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Deckel drauf und fertig?
Deckel drauf und fertig?
Immer häufiger wird jetzt gefordert, die Preise für Energie und sogar Lebensmittel zu senken, bzw. staatliche Höchstpreise festzusetzen. Das betrifft nicht etwa nur Oppositionsparteien. Auch innerhalb der ÖVP mehren sich die Stimmen für einen „Preisdeckel“ bei Energie und Lebensmittel. Sowohl das Finanzministerium, als auch unser Karl Nehammer weigert sich aber strikt, diesen Schritt im Alleingang zu wagen. Allerdings – es werden in keinem Fall alle europäischen Staaten mitziehen – Beispiel Ungarn.
Was würde bei einem Alleingang Österreichs passieren? Zuerst würde der Tanktourismus boomen, wenn andere Länder nicht ebenfalls einen Preisdeckel verordnen. Das Ergebnis: Ein eklatanter Spritmangel in heimischen Tankstellen und damit eine weitere Teuerung von Produkten aller Art.
Um das zu verstehen, muss man das gesamte System erst einmal durchleuchten. Je höher die Energiepreise, umso höher auch die Steuereinnahmen. Und die hat der Staat dringend nötig. Im Gegensatz zur SPÖ, die sich noch nie darüber Gedanken gemacht hat, wie welche Maßnahme auch finanzierbar ist und nach dem Gießkannenprinzip Milliarden ohne Rücksicherung zu verteilen, wird das in Regierungskreisen anders gesehen.
Noch einen Punkt sollte man nicht unbeachtet lassen. Herr und Frau Österreicher gewöhnen sich sehr schnell an „annehmbare Preise“, doch irgendwann wird der Preisdeckel auch wieder wegfallen. Das Ergebnis: Spätestens dann haben wir eine massive Preissteigerung, wenn – ja wenn sich nicht die Konzerne die Ersparnis, die an den Konsumenten weitergegeben werden sollte, selbst in ihre ohnehin prall gefüllten Taschen stecken.
Dazu kommt, dass das Ende der preislichen Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Solange Putin seine Griffel am Gashahn hat, um seinen persönlichen Krieg zu finanzieren, gibt es nach oben kein Limit. So werden nicht nur die weltweiten Energiekosten, sondern auch die Lebensmittelpreise weiter steigen. Immerhin hält er auch einen Großteil des gebrauchten Getreides und deren Nebenprodukte.
Inzwischen verhält sich ein Herbert Kickl wie eine politische Prostituierte, indem er sich der burgenländischen SPÖ an den Hals wirft. Nachdem Corona offenbar nicht mehr als Thema bei Kickl zieht, kommt das Thema „Teuerung“ wie gerufen: „Ich lade Doskozil ein, diese Position (max. 1,50 € Spritpreis) auch bei den exorbitant gestiegenen Preisen in den Bereichen Grundnahrungsmittel und Energie einzunehmen und hier mit uns gemeinsam an einem Strang zu ziehen“ Doskozil meint ja, dass er als Notfallmaßnahme gegen eine weitere Teuerung bei den Energiekosten einen befristeten Preisdeckel für Energie, inklusive Sprit will.
Diese Forderung hat nur einen Haken: Es ist gar nicht abzusehen, wie diese „Befristung“ aussehen soll, denn wer glaubt, dass der Krieg in absehbarer Zeit vorbei ist, hat in den letzten Monaten nicht viel mitbekommen. So lange werden auch die Preise steigen. Nebenbei gehört es zu Putins „Kriegsstrategie“, Europa in der Energiefrage zu spalten. SPÖ und FPÖ sind naive genug, das nicht zu sehen. Die Vorstellung, entweder die Sanktionen aufzuheben oder „ewig“ die Preise zu deckeln ist bereits ein Spaltpilz in der Gesellschaft. Von beiden Parteien werden entsprechende Forderungen laut. „Ewig“, weil nicht abzusehen ist, wann sich die Preise wieder normalisieren.
Wenn ein Wunder geschehen sollte und sich Putin plötzlich in die Heimat zurückzieht, so tut, als ob nie etwas gewesen ist, würde es mindestens ein Jahr dauern, bis man auch nur annähernd daran denken könnte, „normale wirtschaftliche Verhältnisse“ zu haben. Allerdings glaube ich nicht an Wunder. Dafür bin ich nicht katholisch genug.
Ein Spiel auf Zeit
Ein Spiel auf Zeit
Weg von Putins Russland! Wir leben in einer Abhängigkeit, die aus heutiger Sicht über Jahrzehnte entstanden ist. Eine Abhängigkeit, die uns in unseren Möglichkeiten drastisch einschränkt und jedes Handeln gleichbedeutend ist, mit einem Volkswirtschaftlichen Schaden, der uns noch lange zu schaffen machen wird, wenn wir so handeln, wie es gegenüber dem Kriegstreiber Putin angebracht werden.
Die Politik hat die Aufgabe, diesen möglichen Schaden zu minimieren, oder im Idealfall gar nicht erst entstehen zu lassen. Ein angesprochenes totales Energieembargo gegen Russland würde nicht nur unzählige Arbeitsplätze vernichten, sondern auch die gesamte Industrie in Europa stilllegen. Das betrifft nicht nur die Metallindustrie, sondern auch die Sektoren Glas, Holz, Chemie und andere. Es ist letztendlich eine Frage von „entweder, oder“. Ein Spiel auf Zeit wird nicht funktionieren. Das würden die Versorgung, die Lieferketten und selbst der Alltag – besonders in er kalten Jahreszeit nicht überleben und der massive Wohlstandsverlust könnte zu schweren Unruhen im eigenen Land führen.
Andererseits muss man auch die Frage stellen, ob nicht sowieso Gas- und Ölhähne in absehbarer Zeit von Putin zugedreht werden und der plötzliche Verlust der Energiequellen schlimmer wäre, als wenn man ein paar Wochen gewinnt und dann selbst diese Verbindungen kappt. Es muss eines klar sein: Der Kriegsverbrecher Putin wird in keinem Fall einfach den Rückzug antreten, Europa nicht mehr bedrohen und so tun, als hätte es diesen Krieg nie gegeben. Das kann er sich weder außenpolitisch, noch innenpolitisch leisten.
Dazu kommt, dass es mit Russland auch aus europäischer Sicht keinerlei Handelsbeziehungen geben wird, solange Putin und seine Regierung an der Macht sind. Selbst danach ist der Vertrauensverlust so groß, dass normale Beziehungen zu Russland in den nächsten Jahrzehnten kaum möglich sind.
Eine andere Idee, die hauptsächlich in rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird, kommt einem absurden Denken schon sehr nahe. „Was wäre, wenn man alle Sanktionen aufhebt, die Ukraine opfert und damit Putin zum „Sieger“ des Krieges erklärt“? Die Antwort ist ganz einfach. Putin wird hungriger, je mehr er isst.
Als „Strafmaßnahme“ gegen den Westen würden die russischen Energiepreise in nicht bezahlbare Höhen schießen und das wirtschaftliche Ergebnis wäre für Europa gleich und die Märkte für Putin würden sich zwar ändern, aber nicht zusammenbrechen. China, Indien, Nordkorea und der Iran könnten neben Belarus schnell in den Startlöchern stehen. Wirkliche Verluste müsste der Kriegstreiber also nicht befürchten und sein Größenwahn wäre nicht mehr durch äußere Umstände eingebremst.
Es war in den vergangenen Jahrzehnten ein Fehler, sich auf die „Friedfertigkeit“ von Putin zu verlassen, während er recht unbehindert aufgerüstet hat. Doch solche Fehler erkennt man erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Seine scheinheiligen Reden – und ich denke dabei an einen Satz, den er im Deutschen Bundestag von sich gegeben hat – sind nichts wert: „Der Kalte Krieg ist vorbei„, klingt zunächst einmal positiv, wenn man nicht in Betracht zieht, dass er den Kalten Krieg in eine heiße Phase verwandeln will. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Putins aktueller Angriffskrieg eine lange Vorbereitungszeit hatte und kein Spontanentschluss war.
Jetzt auf Zeit zu spielen, wäre aber völlig kontraproduktiv, denn es ist Zeit, die wir nicht haben. Der nächste Winter kommt bestimmt und dann wäre nicht nur die Industrie betroffen, sondern auch jeder einzelne Haushalt – unabhängig davon, womit geheizt wird. Ganz Europa wird mit einer massiven Teuerungswelle rechnen müssen, da viele importierte Produkte, die nicht nur direkt vermarktet werden, sondern auch für Zulieferer notwendig sind, nicht mehr in der bisherigen Menge verfügbar sein können. Schnelles Handeln und der Zugang zu Alternativen wäre dringend notwendig.
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