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Das rote Versagen
Das rote Versagen
Beim Energiegipfel waren unter anderem Verbund-Chef Michael Strugl, E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch und Wien Energie-Chef Michael Strebl geladen. Natürlich hat man sich Lösungen für die Energieprobleme primär für knapp 2 Millionen Bürger in Wien erwartet. Doch das „rote Wien“ hat wieder einmal die Richtung des Versagens deutlich präsentiert.
Wien Energie – also genau das Unternehmen, welches im Eigentum der Stadt Wien steht, und mit allen Mitteln der Bevölkerung in die Taschen greift, befindet sich in einer gewaltigen Schieflage. Strebl hatte eine unangenehme Thematik anzusprechen: Wien Energie ist durch die immense Teuerung am Strommarkt in Turbulenzen geraten. Zwischen 1,7 und 1,8 Milliarden Euro muss die Stadt-Wien-Tochter Anfang der Woche hinterlegen, was die Stadt aber alleine nicht kann.
Ergebnis: Der Bund muss einspringen, damit „Wien Energie“ nicht zahlungsunfähig wird. Dazu muss die Stadt Wien einen Unterstützungsantrag stellen und um eine völlige Pleite zu verhindern, muss der Finanzminister einen „Rettungsschirm“ aufspannen. Gleichzeitig erklärt „Wien Energie“ nicht pleite zu sein, aber durch die europaweit explodierten Strompreise sind „erforderliche Sicherheitsleistungen“ unvorhergesehen. Grundsätzlich wären aber Wien Energie & die Wiener Stadtwerke solide Unternehmen mit bester Bonität.
Der letzte Streich von Wien Energie: Alle Optima-Bestandskunden sollen automatisch auf den neuen Tarif „Optima entspannt“ umgestellt werden. In diesem Tarif inkludiert sind bis zu 60 Tage Gratis-Erdgas bzw. bis zu 100 Tage Gratis-Strom. Man bindet sich aber damit auch automatisch ein weiteres Jahr an den Konzern und auch wenn zwischenzeitlich ein Anbieter billiger werden sollte, kommt man aus dem Vertrag nicht raus.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die Stadt Wien nicht bereits in der Vergangenheit das Unternehmen gesponsert hat. So eine Schieflage kommt schließlich nicht von einem Tag auf den anderen. Der Gemeinderat wurde darüber jedenfalls nicht informiert.
Diese „plötzliche“ Schieflage von Wien Energie beweist aber auch ein völliges Versagen der roten Wr. Stadtregierung. Die benötigten 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro sollte ein Unternehmen dieser Größenordnung, das noch dazu im Eigentum des roten Wien steht, aufbringen können – trotz den internationalen Energiepreisen. Immerhin fließen ja nach wie vor ausreichend Boni und überhöhte Managergehälter in die entsprechenden Taschen.
Und wenn der Bund – aus welchen Gründen auch immer – die Unterstützung für Ludwig und seine Stadtregierung verweigert, um Wien Energie zu stützen? Dann wird es wohl ein langer, kalter und dunkler Winter in Wien. Die Verantwortlichen von Wien Energie wird es kaum stören, denn sie werden wohl den heimischen Winter in sonnigeren Gefilden verbringen.
Wenn die armen Roten am Hungertuch nagen
Ich bin schon fast davon überzeugt, dass der Wiener Bürgermeister Ludwig und seine roten Parteifreunde demnächst am Hungertuch nagen werden. Man stelle sich vor – keine Sauforgien bei ihren Treffen, betreutes Trinken bei Veranstaltungen wird es wohl auch nicht mehr geben und das wirklich Schlimmste von allem: Es dürfte schwierig werden, die Stadt zu erweitern, ohne noch mehr Verluste hinzunehmen.
Die neue Steuerreform will Ludwig nicht akzeptieren und fordert das komplette wieder aufschnüren des Pakets. Ob die Bevölkerung dadurch entlastet wird, interessiert ihn wohl weniger. Besonders die reduzierten Sozialabgaben bei schwachen Einkommen machen ihm zu schaffen.
Ludwig wörtlich: „Durch die Reduzierung der Lohn- und Körperschaftssteuer wird die Stadt Wien ersten Berechnungen zufolge pro Jahr mehr als 450 Millionen Euro verlieren. Das sind starke Einschnitte für Wien durch die von der Türkis-Grünen Bundesregierung angekündigte Steuerreform. Die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge würden für die Arbeitnehmer zwar Entlastung bringen. Andererseits bedeutet es aber auch, dass Spitäler weniger Geld zur Verfügung haben und die Träger – meistens Bundesländer – dafür aufkommen müssen“
Das bedeutet aber auch, dass die Roten nicht bereit sind, ihre Kassen umzuschichten und die Spitäler mit ausreichenden Mitteln zu versorgen. Soviel zum „sozialen Wien“. Wien soll als einziger Bereich nur 100 € pro Kopf als Klimabonus bekommen. Und Ludwig nennt als „Paradebeispiel“ die Gemeinde „Rothneusiedl“ welche bis 1938 zwar eine eigenständige Gemeinde war, aber dann in den 10. Wiener Gemeindebezirk eingegliedert wurde. Doch auch dieser Teil Wiens ist verkehrstechnisch voll integriert und es ist auch eine Erweiterung der U1 geplant. Also keine Notwendigkeit, irgendetwas auszugleichen. Damit sind 100 € pro Kopf ausreichend sein.
Für Ludwig ergeben sich daraus „kuriose Konstruktionen“: „Aktuell würden kuriose Konstellationen entstehen, bei denen an der Stadtgrenze die eine Straßenseite 100, die andere 133 Euro bekommen würde. Das dürfte aber nie anders werden, wenn die Stadt ständig weiterbaut und eine Gemeinde nach der anderen „integriert“. Man könnte auch sagen, Ludwig holt umliegende Gemeinden „heim ins rote Reich“.
ABER: Darum beschwert sich Ludwig ja nicht. Er fürchtet nur, plötzlich weniger Geld in der Stadtkasse zu haben, was durch die Reduzierung der Körperschaftssteuer und den Sozialabgaben sicher sein dürfte. Interessant ist, dass er es grundsätzlich ja gut findet, dass dieser Klimabonus der Bevölkerung zugutekommt. Es handelt sich aber um einen „Klimabonus“ und nicht um ein persönliches Geschenk für Ludwigs rote Wählerschaft. Fest stehen dürfte jedenfalls, dass Ludwig den Bürgern die Entlastung nicht gönnt. Aber das passt ja auch gut in das tiefrote Bild, das man von den roten Genossen hat.
Lockerungen nicht für Alle
Es steht jedem Bundesland frei, härtere Regeln, als die vom Bund vorgegebenen festzusetzen. Wien folgt diesem Recht. Bürgermeister Ludwig will nicht alle Lockerungen mittragen und hat seine eigenen Vorstellungen.
Eine wesentliche Änderung ab dem 1. Juli ist dabei die Wiedereinführung des Mund- und Nasenschutzes statt der FFP2-Maske in vielen Bereichen. Wo die 3G-Regel gilt, entfallen die Masken gänzlich. Doch gerade die Lockerung der Maskenpflicht im Handel und den Öffis passt Ludwig gar nicht und will Masken in allen Innenbereichen.
Ludwig: „Wir wollen die Antigen-Tests auf kontrollierte Testformate beschränken, wie in den Teststraßen oder den Apotheken. Mir ist ganz wichtig, dass wir die Spitäler und Krankenhäuser schützen“, so Ludwig. Man werde daher die Regelung beibehalten, dass man pro Tag einen Patienten besuchen kann. Ein Besuch ist mit einer FFP2-Maske möglich“
Auch das Contact Tracing soll ein weiterer Punkt bleiben. Die Registrierung in Lokalen bleibt daher weiter aufrecht. Kinder von 6 bis 12 Jahren werden auch miteinbezogen. Kinder brauchen einen Test, wenn sie ins Schwimmbad oder ins Kindertheater wollen.
Die Berufsgruppen-Tests bleiben aufrecht und die Regeln treten wie überall ab 1. Juli in Kraft – Gelten sollen sie allerdings ohne weitere Lockerungen bis Ende August.
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