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Massenradikalisierung
Massenradikalisierung
Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich Parteien und deren Mandatare von radikalen Kräften in unserem Land erpressen lassen. Dass die Kickl und der Rest der FPÖ mit solchen Mitteln nur allzu gerne arbeitet, ist weniger überraschend. Es geht um eines der Lieblingsthemen dieser Realitätsleugner: Die „Corona-Aufarbeitung“.
Tenor der Radikalinskis: „Die Koalition verspricht viel und hält nichts. Eine ehrliche Corona-Aufarbeitung bleibt eine leere Schlagzeile“. Dabei frage ich mich, was es da überhaupt aufzuarbeiten gibt. Da wird behauptet, dass die „böse Regierung“ die armen Corona-Leugner, die Ungeimpften und diejenigen, die zurecht wegen Verstößen gegen die jeweils gültigen Verordnungen abgestraft wurden, diskriminiert hätte und sich deshalb jetzt nicht nur bei den Betreffenden entschuldigen sollte, sondern sie auch „entschädigen“ müsste.
Dabei steckt nichts anderes dahinter, als eine groß angelegt Massenradikalisierung und Kickl scheint damit sogar Erfolg zu haben – wie man an den letzten Landtagswahlen deutlich sehen kann. Einer der Gründe, warum die FPÖ stark dazugewonnen hat, ist sicher die Hoffnung ihrer Wähler, für nichts irgendwie Bargeld abstauben zu können. In Zeiten der Teuerung eine willkommene Geldspritze, die aber auch nur kurzfristig etwas bringen würde. Dass damit unbemerkt die Gesellschaft radikalisiert werden soll, sehen leider die Wenigsten.
Dabei ist es doch genau umgekehrt. Die Corona-Leugner, die Impf-Verweigerer und die vielfach gewaltbereiten Corona-Demonstranten haben sich bei denjenigen, die sich an alle Regelungen gehalten haben und trotzdem durch sowas massiv gefährdet wurden, zu entschuldigen. Es sind die Unruhestifter, die Kriminellen, die sich nicht nur einen Dreck um vulnerable Gruppen geschert haben und schon aufgrund ihrer egoistischen Grundeinstellung durch vorsätzliche Gefährdung durch meldepflichtige, ansteckende Krankheiten sicher auch eine Vielzahl von Menschen ins Grab gebracht haben.
Nein, für das Virus können sie nichts – wohl aber für die Verbreitung. Dabei steht die Forderung nach einer „Aufarbeitung“ und einer „Versöhnung“ der eigentlich Geschädigten mit den Tätern, vor denen nicht nur die Politik, sondern auch jeder einzelne „brave Bürger“ jetzt knien soll, im Vordergrund. Die Tatsache, dass bereits in Niederösterreich ein Fond aus Steuermitteln zur „Entschädigung“ der „armen Täter“ eingerichtet wurde und das zur Bedingung der FPÖ für eine Koalition gemacht wurde, ist eine erschreckende Täter-Opfer-Umkehr. Aber ihre ohnehin bereits radikalisierte Klientel bedient die FPÖ damit perfekt.
Wer allerdings mit solchen Methoden arbeitet, stellt nicht nur unser Rechtssystem auf den Kopf, er betreibt auch eine weitere Spaltung der Gesellschaft durch Massenradikalisierung. Und das wirklich Schlimme dabei: Dieser Bevölkerungsanteil merkt es nicht einmal, dass die braune Saat – wie ein einmal in unserer Geschichte – wächst und gedeiht.
Aufarbeitung würde ich mir auch wünschen. Dazu müsste aber erst einmal die Nachfolgepartei der NSDAP verboten werden. Doch die Chancen dafür sind wohl gleich NULL. Wir warten also auf den Zeitpunkt, an dem es zu spät ist. Viel Hoffnung habe ich nicht, dass die Regierung das Blatt noch wenden kann, welche trotz aller Krisen bisher eine gute Arbeit geleistet hat, denn etwas ist für mich auch klar: Versprechen – so absurd sie auch sein mögen – welche eine schnelle scheinbare Verbesserung der Lebenssituation in Österreich bringen sollen, können nur von Blendern kommen, die von nichts wirklich eine Ahnung haben – außer vielleicht von Propaganda im Goebbels Stil.
Unmögliches möglich machen
Unmögliches möglich machen
Wer die heutige Rede von unserem Karl nicht nur genau verfolgt, sondern auch verstanden hat, der kann wohl kaum daran zweifeln, wie stark Österreich trotz aller Widrigkeiten in den letzten Jahren gewesen ist und wozu man es bringen kann, wenn man sich nicht vom Weg abbringen lässt.
Angefangen bei der Pandemie, die wirklich allen viel abverlangt hat, über die Teuerung, den Krieg in der Ukraine und nicht zuletzt auch der Klimawandel, der uns noch sehr, sehr lange begleiten wird. Vieles wird von „gewissen politischen Kräften“ gerne geleugnet, ignoriert, oder schlicht völlig falsch dargestellt. Und diese Gesellen versuchen alles, was die Regierung getan hat, entweder kleinzureden, oder als übertrieben darzustellen.
Man muss gar nicht lange darüber diskutieren, WER nicht nur Corona-Leugner oder Klimawandel-Leugner ist. Das liest und hört man täglich in den Nachrichten. Wie unser Kanzler deutlich gesagt hat, braucht es langsam aber auch eine Entwöhnung vom Staat, der nicht für jedes Übel, das uns trifft die passenden Kompensationen haben kann.
Zu den geplanten Änderungen zählen zum Beispiel, dass bis 2030 will ausreichend Kassenärzte zur Verfügung stehen sollen. Es wurde festgestellt, dass viele zwar in Österreich zu einem großen Teil auf Staatskosten studieren, danach aber sofort ins Ausland abwandern, weil die Betreffenden glauben, dort finanziell „fettere Beute“ zu machen. Jetzt soll nach dem Studium erst einmal eine Verpflichtung bestehen, ein paar Jahre in Österreich als Arzt tätig zu sein. Meiner Ansicht nach ein fairer Deal. Außerdem muss die Meisterprüfung genauso kostenlos sein, wie ein Studienabschluss.
Beim Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland sollen die bürokratischen Hürden gesenkt werden. Und der Idee vom Schulfach Programmieren ab der fünften Schulstufe kann ich auch etwas abgewinnen. Schließlich geht es nicht nur darum zu wissen, wie man eine E-Mail schreibt, sondern auch, wie die Technik dahinter funktioniert. Derartige Anforderungen werden in Zukunft steigen und da ist es sinnvoll, wenn man dann „noch dabei“ ist. Die Aussage: „Es ist entscheidend, dass wir die Maschinen beherrschen und nicht die Maschinen uns“ gefällt mir, denn dasselbe habe ich schon in meiner Jugend vom Stapel gelassen.
Für unsere Kinder gibt es natürlich auch etwas: „Das Wichtigste sind unsere Kinder. Die einen wollen, dass alle Schüler gleich sind, die anderen meinen, man könne die Uni nur dann positiv abschließen, wenn man richtig gendert. Es müssen Talente gefördert werden. Nicht das Mittelmaß ist unser Ziel, stolpern wir nicht in die Durchschnittsfalle. Frontalunterricht wird nicht mehr die einzige Lösung sein“ Aus meiner Sicht ein klarer Seitenhieb auf die Gender-Fans, die sich mit „normalen Menschen“ ohnehin kaum noch verständlich unterhalten können.
Eine weitere Forderung ist das schon länger diskutierte „Arbeitslosengeld NEU“ Nach dem Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ soll das Arbeitslosengeld anfangs höher sein und dann langsam zurückgehen, damit die „Hängematte“ nicht zu bequem wird. „Die einen arbeiten fürs Geld, die anderen bekommen das Geld„, ist ein Muster, das offenbar nur in den Gefilden der Sozialdemokratie funktioniert – jedenfalls bis die Mittel erschöpft sind.
Diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer mit 50 ihre Arbeit verlieren, sollen nicht benachteiligt sein. „Aber jene die 25 oder 35 Jahre alt ist sind und zwei gesunde Hände haben, müssen auch tatsächlich arbeiten gehen„. Ich finde die in diesem Alter auch deutlich zu jung für ein „Rentnerdasein“. Und weil immer diese „Work-Life-Balance“ angesprochen wird: „Es kann nicht sein, dass in Zukunft die einen nur Work und die anderen nur noch Life haben“. Doch so stellen sich viele, die dieses Konzept vertreten, ihr Berufsleben vor. Das hat noch nie funktioniert und das wird auch nicht funktionieren.
Das blau-braune Lieblingsthema, das Thema Migration findet auch klare Worte: „Der Kampf gegen die irreguläre Migration ist auch ein Kampf der organisierten Kriminalität, die das Leid der Menschen brutal ausnützt. Es ist auch eine Zukunftsfrage, dass wir gezielte, kontrollierte und geordnete Zuwanderung haben. Den vollen Anspruch auf Sozialleistungen sollen nur jene Menschen erhalten, die mindestens fünf Jahre in Österreich leben„. Einreisen und die volle Palette des Sozialstaates ausnützen, dürfte wohl künftig nicht mehr so einfach sein.
Sogar für die Weltuntergangs-Theoretiker hat Karl ein Wort gefunden: „Der Protest und das Thema seien ernst zu nehmen, aber: Die Maßnahmen der Klima-Kleber sind sinnlos. Um dem Klimawandel zu begegnen, sind Kreativität und Innovation gefragt.“ Der „Untergangapokalypse, die gezeichnet wird, muss man klar entgegentreten„. Auch das Wort „Untergangs-Irrsinn“ ist gefallen. Zurecht, denn diese komischen Vögel müssen erst einmal verstehen, dass der Klimawandel ein GLOBALES Problem ist – kein Österreichisches.
Für die Neutralität, die ohnehin nicht zur Diskussion steht und die Kickl & Co immer vorschieben, um sich das „Kleingeld“ aus Russland auch zu verdienen, um ein Aufheben der Sanktionen zu erreichen, wurde nie angezweifelt. Aber Neutral sein bedeutet nicht, Menschenrechte, Völkerrecht und vor allem das Existenzrecht eines Staates in der Hosentasche verschwinden zu lassen. Diese Rechte darf man auch als neutraler Staat einfordern. Es braucht aber auch eine noch zu vereinbarende „Sicherheitsstrategie“, damit wir im Fall des Falles nicht völlig alleine dastehen.
Wir haben keine ernsten Gasengpässe im Winter gehabt, obwohl am Beginn der Gaskrise die Speicher kaum zu 18 % gefüllt waren. Die Preise sind eine andere Sache, aber da mache ich zu einem großen Teil die Konzerne verantwortlich, die offenbar ihr eigenes Süppchen kochen (Beispiel Wien-Energie).
Alles in allem eine Rede, die durchaus Grund zur Zuversicht gibt, denn wenn man bedenkt, was wir in den letzten paar Jahren nicht nur bewältigt haben, indem wir eigentlich Unmögliches geschafft haben, mit dem andere Generationen in einem solchen Ausmaß nie beschäftigt waren, können wir wirklich stolz sein – laufenden Hydranten zum Trotz!
Wirklich schade
Wirklich schade
Viele Impfverweigerer sind einfach ängstlich, was die Schulmedizin betrifft. Sie glauben lieber an diese Globuli, die ich eher als „pseudowissenschaftliche Schrotkugeln“ bezeichnen würde. Oder an Brennnesseltees, die – außer ein erhöhtes Lustgefühl beim Pinkeln – keinerlei Wirkung auf Viren haben.
Sie hätten am Liebsten vor 1000 Jahren gelebt. Allerdings war damals auch die Lebenserwartung nicht ganz so hoch. Da hat es sich nicht einmal gelohnt, ins Impfzentrum zu gehen. Ich habe jetzt erst die Erfahrung gemacht, dass die Schulmedizin doch nicht so schlecht ist. Auch eine neue Brille gehört dazu. Die Nachteile muss man natürlich ebenso wie bei der Covid-19 Impfung in Kauf nehmen. Zum Beispiel sehe ich jetzt deutlich auf einem Balkon in der letzten Etage des gegenüberliegenden Wohnhauses die Reizwäsche in Größe 56. Ein Schicksal, das mir bisher erspart geblieben ist, aber ich ertrage es tapfer.
Bei den angeblichen Nebenwirkungen der Impfung handelt es sich nachweislich in vielen Fällen laut Studie um „eingebildete“ Nebenwirkungen. In einer Kontrollgruppe, die keinen Impfstoff bekommen hat, wurde von „Nebenwirkungen“ berichtet, die gar nicht vorhanden sein konnten. Impfreaktionen sind keine Nebenwirkungen. Aber wie bringt man das den Schreihälsen bei Demonstrationen bei? Ich würde sagen GAR NICHT, denn für sie brauchen Corona, um einen Grund zu haben, gegen irgendetwas zu hetzen.
Dabei gäbe es so viele andere Themen, für die sie auf die Straße gehen könnten. Demos gegen Knochenbrüche in Skigebieten, oder für ein Verbot von Blockflöten-Kursen im Gemeindebau. Dafür fehlt es aber an Fantasie.
Impfverweigerer behaupten ja auch, dass sich Corona sowieso irgendwann in Luft auflöst. Sie vergessen dabei nur, dass es genau die Luft ist, die sie auch einatmen – solange sie noch atmen können. Ich finde es schade, dass genau diese Leute jedem Nazi nachlaufen, der sie auf den „RECHTEN“ Weg führt. Dabei könnten die Versprechen dieser Gruppen niemals eingehalten werden. Alle Maßnahmen abzuschaffen würde nur einen „Gewinner“ hervorbringen – den Tod.
Dass es auch die eigenen Freunde, die eigene Familie treffen kann, blenden sie aus, doch Partner, Eltern und Kinder, aber auch Freunde und Kollegen wieder zurückholen geht nicht. Man würde auch die Impfverweigerer und Corona-Leugner nicht nachts mit dem Spaten auf den Friedhof lassen.
Diejenigen, die Kickl nachlaufen, weil er gegen Impfpflicht und für „Entscheidungsfreiheit“ sein will, übersehen einen entscheidenden Punkt: Hätten sich diese Leute „frei“ für die Impfung entschieden, bräuchte es keine Impfpflicht, denn das wäre eine Frage der Vernunft gewesen. Das Virus unterscheidet nicht zwischen Alten und Kindern, oder zwischen Impfverweigerern und Befürwortern. Die Behauptung, dass Covid-19 sowieso bei Jungen keine schweren Verläufe hätte, ist eine breit gestreute Lüge. Stationär versorgte Kinder und Jugendliche sprechen eine andere Sprache.
Schon einmal einen Patienten mit „Long-Covid“ gesehen? Wirklich kein Vergnügen und wer glaubt, dass ihn das nicht treffen kann, weil er ja „so ein gutes Immunsystem“ hätte, der sollte sich einmal vorstellen, wie es ist, wenn ehemals Sportbegeisterte nicht einmal mehr 50 Meter gehen können, ohne nach dieser Strecke erst einmal 2 Stunden schlafen müssen, um sich wieder so halbwegs zu erholen. Oder dass einfach Handlungen, wie Zähne putzen zum Kraftakt werden.
Ein „wirtschaftlich wertvolles und leistungsfähiges“ Mitglied der Gesellschaft werden sie wohl nicht mehr sein und der Pensionsanspruch dürfte in jungen Jahren auch im Fall einer Invalidenpension nicht allzu hoch sein, wobei sich dann auch noch das Problem einer vernünftigen Tagesstruktur zeigt. Auch die Denkfähigkeit ist dann herabgesetzt – doch nicht so weit, dass man nicht mehr erkennt, was man alles nicht mehr kann.
Es kann ja jeder glauben, was er will. Es sollten sich Esoteriker, Staatsverweigerer und Schafe, die ihrem Leithammel hinterher trotten darüber im Klaren sein, dass sie nicht nur anderen, sondern in erster Linie sich selbst massiv schaden und unter Umständen bereits in jungen Jahren ihr Leben in die Tonne kicken.
Kommunikationsbasis?
Kommunikationsbasis?
Wie wichtig wenigstens eine fundamentale Kommunikationsbasis ist, zeigt uns die Pandemie recht deutlich. Genauso deutlich wird uns aber auch vor Augen geführt, dass es Gruppen gibt, mit denen man nicht reden kann – selbst, wenn man es wollte. Aber Kommunikation bedeutet mehr, als nur zitternd in ein Mikrofon zu plärren, dass man verschiedene Dinge einfach nicht will.
Unser Karl Nehammer hat schon recht, dass wir eigentlich das Virus als Feind betrachten und gemeinsam an einem Strang ziehen sollten, um diese Pandemie zu bekämpfen. Wenn allerdings ein wild gewordener Haufen von Corona-Leugnern, aggressiven Maßnahmengegnern und Nazis auftaucht, ist klar, dass es mit solchen Leuten in keinster Weise irgendeine Form der Kommunikation geben kann.
Dasselbe gilt für klare Lügen, die vom blau-braunen Impf-Taliban ebenso unter die Bevölkerung gestreut werden, wie Nutzer von verschiedenen Plattformen im Netz, deren Beleidigungen und Morddrohungen nur ein Klick auf die Löschtaste wert sind. Bei mir bringen solche Altionen sowieso nicht. Ich bin da völlig schmerzfrei. dafür bin ich zu lange schon im Netz und habe dort schon Dinge gesehen, von denen die angeblich so „harten Verschwörer“ nicht einmal träumen.
Da wirkt es schon unterhaltend, wenn man liest, dass wieder einmal eine arme 31-Jährige an der Corona-Impfung gestorben sein soll. Das wäre sicherlich ein tragischer Einzelfall, wenn so eine Nachricht nicht so sehr aus der Luft gegriffen wäre, dass man sich zwei Stunden nach dem Lesen immer noch im Kopf schüttel-Modus befindet. Solche dummen Fehler passieren wirklich nur ausgesprochen dummen Zweibeinern, denn das angebliche Impfopfer war UNGEIMPFT.
Mit solchen Leuten soll man kommunizieren? So gerne man dem Aufruf, das Gespräch zu suchen, auch folgen würde: Hier gibt es keine Kommunikationsbasis und wer mir mit solchen „Argumenten“ kommt, sollte nicht einmal daran denken, auch eine Antwort zu bekommen. Das Gleiche gilt für charakterliche Totalschäden, die glauben, sie dürften Krankenhauszufahrten blockieren und damit andere Menschen gefährden.
Eine andere Lösung
Eine andere Lösung
Die heutigen Demonstrationen in Wien sind im vollen Gang und wenn ich mir die Bilder betrachte, sehe ich deutlich mehr extremistische Tendenzen, als noch vor ein paar Wochen. Mit dem verfassungsrechtlich verankerten Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit hat das alles selbstverständlich nichts mehr zu tun. Im Gegenteil, diese Gewaltbereitschaft ist ein MISSBRAUCH des Demonstrationsrechts.
Ich finde es zwar gut, dass die Exekutive versucht, deeskalierend im Hintergrund zu bleiben, aber man sieht immer deutlicher, dass darauf überhaupt kein Wert gelegt wird. Im Gegenteil – es wird die Konfrontation gesucht. Zu einer Gegendemonstration hat die Wiener Grüne Birgit Hebein aufgerufen. Bereits Mittags hatten sich über tausend Demonstranten der autonomen Antifa am Stephansplatz versammelt, die sich „solidarisch gegen die Pandemie“ gegeben haben, aber auch gegen Antisemitismus und Faschismus. Natürlich wird versucht, die Impf- und Maßnahmengegner nicht mit den linken Gruppierungen zusammentreffen zu lassen.
Ich frage mich allerdings so langsam, warum man die beiden Fronten nicht bewusst zueinander führt. Abends lässt man dann einfach die MA 48 durch die Straßen fahren und den Müll aufsammeln. Ärztliche Behandlung dürfte es für die Gewaltfuzzis natürlich nicht geben – ebenso wenig wie Krankenhausbetten. Ich würde sagen, wer Straßenkrieg will, bekommt ihn auch. es ist nicht einzusehen, warum immer wieder die Exekutive zum Handkuss kommen und sich angreifen lassen soll. In solchen Fällen gäbe es schließlich auch die Möglichkeit einer Lösung, die das Problem von selbst erledigen könnte.
Um solche Gewalteskalationen örtlich einzugrenzen, müsste eben auch das Bundesheer etwas tun und Straßenzüge mit entsprechender Gerätschaft abgrenzen. Außerdem kann und darf es nicht sein, dass Kinder als Schutzschild gegen Wasserwerfer und Tränengas mitgenommen werden. In solchen Fällen würde ich die Kinder automatisch in staatliche Obhut nehmen und den Eltern jedes Recht auf die Erziehung dieser Kinder aberkennen, denn man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was aus Kindern solcher Eltern wird.
Eine weitere Maßnahme wäre, jeden einzelnen Teilnehmer solcher Gewaltdemos namentlich und fotografisch zu erfassen, damit sie im Netz veröffentlicht werden können. Immerhin hat jeder anständige Mensch das Recht zu erfahren, von wem eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Bei Terroristen macht man das schließlich auch. Da ist ein Unterschied? NEIN, Gewalt bleibt Gewalt – egal von welcher Seite sie kommt.
Die Stimmen werden lauter
Es ist kein Geheimnis, dass niemand lauter schreit, als die FPÖ samt allen Impfverweigerern, wenn es darum geht, Einschränkungen hinzunehmen, die hauptsächlich Ungeimpfte betreffen. Herpferd Kickl wird dabei von dieser „Gesundheitssprecherin“, Dagmar Belakowitsch ebenso lautstark vertreten.
Aber auch die andere Seite – die Vernünftigen, die tatsächlich die Pandemiebekämpfung und nicht nur schwülstige Aussagen aus der rechtsradikalen Ecke im Sinn haben – werden die Stimmen zum Glück immer lauter. Während Virologen inzwischen einen generellen Lockdown für alle im Blick haben, glaube ich nicht, dass so ein genereller Lockdown zielführend ist. Letztendlich geht es um die massive Steigerung der Impfquote
Alle Bemühungen und Appelle könnten plötzlich ins Leere gehen, wenn mögliche Impfkandidaten keine persönlichen Vorteile mehr sehen und mit den Impfverweigerern in einen Topf geworfen werden und Maßnahmen, wie einen generellen Lockdown mit solchen Leuten mittragen müssten. Da stellt sich nur noch die Frage der Kontrolle und da sieht es leider derzeit leider sehr schlecht aus, denn es gibt nicht nur mangelnde Kontrollen, sondern vielerorts GAR KEINE.
Zum Teil liegt das sicher daran, dass Inhaber von Betrieben aus wirtschaftlichen Gründen überhaupt kein Interesse daran haben, den Lockdown für Ungeimpfte zu unterstützen. Andererseits geht auch die bewusst verbreitete Angst um, von einem der radikalen Impfverweigerer zumindest zusammengeschlagen zu werden. Mediziner und andere Experten müssen auch mit klaren Morddrohungen rechnen. Dass eine Verkäuferin im Einzelhandel lieber ins Lager verschwindet, als Kontrollen durchzuführen, ist nachvollziehbar.
Laute Stimmen in sozialen Netzwerken sind definitiv zu wenig, denn dort scheinen die Corona-Leugner und Impfverweigerer inzwischen die Oberhand zu haben. Da ist die Regierung gefordert und es darf auch keine Tabus geben, wenn es um die Durchsetzung von wirksamen Mitteln geht. Die Idee, jeden, der sich vollständig impfen lässt, mit 1000 € zu ködern, ist jedenfalls der falsche Zugang. Es muss eine allgemeine Impfpflicht her, die auch durchsetzbar ist.
Ein wirksames Mittel wäre die Streichung aller staatlichen Zuwendungen für Impfunwillige. Von Corona-Hilfen bis hin zu massiven Reduktion von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Ein Lockdown für Ungeimpfte mag einen kurzfristigen Erfolg bringen. Aber auch dieses nur teilweise wirksame Mittel kostet 70 Millionen pro Tag, die aber am Ende auch der normal denkende Impfwillige mittragen wird.
Offenbar muss man solche Leute zu ihrem Beitrag nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Gesellschaft zwingen. Das geht aber nur, wenn man die Betreffenden dort trifft, wo es weh tut: An der Existenzgrundlage. Wer nicht völlig bibelfern ist, kennt das Zitate: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Wer also anderen das Recht auf Leben und Gesundheit streitig macht, indem er mutwillig Teile der Bevölkerung gefährdet, hat auch das Recht auf Unterstützung durch diese Bevölkerung verloren.
Auch DAS ist Demokratie und mir ist völlig klar, dass die Verweigerer davon nichts wissen wollen. Es darf aber nicht zu einer Täter-Opfer Umkehr kommen und genau darauf legen es jetzt diese Leute an. Es gibt Mittel, die Pandemie wirksam einzudämmen. Aber es erfordert auch Mut und Entschlossenheit, die notwendigen Mittel auch anzuwenden.
Alles mitgemacht
Bis hierhin und nicht weiter. irgendwann hat es sich aussolidarisiert. Die neueste Forderung nach den aktuellen Zahlen der Neuinfektionen von 8.594 Fällen, dass es nicht nur für Ungeimpfte, sondern auch für Geimpfte eine PCR-Testpflicht geben soll – also Tests, die ja nicht mehr lange kostenfrei bleiben und deren Ergebnis man frühestens nach 24 bekommt, wenn man nicht 69 € extra zahlen will, ist weit über der Grenze des Erträglichen.
Hier werden normale Menschen, die sich immer an alles gehalten haben, mit Verbrechern in einen Topf geschmissen. Oder wie nennt man Leute, die VORSÄTZLICH durch die Weigerung, sich impfen zu lassen, Andere mutwillig gefährden und die Zahlen ins Unendliche steigen lassen. ich sehe daher nur noch eine einzige Möglichkeit:
IMPFPFLICHT SOFORT!
Wer auf der Straße angetroffen wird und kein gültiges Impfzeugnis vorlegen kann (mit Ausnahme derjenigen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen) MUSS sofort in Haft, bis er/sie sich impfen lässt.
Bisher haben alle – inklusive die denkenden Menschen, die sich haben impfen lassen, alles mitgetragen. Es ist Zeit, Solidarität von diesen Trotzköpfen, die nur einen politischen Hintergrund sehen und glauben, die Gesamtbevölkerung in Geiselhaft nehmen zu können, einzufordern.
Wem das nicht passt, soll auch spüren, was er anderen zumutet – und zwar deutlich. Es reicht. Ich habe die Schnauze voll von Euch! keine Sorge, ich bin der Letzte, der Euch daran hindern will, wenn Ihr freiwillig einen Abgang machen wollt. Aber nicht auf Kosten, der DENKENDEN Bevölkerung.
Darum werden die Corona-Demos weitergehen
Es spielt überhaupt keine Rolle, wogegen tatsächlich demonstriert wird und es ist auch sehr zweifelhaft, dass es dabei wirklich im Kern um Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung geht. Die dürfte den Organisatoren völlig egal sein. Letztendlich geht es um das Umfeld und um Geld.
Wenn Martin Rutter wieder einmal zu diesen Corona-Demos aufruft und dabei seinen „Telegram-Channel“ nutzt, finden sich dort – ebenso wie in anderen sozialen Netzwerken – passend zu Berichten, Videos und Anekdoten, Bücher zum Thema, Outdoor- sowie Notfallausrüstung oder haltbare Lebensmittel für den „Krisenfall“. Ergänzend bietet er auch Fluchtgepäck, Pfeffersprays, Outdoor-Kochgeräte und „Hühnervolleipulver aus Bodenhaltung“ an.
Rutter ist übrigens derjenige, der bereits wegen Verhetzung angeklagt wurde, aber letztendlich im März freigesprochen wurde. Doch die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt hat Berufung angekündigt. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig. Nebenbei bemerkt – eine gewisse Ähnlichkeit bin historischen Personen ist rein zufällig.
Alleine Letzteres klingt schon nach einer humorvollen Einlage. denn „Volleipulver“ wird nach meinen Informationen nicht am Boden gehalten. Und „Fluchtgepäck“? Wohin will er denn flüchten?
Martin Rutter bestätigt, dass r mit Links zu derartigen Produkten Geld verdient: „Wer hier etwas kauft, unterstützt mich und meine Projekte, zahlt deswegen jedoch denselben Preis wie jeder andere“
Das alleine wäre ja noch eine Goldgrube für „Spinner“, die sich auf den 3. Weltkrieg vorbereiten. Aber die Sache hat einen Haken: Die Links führen zum Webshop des Kopp-Verlages… Zur Information: Der Kopp-Verlag ist dafür bekannt, eine Goldgrube für Nazis und andere Rechtsradikale.
Vorbild für dieses „Geschäftsmodell“ ist übrigens der Amerikaner Alex Jones, auf dessen Webseite nicht nur Verschwörungserzählungen jeglicher Art zu finden sind, sondern auch einen Shop, in dem unter anderem T-Shirts, Kerzen und Medikamente, mit denen er laut Medienberichten bereits Millionen US-Dollar verdient hat, verkauft werden. Auch ein österreichisches Gegenstück mit dem Namen „Auf1“ existiert noch. Die Accounts dieses Medienprojekts auf Facebook und Paypal wurden bereits gekündigt.
Auch dort werden Produkte aus dem Kopp-Verlag beworben. Dahinter steckt der Chefredakteur Stefan Magnet, der sich nicht nur schon vor Jahren in der Neonazi-Szene herumgetrieben hat, sondern auch im Umfeld der FPÖ aufgetaucht ist und für die Zeitschrift „Wochenblick“ tätig war. Alles in allem also eine tiefbraune Brühe.
Die Frage, die sich mir stellt, ist, ob die FPÖ nicht auch mit dem Kopp-Verlag Geld verdient. Aus meiner Sicht wäre das eine Einkommensquelle, die man zumindest einmal vom Staatsschutz überprüfen müsste. Solange Demos und Verschwörungstheorien ein Geschäftsmodell sind, wird sich daran nichts ändern und die Bevölkerung wird nach wie vor solchen Leuten nachlaufen wie einem Rattenfänger.
Dunkelschwarze Aussichten für Österreich
Es scheint sich immer mehr zu bestätigen, dass Sebastian spätestens am Dienstag nicht mehr Kanzler sein wird. Immer mehr von der ÖVP gehen auf Distanz. Aktuell die erste ÖVP-Landesrätin, die Tirolerin Beate Palfrader. Sie hat zwar gesagt, dass für Sebastian und die anderen Beschuldigten die Unschuldsvermutung gilt. Sollten sich aber die Vorwürfe bewahrheiten, wird es natürlich Konsequenzen geben müssen“.
Die Frage scheint nur noch zu sein, wie es tatsächlich „ins Finale“ geht. Inzwischen scheint auch klar zu sein, dass es einem Herbert Kickl um NICHTS ANDERES geht, als wieder das Innenministerium zu besetzen. Und das völlig unbeschadet und gleichgültig, ob er den Nationalsozialismus in die erste Reihe der Regierung trägt. Rendi-Wagner schafft keine Regierungsmehrheit ohne Kickl. Und dem wird sie so tief hinten reinkriechen, dass man zehn Proktologen braucht, um sie wieder rauszukriegen. Anders ausgedrückt: Kickl wird fordern, was er nur kann. Im schlimmsten Fall das Innen- und Justizministerium. Mit diesem Machtapparat könnte er zum Diktator Österreichs werden. Und das ist noch nicht einmal das Schlimmste.
Die Grünen sind bereit, alle ihr geplanten Projekte zu vergessen, weil sie durch ein Budget nicht abgesichert werden. Ob die ÖVP auf die Farce einsteigt, vor der „Absetzung“ Sebastians das Budget zu beschließen, bleibt wohl unklar. Sollte das nicht passieren, wird Kickl als Parade-Corona-Leugner keinesfalls einer notwendigen Impfstoffbeschaffung für die 3. Impfung zustimmen und indirekt tausende von Menschen in Österreich umbringen. Dazu muss er ja nicht einmal Gesundheitsminister sein – wie Rendi-Wagner zynisch bemerkt hat. Es reicht aber, wenn er Kontrollen der Maßnahmen – sofern es die dann überhaupt noch gibt – nicht durchführen lässt. Und DAS würde ins Ressort des „Innenministers“ fallen.
Bisher war eine Zusammenarbeit mit der FPÖ immer ein Tabu. Jetzt hält Rendi-Wagner eine solche für gut möglich. Damit hat sie das Land billigst verscherbelt und sie rechtfertigt das mit der derzeitigen außergewöhnliche Situation. So Unrecht hat sie damit nicht. Die Aussicht auf dem Kanzlersessel sitzen zu dürfen, IST eine außergewöhnliche Situation und das steht ihr schon aufgrund ihrer Rangordnung überhaupt nicht zu. 75 % Zustimmung in der eigenen Partei sagen alles. Der Aussage von Van der Bellen nie wieder einen „Innenminister Kickl“ angeloben zu wollen, kann ich leider keinen Glauben schenken.
Nicht überraschend aber das Verhalten von Rendi-Wagner. Sie hat oft genug bewiesen, dass lediglich parteitaktische Interessen bei ihr im Vordergrund stehen.
Viele Optionen zur Schadensbegrenzung sehe ich nicht, denn es spielt schon lange keine Rolle mehr, ob Sebastian etwas vorzuwerfen ist oder nicht. Als er im „Kurz muss weg“ Ausschuss darauf bestanden hat, nur von einem Einzelrichter vernommen zu werden, war für die meiner Ansicht nach oppositionsgesteuerte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das „Racheziel“ klar. Und als selbige immer wieder bei der Befragung dazwischengefunkt hat, worauf Sebastian mit einem Termin die „Befragung“, die ja ohnehin ein Verhör war, verlassen hat, war vermutlich der Startschuss für die Hausdurchsuchungen schon gefallen. Dass die Protokolle vielleicht schon auf dem Weg in die Pressezentren waren, die das Übrige erledigt haben, muss leider angenommen werden.
Spätestens dann gab es keinerlei Unschuldsvermutung mehr – aber auch von einer „unabhängigen Justiz“ kann aus meiner Sicht keine Rede mehr sein.
Was kann man jetzt noch tun, um den Krieg in Österreich zu verhindern? Das Wort „Krieg“ verwende ich bewusst, denn dazu wird es kommen. Wenn die Pandemie nicht völlig vergessen wurde, wird es viele – sehr viele Tote geben, wenn erst Corona-Leugner und völlig verstörte Gesundbeter etwas zu sagen haben. Was diejenigen dann tun, die glücklicherweise geimpft sind und wirklich kaum noch ein Risiko haben, gleichzeitig aber Freunde und Verwandte begraben müssen, kann niemand absehen. ich weiß nur, wie ICH reagieren würde.
Eine schmerzhafte – wenn auch nur kurzfristige Möglichkeit, das Unheil von Österreich abzuwenden, wäre rasch einen anderen Kanzler zu präsentieren – und zwar vor dem Misstrauensantrag. Das will wirklich niemand von uns. Aber wie soll man das verhindern? Die Partei steht nicht mehr zu 100 % hinter Sebastian und die Bevölkerung kann man erst bei Neuwahlen fragen. Doch dann wäre bereits mehr Schaden angerichtet, als man sich vorstellen kann. Insbesondere Kickl reicht es nicht, dass Sebastian geht. Er besteht auf den Rücktritt der gesamten Regierung – aus einem einfachen Grund: Nur dann sind seine „gewünschten Lieblingspositionen“ nicht von „Störfaktoren“ besetzt: Innenressort und Justiz. Damit hätte er die 100 % Kontrolle über den Staat. Es wird also keine „Ruhe“ sein, bevor der Blau-Braune sein Ziel erreicht hat.
Vermutlich meinte Van der Bellen gestern DAS in seinem Statement, dass zuerst an das Land gedacht werden sollte. Wenn der Misstrauensantrag durch Sebastians Rücktritt abgewendet werden sollte, dürfte es nicht lange dauern, bis der nächste Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von Kickl ansteht.
Ich möchte diese dunkelschwarze Aussicht für Österreich nicht beenden, ohne ein paar persönliche Worte an Sebastian zu richten:
Lieber Sebastian,
Ich habe von Anfang an auf Deiner Unterstützerseite gestanden und ich mache das auch weiterhin. Die Aussicht auf eine Regierung unter Deiner Führung haben mich erst dazu veranlasst aus Spanien nach 20 Jahren wieder zurückzukommen. Im Gegensatz zu meiner Frau war ich sprachlich als auch persönlich voll integriert und sogar mein Trauzeuge war aus der dortigen Lokalregierung. meine Frau hatte immer gewisse Schwierigkeiten mit der Sprache und es war ein Unding, dass sie nicht einmal alleine zum Arzt gehen konnte, wenn sie etwas verstehen wollte. Sie war einer der Gründe, warum ich nach Österreich zurückgekehrt bin. ich selbst hatte mich schon längst damit abgefunden, aufgrund meines Gesundheitszustandes auf „meiner Insel“ auch zu sterben.
Es ist letztendlich anders gekommen und jetzt sehe ich, dass der Sumpf des Nationalsozialismus viel tiefer ist, als ich vermutet hätte und der Dreck, mit dem in diesem Land um sich geworfen wird, um auch Dich aus dem Verkehr zu ziehen, noch intensiver stinkt, als vor über 20 Jahren vorstellbar gewesen wäre. An Deiner Stelle würde ich mir um mich keine großen Sorgen machen, denn die Vorwürfe dürften allesamt ins Leere gehen. Doch darum geht es gar nicht. Darum ist es nie gegangen.
Falsche Freunde und sogar Koalitionspartner, die am Ende nicht einmal den Dreck unter den Fingernägeln wert sind, weil sie Anschuldigungen folgen, die weder bewiesen sind, noch für die es eine Verurteilung gab. Das hohe Gut der Unschuldsvermutung gilt für jeden Terroristen – für jeden Kinderschänder, aber nicht für einen Kanzler, der für das Land lebt und versucht, das Beste dafür herauszuholen. Für mich bleibst Du der beste Kanzler, der für das Land vorstellbar ist. Für eines möchte ich noch Danke sagen: Die unzähligen Toten, die verhindert wurden, weil die Corona-Strategie richtig war und ist – trotz aller Widerstände. es muss ein mieses Gefühl sein, wenn man sieht, dass man trotz aller Verdienste, welche Dir die halbe Bevölkerung hoch anrechnet, einfach ausgebootet wird. trotzdem – nicht aufgeben: Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst…
MfG Programm für Anarchisten
Ich habe einmal versucht, das Programm der MfG zu verstehen. Keine leichte Aufgabe, wenn man vorhandene Strukturen und Gesetze ernst nimmt. Ein paar interessante – und verräterische – Punkte:
„Art. 20 B-VG: schlicht rechtswidrige Weisungen müssen von einem öffentlich-Bediensteten nicht mehr befolgt werden. Das Gehorsamsdenken im öffentlichen Dienst ist gänzlich zu beseitigen. Der Vorrang des Rechtstaates ist absolut.“
Ein klarer Aufruf, Gesetze zu missachten. Was also mit Rechtsstaat gemeint ist, kann man nicht einmal erahnen.
„Die Exekutive wird bei direkten Grundrechtseingriffen auf Antragsrechte bei den Verwaltungsgerichten eingeschränkt. Untersagungsbescheide bei angemeldeten Versammlungen, Berufsverbote etc. können dann von der Exekutive und den Interessensvertretungen nicht mehr verhängt werden.“
Der Hintergrund ist klar: Selbst die gewalttätigste Demo dürfte dann nicht mehr aufgelöst werden.
„Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung einer umfassenden Informationserteilungs- und Auskunftspflicht durch Behörden und Selbstverwaltungskörper.“
Wenn das so ist, dann hätte ich gerne die Daten – inklusive Adressen und Telefonnummern aller rechtsradikalen Politiker. Ob die MfG das wirklich will?
„Ressourcen, welche der Exekutive zur Verfügung stehen, sind auch der Legislative zu gewähren.“
Hurra, endlich einmal Action im Parlament – frei nach dem um sich ballernden Rambo. Oder was ist da genau mit „Ressourcen“ gemeint?
„Wesentliche Stärkung der Bürgerbeteiligung, Stärkung der Mittel der direkten Demokratie; Schaffung der Möglichkeit der Bevölkerung für Misstrauensanträge gegen die Regierung und deren Mitglieder (plebiszitäres-direktdemokratisches Misstrauensvotum)“
Es ist schon aufwendig genug, die Misstrauensanträge der Opposition abzuarbeiten. Wenn jeder rechtsextreme Fuzzi aus der Bevölkerung einen Misstrauensantrag stellen kann, würde die „Arbeit“ der Regierung nur darin bestehen, unzählige Misstrauensanträge abzuarbeiten.
„Im Bereich des Verwaltungsstrafrechts sind Haftstrafen abzuschaffen“
Und wenn bei jemandem nichts zu holen ist, kann er also machen, was er will, denn gestraft werden kann er ja demnach nicht.
„Forderung nach evidenzbasierter Gesundheitspolitik, unabhängig davon, ob es Schulmedizin oder Komplementärmedizin ist“
Und wenn die Hexe nicht brennt, dann wirkt die Komplementärmedizin. Das würde bedeuten, dass man auch Voodoo und Gesundbeten anerkennen müsste – oder eben Kickls Fruchtsäfte.
„Recht auf Wohnung und Ernährung für alle in Österreich. lebenden Menschen – Erhöhung von Notstandshilfen oder Mindestsicherung auf ein dafür ausreichendes Maß.“
Mit anderen Worten: Eine Einladung für alle Wirtschaftsflüchtlinge weltweit und der österreichische Steuerzahler darf das finanzieren, während Österreicher tw. jahrelang auf eine Wohnung warten müssen.
„Anerkennung jeder Religion und Weltanschauung als Privatsache und Schutz derselben durch Grundrechte.“
Wenn man bedenkt, dass auch Nationalsozialismus eine „Weltanschauung“ ist, soll damit wohl nur das eigene Überleben in der politischen Landschaft gesichert werden.
Zum Thema CORONA: „Testung nur mehr zur Bestätigung klinischer Diagnose nach Entscheidung ärztlicher Fachkräfte.“
Also bloß nicht im Vorfeld testen, weil man erst dann testen darf, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Verstanden? Ich auch nicht, aber das ist wohl nicht so wichtig.
„Veröffentlichung aller Grundlagen für Entscheidungen und aller Sitzungsprotokolle“
Wobei zwar 99 % der Bevölkerung nichts damit anfangen können, aber vielleicht reichen ja die „Experten“, die offenbar die Zahl der Infizierten schon längst übersteigen.
Ich will ja nicht sagen, dass diese MfG nur aus Psychos besteht. Dafür fehlt mir die Ausbildung, um solche Diagnosen zu stellen. Aber es dürfte sich zu einem großen Teil um funktionelle Analphabeten handeln, die zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben können, aber den Zusammenhang nicht verstehen – auch, wenn es nur kurze Sätze sind.
Jetzt habe ich schon (fast) ein schlechtes Gewissen, denn ich weiß, dass dieses Grüppchen auch diesen Beitrag kaum verstehen wird. Aber vielleicht liest ihnen und ihren Anhängern ja jemand den Test laaangsaam und mit viel Geduld vor.
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