenzzaun aufzubauen, was ja schon nach europäischem Recht sowieso nicht möglich wäre. Sein Lieblingsthema „Flüchtlinge und Migration“ lässt bei den Meisten die Alarmglocken schrillen. Aber wie stellt er sich so eine Abgrenzung vor, wenn auch an den EU-Außengrenzen immer wieder versucht wird, mit allen Mitteln die Grenzen zu überwinden?
Will er etwa an österreichischen Grenzen auf Flüchtlinge, Migranten oder was auch immer schießen lassen und damit alle möglichen Optionen eines friedlichen Landes in den Boden stampfen? Zuzutrauen wäre es ihm, denn die Parallelen zu den Jahren 1928/1929 sind unübersehbar. Schon durch seine Hardcore-Rhetorik schafft er es, immer mehr Bürger auf seine Seite zu ziehen und die vielfältigen Krisen, mit denen wir uns herumschlagen müssen, sind wie ein Brandbeschleuniger seiner Gesinnung.
Dass alleine Corona für massive Einschränkungen gesorgt hat, ist bekannt. Aber wie viele Leben wurden dadurch gerettet? Mit einem „Kanzler Kickl“, wie er sich jetzt schon sieht, gäbe es vermutlich keine einzige Impfstoffdosis im Land – bestenfalls ausreichend Pferde-Entwurmungsmittel. Inzwischen hat sich das Virus verändert und wenn nicht plötzlich Varianten auftauchen, die Schlimmeres vermuten lassen, werden wir damit – ausreichend geschützt – auch leben müssen.
Die nächste Parallele zu 1929 ist die gravierende Teuerung. Aber ist es die Schuld der Regierung, dass der Lebensstandard rapide sinkt? Man muss sich nur auf das internationale Parkett begeben, um zu sehen, dass es kein österreichisches Phänomen ist, welches unser Land alleine bekämpfen könnte. Aber soweit reicht der Verstand eines Generalhetzers nicht.
Die Forderung, der FPÖ, die Russland-Sanktionen nicht mehr mitzutragen, muss man schon als absolut lächerlich ansehen. Kann wirklich irgendjemand glauben, dass wir dann plötzlich wieder billiges Gas aus Russland bekommen und unsere Wirtschaft ein neues „Wunder“ erlebt? Man muss schon ziemlich beschränkt im Denken sein, um daran zu glauben.
Ein weiteres Thema, bei dem Klein Herbert versucht anzusetzen, ist das Thema „Korruption“. Doch wenn ich mir alleine die Grazer, bzw. steirische FPÖ betrachte, ist wohl die FPÖ hinter der SPÖ die letzte Fraktion, die sich da zu Wort melden dürfte.
Es ist wahr, dass die ÖVP mitten in einem Scherbenhaufen steht – wegen einigen Wenigen, die das System für ihre persönlichen Zwecke genutzt haben. Die gesamte Partei allerdings auf den Pranger zu stellen, ist nicht nur unfair, sondern auch völlig falsch. Dazu kommt, dass sich KEINE Partei von mehr oder wenigen großen Skandalen freisprechen kann. Wie will sich also eine FPÖ als „Saubermann“ präsentieren, die große Versprechungen macht, welche sowieso nicht zu halten sind?
Vor der bevorstehenden Landtagswahl wird Udo Landbauer als Kandidat von Kickl in den höchsten Tönen gelobt. Aber da war doch etwas, das offenbar völlig in Vergessenheit geraten ist. Wenige Tage vor der Wahl im Jänner 2018 ist es zum „großen Knall“ gekommen. Es ging ein mehr als fragwürdiges Liederbuch mit antisemitischen, rassistischen und im Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz stehende Inhalte der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt; Jener Burschenschaft, in der Landbauer zu diesem Zeitpunkt als stellvertretender Vorsitzender fungiert hat. Zur Erinnerung: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“ Landbauer als Zeuge geladen: „Es muss sich um eine ältere Version handeln, die ich nicht gekannt habe“. Sogar Van der Bellen hat sich zu Wort gemeldet und Landbauers Rücktritt gefordert.
Als Stadtrat in Wiener Neustadt ist Landbauer zurückgetreten und stellte seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend. Nach Einstellung der Ermittlungen wurde er wieder aus der Asche gehoben und seit 2019 ist Landbauer Landesparteichef der niederösterreichischen Freiheitlichen und seit 2021 auch einer der Stellvertreter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
Es ist schon interessant, dass er wie sein Mentor Kickl auf „Null-Zuwanderung“ setzt, aber selbst Migrationshintergrund hat. Seine Mutter kommt aus dem Iran. Anfang der 70er-Jahre ist sie in Österreich auf Urlaub gewesen und hat hier seinen Vater kennengelernt. Wie das zur „Null Zuwanderungspolitik“ passt? Gar nicht! Aber DAS ist ja auch egal, solange es nur darum geht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.
Unabhängig?
Unabhängig?
Ich finde es schon interessant, dass immer wieder von unabhängigen Medien gesprochen wird. Insbesondere die Medien, die behaupten selbst unabhängig zu sein, hängen am Tropf von politischen Organisationen oder anderen Geldgebern, die – wenn man nicht so genau darauf achtet – selbst niemals eine Parteinähe zugeben würden.
Ein gutes Beispiel ist der STANDARD, den ich als Sprachrohr der SPÖ betrachten würde, aber selbst behauptet (auch in den Spendenaufrufen), völlig unabhängig zu sein. Wenn man sich allerdings die Artikel betrachtet, sieht man sehr schnell die Richtung, in die diese Berichterstattung geht. So ist heute zu lesen: „WKStA ermittelt rund um Auftragsvergaben an ÖVP-nahe Werbeagentur“ Gleichzeitig findet man in einem deklarierten SPÖ Medium „Kontrast“: Die ÖVP Niederösterreich wurde wegen potenziell unerlaubter Umgehungskonstruktion beim Parteien-Transparenz-Senat angezeigt. (Vom 6. April 1922) Auch interessant: In der Google-Suche ganz oben zu finden.
Welch ein „Zufall“ – direkt vor der niederösterreichischen Landtagswahl. Es mag ja sein, dass diese Anzeige schon länger zurückliegt, aber die medienwirksame Präsenz ist aktuell. Komisch, dass ausgerechnet mit dem Aus des ÖVP-Vernichtungsausschusses solche Meldungen „ganz plötzlich“ auftauchen.
Der STANDARD schreibt in einer Bildbeschreibung: „Die Media Contacta organisiert auch Wahlkämpfe der niederösterreichischen ÖVP sowie der Bundespartei, etwa Sebastian Kurz’ großen Event in der Stadthalle 2017“ Aha – 2017 also! Doch gleich darunter liest man: „Wo die ÖVP im Bund oder in Niederösterreich wahlkämpft, ist die Media Contacta nicht weit. Mit „Erfahrung, Leidenschaft und Fingerspitzengefühl“ verbreitet die Werbeagentur „Botschaften, die bewegen“, wie auf ihrer Homepage erklärt wird“ Soso – Niederösterreich also. Da war doch etwas? Ach ja, die bevorstehende Landtagswahl. Und so etwas will „unabhängig“ sein? Das wäre so, als würde man „Wien Energie“ als völlig unabhängig von Ludwig und Co. ansehen. Aber Hauptsache Stimmung machen. Die „dumme Bevölkerung“ wird es schon fressen. Mich wundert nur, dass solche Aktionen, wie die Schlagzeile „Nächster Skandal: ÖVP-NÖ wegen dubioser Inserate-Konstruktion angezeigt“ tatsächlich zu oft von Erfolg gekrönt werden.
Offen gesagt: MIR ist es völlig egal, welche Medien von welcher Seite finanziert werden, denn ich bin zum Glück in der Lage, mir selbst eine Meinung zu bilden. Und da sind Medien nur bedingt tauglich, denn alle wollen von irgendetwas leben und der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass man mit Werbung für Pfandflaschen sammeln nicht gerade viel verdienen würde. Wirklich unabhängig ist wohl kein Medium. Aber schon gar nicht, die das von sich behaupten.
Außer Spesen nix gewesen
Außer Spesen nix gewesen
So geht er zu Ende, der ÖVP-Vernichtungsausschuss. Kosten für den Steuerzahler, eine weitgehend frustrierte Opposition und ein klares Bild, was die zahlreichen Versuche, die ÖVP aus jeglichem politischen Spiel zu drängen.
Dabei hatten sie so sehr gehofft, dass die permanenten Anschuldigungen, das Blockieren der Regierungsarbeit und der Versuch, sich als „Hüter der Moral“ darzustellen, erfolgreich sein wird. Die Rede ist von den schon bekannten Kandidaten Stephanie Krisper, Jan Krainer, Nina Tomaselli und Christian Hafenecker.
Letzterer poltert wie immer: „Da dürfte heute das türkis-schwarze Telefon geläutet haben und Mikl-Leitner gesagt haben: ‚Drehts das ab.‘ Die ÖVP hat sich damit aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen, nun ist es Zeit für eine ernsthafte Diskussion, wie man sich in diesem Haus verhalten kann und wie nicht„. Nina Tomaselli bedauert sie das unrühmliche mutmaßliche Ende des Ausschusses.
Bedauerlich finde ich aber eher, dass dieser Untersuchungsausschuss überhaupt möglich war, denn die „ausstehenden“ geforderten Befragungen, hätten sowieso nichts ergeben. Thomas Schmid hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht unter Wahrheitspflicht ausgesagt und Sebastian müsste als Beschuldigter nicht aussagen – auch dann nicht, wenn er als Zeuge geladen ist, denn niemand müsste sich selbst belasten.
Nachdem der Verlängerungsvorschlag abgelehnt wurde, endet dieser Ausschuss heute. Bis zum 1. Februar hätten noch hätte es noch weitere 3 Befragungstage geben sollen – inklusive sechs Zeugen, und zwar am 23., 27. und 30. Januar. Mit der vorgeschriebenen Ladungsfrist von 2 Wochen ginge sich das sowieso nicht mehr aus. Darum der Wunsch nach weiterer Verlängerung.
Natürlich wird wieder einmal die ÖVP dafür verantwortlich gemacht, dass dieser Ausschuss geplatzt ist, doch letztendlich liegt es genau an diesen „Kandidaten“. Die Fraktionen konnten sich auch gestern nicht einigen, wie viele Befragungstage und Auskunftspersonen es noch geben soll. Wenn die selber nicht wissen, was sie wollen – außer „die ÖVP muss weg“, ist ihnen nicht zu helfen.
Jan Krainer: „Die ÖVP hat „um fünf vor zwölf“ die anderen Fraktionen darüber informiert, dass sie nicht an der Sitzung teilnehmen wird. Dadurch konnte die geplante Sitzung nicht stattfinden und weitere Beweisanträge der Grünen und der SPÖ nicht eingebracht werden. Die ÖVP torpediert diesen Ausschuss seit Tag eins. So weit, dass wohl keine Befragungen mehr möglich sind“.
Ich frage mich allerdings, warum jemand auf seiner eigenen Beerdigung tanzen soll. Genau DAS war der Plan der Ausschuss -Freaks. Alles in allem sehe ich an dieser Stelle nur die Absicht, die Regierungsarbeit zu blockieren und die ÖVP zu diskreditieren.
Wien ist anders
Wien ist anders
Selten wird das so deutlich, als wenn es um Förderungen geht – und damit um das Geld des Steuerzahlers. So hat der Stadtrechnungshof einen Finanzskandal der Sonderklasse bei einem privaten Kindergarten-Verein aufgedeckt.
So hat offenbar ein privater Kindergarten-Betreiber mit Fördergeld Luxus-SUVs gekauft. Und statt von einem Catering-Unternehmen wurde das Essen für die Kinder von Baufirmen geliefert. Dabei waren weder Menge noch Qualität ausreichend. 30 Fischstäbchen für 20 Kinder.“ Dabei handelt es sich um Scheinfirmen. Die Obfrau des Vereins Minibambini, der zehn Kindergarten-Standorte in Wien mit 800 Kinder in Betreuung hat, mit ihrem „Familienbetrieb“ von 2019 bis 2021 mehr als 14,3 Millionen Euro Steuergeld von der Stadt Wien kassiert, was diese „Familie“ natürlich für Luxusautos und sogar für Verkehrsstrafen des Clans gebraucht hat. Der Rest ist wohl in dunkle Kanäle verschwunden. Die Obfrau soll zudem ein Riesen-Anwesen in Serbien besitzen, das wie ein Thermen-Ressort aussieht.
Die Struktur entspricht der eines typischen Clans. Obfrau, Schriftführer (ihr Ex-Mann) und Kassierin (Tochter der Obfrau) bilden den Vereinsvorstand. Außerdem ist der Sohn der Obfrau als Haustechniker bei Minibambini tätig, die Schwiegertochter ist Standortleiterin und der Schwiegersohn Assistent der Geschäftsführung. Zahlungen sind außerhalb des Jahreslohnes an Familienmitglieder geflossen. „Natürlich“ alles „Darlehen“. Rückzahlungen konnten die Prüfer allerdings nicht finden. Es gab Mitarbeiter, die nur Teilzeit angemeldet waren, obwohl sie einen Vollzeitvertrag unterschrieben hatten und auch Vollzeit gearbeitet haben.
Einige wollten sich ja beschweren. Diesen Mitarbeitern wurde daraufhin mit Geldrückzahlungen und Urlaubsstreichungen gedroht oder sie wurden mit Geld bestochen. Sie wurden genötigt, nachträglich Unterschriften für eine Teilzeit-Anstellung abzugeben. Die Kinderartenbeiträge wurden auch „ungewöhnlich“ bezahlt. Die Kinder hatten die Beträge in Kuverts mit, das wurde einmal pro Monat eingesammelt.
Eine ehemalige Mitarbeiterin: „Wenn es Renovierungsarbeiten an einem neuen Standort gab, wurden die Assistentinnen abgezogen und für diese Arbeiten, etwa zum Ausmalen, eingeteilt. Sie haben dort teilweise bis Mitternacht gearbeitet.“ Brisant: „Nachdem Anna P. die Missstände im März 2021 bei der MA 11 gemeldet hatte, wurde ihre Nachricht 1:1 an die Vereinsobfrau weitergeleitet“, wie in den Medien zu lesen ist.
Obfrau und Kassiererin haben Räumlichkeiten vermietet und für viel Geld Inventar an den Verein verkauft. Also praktisch an sich selbst. Mehr als vier Millionen in Bar haben verschiedene Baufirmen bekommen und sowohl ein Stuckateur und ein Trockenbauer haben Cateringaufträge erhalten. Zum Glück haben sie nur auf dem Papier Essen an die Kinder geliefert.
125.000 Euro Subvention wurden inzwischen zurückgefordert. Unser Karl Mahrer dazu: „Jahrzehntelang haben SPÖ und NEOS dabei zugeschaut, wie Millionenbeträge an Kindergarten-Fördermitteln veruntreut wurden. Der dreiste und offenbar seit 2009 unkontrollierte Fördermittelmissbrauch beim Kindergartenverein Minibambini zeigt einmal mehr, wie in dieser Stadt mit dem Geld der Wiener umgegangen wird.“ Und da will die Opposition mit wilden Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP schießen?
Interessant auch die Doppelförderung beim Thema Asylwesen. Jeder Asylwerber wird schon durch die staatliche Bundesbetreuungsagentur automatisch beraten. Doch Wien setzt auf eine Doppelstruktur und bietet ebenfalls „Beratungen“ an. Nicht verwunderlich, dass dieses Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten genau von so ein Verein gefördert wird, der teure Hilfestellungen im Fall der Fälle anbietet. Dabei geht es offenbar nur darum, dass Asylverfahren künstlich in die Länge gezogen oder Abschiebungen verhindert werden.
Dieser geförderte Beratungsverein hat primär die Themen Familienzusammenführungen, Verlängerung des Aufenthaltsrechtes, Dokumentation des „unionsrechtlichen Aufenthalts“, Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die sogenannte Aufenthaltsverfestigung. Also alles, was verhindert, dass illegale Migranten, oder Asylwerber, die kein Bleiberecht haben, im Land hält.
Wenig überraschend: Die größte Gruppe der Beratenen waren bisher Männer aus Afghanistan, gefolgt von Männern aus Syrien. Und auch da ist die Meinung von Karl Mahrer klar: „Die finanziellen Anreize, die die Stadtregierung bietet, wirken wie eine Einladung für Menschen, die auf Kosten der Steuerzahler schlicht ihre Lebensbedingungen verbessern wollen“
Mit der Abschiebung von negativ beschiedenen oder straffälligen Asylwerbern hat der Bund mehr als genug zu tun. Da braucht es keine „Vereine“, die noch dazu öffentlich mit Steuergeld gefördert werden, um gegen jegliche gesetzliche Bestimmung zu arbeiten. Aber vielleicht ist das ja auch eine politische Strategie.
Doppelmoral
Doppelmoral
Unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Affinitäten sehe ich eine zunehmende Doppelmoral in Österreich. Und es gibt genug Beispiele dafür. Zwei möchte ich hier herausgreifen. Da wäre zunächst einmal der Seilbahnen-Chef Franz Hörl, der sich bereits in der Vergangenheit wegen Umweltschädlichkeit der Seilbahnen rechtfertigen musste.
Es kann wohl niemand bestreiten, dass der Bau und Betrieb einer Seilbahn ein massiver Eingriff in die Natur darstellt. Und es mag stimmen, dass Seilbahnen verhältnismäßig wenig CO₂ verursachen. Die Forderung von Hörl, ein Werbeverbot für Flugreisen zu verhängen, oder eine entsprechende Sondersteuer einzuführen, zeigt einen völlig aus der Spur gelaufenen Seilbahnen-Chef, denn:
Die Seilbahn-Kunden müssen ja erst einmal zu den Seilbahnen kommen. Und wenn man sich nicht auf ein paar lokale Touristen beschränken will – was Seilbahn-Betreiber in kürzester Zeit in den Ruin treiben würde – kann man nicht gleichzeitig den Flugtouristen das Leben schwer machen. Die „Argumentation“ geht völlig ins Leere: „Dann könnten Gäste sehen, wie „grün“ der Urlaub in der österreichischen Sommer- und Wintersaison wirklich ist.“ Seine Doppelmoral zeigt sich allerdings auch anders sehr deutlich.
Seine Vorstellung einer Sonderabgabe, eine Kennzeichnung wie bei der Tabakwerbung hat schon fast etwas von einer Comedy-Show. Es ist ja nicht so, dass der Tiroler nicht selbst die Dienste der Fluglinien in Anspruch nehmen würde. Der Inlandsflug von Innsbruck nach Wien hat es ihm wohl angetan. Und die Begründung ist wohl nur für Hörl selbst nachvollziehbar: „Ich war dazu gezwungen, weil ich sonst zu einer Feier nicht rechtzeitig zurück gewesen wäre“
Wenn es ihm also in den Kram passt, sind „umweltschädliche Flüge“ ok, aber sonst sollen möglichst viele Touristen, die ja zunächst einmal gar nicht vor Ort sind extra bezahlen. Der Seilbahn-Chef war von 2000 bis 2020 übrigens Vielflieger. Doch auch dafür hat er ein Scheinargument: „Da waren aber auch die Verbindungen von und nach Innsbruck besser“
Wirklich kurios wird es bei seiner Argumentation, wenn es um die Kosten geht: „Für eine Flugreise auf die Malediven kann ich ein Jahr lang bei uns Ski fahren“ Für mich ist es allerdings ein Unterschied, ob ich auf den Malediven in der Sonne liege, oder einen übrigens nicht gerade billigen Urlaub in heimischen Gefilden in Anspruch nehme. Da zählt der Erholungswert und der ist ja bekanntlich bei jedem anders.
Das zweite Beispiel für Doppelmoral betrifft (wieder einmal) die Klima-Aktivisten. Wenn man nur eine der zentralen Forderungen betrachtet, sollte das zu denken geben: „Kein neues Geld für Öl und Gas„. Das würde bedeuten, dass die Wirtschaft völlig zum Erliegen kommt. Insbesondere die Energiekrise fordert weitere Investitionen, denn ganz ohne Gas läuft weder in Privathaushalten, noch in der Industrie irgendetwas.
Nach meiner Fernwärmerechnung, auf der zu sehen ist, dass über 50 % der Fernwärme aus Gas erzeugt wird, würde „kein neues Geld für Öl und Gas“ bedeuten, dass auch die Klimakleber frieren, ihre Playstation auf Eis liegt, weil es sich bei 0 Grad Raumtemperatur schlecht spielt und hungern würden sie wohl auch, wenn kein Treibstoff mehr zur Verfügung steht, ohne den die Waren nicht mehr zum Händler kommen.
Aber jemandem, dessen Bildung sich auf das Bemalen von Pflastersteinen und dummen Parolen beschränkt, mache ich keinen Vorwurf, wenn es um den Zusammenhang von Mechanismen geht. Allerdings sind das die Ersten, die sich beschweren würden, wenn sie selbst, oder nahe Verwandte nicht rechtzeitig ins Krankenhaus kommen würden, weil die Klebeterroristen die Straßen blockieren.
Dass sie unzählige Staus verursachen, die sie ja offenbar gerne in Kauf nehmen und diese Staus mehr Abgase und CO₂ produzieren, als ein zügiger Verkehr, zeigt ebenfalls die Doppelmoral. DAS ist ihnen nämlich völlig egal. Hauptsache, sie bringen ihre absurden Forderungen an. Dass diese Klimakleber immer mehr Zuspruch in der Bevölkerung sehen würden, halte ich für ein Gerücht, denn wenn Familienväter zu spät zu den Kindern ins Krankenhaus kommen, möglicherweise ernsthafte Konsequenzen zu spüren bekommen, weil sie die Arbeitsstelle nicht rechtzeitig erreichen.
Mich wundert die aggressive Stimmung, welche diese Leute erzeugen nicht wirklich. Andererseits ist der Vorwurf an die Regierung, nicht zu handeln, um diese Klimaterroristen einzubremsen, unbegründet. Die entsprechenden Gesetze sind ja vorhanden. Sie müssten nur konsequent umgesetzt werden. Was gibt es denn für Nötigung, fahrlässige Körperverletzung, oder sogar versuchten Mord, wenn der Tod von Patienten in Rettungsfahrzeugen billigend in Kauf genommen wird? Für mich etwas unverständlich, dass solche Figuren nach einer Festnahme schnell wieder auf freiem Fuß sind, anstatt sie im Schnellverfahren zu 2 Monaten Zwangsarbeit zu verurteilen. Aber das ist wohl nur meine persönliche Rechtsauffassung.
Nebenbei bemerkt, ist der Superkleber, mit dem sich diese Klimafuzzis auf die Straße kleben, auch nicht gerade ein Beispiel für Umweltverträglichkeit. Aber das dient ja ihren Zwecken und ist daher ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral dieser Leute.
Lob und Kritik
Lob und Kritik
Das Anti-Korruptionsgesetz ist da. Und es ist das schärfste seiner Art in Europa. Damit wurde eine zentrale Forderung erfüllt und man könnte glauben, dass jeder zufrieden sein sollte. Doch es wäre nicht Österreich, wenn sich nicht immer wieder ein paar Figuren finden würden, die auch nur ein gutes Haar an der Regierung lassen können.
Sogar der Bundespräsident begrüßt dieses Gesetz, das wohl nicht zufällig mit der Neueröffnung des Parlaments auf den Weg gebracht wird. Natürlich geht der Opposition dieses Gesetz nicht weit genug. Und das aus einem ganz bestimmten Grund: Es erlaubt der Opposition nicht, die ÖVP komplett in den Boden zu stampfen, um an die Macht zu kommen.
Dabei sollte doch gerade die Opposition – was die Korruption angeht – besser die Klappe halten. Ich erinnere nur an die Zustände der Grazer FPÖ, die sich im Grunde genommen in dieser Hinsicht mehr geleistet hat, als jede andere Partei. Die letzten Jahrzehnte der SPÖ mit ihren Skandalen muss man dazu gar nicht erst erwähnen. Der Beitrag hätte am Ende im Umfang das Format der Bibel.
Es sollte allerdings bedacht werden, dass es die ÖVP war, die dieses Anti-Korruptionsgesetz vorangetrieben hat und entgegen allen Unkenrufen sehe ich keine Unstimmigkeiten mit dem Koalitionspartner.
Fast gleichzeitig wurde das Parlament nach einer Bauzeit von 5 Jahren wieder „eingeweiht“ und auch wenn es keinen Grund zum Feiern gibt, wenn man sich Oppositionsstimmen anhört, ist es nicht nur richtig, sondern auch kulturell notwendig, wenn das neue (alte) Parlament wieder seinen Betrieb aufnimmt. Die derzeitige Jubelstimmung wird meiner Ansicht nach nur durch ein Manko bei der Neugestaltung getrübt.
In Zeiten der Digitalisierung vermisse ich einen elektronischen Filter, der unqualifizierte Zwischenrufe der frustrierten Opposition automatisch ausblendet. Mehr als kurzfristige Unterbrechungen der Regierungsarbeit sind sowieso nicht drin. Allerdings ist es sehr störend, immer wieder die Zwischenrufe unter der Gürtellinie zu genießen. Aber vielleicht kann man ja noch technisch nachbessern.
Denn sie wissen nicht, was sie tun
Denn sie wissen nicht, was sie tun
Dieser Satz dürfte jedem bekannt sein. Wie universell er anwendbar ist, sieht man, wenn man sich die aktuellen Entwicklungen der Klimakleber betrachtet. Starrsinnig in nur eine Richtung zu blicken, absurde Forderungen zu stellen und mit illegalen Aktionen ihr Aufmerksamkeitsdefizit zu präsentieren, sind die Hauptmerkmale der „Letzten Generation“.
Ihre Forderungen sind jederzeit anpassbar – wie es dieser Gruppe gerade gefällt. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob es realistisch ist, diese Ideen umzusetzen. Das Motto bleibt allerdings gleich: „Ich will, ich will, ich will“ Wenn man sich ansieht, wer denn diese sogenannten Aktivisten sind, erkennt man durchaus ein Muster.
Ich kann nicht sagen, ob es eine Folgewirkung der „antiautoritären Erziehung“ ist, oder eine kollektive Störung, die man am besten mit Ritalin behandelt, aber eines dürfte klar sein: Sie wissen nicht, was sie tun und das Thema „Klimaschutz“ ist nur ein Ventil, das genommen wird, um eine allgemeine Unzufriedenheit auszudrücken. „Ziviler Widerstand“ nennen sie ihre Aktionen, die an Dummheit nicht zu überbieten sind.
In dieser Liste der Forderungen finden sich zum Beispiel „Tempo 100 auf Autobahnen“, wobei sich aber genau diese Leute als erste beschweren, wenn sie nicht ihren gewohnten Lebensstandard inklusive der entsprechenden Versorgung mit ihren „Lieblingsgütern“ halten können. Die Argumentation: „Tempo 100 km/h sorgt gleichzeitig für weniger Lärm, Feinstaub und Unfälle„. Doch der „Lärmpegel“ hängt nicht von der Geschwindigkeit ab, sondern vom Fahrzeug und Unfälle passieren größtenteils durch unvorsichtiges Fahren und schlicht Lenkern, die nicht fahren können.
Die ultimative Dummheit besteht in der Behauptung, dass §20 Abs. 2 verfassungswidrig wäre: „Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erlässt oder eine höhere Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h fahren.“
Eine weitere Forderung ist eine Erklärung von Nehammer und Kogler, dass keine neuen Öl- und Gasprojekte vorangetrieben werden. Ich kenne keine Ölbohrungen in Österreich und die Verarbeitung von Öl und Gas ist absolut notwendig für den Erhalt der Wirtschaft, der Industrie und dem gewohnten Lebensstandard der Bevölkerung. Angesichts der Energiekrise wäre so ein Schritt der Tod jeder Vernunft.
Das ist der „Letzten Generation“ allerdings egal. Hauptsache, IHR Lebensstandard ist gesichert. Das bringt mich zur nächsten Forderung: Nur noch veganes Essen in Universitäten. Natürlich wird nicht davon geredet, dass Veganes Futter schon durch die Produktion keineswegs „umweltschonender“ ist, als das, was bisher auch verzehrt wird. Hier geht es nur um das Zur Schau stellen der „Andersartigkeit“.
Jedem sollte klar sein, dass Klimaschutz keine nationale Angelegenheit ist, die man mit Störaktionen durchsetzen könnte. Warum demonstriert man nicht dort, wo es wirklich angebracht wäre? Immerhin ist Österreich nur für 0,2 % der CO₂-Produktion verantwortlich.
Warum also kleben sich die Klimakleber nicht zum Beispiel an die Chinesische Mauer? Platz genug gäbe es dort. Oder vielleicht an die Kreml-Mauer? Es ist ja wohl unbestritten, dass die russischen Panzer im Ukraine-Krieg auch keine Umweltschutz-Auszeichnung bekommen haben. Dass die Fahrzeuge in den Staaten auch nicht gerade auf dem Kennzeichen den Umweltengel tragen, ist ebenfalls bekannt. Ebenso dürfte es schwierig sein, Nordkorea davon zu überzeugen, die unzähligen Raketentests einzustellen, weil die in Bezug auf den Klimawandel nicht gerade förderlich sind.
Aber dort wollen die Klima-Chaoten natürlich nicht demonstrieren, indem sie Kunstwerke verunstalten, sich auf die Straßen kleben oder öffentliche Einrichtungen besetzen. Warum kleben sie sich nicht vor die rollenden Panzer, oder auf die Startbahnen der russischen Bomber? Stattdessen verursachen sie lieber zahlreiche Staus bei uns, wobei so ein Stau wesentlich umweltbelastender ist, als ein zügiges Durchfahren. Und ob Menschen sterben, weil Einsatzfahrzeuge nicht rechtzeitig einen Unfallort erreichen, oder Patienten zu spät zu einer ärztlichen Behandlung kommen, ist ihnen auch egal. Vielleicht sollte man einmal demonstrativ in einem Notfall so einen Klimachaoten mit dem Lastenfahrrad in die Klinik bringen. SO stellen sie sich ja die Welt vor.
Geht einfach dorthin, wo es angebracht ist, liebe Klimachaoten. Aber dafür seid Ihr zu feige, denn in den Ländern, die hauptverantwortlich sind, erwartet Euch Knast, Arbeitslager oder sogar Schlimmeres. Es ist einfach, diese wahnsinnigen Aktionen dort durchzuführen, wo Euch kaum etwas passieren kann. Darum wird es Zeit, darauf zu reagieren. Bis zu 6 Monaten Haft, gemeinnützige Arbeit und hohe Geldstrafen könnten vielleicht zum Nachdenken anregen. Doch in jedem Fall würde ich Euch jeden Einsatz von Polizei, Rettung und Feuerwehr zahlen lassen.
Aber ich weiß schon – arbeiten ist für Euch ein Fremdwort, denn genau Ihr seid es, die von möglichen Arbeitgebern „Chefgehälter“, mehr Freizeit als Arbeit und diverse Leistungen, wie Kinderbetreuung fordern, bevor auch nur eine Minute gearbeitet wird. Ihr seid „frustriert“? Fragt einmal Eure Eltern und Großeltern, wer für EUREN Wohlstand gesorgt hat, nachdem es nach dem 2. Weltkrieg NICHTS mehr gab und alles erarbeitet werden musste.
Eine Partei schafft sich ab
Eine Partei schafft sich ab
Nach dem unfreiwilligen Outing der Grazer FPÖ ist für mich klar, dass es wohl nicht nur ein billiger Hinterhof-Verein ist, der sich gerade selbst abschafft. Bei den Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der FPÖ-Finanzaffäre sind Mitte Oktober in Graz auch Datenträger mit nationalsozialistischem Bezug sichergestellt worden.
Dieses Material ist einem früheren Parteimitarbeiter und einem Ex-FPÖ-Gemeinderat zugeordnet worden. Aber hat das auch ernsthafte Konsequenzen? Der frühere Parteimitarbeiter ist jetzt in einer städtischen Abteilung tätig und der Zweite ist ohne Klubzugehörigkeit weiterhin politisch tätig. Dass gegen Beide seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Kärnten ermittelt wird, sei nur am Rande erwähnt.
Im Zuge des Finanzskandals hat sich der „Freie Gemeinderatsklub“ gebildet, der aus ehemaligen FPÖ-Mitgliedern besteht. Es gab ja mehrere Austritte bzw. Ausschlüsse und einige der Betroffenen haben sich unter dem neuen Namen zusammengeschlossen. Dass auch Datenträger mit nationalsozialistischem Bezug sichergestellt wurden, scheint keinerlei Rolle zu spielen. Dieses Material soll einem früheren Parteimitarbeiter und einem Ex-FPÖ-Gemeinderat gehören.
Der Finanzskandal ist übrigens bereits nach der Grazer Gemeinderatswahl 2021 aufgeflogen. Damals hatten sich der Grazer FPÖ-Chef und vormalige Vizebürgermeister Mario Eustacchio und der Vorsitzende des Gemeinderatsklubs Armin Sippel auf Tauchstation begeben. Der blaue Klubdirektor und Finanzreferent Matthias Eder hat sich am Ende selbst angezeigt.
Außerdem wurden bei vier Burschenschaften durchsucht, darunter die drei Grazer Verbindungen Germania, Allemannia und Stiria und drei weitere FPÖ-nahe Vereine. Die Identitäre Bewegung, deren Vermieter ihrer Headquarters in Graz ja lange der ehemalige FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl war, war von den Durchsuchungen verschont. Bei den Hausdurchsuchungen ging es um Vorwürfe rund um den ehemaligen Landesparteiobmann und Ex-Parteichef Mario Eustacchio. So ist zumindest dieser Teil der FPÖ erst einmal Geschichte.
Warum hier von lokalen Gegebenheiten die Rede ist – und nicht von der Bundespartei? Weil es ein deutliches Beispiel dafür ist, mit welcher Doppelmoral die Blau-Braunen arbeiten. Wenn es gegen die Regierung geht, versuchen sie, sich wie ein Parasit daran zu klammern, irgendwelche Dinge zu finden, die der ÖVP ein paar Prozentpunkte kosten könnte. Dabei ist es NACHWEISLICH ein korrupter Haufen mit zweifelhafter Gesinnung. Das Flüchtlingsthema spielt ihnen natürlich in die Hände, doch viel mehr können diese Polit-Vögel auch nicht ausrichten. Beim Thema Korruption sollten sie allerdings besser alle zusammen die Klappe halten und aufhören, mit dem Dreck zu werfen, den sie selbst unter ihren braunen Schuhen haben.
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