Wien ist anders

Selten wird das so deutlich, als wenn es um Förderungen geht – und damit um das Geld des Steuerzahlers. So hat der Stadtrechnungshof einen Finanzskandal der Sonderklasse bei einem privaten Kindergarten-Verein aufgedeckt.

So hat offenbar ein privater Kindergarten-Betreiber mit Fördergeld Luxus-SUVs gekauft. Und statt von einem Catering-Unternehmen wurde das Essen für die Kinder von Baufirmen geliefert. Dabei waren weder Menge noch Qualität ausreichend. 30 Fischstäbchen für 20 Kinder.“ Dabei handelt es sich um Scheinfirmen. Die Obfrau des Vereins Minibambini, der zehn Kindergarten-Standorte in Wien mit 800 Kinder in Betreuung hat, mit ihrem „Familienbetrieb“ von 2019 bis 2021 mehr als 14,3 Millionen Euro Steuergeld von der Stadt Wien kassiert, was diese „Familie“ natürlich für Luxusautos und sogar für Verkehrsstrafen des Clans gebraucht hat. Der Rest ist wohl in dunkle Kanäle verschwunden. Die Obfrau soll zudem ein Riesen-Anwesen in Serbien besitzen, das wie ein Thermen-Ressort aussieht.

Die Struktur entspricht der eines typischen Clans. Obfrau, Schriftführer (ihr Ex-Mann) und Kassierin (Tochter der Obfrau) bilden den Vereinsvorstand. Außerdem ist der Sohn der Obfrau als Haustechniker bei Minibambini tätig, die Schwiegertochter ist Standortleiterin und der Schwiegersohn Assistent der Geschäftsführung. Zahlungen sind außerhalb des Jahreslohnes an Familienmitglieder geflossen. „Natürlich“ alles „Darlehen“. Rückzahlungen konnten die Prüfer allerdings nicht finden. Es gab  Mitarbeiter, die nur Teilzeit angemeldet waren, obwohl sie einen Vollzeitvertrag unterschrieben hatten und auch Vollzeit gearbeitet haben.

Einige wollten sich ja beschweren. Diesen Mitarbeitern wurde daraufhin mit Geldrückzahlungen und Urlaubsstreichungen gedroht oder sie wurden mit Geld bestochen. Sie wurden genötigt, nachträglich Unterschriften für eine Teilzeit-Anstellung abzugeben. Die Kinderartenbeiträge wurden auch „ungewöhnlich“ bezahlt. Die Kinder hatten die Beträge in Kuverts mit, das wurde einmal pro Monat eingesammelt.

Eine ehemalige Mitarbeiterin: „Wenn es Renovierungsarbeiten an einem neuen Standort gab, wurden die Assistentinnen abgezogen und für diese Arbeiten, etwa zum Ausmalen, eingeteilt. Sie haben dort teilweise bis Mitternacht gearbeitet.“ Brisant: „Nachdem Anna P. die Missstände im März 2021 bei der MA 11 gemeldet hatte, wurde ihre Nachricht 1:1 an die Vereinsobfrau weitergeleitet“, wie in den Medien zu lesen ist.

Obfrau und Kassiererin haben Räumlichkeiten vermietet und für viel Geld Inventar an den Verein verkauft. Also praktisch an sich selbst. Mehr als vier Millionen in Bar haben verschiedene Baufirmen bekommen und sowohl ein Stuckateur und ein Trockenbauer haben Cateringaufträge erhalten. Zum Glück haben sie nur auf dem Papier Essen an die Kinder geliefert.

125.000 Euro Subvention wurden inzwischen zurückgefordert. Unser Karl Mahrer dazu: „Jahrzehntelang haben SPÖ und NEOS dabei zugeschaut, wie Millionenbeträge an Kindergarten-Fördermitteln veruntreut wurden. Der dreiste und offenbar seit 2009 unkontrollierte Fördermittelmissbrauch beim Kindergartenverein Minibambini zeigt einmal mehr, wie in dieser Stadt mit dem Geld der Wiener umgegangen wird.“ Und da will die Opposition mit wilden Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP schießen?

Interessant auch die Doppelförderung beim Thema Asylwesen. Jeder Asylwerber wird schon durch die staatliche Bundesbetreuungsagentur automatisch beraten. Doch Wien setzt auf eine Doppelstruktur und bietet ebenfalls „Beratungen“ an. Nicht verwunderlich, dass dieses Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten genau von so ein Verein gefördert wird, der teure Hilfestellungen im Fall der Fälle anbietet. Dabei geht es offenbar nur darum, dass Asylverfahren künstlich in die Länge gezogen oder Abschiebungen verhindert werden.

Dieser geförderte Beratungsverein hat primär die Themen Familienzusammenführungen, Verlängerung des Aufenthaltsrechtes, Dokumentation des „unionsrechtlichen Aufenthalts“, Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die sogenannte Aufenthaltsverfestigung. Also alles, was verhindert, dass illegale Migranten, oder Asylwerber, die kein Bleiberecht haben, im Land hält.

Wenig überraschend: Die größte Gruppe der Beratenen waren bisher Männer aus Afghanistan, gefolgt von Männern aus Syrien. Und auch da ist die Meinung von Karl Mahrer klar: „Die finanziellen Anreize, die die Stadtregierung bietet, wirken wie eine Einladung für Menschen, die auf Kosten der Steuerzahler schlicht ihre Lebensbedingungen verbessern wollen“

Mit der Abschiebung von negativ beschiedenen oder straffälligen Asylwerbern hat der Bund mehr als genug zu tun. Da braucht es keine „Vereine“, die noch dazu öffentlich mit Steuergeld gefördert werden, um gegen jegliche gesetzliche Bestimmung zu arbeiten. Aber vielleicht ist das ja auch eine politische Strategie.