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Da gibt es nichts zu beschönigen: Die Landtagswahl-Ergebnisse sind ein Desaster – für das Land, für die Bundesregierung, für Europa und letztendlich für die Bevölkerung, wobei Letzteres noch nicht spürbar sein wird. Wenn man bedenkt, dass 36 % aller FPÖ-Stimmen auf das Thema Asyl und Zuwanderung zurückzuführen sind, war für 19 % der Hauptgrund, die Bundesregierung zu „bestrafen“ – wofür auch immer.
Dazu muss man sich die Zahlen genauer ansehen. Der Großteil der in Österreich 2022 verzeichneten Asylanträge – und das sind immerhin 89 % – ist folgenden Ländern zuzuordnen:
Afghanistan (24.241)
Indien (19.504)
Syrien (19.150)
Tunesien (12.667)
Marokko (8471)
Pakistan (7643)
Türkei (5132)
Das Thema, welches ja erfahrungsgemäß das Lieblingsthema der FPÖ ist, hat eingeschlagen, wie eine Bombe und es ist zu befürchten, dass daraus eine Kettenreaktion wird, die kaum noch zu stoppen ist – es sei denn, es werden Maßnahmen gesetzt, die dieses Migrationsdebakel umgehend beenden.
Asylwerber oder auch (illegale) Migranten aus Indien. Indonesien, Marokko, Pakistan und Türkei haben keinerlei Bleibeperspektive. Einzig Afghanistan und Syrien sind Herkunftsländer die zumindest theoretisch einen Asylanspruch rechtfertigen würden. Allerdings nur THEORETISCH, denn die Aufnahmequote in Österreich ist viel zu hoch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern.
Was das mit Wahlen zu tun hat? Es ist das Gefühl der Ungerechtigkeit, das immer mehr Österreicher spüren. Allgemeine Ansicht: Warum sollen wir solche Leute finanzieren, während die eigene Bevölkerung nicht weiß, wie sie Mieten, Energiekosten, aber auch Lebensmittel bezahlen soll, ist nur für sehr Wenige einzusehen.
Die zunehmende (leider reale) Bedrohung der eigenen Sicherheit tut das Übrige. Es kann nicht sein, dass Frauen bestimmte Plätze nicht mehr alleine aufsuchen können, ohne bedrängt, belästigt, bedroht oder gar vergewaltigt werden, weil insbesondere illegale Migranten der Ansicht sind, dass Österreich ein Selbstbedienungsladen wäre, in dem man nur „Asyl“ schreien muss, um Anspruch auf fast unbegrenzte finanzielle Mittel, aber auch Frauen zu haben, die gewissermaßen als „Sachleistung“ angesehen werden.
Ich habe mir die Mühe gemacht, ein Reisebüro aufzusuchen. Und was sehe ich dort? Angebote für Indien, Tunesien, Marokko und vor allem Türkei. Ich bin der Meinung, dass (Schein)Asylanten aus Urlaubsländern gar keinen Anspruch haben und unter dem Deckmantel „Asyl“ nicht einmal einreisen dürften. Bei Afghanistan und Syrien mag es anders sein, allerdings sind unsere Kapazitäten begrenzt. Dazu kommt, dass man sich – egal ob Migrant oder Asylant – an bestehende Gesetze zu halten hat. Wer das nicht kann, oder will, hat jeden Anspruch verwirkt.
Hier fehlt es nicht an Gesetzen, aber die Durchsetzung ist fast unmöglich, denn es gibt weder eine klare Rückführungsregelung der EU, noch entsprechende bilaterale Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Dazu kommt, dass Viele der einschlägigen Kandidaten „rechtzeitig“ untertauchen, in Parallelgesellschaften leben und irgendwann durch die lange Aufenthaltsdauer „humanitäres Bleiberecht“ haben.
Doch gerade in diesen Fällen erwartet sich die Österreicher klare Ansagen der Bundesregierung und vor allem nachweisbare Zahlen die Ausweisung betreffend. Eine FPÖ muss keine Zahlen vorlegen, denn sie ist als Opposition zu keinen Beweisen ihrer Behauptungen verpflichtet. Es reicht, gegen die Regierung zu hetzen.
Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zur nächsten Landtagswahl und das Wahldebakel wird sich wiederholen, wenn nicht sofort gehandelt wird – unabhängig davon, ob es nun den Grünen passt oder nicht. Die Erklärung, warum in Niederösterreich die Grünen sogar leicht zugelegt haben, ist einfach. Kickl und seine Truppe ist als Leugner des Klimawandels bekannt und besonders die jüngeren Wähler wollten versuchen, ein Gegengewicht zu schaffen – mit mäßigem Erfolg.
Dublin III ist nur noch theoretisch existent, denn im Grunde genommen, dürfte NIEMAND in Österreich einen Asylantrag stellen, wenn man die Regeln genau einhalten würde. Inzwischen ist es aber so, dass viele Österreicher den Eindruck haben, dass es ihnen schlechter geht, als illegalen Migranten und Asylwerbern, die ja im Land leben können, ohne finanzielle Belastungen zu haben. Und je höher die Belastungen für Österreicher werden, umso mehr verstärkt sich dieser Eindruck.
Die Teuerung ist kein österreichisches Phänomen. Sie betrifft ganz Europa. Es ist aber schwierig, der Bevölkerung zu erklären, warum die Konzerne, aber auch Einzelunternehmen sagenhafte Preiserhöhungen mit hohen Spritkosten rechtfertigen, aber gleichzeitig an Tankstellen Preise von 1,76 € für Diesel und 1,52 für Normalbenzin zu sehen sind. Ein sogenannter „Kampf gegen die Teuerung“, wie die FPÖ gerne in Wahlkämpfen propagiert, wäre nur durch massive Eingriffe in die Wirtschaft möglich und für das „einfache Volk“ wäre alles akzeptabel, wenn nur das Leben wieder „leistbar wäre“.
Ganz so einfach ist es aber nicht, denn auch über die MWST, deren Abschaffung im Steuertopf für Grundnahrungsmittel die FPÖ propagiert, werden sowohl Bürger als auch Unternehmen entlastet und ein Verzicht würde dazu führen, dass Entlastungszahlungen reduziert werden müssen. Was nicht da ist, kann man nicht weitergeben.
Ich stimme unserem Karl Nehammer zu 100 % zu, wenn er sagt, dass es nur eine europäische Lösung geben kann. Leider ist aber Europa weit davon entfernt, an einem Strang zu ziehen und für die Zustände im Asyl und Migrationsbereich mache ich zu einem wesentlichen Teil Ungarn verantwortlich. Es ist ja auch einfach, alle ankommenden Personen einfach in das Barzahler-Paradies durchzuwinken, als selbst Verantwortung zu übernehmen.
Völlig überzogene Vorstellungen der 16- bis 30-Jährigen sind für mich auch recht beunruhigend. So war in den Vergangenen Tagen zu lesen, dass sich auf zwei Jobs 600 Bewerber gemeldet haben. 2-Tage-Woche (Wochenende mit jeweils 10 Stunden) bei vollem Gehalt. Auf einem Plakat, an einem Supermarkt war zu lesen „Lehrlinge gesucht. Prämien und Sonderzahlungen (zusätzlich zur Lehrlingsentschädigung) Dazu bezahlten Führerschein, etc.“ Und trotzdem sind kaum Lehrlinge zu finden. Körperliche Arbeit, nein Danke! Bis zum 40. Lebensjahr mehr oder weniger erfolglos studieren und nicht nur alle möglichen Beihilfen kassieren, sondern auch den Eltern ewig auf der Tasche liegen, ist ja auch bequemer.
Dazu kommen Forderungen nach „Mitspracherecht“ im Betrieb. Hauseigene Kinderbetreuung oder gar „Homeoffice“ im Gastgewerbe war auch schon zu lesen. Dazu am besten ein Managergehalt schon beim Eintritt in einen Betrieb. Sollte das ein Ergebnis sein von der teilweisen zu großzügigen Überförderung während der Pandemie? Es scheint so, aber das ist nicht der einzige Grund. Die Gesellschaft hat es verabsäumt, entweder aus Zeitmangel, oder wegen Unlust, die „neue Generation“ auf das wahre Leben vorzubereiten – und das besteht nun einmal nicht nur aus Spaß und null Verpflichtungen. So erklärt sich auch der Fachkräftemangel. So wie früher, einfach einen Job zu haben, reicht bei Weitem nicht mehr aus.
Sowohl bei Migration, als auch im Fall von (echten) Asylanten wäre es geboten, qualifiziertes Personal zu finden. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass Asylanten irgendwann (hoffentlich) wieder in ihre Heimatländer zurückgehen und dass Migranten nicht nur verpflichtend (auch als Umgangssprache) Deutsch sprechen, sondern auch die entsprechende Qualifikation für gefragte Berufe mitbringen. Da sind uns andere Länder mit einem restriktiven Einwanderungsrecht weit voraus. Diesen Punkt würde vielleicht eine FPÖ versuchen zu realisieren. Die Frage ist nur – mit welchen Mitteln?
Für mich steht außer Zweifel, dass eine Partei, mit diesem Ursprung, mit dieser Gesinnung unser Land in tiefste Isolation treiben würde. Daher ist für mich die ÖVP in ihrer Grundhaltung die einzig wählbare Partei. Allerdings sehe ich auch den Koalitionspartner gerade in Punkten wie Asyl und Migration als eiserne Fußfessel und spätestens nach der nächsten Landtagswahl wird man sich auch auf Bundesebene darüber Gedanken machen müssen.
Die große Enttäuschung
Die große Enttäuschung
Wenn man sieht, dass ausgerechnet Rumänien gerade wie Rumpelstilzchen tobt, dürfte klar sein, dass die Entscheidung Österreichs, Bulgarien und Rumänien nicht in den Schengen-Raum aufzunehmen, völlig richtig war. Dazu muss man sich nur einmal die Europa-Karte betrachten.
Dass Ungarn alles, was kommt, nach Österreich durchwinkt, um selbst die Migrantenquote auf einem Minimum zu halten, ist bekannt. Was sind schon 100 aufgenommene Flüchtlinge im Vergleich zu knapp 100.000 Anträgen in Österreich? Immerhin verläuft die Hauptroute der überwiegend illegalen Wirtschaftsflüchtlinge über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich.
Innenminister Karner hat dazu eine klare Meinung: „Ich werde heute gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien stimmen. Es ist falsch, ein nicht funktionierendes System auch noch zu vergrößern. Zweifellos, funktioniert das System nicht. Von den 100.000 illegalen Grenzübertritten alleine in diesem Jahr, waren 75.000 Personen nicht registriert, obwohl sie bereits durch andere EU-Staaten gereist sind und daher dort hätten registriert werden müssen. Eine Verschiebung der Abstimmung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist daher mehr als angebracht.
Der rumänische Innenminister Lucian Bode spricht sich natürlich gegen eine Verschiebung der Abstimmung für den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens aus und er verlangt „Respekt“ von Österreich. Doch ein Schengen Beitritt dieser beiden Länder bedeutet freie unkontrollierte Durchfahrt von Wirtschaftsmigranten aus Tunesien, Indien, Pakistan, Afghanistan und anderen Nationen, die in keinem Fall einen Asylanspruch hätten, um die wir uns aber kümmern müssten, wenn sie schon einmal da sind. Eine Mentalität, die nicht mit Unserer kompatibel ist und zudem die eigene Bevölkerung nicht nur wirtschaftlich, sondern auch physisch gefährdet, hat – auch angesichts der bereits überproportionalen Zuwanderung aus diesen Ländern bei uns nichts zu suchen.
Ungarn ist ein „Sonderfall“, weil dieses Land zwar bereits in der EU und im Schengen-Raum ist, aber aufgrund des permanenten Verhaltens Flüchtlinge betreffend und der Unterstützung des Kriegsverbrechers Putin eigentlich jedes Recht verwirkt hat, noch in der EU zu sein.
Die EU verlangt von Ungarn insgesamt 27 „Super-Meilensteine“, Maßnahmen gegen die Korruption und zur Stärkung der Justiz-Unabhängigkeit, darunter Änderungen beim Obersten Gerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof, die politische Einflussnahme einschränken sollen. Diese Änderungen werden aber unter Orban nicht kommen und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich die Führung Ungarns ändert.
Mehrere europäische Gerichte haben festgestellt, dass Ungarn Recht bricht, denn dort kann man de facto keinen Asylantrag stellen. Menschen werden sofort nach Serbien zurück abgeschoben und suchen sich dann andere Wege, um nach Österreich illegal einzuwandern. Dazu kommt, dass wir genug mit rumänischen aggressiven Bettlerbanden aus Rumänien zu tun haben, die nicht aus Not betteln. Es fällt mir schwer zu glauben, dass diese angeblichen Bettler so „arm“ sind, wenn sie morgens mit dem 7er-BMW zu ihrem Standplatz gebracht werden.
Die Entscheidung, die Abstimmung über den Schengen-Beitritt dieser beiden Länder um ein Jahr zu verschieben, war also völlig richtig.
Das Boot ist voll
Das Boot ist voll
Ohne ein Horrorszenario an die Wand malen zu wollen, Ist es dringend geboten, nicht mehr als Bittsteller bei der EU-Kommission vorstellig zu werden und darauf hinzuweisen, dass Österreich an der Grenze der Belastbarkeit längst angekommen ist, wenn es um das Thema Asyl und Migration geht.
Ich bekenne mich als Europäer und sage – vielleicht gerade deshalb – dass man eine Gießkanne auch wieder einmal auffüllen muss, bevor man versucht ein Beet zu bewässern. Fakt ist, dass Österreich (gemessen an der eigenen Bevölkerung bisher die höchste Anzahl von Flüchtlingen, aber auch Migranten in der EU aufgenommen hat. Doch die EU spricht weiterhin von Verteilungsquoten und „gerechter Verteilung“ der Asylwerber.
Übersehen wird dabei nur, dass zum einen der soziale Standard für die eigene Bevölkerung nicht aufrechterhalten werden kann, wenn jeder, der nirgendwo einen Asylanspruch hätte, in Österreich „geparkt“ wird, bis er/sie möglicherweise entschließt, in ein anderes EU-Land zu übersiedeln. Interessanterweise sind es gerade diejenigen, die entweder bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, oder direkt nach Österreich gekommen sind und dabei von Ungarn und anderen östlichen Nachbarn durchgewunken wurden – trotz Dublin III.
Das Boot ist voll – und wenn noch mehr Passagiere zusteigen, wird es unweigerlich kentern. Aber vielleicht gehört es zu Viktor Orbán’s Strategie, andere EU-Länder zu schwächen, um selbst besser dazustehen. Klar ist jedenfalls, dass auf ungarischer Seite alle Flüchtlinge oder Migranten einen Freifahrtschein in das „reiche Österreich“ bekommen. Das ist das ungarische Verteilungsverständnis.
Auch die Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger hat keine erfreuliche Prognose für die Zukunft. „Die Schlepper an der österreichisch-ungarischen Grenze werden fast täglich gewaltbereiter, liefern sich Verfolgungsjagden mit der Polizei und schrecken auch vor Waffengewalt nicht zurück.“ Die Klimakrise wird sich ausweiten und damit müssen wir auch mit „Klimaflüchtlingen“ rechnen, weil es in ihren Heimatländern schlichtweg keine Existenzgrundlage mehr gibt.
„Dass es wieder zu mehr Ankünften in Österreich kommt, liegt nicht nur an neuen Einreisen. Unter den ankommenden Syrern und Afghanen sind viele, die bereits Asyl in Griechenland erhielten und nun mit Ende der Corona-bedingten Reisebeschränkungen in Richtung nördliche EU aufbrechen, weil sie nach griechischer Gesetzesänderung dort weder Wohnraum noch Lebensmittelversorgung erhalten. Jetzt verteilen sich die Flüchtlinge eben auf eigene Faust! Die richtige Adresse, um dem ein Ende zu bereiten, wäre zuallererst Ungarn. Während Österreich heuer bald 100.000 Asylanträge stemmt, sind es in Ungarn läppische 100„. Von der EU sanktioniert wird dieses Verhalten Viktor Orbán’s aber nicht.
Das bringt mich zu der Frage, was „Orbán-Hausen“ – also Ungarn mit Orbán an der Spitze überhaupt noch in der EU zu suchen hat und immer noch – wenn auch eingeschränkt – finanzielle Mittel aus der EU bezieht. Einen fairen Verteilungsmechanismus innerhalb der EU gibt es nicht und wird es auch nicht geben, solange Österreich stillschweigend mitspielt. Nebenbei bemerkt, halte ich es nicht einmal diplomatisch für besonders schlau, bei etwaigen Treffen Orbán auch noch die Hand zu schütteln. Er muss langsam zu spüren bekommen, dass DIESES Ungarn in der EU unerwünscht ist.
Und was passiert in der österreichischen Innenpolitik? Obwohl die ÖVP für ihren eher restriktiven Kurs in dieser Frage bekannt ist – und sicher auch deshalb gewählt wurde, ist dieser Weg gemeinsam mit den Grünen nicht zu gehen. Und langsam muss ich mir die Frage stellen, ob angesichts der nicht enden wollenden Krisen, die Grünen noch der richtige Koalitionspartner sind, oder ob unser Karl das Gesicht waren und sich einen Partner suchen sollte, der nicht als Geisterfahrer auf der Problemstraße zu suchen ist (wobei Kickl eher zu einem permanenten Geisterfahrer geworden ist, der noch dazu glaubt, auf der richtigen Seite zu fahren).
Das Land ist am Limit und die steigenden Armutszahlen – verbunden mit der exorbitanten Preissteigerung sind ein Zeugnis dafür: Das Boot ist voll!
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