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Ein gescheitertes System

Ein gescheitertes System

Während es in Deutschland klare Regeln gibt, nach denen KEIN Asylanspruch besteht, vermisse ich in Österreich diese Definitionen: „Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.

Anders ist es nicht zu erklären, warum überhaupt bei bestimmten Gruppen ein Asylverfahren überhaupt eingeleitet wird. Ein klassisches Beispiel ist Tunesien. Es sind bereits über 12.000 Tunesier, die den Weg nach Europa angetreten haben. Einen der Betroffenen hat man kürzlich befragt und Erstaunliches zu den „Fluchtgründen“ erfahren: „Das Geld für die Einkäufe wird immer knapper, die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die Stimmung der Jungen ist miserabel“ Da kommt doch ein Sozialstaat wie Österreich gerade recht. Alleine die Tatsache, dass es möglich ist, als solchen Gründen überhaupt einen Asylantrag stellen zu können, zeigt schon deutlich, dass das System völlig gescheitert ist.

Dazu kommt, dass die Fluchtroute nach Österreich in diesen Fällen recht abenteuerlich ist, weil der Asylwerber unzählige sichere Staaten passiert hat, die natürlich unter solchen Umständen auch keine Perspektive auf Asyl bieten. Doch diese Staaten bieten eben kein Bargeld an und um das Thema „Abschiebung“ wird auch nicht so ein großes Theater gemacht.

Einer der Gründe für die Wahl Österreich als Zielland ist neben dem umfangreichen Sozialsystem auch die lange Verfahrensdauer, die irgendwann zu einer „automatischen Aufenthaltsberechtigung“ führt. Ähnlich verhält es sich mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Indien, Pakistan, Afghanistan etc. Sie alle durchqueren mehrere sichere Staaten, in denen sie aber keinesfalls bleiben wollen, weil sie dort nichts „geschenkt bekommen“.

In der Türkei wird lediglich kontrolliert, ob die Wirtschaftsflüchtlinge ein Rückflugticket haben und das können sie ja vorweisen. Es wird einfach danach storniert und die Betreffenden bekommen sogar ihr Geld zurück. Eine „Zurückweisungsrichtline“ der EU gibt es bedauerlicherweise nicht und „Dublin III“ ist völlig untauglich. Die Verfahren ziehen sich in eine unendliche Länge, denn wenn sich herausstellen sollte, dass ein anderer EU-Staat eigentlich zuständig wäre, kann Österreich nach Stellung Ihres Antrags auf internationalen Schutz ein Aufnahmegesuch an diesen Staat richten. Der ersuchte Staat muss dieses Aufnahmegesuch innerhalb von zwei Monaten beantworten.

Wird das Aufnahmegesuch aber auch von dem betreffenden Staat endgültig abgelehnt, findet die Prüfung Ihres Antrags auf internationalen Schutz in Österreich statt. Wird dem Aufnahmegesuch entsprochen, erhält der Betreffende einen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung und wird bei Durchsetzbarkeit dieses Bescheides in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Dieser führt sodann Ihr inhaltliches Asylverfahren durch.

Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Überstellung muss grundsätzlich binnen sechs Monaten, nachdem der andere Staat dem Aufnahmegesuch des Bundesamtes zugestimmt hat, abgeschlossen sein (wenn denn überhaupt zugestimmt wird), andernfalls geht die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz wieder auf Österreich über. Und so wird Dublin II ad absurdum geführt.

Ein weiteres Problem ist Teil von Putins Kriegsführung gegen Europa. Mit dem Flugzeug von Damaskus, Kabul oder Bagdad geht es nach Moskau und weiter nach Minsk, von dort mit Schlepperautos vor allem an die deutsche Grenze. In Russland und Weißrussland brauchen Asylanten / Migranten kein Visum. So werden ausgelösten Fluchtbewegungen gezielt eingesetzt, um Europa „zu beschäftigen“. Im Schengen-Raum haben diese Wirtschaftsflüchtlinge keinen Grund, in Ländern wie Bulgarien und Rumänien zu bleiben und niemand kann sie daran hindern, in „großzügige europäische Länder“ weiterzureisen. Eine Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien wird von Österreich abgelehnt. Jetzt wird sich zeigen, was vom „Einstimmigkeitsprinzip“ zu halten ist.

Für mich ist klar, dass Österreich als Zielland jedenfalls viel zu attraktiv ist und die illegale Einreise – d.h. das Überschreiten der Grenzen unterbunden werden muss. Ich gehe davon aus, dass über 2/3 KEINEN Asylanspruch haben, aber durch die lange Verfahrensdauer irgendwann ein Bleiberecht gegeben ist. Der Außengrenzschutz der EU funktioniert jedenfalls nicht.

Nebenbei bemerkt: Österreich hat im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung bereits mehr Flüchtlinge / Migranten aufgenommen als (fast) jedes andere EU-Land. Wenn schon von „Quoten“ die Rede ist, sollte man bei allen anderen EU-Ländern anfangen und bei der derzeitigen Wirtschaftslage sollten diese Wirtschaftsflüchtlinge ohnehin nicht damit rechnen, mit Barem überschüttet zu werden, denn wir sind an der Grenze der Leistungsfähigkeit und – es ist kaum zu glauben – wir haben auch noch eine eigene Bevölkerung. D.h. Keine „Schlepper-Migranten“ mehr.

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Rechter als rechts

Rechter als rechts

Kaum jemand kann sich ernsthaft wünschen, dass Europa in eine Richtung driftet, die weit rechter als rechts ist. Und doch scheint es so auszusehen, als ob der hemmungslose Rechtsdrall immer stärker wird. Um einmal im Kleinen zu beginnen: Alleine die gestrige Tiroler Landtagswahl hat zwar keinen Sieg für eine Partei gebracht, die aus den Untiefen des Nationalsozialismus entstanden ist und ihre Gesinnung bis heute nicht abgelegt hat, aber sie sind stärker geworden, die Blau-Braunen. Und sie freuen sich darüber, die SPÖ überholt zu haben. Weiß der Henker, wer die Tiroler da geritten hat.

Doch es ist bei Weitem nicht die einzige besorgniserregende Entwicklung in Europa. Gleichzeitig ist in Italien die Nachfolge von Premier Mario Draghi zum Desaster für „normal denkende Menschen“ geworden. Die rechtsnationalistische Giorgia Meloni hat bereits den Führungsanspruch angemeldet. Natürlich kann jeder Bürger in einem Land wählen, was er will, doch die Konsequenzen scheint – wie in den 1930er Jahren keiner abschätzen zu wollen. „Das haben wir alles nicht gewusst“, wird man später sagen. Wie schon einmal in der Geschichte des Kontinents…

Die ersten EU-Abgeordneten haben sich auch schon zu Wort gemeldet: „Meloni ist eine Gefahr für das konstruktive Miteinander und könnte sogar zu einer Katastrophe für Europa werden“. Die Rhetorik von Meloni ist hinreichend bekannt. Sie spricht von einer „Nacht des Stolzes“ und einer „Nacht der Erlösung“. Und als ob sie immer noch die Kreide im Mund hat: „Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende“

Was sie freilich in ihrer „Dankesrede“ nicht erwähnt, sind sie Folgen für ganz Europa. Ihre politischen Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump sind angesichts der aktuellen Krisen keineswegs geeignet, um Probleme zu lösen – im Gegenteil – die Ideen von Giorgia Meloni sind weit weg von gemeinsamen Lösungen und sie haben mit der Gemeinschaft EU absolut nichts zu tun. Zur Erinnerung: Wir haben eine Energiekrise, wir haben nach wie vor Corona, wir haben (noch) eine gemeinsame Linie bei den Sanktionen, wenn man einmal von dem Trotzkopf Orban absieht, wir haben einen zunehmenden Radikalismus in ganz Europa, den Meloni als Segen empfindet. Und so ganz nebenbei haben wir einen Krieg des wahnsinnigen Bloddymir Putin direkt vor der Haustür. Und all das will Giorgia Meloni auf nationaler Ebene bewältigen? Das ist entweder größenwahnsinnig oder schlicht dumm.

In den rechten Startlöchern befindet sich auch Frankreichs Le Pen und in Deutschland die „Schwesterpartei“ der FPÖ, die AfD. Man kann nicht oft genug vor diesem braunen Haufen warnen und man muss nicht zwangsläufig auf der anderen (linken) Seite stehen, um zu sehen, wo das noch hinführt. Interessant ist dabei allerdings, dass es vorzugsweise die Jüngeren – sagen wir einmal – bis 30-Jährigen, die nicht nur Geschichtsleugner sind, sondern blind alles glauben, was Rechts verspricht. Auf diese Weise wird nicht nur Europa untergehen, sondern auch jeder einzelne von diesem „Virus“ befallene Nationalstaat. Die Mitte scheint es jedenfalls nicht mehr zu geben. Der „bequeme Weg“ ist es wohl nur im Moment.

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Tirol-Landtagswahl

Tirol-Landtagswahl

Meine schlimmsten Befürchtungen dürften sich erfüllt haben. Die Tirol-Wahl bringt zweistellige Verluste für die ÖVP. Damit dürften zwei Dinge klar sein. Die typischen ÖVP-Wähler sind  (vielleicht auch aus Altersgründen) einfach weggebrochen und die Blödel und Spaßgesellschaft hat das Ruder übernommen. Eine Protestwählerschicht wäre unter diesen Umständen zwar denkbar, ist aber alleine wegen der überregionalen und internationalen Krisen, auf die unsere Regierung keinerlei Einfluss hat, nicht gerechtfertigt.

Das bedeutet aber auch, dass sichtbar wird, welche „Werte“ jetzt in Österreich Platz genommen haben. Geldverschwendung, Gier und Nationalsozialismus in Reinkultur. Dass die wesentlichen Themen weder von SPÖ noch von den Blau-Braunen gelöst werden können, übersehen vor allem die unzähligen Jungwähler, die noch nie mit ernsthaften Problemen konfrontiert waren und sich „Wunderlösungen“ erwarten.

Das vorläufige Ergebnis:(Trendprognose)

ÖVP 30 – 35 %         SPÖ   18 – 20 %      FPÖ  19 – 21 %      GRÜNE   8 – 9 %      Liste Fritz   9 – 11 %      NEOS  6 – 7 %

1 Hochrechnung

ÖVP 34,5 %    SPÖ   18,8 %      FPÖ 18,9 %     Liste Fritz   10,1 %   Grüne 8,6    NEOS  6,1 %

 

Besonders dramatisch: Dieses Wahlergebnis wirkt sich auch auf die Bundespolitik aus. Sowohl SPÖ als auch FPÖ sind echte „Kriecher“, wenn es um die Sanktionen gegen Putin geht. Die SPÖ, weil sie ja die Abhängigkeit von Russland schon Jahrzehnte „erarbeitet“ hat. Die FPÖ, weil sie den Kriegsverbrecher als „Vorbild“ sehen, obwohl sie genau zu der Gruppe gehört, die Putin „auslöschen“ will. Und warum ? Weil beide politische Gruppierungen dumm genug sind, zu glauben, dass bei einem Sanktionsstopp sofort wieder billiges Gas nach Österreich fließt – was schon alleine technisch gar nicht möglich wäre.

Im Gegenteil – die FPÖ würde es begrüßen, wenn Putin Österreich „übernimmt“ und Klein-Herbert gewissermaßen als „Vertreter“ einsetzt. In diesem Fall wäre aber auch jede Handelsbeziehung mit dem Rest der EU tot.

Gegen die Teuerung – die durch die Gier der Unternehmen hausgemacht ist – gibt es von niemandem ein Konzept. Die SPÖ verschleudert ohne Rückversicherung Geld, das nicht da ist und der FPÖ sind Menschen sowieso egal, wenn sie diesen Laden nicht tatkräftig unterstützen. Und die Jugend? Sie stellt nur unerfüllbare Forderungen und da diese Gruppe niemals gelernt hat, mit echten Problemen umzugehen. Friedlicher wird unser Land damit sicher nicht. Am Ende wird nur zählen, wer am Besten andere bekämpfen kann. Vielleicht sollte man dann in ein geordnetes Land auswandern. Nordkorea wäre so ein Land.

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EU neu denken?

EU neu denken?

Die aktuelle Situation am Gasmarkt zeigt uns – trotz vorgegebener Geschlossenheit, dass die EU im derzeitigen Krisenfall nur bedingt bestandsfähig ist. Einfacher ausgedrückt: So wie sich das manche Länder vorstellen, läuft es nicht.

Das beste Beispiel ist der ewige Quertreiber Ungarn. Während Orban seinem Vorbild Putin zu Füßen liegt und demnach sein russisches Gas zum Discountpreis bekommt, müssen sich andere Länder überlegen, wie sie über den nächsten Winter kommen. Österreich ist dabei mit 80 % ganz oben auf der Liste der Russland-abhängigen Länder. Eine Abhängigkeit, die primär verschiedene rote Regierungen durch mehrere Jahrzehnte hindurch erst möglich gemacht haben.

Inzwischen sieht es so aus, dass eine Mehrheit der Bevölkerung offenbar für ein vollständiges Aufheben der Sanktionen gegen die Kriegsverbrechertruppe in Russland sind, um nur weiterhin billiges Gas aus Russland zu bekommen. Dass diese kindliche Vorstellung niemals eintreffen wird, will einfach nicht gesehen werden. Im Gegenteil: Putin wäre gestärkt, wenn er sieht, dass diese EU so haltbar ist, wie ein abgelaufener Pudding aus den 1970er Jahren.

Jetzt kommt eine EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einem Vorschlag, der nicht nur bei mir für ein deutliches Kopfschütteln sorgt: „Niemand kann sich den Folgen eines möglichen Gaslieferstopps entziehen. Mitglieder, die weniger betroffen sind, sollten aber mit jenen teilen, die stark von russischem Gas abhängen“ Natürlich zu einem entsprechenden Preis. Aber das sagt sie natürlich nicht.

Und da wäre noch eine winzige Kleinigkeit. Da Ungarn wohl kaum von Gas-Lieferengpässen betroffen ist, aber als generelles Nehmerland automatisch zu den „armen Ländern gehört, die kaum Gas bekommen“, würden wir alle Ungarn ZUSÄTZLICH zu eigenen Einkäufen am russischen Markt unser Gas mit Ungarn teilen müssen.

Interessant auch, dass Spanien und Portugal bereits abgewunken haben, weil sie Teile von ihrem Gas abgeben müssten, obwohl man sie nicht einmal gefragt hat. Dabei geht es nicht einmal um eine Gasknappheit, sondern im Moment nur um den Preis des Gases. Ich halte es für einen reinen Wunschtraum, von Ursula von der Leyen, wenn sie glaubt, dass EU-weit viele Länder bereit wären, solche Quertreiber mit Gas zu unterstützen – zumal ich davon ausgehe, dass Ungarn in diesem Fall das Billiggas aus Russland ebenfalls teuer an die EU verkauft. So viel zum Thema Geschlossenheit.

Am Wochenende hat Orban im rumänischen Kurort Baile Tusnad eine „flammende Rede gehalten: „Europa ist geteilt in jene Welt, in der sich die europäischen Völker mit den Ankömmlingen von außerhalb vermischen. Dem gegenüber gebe es das Karpatenbecken, wo sich europäische Völker wie Ungarn, Rumänen, Slowaken und andere miteinander vermischten. Wir sind bereit, uns miteinander zu vermischen, aber wir wollen keine gemischte Rasse werden„.Ähnliches war schon von Goebbels zu hören. Orbans Lehrmeister?

Vielleicht sollte man das Konzept EU neu denken, denn meiner Ansicht nach haben Länder wie Ungarn, alle Osteuropäischen Länder, aber auch die Ukraine (schon aufgrund der rechtsstaatlichen Faktoren) nichts in der EU zu suchen. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und diesen Ländern mag ja Sinn ergeben, aber nicht eine Mitgliedschaft, die Europa nicht nur generell schwächt, sondern auch nur sehr einseitig einen Sinn ergibt.

Und wie ist das mit dem so viel gerühmten Einstimmigkeitsprinzip? Das scheint offenbar in solche einem Fall nicht zu existieren. Grundsätzlich bin ich ja ein glühender Europäer – aber nicht um jeden Preis. Aus meiner Sicht ist der Preis, der jetzt in Bezug auf Ungarn, Ukraine, aber auch Polen gefordert wird, inzwischen zu hoch.

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Einstimmigkeitsprinzip

Einstimmigkeitsprinzip

Der französische Präsident und Sozialdemokrat Emmanuel Macron will die EU völlig umbauen und das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen. Stattdessen will er das Mehrheitsstimmrecht auf mehrere EU-Bereiche auszuweiten. genau die Bereiche, in denen es unbedingt notwendig wäre, die Einstimmigkeit zu wahren.

In Hinblick auf den Beitrittswunsch der Ukraine wäre es notwendig, die EU-Verträge zu reformieren, um effektiver und schneller zu werden. In Straßburg hat er sich also für eine neue politische Europäische Gemeinschaft ausgesprochen, die es Ländern außerhalb der EU ermöglichen würde, sich europäischen Grundwerten anzuschließen. Es ist klar, dass ein Beitritt der Ukraine zur EU Jahre dauern kann – wenn das überhaupt möglich wäre.

Immerhin – mehrere Staaten haben bereits angekündigt, sich dagegen auszusprechen und ich bin zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch kein Freund dieser Idee. Zum einen, weil kein kriegführendes Land der EU beitreten kann, ohne die gesamte Gemeinschaft in den Krieg hineinzuziehen und zum anderen, weil die Ukraine für mehrere Jahre oder Jahrzehnte nicht die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen dürfte. Dann wäre noch die Frage der Finanzierung des Wiederaufbaus eines völlig zerstörten Landes. Die Kosten würden uns alle treffen – verstärkt natürlich die Nettozahler.

So muss ich mich fragen, ob durch so einen Schritt nicht die ärmeren Länder Europas in den wirtschaftlichen Abgrund stürzt und die finanziell besser gestellten Länder in Richtung Armut treibt. Die Wirtschaftsleistung dieser Länder wird sich nicht plötzlich um 300 % erhöhen, um ein derartiges Kostenpaket zu stemmen. Macron: „Wir werden da sein, um die Ukraine für immer als Europäer wieder aufzubauen„. „Für immer“ sind starke Worte, die – wie man gesehen hat – keinen Wert haben, denn wer versichert uns, dass Russland nicht wieder nach Belieben die Ukraine überfällt? Und wenn Europa die Ukraine wieder aufgebaut hat, kann die Nachfolge Putins sie ja wieder kaputtmachen.

Und wie ist das mit der Einstimmigkeit in anderen Bereichen? Es würde ganz einfach laufen: Die – sagen wir einmal 5 bevölkerungsreichsten Staaten, die ja auch durch die Anzahl der Mandatare die anderen 22 Länder überstimmen könnten, wären weit weg von einem Demokratischen Ast. Die paar Länder würden über das Schicksal von 28 Ländern entscheiden und ich für meinen Teil nenne das Diktatur. Das Einstimmigkeitsprinzip wurde aus gutem Grund eingeführt und da sollte auch nicht daran gerüttelt werden. „Komischer Zufall“, dass Frankreich in so einem Fall zu den „Bestimmerländern“ gehören würde.

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Neider, Lügner und Abzocker

Neider, Lügner und Abzocker

Es gibt in der EU Länder, von denen ich ja einiges erwartet habe. Allerdings gebe ich zu, dass ich erst später damit gerechnet habe. Doch Polen in dieser Hinsicht gen „Geschwindigkeitsrekord“ gebrochen. Bereits heute Morgen war vom polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu vernehmen, dass die EU bisher keinen Cent für die Versorgung der rund 2,5 Millionen Geflüchteten in seinem Land gezahlt hätte.

Unwissenheit kann man hier kaum unterstellen, denn als Ministerpräsident MUSS er das wissen. Es handelt sich also um eine Riesen-Lüge, denn von der EU-Kommission heißt es: „Insgesamt beliefen sich die Zahlungen an Polen nach einer heute in Brüssel veröffentlichten Aufstellung auf 562 Millionen Euro. Das war demnach der höchste Beitrag für ein einzelnes EU-Land.“

Nun stellt sich für mich die Frage, was glaubhafter ist. Eine konkrete Summe, deren Zahlung ja auch nachweisbar sein muss, oder die Behauptung eines Landes, das nicht zu sowieso zu den Nettoempfängern der EU gehört, sondern auch befürchtet, dass mit weiteren EU-Ländern der eigene Anteil des Brotkorbs geringer ausfallen könnte?

Hier scheint es eine große Portion Neid zu geben, der dazu führt, dass sogar Kriegsflüchtlinge für eigen Zwecke thematisch missbraucht werden. Für mich ist die Lüge von Mateusz Morawiecki erwiesen und ich frage mich, wie weit Polen noch in die Trickkiste greifen wird, um auf Kosten anderer so richtig abzuzocken.

Das würde aber auch zeigen, dass der Egoismus an erster Stelle steht und das Interesse, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, einen ganz anderen Hintergrund hat, als humanitäres Verhalten.

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Ob das gut geht?

Ob das gut geht?

Während wir alle noch medizinisch, gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich mit der Pandemie zu kämpfen haben, erwacht ein neuer Problemkern zum Leben. Doch der war im Gegensatz zur Pandemie  schon lange absehbar und trägt einen Namen: Russland (oder auch Russische Föderation).

Es ist ein schwebender Konflikt, der nicht nur auf die Ukraine und Russland beschränkt ist, sondern ganz Europa betrifft. Ein Konflikt, der nur einen Aggressor kennt – und der heißt Wladimir Putin. Aus meiner Sicht, war der derzeitige Stand der Dinge schon lange zu erwarten. Genau genommen, bereits am 18. März 2014.

In dem 2008 verlängerte Freundschaftsvertrag der Ukraine mit Russland hatte die territoriale Integrität garantiert. Davon will Putin aber nichts mehr wissen. Bereits am Am 23. Februar 2014 hat Putin erklärt, dass man Vorbereitungen zur Rückholung der Krim zu Russland treffen müsste, „um den Bewohnern die Möglichkeit zu geben, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“.

Nach den veröffentlichten Resultaten eines ukrainischen Referendums sprachen sich am 16. März 2014  96,77 % der Teilnehmer für einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation aus. Was man von solchen Zahlen zu halten hat, weiß man ja. Seit 21. März 2014 sieht die Russische Föderation die Republik Krim und Sewastopol als Teil Russlands an. Die Ukraine betrachtet die gesamte Krim allerdings weiterhin als ukrainisches Staatsgebiet.

Warum die Russische Föderation dieses Gebiet niemals aufgeben wird, dürfte klar werden, wenn man sich den militärischen Vorteil betrachtet. 16.000 Soldaten und über 40 Schiffe auf ukrainischem Staatsgebiet gehören zur russischen Schwarzmeerflotte.

Und heute? Russland kann auf Knopfdruck eine Invasion starten, um die Ukraine für sich zu vereinnahmen. Auch, wenn es durchaus Bemühungen gibt, eine Art Frieden zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine zu erkalten, scheint das aufgrund der bisherigen Geschichte aussichtslos.

Es gibt eine massive Zunahme an Kämpfen an der ukrainisch-russischen Grenze und der angebliche Abzug der russischen Truppen war nichts weiter, als eine Fakemeldung. Derzeit gibt es Bemühungen, Evakuierungsmaßnahmen vorzubereiten und den 148 Österreichern zu helfen, die sich noch in der Ukraine befinden.

Putin scheint überrascht gewesen zu sein, wie groß der europäische Zusammenhalt sein kann, denn für ihn gäbe es keinen Grund, noch länger mit seiner Invasion zu warten. Immerhin wurde dieses Szenario von der Russischen Föderation lange vorbereitet. Die Drohung, den Gashahn zuzudrehen, steht bei jeder Sanktion, die Europa gegen die Russische Föderation verhängen könnte, wie ein Schatten im Hintergrund. Doch die EU-Kommission hat bereits zugesichert, sollte Russland die Energielieferung nach Europa unterbrechen, hier für Ersatz zu sorgen.

Das mag auf den ersten Blick beruhigend sein, aber da stellt sich natürlich auch die Frage nach dem Preis. Putin braucht die EU nicht (mehr) für seine Gasgeschäfte, seitdem er China als neuen Verbündeten gewonnen hat. Es ist nur einfacher, Gas nach Europa zu liefern – und billiger.

Österreich versucht nun gemeinsam mit der EU einen Spagat zwischen Sanktionsdrohungen und diplomatischen Gesprächen, um Putin zum Einlenken zu bewegen. Doch man sollte eine Kleinigkeit nicht vergessen. Putin hat inzwischen auch ein Alter erreicht, in dem er wohl nur noch einen großen Wurf landen kann und abgesehen von den zu erwartenden Bodenschätzen in der Ukraine könnte er dieses Gebiet als eine Art „Vermächtnis“ sehen, das seine Heimat bekommen soll und das macht ihn brandgefährlich.

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Keine einzige zusätzliche Dosis für Kurz

So zitiert die italienische Tageszeitung La Repubblica Mario Dragi. „Auch wir haben Impfstoff-Mängel, Kurz wird keine einzige zusätzliche Dosis erhalten“.Der EU-Parlamentspräsident David Sassoli sieht das ähnlich: „Es ist verantwortungslos, die Ineffizienz einzelner Länder auf die EU abzuladen“. Ein EU Diplomat meint: „Sebastian Kurz hat sich verzockt“ und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagt: „Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass vor allem Bulgarien, Lettland und Kroatien ein Problem haben. Denen wolle man helfen. Bei Österreich wäre das hingegen derzeit nicht erkennen.“

Gestern Abend hat sich das noch ganz anders angehört: „Nachdem sich zahlreiche Staaten hier für mehr Gerechtigkeit und Solidarität ausgesprochen haben, gab es den gemeinsamen Beschluss, dass durch die zehn Millionen zusätzlichen Impfdosen eine gerechtere Auslieferung der Impfstoffe in der EU im zweiten Quartal erreicht wird.“

Das ist also das Verständnis der EU von Gerechtigkeit“ Aber Hauptsache, Österreich ist Nettozahler. Wenn DAS allerdings die Linie der EU sein sollte, muss ich mich – trotzdem ich EU-Anhänger bin – fragen, wie viel die Solidarität in der EU noch wert ist. Vermutlich gilt das nur für Nettoempfänger und die Länder, die besonders jetzt in der Corona-Situation einen großen Teil der Schuld tragen, dass die Lage in Europa völlig eskaliert ist. Damit sind die Urlaubsländer gemeint, die aus Geldgier nach wie vor alle Grenzen offen halten und Urlauber anlocken: Spanien, Kroatien etc.

Und jetzt kommt ein ehemaliger EZB Präsident daher, der alleine 2017 396.900 Euro Grundgehalt gehabt hat und sagt: „Keine einzige zusätzliche Impfdosis für Österreich“ Alleine durch diese Antwort würde ich sämtliche Zahlungen an die EU einstellen. Wir wollen doch einmal sehen, ob dieses Verhalten dann eine Fortsetzung findet.

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Impfen lassen?

Die deutschen Hausärzte beginnen zu impfen. Schon ab März werden rund 120 Berliner Hausärzte in ihren Ordinationen Corona-Impfungen durchführen. Geplant sind dann 90.000 Impfungen täglich. Und Österreich? Wir werden warten müssen. Frühestens im Sommer sollen dann alle nach und nach geimpft werden. Es wird dann wohl so aussehen, dass Deutsche zwar reisen dürfen – auch nach Österreich, aber ungeimpften Österreichern die Einreise nach Deutschland verweigert wird.

Warum also erst so spät? Man muss das verstehen. Es gibt eine Prioritätenliste und so gut wie keinen Impfstoff bei uns – jedenfalls nicht annähernd ausreichend. Zuerst kommen also Bürgermeister, dann deren Sekretärinnen, die Nichten der Sekretärinnen, deren Ehemänner und enge Freunde. Also Diejenigen, die ja wirklich den Impfstoff „dringend brauchen.“

Alte Menschen nur dann, wenn sie ohnehin in einem geschützten Bereich, wie Altersheimen oder Pflegeheimen sind. Und chronisch Kranke, Risikopatienten? Auch die müssen warten, wenn sie sich in „freier Wildbahn“ befinden. Man muss das einfach verstehen. Die EU-Länder, die sowieso nichts zur EU beitragen, außer zu kassieren, haben natürlich genug Impfstoff, um gut 50 % ihrer Bevölkerung impfen zu können. Diese Länder sind ja so arm, dass sie sich keine Pandemie leisten können. Ja, das muss man alles verstehen. Aber dafür bin ich wohl nicht dumm genug. ich bedanke mich trotzdem beim Gesundheitsminister für das Ignorieren der Impfwilligen in Österreich. Satire? Leider nicht von der Hand zu weisen.

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(Fast) Alle außer wir

Ist es Zufall oder wurde da wieder einmal getrickst? Österreich wurde bei der Corona-Ampel der Europäischen Gesundheitsagentur ECDC jetzt auf Rot gestellt – so wie die meisten EU-Länder, die mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten 14 Tagen haben bzw. die Rate der positiven Tests bei vier Prozent oder höher liegt.

Das scheint nach dem Trump-Prinzip zu laufen: Keine Tests, keine Infektionen. Laut ECDC liegt Österreich derzeit bei einem Wert von 143,4. Deutschland hingegen liegt bei einem „orangen Wert“ von angeblich 50,6. Wenn die Werte zwischen 25 und 150 liegen, muss die Rate positiver Tests unter vier Prozent liegen, damit eine Region noch „orange“ eingestuft wird.

Bei „orange“ und „rot“ können die EU-Staaten Quarantäne und Tests bei der Einreise vorschreiben. Interessant dabei ist aber schon, dass auch in Deutschland die Zahlen extrem hoch sind. Es ist schon ein „Zufall“, dass Europa-Staatsminister der Deutsche Michael Roth ist. „Es ist unsere gemeinsame Pflicht, Koordination zu allen Maßnahmen sicherzustellen, welche die Bewegungsfreiheit einschränken, und unseren Bürgern alle Informationen zu geben, die sie brauchen, um über ihre Reisen zu entscheiden“. Mit der EU-Ampel sollen Reiseeinschränkungen koordiniert werden.

Wenn man sich die Karte betrachtet, muss man feststellen, dass fast die gesamte EU auf ROT steht. Aber eben nur fast. Deutschland hat sich selbst auf ORANGE gesetzt. Und das liegt bestimmt nicht an niedrigen Infektionszahlen.

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Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.