Ich habe einmal versucht, das Programm der MfG zu verstehen. Keine leichte Aufgabe, wenn man vorhandene Strukturen und Gesetze ernst nimmt. Ein paar interessante – und verräterische – Punkte:

„Art. 20 B-VG: schlicht rechtswidrige Weisungen müssen von einem öffentlich-Bediensteten nicht mehr befolgt werden. Das Gehorsamsdenken im öffentlichen Dienst ist gänzlich zu beseitigen. Der Vorrang des Rechtstaates ist absolut.“

Ein klarer Aufruf, Gesetze zu missachten. Was also mit Rechtsstaat gemeint ist, kann man nicht einmal erahnen.

„Die Exekutive wird bei direkten Grundrechtseingriffen auf Antragsrechte bei den Verwaltungsgerichten eingeschränkt. Untersagungsbescheide bei angemeldeten Versammlungen, Berufsverbote etc. können dann von der Exekutive und den Interessensvertretungen nicht mehr verhängt werden.“

Der Hintergrund ist klar: Selbst die gewalttätigste Demo dürfte dann nicht mehr aufgelöst werden.

„Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung einer umfassenden Informationserteilungs- und Auskunftspflicht durch Behörden und Selbstverwaltungskörper.“

Wenn das so ist, dann hätte ich gerne die Daten – inklusive Adressen und Telefonnummern aller rechtsradikalen Politiker. Ob die MfG das wirklich will?

„Ressourcen, welche der Exekutive zur Verfügung stehen, sind auch der Legislative zu gewähren.“

Hurra, endlich einmal Action im Parlament – frei nach dem um sich ballernden Rambo. Oder was ist da genau mit „Ressourcen“ gemeint?

„Wesentliche Stärkung der Bürgerbeteiligung, Stärkung der Mittel der direkten Demokratie; Schaffung der Möglichkeit der Bevölkerung für Misstrauensanträge gegen die Regierung und deren Mitglieder (plebiszitäres-direktdemokratisches Misstrauensvotum)“

Es ist schon aufwendig genug, die Misstrauensanträge der Opposition abzuarbeiten. Wenn jeder rechtsextreme Fuzzi aus der Bevölkerung einen Misstrauensantrag stellen kann, würde die „Arbeit“ der Regierung nur darin bestehen, unzählige Misstrauensanträge abzuarbeiten.

„Im Bereich des Verwaltungsstrafrechts sind Haftstrafen abzuschaffen“

Und wenn bei jemandem nichts zu holen ist, kann er also machen, was er will, denn gestraft werden kann er ja demnach nicht.

„Forderung nach evidenzbasierter Gesundheitspolitik, unabhängig davon, ob es Schulmedizin oder Komplementärmedizin ist“

Und wenn die Hexe nicht brennt, dann wirkt die Komplementärmedizin. Das würde bedeuten, dass man auch Voodoo und Gesundbeten anerkennen müsste – oder eben Kickls Fruchtsäfte.

„Recht auf Wohnung und Ernährung für alle in Österreich. lebenden Menschen – Erhöhung von Notstandshilfen oder Mindestsicherung auf ein dafür ausreichendes Maß.“

Mit anderen Worten: Eine Einladung für alle Wirtschaftsflüchtlinge weltweit und der österreichische Steuerzahler darf das finanzieren, während Österreicher tw. jahrelang auf eine Wohnung warten müssen.

„Anerkennung jeder Religion und Weltanschauung als Privatsache und Schutz derselben durch Grundrechte.“

Wenn man bedenkt, dass auch Nationalsozialismus eine „Weltanschauung“ ist, soll damit wohl nur das eigene Überleben in der politischen Landschaft gesichert werden.

Zum Thema CORONA: „Testung nur mehr zur Bestätigung klinischer Diagnose nach Entscheidung ärztlicher Fachkräfte.“

Also bloß nicht im Vorfeld testen, weil man erst dann testen darf, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Verstanden? Ich auch nicht, aber das ist wohl nicht so wichtig.

„Veröffentlichung aller Grundlagen für Entscheidungen und aller Sitzungsprotokolle“

Wobei zwar 99 % der Bevölkerung nichts damit anfangen können, aber vielleicht reichen ja die „Experten“, die offenbar die Zahl der Infizierten schon längst übersteigen.

Ich will ja nicht sagen, dass diese MfG nur aus Psychos besteht. Dafür fehlt mir die Ausbildung, um solche Diagnosen zu stellen. Aber es dürfte sich zu einem großen Teil um funktionelle Analphabeten handeln, die zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben können, aber den Zusammenhang nicht verstehen – auch, wenn es nur kurze Sätze sind.

Jetzt habe ich schon (fast) ein schlechtes Gewissen, denn ich weiß, dass dieses Grüppchen auch diesen Beitrag kaum verstehen wird. Aber vielleicht liest ihnen und ihren Anhängern ja jemand den Test laaangsaam und mit viel Geduld vor.