Einstimmigkeitsprinzip

Der französische Präsident und Sozialdemokrat Emmanuel Macron will die EU völlig umbauen und das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen. Stattdessen will er das Mehrheitsstimmrecht auf mehrere EU-Bereiche auszuweiten. genau die Bereiche, in denen es unbedingt notwendig wäre, die Einstimmigkeit zu wahren.

In Hinblick auf den Beitrittswunsch der Ukraine wäre es notwendig, die EU-Verträge zu reformieren, um effektiver und schneller zu werden. In Straßburg hat er sich also für eine neue politische Europäische Gemeinschaft ausgesprochen, die es Ländern außerhalb der EU ermöglichen würde, sich europäischen Grundwerten anzuschließen. Es ist klar, dass ein Beitritt der Ukraine zur EU Jahre dauern kann – wenn das überhaupt möglich wäre.

Immerhin – mehrere Staaten haben bereits angekündigt, sich dagegen auszusprechen und ich bin zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch kein Freund dieser Idee. Zum einen, weil kein kriegführendes Land der EU beitreten kann, ohne die gesamte Gemeinschaft in den Krieg hineinzuziehen und zum anderen, weil die Ukraine für mehrere Jahre oder Jahrzehnte nicht die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen dürfte. Dann wäre noch die Frage der Finanzierung des Wiederaufbaus eines völlig zerstörten Landes. Die Kosten würden uns alle treffen – verstärkt natürlich die Nettozahler.

So muss ich mich fragen, ob durch so einen Schritt nicht die ärmeren Länder Europas in den wirtschaftlichen Abgrund stürzt und die finanziell besser gestellten Länder in Richtung Armut treibt. Die Wirtschaftsleistung dieser Länder wird sich nicht plötzlich um 300 % erhöhen, um ein derartiges Kostenpaket zu stemmen. Macron: „Wir werden da sein, um die Ukraine für immer als Europäer wieder aufzubauen„. „Für immer“ sind starke Worte, die – wie man gesehen hat – keinen Wert haben, denn wer versichert uns, dass Russland nicht wieder nach Belieben die Ukraine überfällt? Und wenn Europa die Ukraine wieder aufgebaut hat, kann die Nachfolge Putins sie ja wieder kaputtmachen.

Und wie ist das mit der Einstimmigkeit in anderen Bereichen? Es würde ganz einfach laufen: Die – sagen wir einmal 5 bevölkerungsreichsten Staaten, die ja auch durch die Anzahl der Mandatare die anderen 22 Länder überstimmen könnten, wären weit weg von einem Demokratischen Ast. Die paar Länder würden über das Schicksal von 28 Ländern entscheiden und ich für meinen Teil nenne das Diktatur. Das Einstimmigkeitsprinzip wurde aus gutem Grund eingeführt und da sollte auch nicht daran gerüttelt werden. „Komischer Zufall“, dass Frankreich in so einem Fall zu den „Bestimmerländern“ gehören würde.