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Die Grenzen des Möglichen
Die Grenzen des Möglichen
Es ist keine Frage: Die Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine war von Anfang an groß. Inzwischen bröckelt der Wille zur Unterstützung und das liegt nicht zuletzt an den Grenzen des Möglichen. Ja, Österreich ist ein reiches Land. Doch auf die heimische Bevölkerung trifft das immer weniger zu. Die Armut nimmt dramatisch zu und es ist kein Ende in Sicht.
Schuld daran sind natürlich nicht die ukrainischen Flüchtlinge, aber die zunehmend negative Haltung entlädt sich immer häufiger und die Unterstützungsbereitschaft ist inzwischen an einem Punkt, der selbst in Bezug auf ukrainische Flüchtlingen sogar bei Teilen der Mittelschicht gegen NULL geht.
Um zu verdeutlichen, was sichtbar ist, nenne ich ein Beispiel aus meiner unmittelbaren Umgebung. Da ist eine durchschnittliche österreichische Familie mit drei Kindern, einem berufstätigen Vater und einer Mutter, die sich um die Kinder kümmert. Ich sehe die Familie jeden Tag – die Mutter geht mit den Kindern im Schlepptau und einem Uralt-Kinderwagen das Notwendigste einkaufen. Kinderbetreuung ist ja nicht leistbar. Der Vater bringt seinen Nettoverdienst von knapp 1400 € am Ende des Monats nach Hause und Extras sind natürlich auch nicht drin.
Jetzt wurden die monatlichen Stromzahlungen trotz Strompreisbremse für diese Familie um fast das Dreifache erhöht – was jetzt fast 600 € monatlich ausmachen wird. Da wird davon geredet, dass sich immer mehr Menschen „radikalisieren“, wenn sie sehen, dass sie selbst zwar immer ärmer werden, aber andererseits Flüchtlinge alles Notwendige gratis bekommen – auch wenn deren Lebensumstände nicht so überwältigend sind.
Da wird von Neid gesprochen, wenn auf den Parkplätzen vor dem Haus plötzlich ein ukrainischer SUV mit entsprechendem Kennzeichen (inklusive ukrainischer Flagge) steht und sich gleichzeitig diese genannte Mutter morgens mit ihren drei Kindern in den Bus quält, der seine Haltestelle nur wenige Meter neben besagtem SUV hat. Es ist ja nicht so, dass man es den Ukrainern nicht gönnen würde. Aber was man sieht ist, dass „die haben“ und wir nicht. Das Gerechtigkeitsempfinden ist so wandelbar wie das Wetter – außer in Graz – hier gibt es fast immer Unwetter.
Nun könnte man ja sagen, dass Flüchtlinge ohnehin irgendwann wieder zurückgehen und sich die Lage wieder normalisiert. Doch das halte ich für äußerst unwahrscheinlich. Es wird vermutlich noch Jahre dauern, bis der Krieg beendet ist, wenn nicht in absehbarer Zeit ein kompletter russischer Umsturz erfolgt. Und dann dauert es Jahrzehnte, bis die Ukraine wieder aufgebaut ist. (Originalzitat eines Ukrainers: Warum zurückgehen? Ist doch alles kaputt) Für mich eine Aussage, dass offenbar nicht nur darauf gewartet wird, bis nicht nur der Krieg zu Ende ist, sondern auch, dass irgendwer das Land wieder aufgebaut hat.
„Vertriebene Ukrainer:innen haben schon jetzt einen privilegierten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und werden vom AMS auch aktiv auf offene Stellen vermittelt, sofern sie einen gültigen Ausweis für Vertriebene haben. Jetzt wird diese Personengruppe gemäß einer Initiative der Koalitionsparteien ( 3158/A) gänzlich vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen. Demnach dürfen Besitzer:innen eines Vertriebenenausweises künftig bewilligungsfrei jede beliebige Beschäftigung in Österreich aufnehmen. Auch die derzeit noch nötige Vorab-Prüfung von Lohn- und Arbeitsbedingungen soll entfallen.“
Etwas, das viele Österreicher nicht einsehen: 92.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Österreich: Nur 8262 haben einen Job. Der Rest ist entweder kriegsbedingt traumatisiert, hat keine Lust zu arbeiten, oder ist nicht ausreichend qualifiziert. Von denen, die nicht arbeiten wollen, wird argumentiert, dass keine Veranlassung besteht, etwas in Österreich aufzubauen, weil sie ja sowieso irgendwann zurückgehen. Man muss es realistisch sehen: Es würde ein Heer von mehreren tausend Psychiatern brauchen, um alleine die Traumatisierten zu behandeln. Auch das ist nicht machbar.
Nein, es geht nicht gegen ukrainische Flüchtlinge. Aber man darf nicht vergessen, dass die Stimmung schon längst nicht mehr so ist, dass man im eigenen Land bereit ist, alles dafür zu tun, dass sie sich wohlfühlen. Der Zulauf zur FPÖ zeigt das deutlich. Wer mir Hetze gegen ukrainische Flüchtlinge vorwirft, sollte Augen und Ohren aufmachen und auch die Dinge sehen wollen, die man gerne ausblendet. ICH sehe nur, in welche Richtung die aktuelle Lage führt und ich kann nicht sagen, dass mir diese Richtung gefällt.
Dazu kommen diejenigen, die zwar ins Land kommen, aber sowieso keinen Asylanspruch haben und es wird sich zeigen, ob die EU-Konferenz diesbezüglich etwas gebracht hat. Eine schnelle Lösung wird es in keinem Fall geben. Mit einem EU Beschluss rechne ich nicht vor einem Jahr, denn da sind ja noch Länder wie Ungarn oder Polen, die an einer möglichen Umsetzung keinerlei Interesse haben.
Abschließend noch eine Kleinigkeit: Leidtragend ist sicher die ukrainische Bevölkerung. Aber Selenskyj traue ich genauso weit, wie ich ein Klavier werfen kann. Alleine die letzte Forderung nach 48 Kampfjets (zusätzlich zu den 69 Vorhandenen) erinnert nicht an Verteidigung, sondern an Gratis Aufrüstung (Deutschland befindet sich im weltweiten Vergleich auf Platz 19 (mit 134 solcher Flugobjekte). Es handelt sich ja nicht um „Leihmaschinen“ und die Dauer, bis man als Pilot so ein Ding fliegen kann, liegt bei mindestens einem halben Jahr. Selenskyj bereitet sich also auf eine sehr lange Kriegsdauer vor. Nebenbei bemerkt läuft die Rüstungsproduktion in Russland auf Hochtouren und ich halte es für sehr zweifelhaft, dass es (wenn überhaupt) einen schnellen Sieg für die Ukraine geben könnte.
Die Frage ist nur, wie lange die Unterstützung (in allen Bereichen) noch leistbar ist. Und noch etwas: Kurzfristig war ja das Thema „NATO Beitritt“ vom Tisch. Jetzt scheint die Ukraine doch wieder der NATO beitreten zu wollen und das ist etwas, das Russland niemals akzeptieren wird. Und was ist Realität, bzw. Wunschdenken?
Für die Ukraine geht es ums Überleben. Für alle von Armut Betroffenen in Österreich aber auch – wenn auch auf anderen Gebieten. Auch für sie sind die Grenzen des Möglichen inzwischen erreicht, denn die Probleme sind vielfältig und Flüchtlinge sind nur ein Teil davon. Futter für Kickl ist es allemal.
Den Schleppern die Suppe versalzen
Den Schleppern die Suppe versalzen
Auch eine Möglichkeit, den Andrang von illegalen Migranten und vor allem den Schleppern die Suppe zu versalzen – auch, wenn es nicht von einem Tag auf den anderen geht. Österreich hat ein sehr hohes Niveau an Sozialleistungen, die den illegalen Migranten schon im Vorfeld bekannt sind und die „Flüchtlingsorganisationen“ leisten auch ihren Beitrag, indem sie sogar Kurse anbieten, die den echten oder auch Scheinflüchtlingen vermitteln sollen, welche Forderungen sie geltend machen können.
So einfach wird es aber nach dem Willen von unserem Karl Nehammer nicht mehr gehen und es wird sicher ein harter Verhandlungspunkt mit den Grünen sein. So war in der gestrigen Ansprache eine klare Stellungnahme zu diesem Thema zu hören: „Mein Ziel ist es, für 2030, dass wir die Sozialleistungen in Österreich so neu regeln, dass nur der, der dann zum vollen Sozialleistungsbezug berechtigt ist, der mindestens fünf durchgängig in Österreich lebt„. „Zuwanderer, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben, sollen künftig nur mehr den halben Sozialleistungsbezug erhalten. „Aus meiner Sicht wäre sogar das zu viel, denn wer illegal nach Österreich einreist, sollte überhaupt keine Bezüge erhalten, sondern nur Sachleistungen – bis zur Abschiebung.
Trotzdem ist es schon einmal ein Schritt, den bisher noch niemand angedacht hat und der Anreiz, wegen dieser Sozialleistungen nach Österreich zu kommen, wird dadurch dramatisch eingeschränkt. Diese Information sollte sich allerdings auch ausreichend in den Heimatländern verbreiten, denn Schlepper machen nur dann ihr Geschäft, wenn sie mit Versprechungen die „Kandidaten“ dazu bringen, mehrere tausend Euro zu investieren, um sofort vom österreichischen Staat gesponsert werden. „Arbeit“ ist ihnen ja bekanntlich fremd. Wenn die Versprechungen der Schlepper durch ECHTE Information nicht mehr glaubhaft sind, dürfte sich deren Geschäft sehr reduzieren.
Wenn man bedenkt, dass die gegenwärtigen Barleistungen in Österreich das monatliche Einkommen in den Herkunftsländern deutlich übersteigen, ist es nicht verwunderlich, wenn man immer wieder liest, dass „Nichtstuer“ von diesen Sozialleistungen in ihrer Heimat Häuser bauen. Ich spreche hier nicht von Kriegsflüchtlingen, die ja zum Teil durchaus ein respektables Einkommen im Heimatland gehabt haben, sondern von denjenigen, die nie wirklich gearbeitet haben und es auch in Zukunft nicht vorhaben.
Die letzten Reisen von Karl hatten schon seinen Sinn. Indien oder Marokko zählen nicht nur zu den Ländern, die sowieso keinen Asylanspruch erwarten können – es sind auch die Länder, die Länder, mit denen nun Abkommen bestehen, die Illegalen wieder zurückzunehmen. Auch damit senkt man im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit die Migrationszahlen.
Was Kickl und seine Zaunspiele betrifft – natürlich könnte man Österreich mit Grenzzäunen umgeben. Aber wie man weiß, werden die entweder überstiegen, oder man gräbt sich unten durch. Dazu kommt die Frage, wie man trotz dieser Zäune eine Einreise mit allen Mitteln verhindern will. Die Blau-Braunen verraten natürlich nicht, dass man schon schießen müsste, um das zu verhindern. Man darf ja nicht vergessen, dass diese Kandidaten oft ihr gesamtes Familien- oder Clan-Vermögen ausgegeben haben, um „ins gelobte Land“ zu kommen, damit der Rest nachgeholt werden kann. Sie würden also wirklich alles riskieren.
Wenn aber schon im Vorfeld klar ist, dass keine Chance besteht, dem Staat langfristig auf der Tasche zu liegen, wird Österreich auch nicht mehr attraktiv für diese Leute und langfristig wirkt sich das auf die Zuwanderung auch aus. Österreich braucht klare Kriterien für qualifizierte Zuwanderung und der Staat muss sich aussuchen können, wer zuwandert und wer nicht. Als Binnenland schwierig, aber nicht unmöglich. Eine gezielte, kontrollierte und geordnete Zuwanderung ist erwünscht, aber diese Kandidaten reisen auch LEGAL ein.
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
In kaum einem Land Europas ist die Bereitschaft anderen zu helfen so groß, wie in Österreich. Es ist aber auch eine Tatsache, dass kein anderes Land so sehr an den Grenzen der Leistungsfähigkeit gekommen ist. Appelle an die EU, endlich die Flüchtlings- und Migrationsfrage anzugehen, bleiben ungehört.
In erster Linie ist es derzeit Ungarn, das nach wie vor den bequemsten Weg sucht, um jeden, der Geld kosten könnte, nach Österreich durchzuwinken. Selbst wenn Österreich wollte, könnte das Land nicht so handeln, weil die Grenzen im Westen sofort abgeriegelt wären. Das mag auch daran liegen, dass zum Beispiel Deutschland nach wie vor mit Russland die besten Geschäfte macht.
Das beste Beispiel ist „Wintershall“ – ein deutsches Unternehmen, das gemeinsam mit Gazprom dafür sorgt, dass den russischen Bombern das Kerosin nicht ausgeht. Der deutsche Steuerzahler haftet natürlich für die Sicherheitsgarantien in Höhe von derzeit 4 Milliarden Euro. Das nur nebenbei.
Unser Land hat aber gleichzeitig in der Flüchtlings- und Migrationsfrage die Grenzen des Erträglichen bereits überschritten und so braucht es weitere bilaterale Abkommen, die eine Rückführung von Flüchtlingen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht überhaupt ermöglicht. Gleichzeitig vermisse ich eindeutige Richtlinien der EU, die eine Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen – wenn schon nicht unmöglich macht – zumindest erschwert.
Die Idee eines Udo Landbauer, die internationalen Menschenrechte auszusetzen und durch einen nur für Österreicher gültigen „Grundrechtskatalog“ zu ersetzen, ist von der Unmöglichkeit der Umsetzung abgesehen, zumindest etwas, das bereits an der oberen Grenze der Dummheit kratzt, denn das Land wäre international völlig isoliert. Leisten können wir uns das nicht. Auch eine FPÖ wird einsehen müssen, dass diese Problematik nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann.
Die Formel „Keine Flüchtlinge – keine Teuerung“ mag ins Konzept der Blau-Braunen passen, ist aber ebenso absurd, wie die Idee, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen, damit wir wieder billiges Gas vom Kriegsverbrecher Putin bekommen. Eine rein populistische Idee, die schon technisch gar nicht umsetzbar wäre, weil es keine Gas-Direktleitungen von Russland nach Österreich gibt. Und wer glaubt, dass die Ukraine das letzte Angriffsziel von Putin und Co sein könnte, hat den Knall noch nicht gehört.
Die vielfach kritisierten Besuche unseres Kanzlers bei Putin oder Orban waren zumindest ein Versuch zu vermitteln. Jetzt wissen wir, dass derartige Versuche sinnlos sind. Den Status als Vermittler in internationalen Konflikten hat Österreich zumindest in Russland mit der Machtübernahme von Putin verloren. Mit Ungarn verhält es sich ähnlich, denn mit 1.563 Asyl-Anträgen pro einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern liegt Österreich gemessen an der Bevölkerungsgröße auf dem ersten Platz, während Ungarn mit EINEM Asylantrag pro 1 Million Einwohner eine recht bequeme Position einnimmt.
Dabei müsste Österreich lt. Dublin III KEINEN EINZIGEN Asylantrag annehmen, weil unser Land als europäisches Binnenland keine Außengrenze hat und daher auch in keinem Fall zuständig wäre. Das bedeutet aber auch, dass JEDER – ob Migrant oder Flüchtling im Grunde genommen illegal eingereist ist. Österreich ist von sicheren Staaten umgeben, die eigentlich zuständig wären.
Und dann lese ich, welche absurden Forderungen z.B. im „Frauenvolksbegehren 2.0“ stehen. Da wäre zum Beispiel:
Das Recht auf schnelle und sichere Familienzusammenführung.
Die geschlechtergetrennte Unterbringung, spezielle Schutzräume sowie Zugang staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und psychologischer Therapie und Beratung.
Die gesetzliche Verankerung von Frauen*- und geschlechtsspezifischen Fluchtgründen nach UNHCR-Richtlinien sowie eine geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht.
Die Sicherheit vor Krieg reicht da offenbar nicht mehr? Und ein „Recht“ auf Migration gibt es schon gar nicht, doch solange nicht zwischen Asyl und Migration unterschieden wird, wird man mit diesen Themen immer konfrontiert sein. Das Erfüllen dieser „Forderungen“ muss man sich aber auch erst einmal leisten können.
Wir sind schon längst an den Grenzen der Leistungsfähigkeit und wenn ist sehe, dass sich inzwischen auch der Mittelstand in Sozialmärkten anstellen muss, ist es kein Wunder, wenn Hetzer, wie Kickl und Landbauer viel Zuspruch bekommen, obwohl auch die absolut NICHTS an Teuerung und den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen ändern können.
Nehmen wir einmal an, man würde z.B. die MWST für Grundnahrungsmittel aussetzen. Es würde sich NICHTS ändern, denn zum einen verliert der Staat wichtige Einnahmen, durch die auch die bedürftige Bevölkerung unterstützt wird und andererseits schlagen die Konzerne den Betrag, den sich der Konsument dadurch ersparen würde, auf den Grundpreis drauf. Darauf würde ich wetten. Damit wäre der Endpreis unverändert hoch. Wir werden uns also noch sehr lange auf hohe Preise einstellen müssen und ohne massive Eingriffe in die Märkte sehe ich keine Möglichkeit, diese Spirale zu unterbrechen. Aber das wäre zumindest vorübergehend das Ende der freien Marktwirtschaft und nur eine Verschiebung des Problems.
Aus meiner Sicht scheint das dringendste Problem die Abschaffung der Merit-Order zu sein, deren Auswirkungen in allen Lebensbereichen spürbar sind. Und noch ein Wort zum grünen Koalitionspartner: Als Großvater sind die Zukunft und der Klimaschutz natürlich auch ein Thema. Doch man muss zunächst die Gegenwart leben und überleben, damit wir überhaupt in die Zukunft gehen können.
Und wenn es notwendig sein sollte, diese Gegenwart mit den einzigen Alternativen zu überstehen – ob es nun Kohle ist oder andere bereits bekannte Energien, die ohne großen Aufwand zur Verfügung stehen, dann müssen auch diese Möglichkeiten genutzt werden. Niemand von uns hat sich die gegenwärtige Situation ausgesucht, doch bisher sehe ich bei der Bewältigung der vielfältigen aktuellen Krisen weder Alternativen noch grobe Fehler der Regierung und eines ist klar: Es ist noch lange nicht vorbei und auch eine SPÖ oder gar eine radikale FPÖ wird etwas daran ändern – es sei denn, sie übernehmen die Weltherrschaft. Aber das ist zum Glück ausgeschlossen.
Ein Scherbenhaufen
Ein Scherbenhaufen
Es ist schon erstaunlich, wie viele Parallelen sich heute zum Jahr 1929 finden – insbesondere die Hintergründe des Aufstiegs der radikalen FPÖ. Für Beobachter der politischen Szene sollte eigentlich klar sein, dass die Regierung so ziemlich alles getan hat, was im Bereich des Möglichen liegt, um die vielfältigen Krisen der letzten Jahre zu bewältigen.
Doch ebenso, wie 1929 erleben wir nicht nur eine Weltwirtschaftskrise, die übrigens auch ein Herbert Kickl nicht dadurch bewältigen kann, indem er versucht, Österreich zu isolieren, einen innereuropäischen undurchdringlichen Grenzzaun aufzubauen, was ja schon nach europäischem Recht sowieso nicht möglich wäre. Sein Lieblingsthema „Flüchtlinge und Migration“ lässt bei den Meisten die Alarmglocken schrillen. Aber wie stellt er sich so eine Abgrenzung vor, wenn auch an den EU-Außengrenzen immer wieder versucht wird, mit allen Mitteln die Grenzen zu überwinden?
Will er etwa an österreichischen Grenzen auf Flüchtlinge, Migranten oder was auch immer schießen lassen und damit alle möglichen Optionen eines friedlichen Landes in den Boden stampfen? Zuzutrauen wäre es ihm, denn die Parallelen zu den Jahren 1928/1929 sind unübersehbar. Schon durch seine Hardcore-Rhetorik schafft er es, immer mehr Bürger auf seine Seite zu ziehen und die vielfältigen Krisen, mit denen wir uns herumschlagen müssen, sind wie ein Brandbeschleuniger seiner Gesinnung.
Dass alleine Corona für massive Einschränkungen gesorgt hat, ist bekannt. Aber wie viele Leben wurden dadurch gerettet? Mit einem „Kanzler Kickl“, wie er sich jetzt schon sieht, gäbe es vermutlich keine einzige Impfstoffdosis im Land – bestenfalls ausreichend Pferde-Entwurmungsmittel. Inzwischen hat sich das Virus verändert und wenn nicht plötzlich Varianten auftauchen, die Schlimmeres vermuten lassen, werden wir damit – ausreichend geschützt – auch leben müssen.
Die nächste Parallele zu 1929 ist die gravierende Teuerung. Aber ist es die Schuld der Regierung, dass der Lebensstandard rapide sinkt? Man muss sich nur auf das internationale Parkett begeben, um zu sehen, dass es kein österreichisches Phänomen ist, welches unser Land alleine bekämpfen könnte. Aber soweit reicht der Verstand eines Generalhetzers nicht.
Die Forderung, der FPÖ, die Russland-Sanktionen nicht mehr mitzutragen, muss man schon als absolut lächerlich ansehen. Kann wirklich irgendjemand glauben, dass wir dann plötzlich wieder billiges Gas aus Russland bekommen und unsere Wirtschaft ein neues „Wunder“ erlebt? Man muss schon ziemlich beschränkt im Denken sein, um daran zu glauben.
Ein weiteres Thema, bei dem Klein Herbert versucht anzusetzen, ist das Thema „Korruption“. Doch wenn ich mir alleine die Grazer, bzw. steirische FPÖ betrachte, ist wohl die FPÖ hinter der SPÖ die letzte Fraktion, die sich da zu Wort melden dürfte.
Es ist wahr, dass die ÖVP mitten in einem Scherbenhaufen steht – wegen einigen Wenigen, die das System für ihre persönlichen Zwecke genutzt haben. Die gesamte Partei allerdings auf den Pranger zu stellen, ist nicht nur unfair, sondern auch völlig falsch. Dazu kommt, dass sich KEINE Partei von mehr oder wenigen großen Skandalen freisprechen kann. Wie will sich also eine FPÖ als „Saubermann“ präsentieren, die große Versprechungen macht, welche sowieso nicht zu halten sind?
Vor der bevorstehenden Landtagswahl wird Udo Landbauer als Kandidat von Kickl in den höchsten Tönen gelobt. Aber da war doch etwas, das offenbar völlig in Vergessenheit geraten ist. Wenige Tage vor der Wahl im Jänner 2018 ist es zum „großen Knall“ gekommen. Es ging ein mehr als fragwürdiges Liederbuch mit antisemitischen, rassistischen und im Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz stehende Inhalte der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt; Jener Burschenschaft, in der Landbauer zu diesem Zeitpunkt als stellvertretender Vorsitzender fungiert hat. Zur Erinnerung: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“ Landbauer als Zeuge geladen: „Es muss sich um eine ältere Version handeln, die ich nicht gekannt habe“. Sogar Van der Bellen hat sich zu Wort gemeldet und Landbauers Rücktritt gefordert.
Als Stadtrat in Wiener Neustadt ist Landbauer zurückgetreten und stellte seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend. Nach Einstellung der Ermittlungen wurde er wieder aus der Asche gehoben und seit 2019 ist Landbauer Landesparteichef der niederösterreichischen Freiheitlichen und seit 2021 auch einer der Stellvertreter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
Es ist schon interessant, dass er wie sein Mentor Kickl auf „Null-Zuwanderung“ setzt, aber selbst Migrationshintergrund hat. Seine Mutter kommt aus dem Iran. Anfang der 70er-Jahre ist sie in Österreich auf Urlaub gewesen und hat hier seinen Vater kennengelernt. Wie das zur „Null Zuwanderungspolitik“ passt? Gar nicht! Aber DAS ist ja auch egal, solange es nur darum geht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.
Chauvinistischer Dummsinn
Chauvinistischer Dummsinn
In Österreich ist es schon fast Tradition, gegen eine aktuelle Regierung zu hetzen, wenn die persönliche Situation des Einzelnen schwierig wird. Politische Gruppierungen, Aktivisten und radikale Elemente nutzen diese Eigenschaft und merken nicht einmal, dass mit ihren Aktionen nichts, aber auch gar nichts erreicht wird – außer die Gesellschaft noch weiter zu spalten, indem sie versuchen, die (noch) Unbeteiligten auf die eine, oder andere Seite zu ziehen.
Ich habe meine eigene Meinung dazu, der man sich anschließen, oder ablehnen kann. Nur abbringen wird man mich davon nicht. In jedem einzelnen Bereich sehe ich nichts anderes, als chauvinistischen Dummsinn, der nur noch tiefer ins Chaos führt.
Beginnen wir doch gleich einmal mit der Politik: Ist es nicht auffällig, dass jetzt versucht wird, die ÖVP nach fantastischen Erfolgen in den vergangenen Jahren, restlos zu zerstören? Dass man mit Korruptionsvorwürfen, Untersuchungsausschüssen und permanenten verbalen Attacken, die nur zu oft unter die Gürtellinie gehen, aus dem politischen Geschehen zu entfernen?
Da war einerseits der Beginn der Corona-Pandemie, welche die Regierung versucht hat, so gut wie möglich einzudämmen. Verschiedene Maßnahmen bis hin zu Lockdowns waren zum damaligen Zeitpunkt nach menschlichem Ermessen, die einzige Möglichkeit, diesem bis dahin unbekannten Feind entgegenzutreten. Die Reaktionen der Opposition?
Von noch härteren Maßnahmen (SPÖ) bis hin zur völligen Leugnung der existentiellen Bedrohung durch ein Virus, dass sich sowieso an keine gesetzlichen Rahmenbedingungen hält (FPÖ) war alles dabei – verbunden mit Großkundgebungen, Gewalt auf den Straßen, Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Morddrohungen gegen Politiker und Ärzten und einer überdimensionierten Klappe von einem Hass erfüllten Ex-Innenminister, der offenbar „ewige Rache“ für seinen Rauswurf geschworen hat.
Und dafür ist ihm jedes Mittel recht gewesen – bis hin zu einem Auslöschen von ohnehin vulnerablen Bevölkerungsteilen mit einem Wurm-Entfernungsmittel, welches bestenfalls für einen alternden Haflinger geeignet wäre. Alleine die Empfehlung von solchen Mittelchen sehe ich als zumindest fahrlässigen Tötungsversuch an. Bestürzend, dass solche Dinge plötzlich vergessen sind, wenn es um das Lieblingsthema der Rechtsradikalen geht: Flüchtlinge und Migration.
Die Idee, um unser Land einen hohen Grenzzaun, oder gar eine Mauer zu errichten, ist nicht nur unüberlegt, sondern schlicht dumm, denn zum einen ist das technisch gar nicht möglich und dann wäre es auch gegen jede EU-Richtlinie. Und das würde mit Strafzahlungen beantwortet werden. Davon abgesehen müsste erst einmal geklärt werden, wie gehandelt wird, um illegale Migranten daran gehindert werden sollen, so einen Grenzzaun zu überwinden – bzw. sich Tunnel zu graben. Es werden doch nicht etwa Selbstschussanlagen oder Sprengfallen geplant? Zuzutrauen wäre es Kickl & Co. Es gibt nun einmal nur die Möglichkeit, die Außengrenzen zu befestigen, denn auch Schengen wäre obsolet, wenn ein einzelner Staat so etwas plant.
Und wenn wir schon bei der EU sind: Offenbar plant die EU jetzt auch nach der Sprit-Bepreisung eine neue „Heizsteuer“. Die EU nennt das „Reform des EU-Emissionshandels“. Um die zu erwartenden höheren Verbraucherpreise abzufangen, soll es einen Klimasozialfond geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen soll. Dieser soll ungefähr 86 Milliarden Euro umfassen – für die gesamte EU! Wenn damit die Heizkosten für den Verbraucher in einem erträglichen Rahmen gehalten werden sollen, reicht das bestenfalls für Österreich, aber niemals für die gesamte EU.
Dazu kommt, dass Länder wie Ungarn, Rumänien, Bulgarien – also klassische Nehmerländer vermutlich den Löwenanteil haben wollen. Jedenfalls soll dadurch mit aller Gewalt das Klimaziel durchgeboxt werden. Ein entsprechender Beschluss ist ohnehin nur noch Formsache.
Der nächste chauvinistische Dummsinn kommt von den sogenannten Klima-Aktivisten. Mit den umweltschädlichsten Klebern überschütten sie sich inzwischen, um sich danach auf die Straße zu werfen, damit sie Einsatzfahrzeuge ebenso, wie den normalen Verkehr zum Stillstand bringen können und damit Menschenleben gefährden. Daneben fordern sie, dass in Universitäten nur noch veganes Futter serviert wird – was mich zum nächsten Punkt bringt:
Pflanzliches Essen – dürfte inzwischen erstens nicht mehr leistbar sein, weil es diesen Winter einen massiven Engpass geben wird. Der Grund: Heimische Bauern sehen nicht mehr ein, Gewächshäuser mit dem damals noch billigen Gas zu betreiben. Sie verkaufen ihre gelagerten Gasbestände lieber mit satten Gewinnen an den Höchstbietenden – und das, ohne einen Handgriff zu machen.
Die SPÖ – ein Sonderfall des chauvinistischen Dummsinns, versucht der Regierung und insbesondere der ÖVP an den Karren zu pinkeln und blendet dabei völlig aus, dass doch die meisten, der derzeit auszubügelnden Fehler in ihre Regierungsverantwortung gefallen sind. Abgesehen von den zahlreichen Skandalen der vergangenen Jahrzehnte, wie Lucona, AKH, der Frostschutzmittel-Wein, BAWAG, Faymanns Inseratenskandal, die „Akte Kasachstan“, ÖBB, Silberstein und viele andere, versucht die SPÖ wirklich alles, um als „einzige Großpartei“ übrigzubleiben. Der Machtrausch der letzten Jahrzehnte sitzt ihnen wohl tief in den Knochen – wie Leichtfried, Rendi-Wagner, oder auch Jan Krainer fast täglich zeigen.
Offene Fragen
Offene Fragen
Manchmal schmerzt es mich als Europäer, zu sehen, wie die europäische Idee vom Zusammenhalt und angeblichen Gemeinsamkeiten langsam, aber sicher zerbricht. Am Beispiel Rumänien zeigt sich deutlich, dass einzelne Länder völlig durchdrehen, wenn sie nicht sofort alles bekommen, was sie haben wollen.
Wenn diplomatische Kanäle einseitig zerbrochen werden, um einen Mitgliedsstaat zu erpressen, damit ein an derer Staat seinen Willen bekommt, zeigt mir das sehr deutlich, dass derartige Staaten nichts in dieser Gemeinschaft zu suchen haben. Das ist das Handeln von Kriminellen.
Fakt ist: Der rumänische Botschafter wurde aus Österreich abgezogen. Offenbar scheint kein Gesprächsbedarf auf rumänischer Seite zu bestehen. Fakt ist auch, dass innerhalb von wenigen Stunden der „Trotzfaktor“ auf rumänischer Seite um 200 % gestiegen ist und zum Boykott österreichischer Unternehmen aufgerufen wurde. Fakt ist auch, dass Österreich – selbst wenn wir brav mit dem Strom mitschwimmen – bei den Verlierern in einer Streitfrage ein historisch belastetes Image sowieso nicht loswerden. In einer weiteren Filiale findet sich ein Zettel mit der Aufschrift: „ein Zettel, mit den Worten „Raus aus Rumänien“.
Wenn plötzlich in Rumänien Banken, wie die Raiffeisen-Bank mit „Nazi-Bank“ beschmiert werden, so mögen das vielleicht Einzeltäter sein, aber es spiegelt die Grundhaltung wider, die in einem Land vorherrscht, das angeblich „ungerecht“ behandelt wird.
Ein anderes Geschäft hat groß plakatiert, Pfanner und Red Bull zu boykottieren: „Weil uns Österreich nicht im Schengen-Raum haben will, so haben wir entschieden, ihre Produkte nicht mehr anzubieten„.
Doch zum Thema „Ungerechtigkeit“ würden mir auch noch ein paar Punkte einfallen. Die Angriffe gegen Österreich blenden völlig aus, dass das Land innerhalb der EU offenbar nur eine Funktion hat: Alle für das Land negativen Aspekte mitzutragen, alle Fehler in der Asyl- und Migrationsfrage abzufangen, welche die EU begeht und bloß kein demokratisches Recht (VETO-Recht) ausübt, wenn die Grenzen der Belastbarkeit erreicht, bzw. überschritten sind.
So kommt es, dass der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac die Europäische Kommission aufgefordert hat, Österreich wegen des Vetos vor dem EU-Höchstgericht zu verklagen, weil Rumänien durch die Blockade europäische Grundrechte verwehrt werden, konkret die Freizügigkeit seiner Bürger und die Warenfreizügigkeit. Die Behauptung, dass weder Bulgarien noch Rumänien von Flüchtlingen und illegalen Migranten genutzt wird, halte ich angesichts der geografischen Lage dieser Länder für eine glatte Lüge. Schlepper nutzen nicht die teuerste und umständliche Route, sondern die, wo sie am wenigsten Widerstand erwartet.
Eine interessante Aussage ich auch in österreichischen Medien zu lesen: „Österreich denkt nicht einmal über legale Migrationswege nach“ Angesichts der zweithöchsten Asyl-Antragsquote in der EU (und das als Binnenland) muss Österreich auch nicht über andere Wege für diese Gruppe nachdenken. Und solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt werden, hat Österreich auch keinen Grund, sich an derartigen Diskussionen zu beteiligen. Wir sind nicht der Abladeplatz für die Probleme der EU – und schon gar nicht, wenn man uns auch noch mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht, wenn den Verlierern einer Entscheidung dieses Veto nicht passt.
Dass damit die EU nur zum Nachdenken gefordert werden soll und endlich eine praktikable Lösung für das Flüchtlings- und Migrationsproblem zu schaffen, scheint entweder zu unbequem zu sein, oder zu viel Denkarbeit zu erfordern. Die Anzahl der Personen, die auch durch Bulgarien und Rumänien durchgewunken werden lässt bei mir die Vermutung aufkommen, dass diese beiden Ländern auch mit den Schleppern ganz gut verdienen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Asyl À la carte
Asyl À la carte
Derzeit scheint es so, als ob man sich aussuchen könnte, wo man um Asyl ansucht oder schlicht illegal einwandert, ohne überhaupt schutzbedürftig zu sein. Ein „besseres Leben“, ohne wirklich eine Leistung zu erbringen, dürfte in sehr vielen Fällen die Hauptmotivation sein, sich über unzählige sichere Staaten nach Österreich durchzuschlagen und so gehe ich davon aus, dass 90 % aller Einwanderungen – oder auch Scheinasyl-Anträge negativ zu beantworten sind.
Aber wie geht man damit um, wenn die Betreffenden bereits im Land sind und nur schwer bis gar nicht abzuschieben sind, weil es kein Rücknahmeabkommen mit den Ursprungsländern gibt? Die Idee der FPÖ, einen hohen Grenzzaun zu installieren und Österreich komplett abzuschotten, ist nicht nur dumm, sondern schlicht undurchführbar.
Doch man muss auch dieses Thema realistisch sehen. Im Grunde genommen hat NIEMAND in einem Binnenland wie Österreich wirklich ein „Recht“ auf Asyl. Österreich ist nicht nur von sicheren Drittstaaten umgeben, die ja auch erst einmal von den Asylwerbern durchquert werden müssen, es gibt auch absolut keinen Grund, unkontrollierte Migration zuzulassen. JEDES zivilisierte Land kann sich aussuchen, WER qualifiziert genug ist, um einzuwandern. Österreich offenbar nicht.
Dazu habe ich mir einmal die Voraussetzungen für die Einwanderung (Green Card) in den Staaten durchgelesen. Mit nichts – als keinen Job, nicht arbeitswillig, in der sozialen Hängematte des Ursprungslandes liegend, vorbestraft und sogar einen schlechten Gesundheitszustand, wird die Migration verweigert.
Bei uns ist jedoch vieles möglich. 3 Jahre Haftstrafe (rechtskräftig) braucht es mindestens, um Asylwillige auszuweisen. Asyl ist wieder ein anderes Thema, doch selbst da gäbe es für niemanden einen Asylanspruch, wenn man Dublin III berücksichtigt. Es ist also letztendlich eine Frage von „gutem Willen“, wenn Asylwerber aufgenommen werden. Theoretisch! Bei Kriegsflüchtlingen ist man großzügig. Ob zurecht, wird sich erst noch herausstellen, denn viele sind gekommen, um zu bleiben – jedenfalls so lange, bis die EU (und damit auch Österreich) die Ukraine wieder aufgebaut hat. Das könnte schnell zur unendlichen Geschichte werden, solange eine russische Bedrohung im Raum steht.
Und während wir weiterhin zahlen, Putin durch die exorbitanten Energiepreise immer fetter wird und wir zusehends verarmen, weil wir uns durch die anhaltende Teuerung nichts mehr leisten können, werden wir auch die Ukraine immer wieder aufbauen. Ein Land, das der Kriegsverbrecher Putin, als seine persönliche Spielwiese betrachtet.
Jeder Asylwerber, jeder illegale Migrant kann es sich aussuchen, wo er am meisten Profit herausschlagen kann. Und da gehört Österreich mit dem guten Sozialsystem zu den ersten Adressen. Es gibt im Verhältnis zu den Einwanderern, Asylanten und anderen Aufhältigen kaum Gruppen, die auch arbeiten und damit in die Kassen einzahlen wollen. Von Arbeiten reden ja auch die zahlreichen Schlepper nicht. Den Aufenthaltstitel (Asyl, Duldung, subsidiärer Schutz, etc.) gibt es ja geschenkt.
der Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer fordert, dass zumindest die „erforderliche Freiheitsstrafe für eine Abschiebung von 3 auf 1 Jahr gesenkt wird. Mit Vertretern der SPÖ Burgenland, Steiermark und Tirol, dem niederösterreichischem FPÖ-Landesrat und dem Vorarlberger ÖVP-Landesrat wäre das zu machen. Und der Rest?
Den österreichischen Außengrenzschutz zu stärken, um die Zahl der illegalen Grenzübertritte einzudämmen, sowie Rückführungen und Abschiebungen in sichere Drittstaaten konsequenter durchzuführen, ist nicht ganz so einfach, denn lt. EU-Recht muss die freie ein- und durchreise aus den EU-Mitgliedsstaaten ohne Kontrollen gewährleistet sein. Doch dafür müsste auch der Außengrenzschutz funktionieren. Die Grenzen vollständig zu kontrollieren, wäre also Grund genug für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.
Einen funktionierenden Außengrenzschutz fordert auch unser Wr. Landesparteiobmann Karl Mahrer. Dass jede dritte Frau Opfer von psychischer, physischer und/oder sexueller Gewalt wird, liegt seiner Ansicht nach auf der Hand: „Das ist ein Problem, das mit der Migration zusammenhängt. Ein Grund für die steigende Gewalt an Frauen sind nämlich Integrationsversäumnisse. All jene, die schon da sind, sollen einen Beitrag leisten und gemeinnützige Tätigkeiten ausüben. Und zwar Verpflichtend! Menschen, die lediglich „ihre Lebensbedingungen verbessern“ wollen, die will man hier in Österreich nicht. Die ÖVP verfolgt hier ihre strikte Linie: Wir dürfen unser ‚Haus Europa‘ nicht offenhalten. In Wien ist es das Versagen der NEOS und die Abgehobenheit der SPÖ. „Dass man sowohl in Wien, als auch z.B. in Graz kaum noch ein deutsches Wort hört, ist zweifellos ein gravierendes Versäumnis.
Da fragt man sich, ob Kickl Lösungen anzubieten hat. „Die einzige Veränderung, die er in der Asylpolitik geschafft hat, war das Tauschen des ‚Aufnahmenzentrum‘-Schildes in Traiskirchen gegen ein ‚Ausreisezentrum‘-Schild. Alles andere sind Scheinversprechen, die innerhalb der EU nicht einmal ansatzweise einzuhalten sind. Ein verpflichtender Integrationsdienst soll nach Mahrer’s Vorstellung Asylwerber in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinnützige Arbeiten verrichten und dafür Geld bekommen. Allerdings hat die Integration in der Arbeitsmarkt einen großen Haken: „Wir dürfen Asylwerbern durch den Zugang zum Arbeitsmarkt keine Hoffnung geben, dass sie bleiben dürfen“
Asyl À la carte muss sofort beendet werden. Das bedeutet aber auch, dass JEDER der um Asyl in Österreich ansucht, VOR seiner Einreise einen positiven Asylbescheid haben muss. Ein Grenzzahn À la Kickl bringt jedenfalls genau NICHTS. Damit würde Österreich – nebenbei bemerkt – zu einer Art EU-Außengrenze und dafür reichen unsere Kapazitäten bei Weitem nicht aus. Der Schwätzer soll sich also auf die Gedanken beschränken, die realisierbar sind und Österreich nicht völlig isolieren.
Wer die Förderer der unkontrollierten Zuwanderung sind, sieht man an diesem Beispiel: Im OVP-Untersuchungsausschuss wollte Jan Krainer klarstellen: „In Wien heißt das nicht Grüß Gott, sondern guten Tag! Es könnten sich ja „Andersgläubige“ diskriminiert fühlen. Zum Glück ist das in Graz noch anders – trotz SPÖ in der Stadtregierung.
Ein gescheitertes System
Ein gescheitertes System
Während es in Deutschland klare Regeln gibt, nach denen KEIN Asylanspruch besteht, vermisse ich in Österreich diese Definitionen: „Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.“
Anders ist es nicht zu erklären, warum überhaupt bei bestimmten Gruppen ein Asylverfahren überhaupt eingeleitet wird. Ein klassisches Beispiel ist Tunesien. Es sind bereits über 12.000 Tunesier, die den Weg nach Europa angetreten haben. Einen der Betroffenen hat man kürzlich befragt und Erstaunliches zu den „Fluchtgründen“ erfahren: „Das Geld für die Einkäufe wird immer knapper, die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die Stimmung der Jungen ist miserabel“ Da kommt doch ein Sozialstaat wie Österreich gerade recht. Alleine die Tatsache, dass es möglich ist, als solchen Gründen überhaupt einen Asylantrag stellen zu können, zeigt schon deutlich, dass das System völlig gescheitert ist.
Dazu kommt, dass die Fluchtroute nach Österreich in diesen Fällen recht abenteuerlich ist, weil der Asylwerber unzählige sichere Staaten passiert hat, die natürlich unter solchen Umständen auch keine Perspektive auf Asyl bieten. Doch diese Staaten bieten eben kein Bargeld an und um das Thema „Abschiebung“ wird auch nicht so ein großes Theater gemacht.
Einer der Gründe für die Wahl Österreich als Zielland ist neben dem umfangreichen Sozialsystem auch die lange Verfahrensdauer, die irgendwann zu einer „automatischen Aufenthaltsberechtigung“ führt. Ähnlich verhält es sich mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Indien, Pakistan, Afghanistan etc. Sie alle durchqueren mehrere sichere Staaten, in denen sie aber keinesfalls bleiben wollen, weil sie dort nichts „geschenkt bekommen“.
In der Türkei wird lediglich kontrolliert, ob die Wirtschaftsflüchtlinge ein Rückflugticket haben und das können sie ja vorweisen. Es wird einfach danach storniert und die Betreffenden bekommen sogar ihr Geld zurück. Eine „Zurückweisungsrichtline“ der EU gibt es bedauerlicherweise nicht und „Dublin III“ ist völlig untauglich. Die Verfahren ziehen sich in eine unendliche Länge, denn wenn sich herausstellen sollte, dass ein anderer EU-Staat eigentlich zuständig wäre, kann Österreich nach Stellung Ihres Antrags auf internationalen Schutz ein Aufnahmegesuch an diesen Staat richten. Der ersuchte Staat muss dieses Aufnahmegesuch innerhalb von zwei Monaten beantworten.
Wird das Aufnahmegesuch aber auch von dem betreffenden Staat endgültig abgelehnt, findet die Prüfung Ihres Antrags auf internationalen Schutz in Österreich statt. Wird dem Aufnahmegesuch entsprochen, erhält der Betreffende einen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung und wird bei Durchsetzbarkeit dieses Bescheides in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Dieser führt sodann Ihr inhaltliches Asylverfahren durch.
Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Überstellung muss grundsätzlich binnen sechs Monaten, nachdem der andere Staat dem Aufnahmegesuch des Bundesamtes zugestimmt hat, abgeschlossen sein (wenn denn überhaupt zugestimmt wird), andernfalls geht die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz wieder auf Österreich über. Und so wird Dublin II ad absurdum geführt.
Ein weiteres Problem ist Teil von Putins Kriegsführung gegen Europa. Mit dem Flugzeug von Damaskus, Kabul oder Bagdad geht es nach Moskau und weiter nach Minsk, von dort mit Schlepperautos vor allem an die deutsche Grenze. In Russland und Weißrussland brauchen Asylanten / Migranten kein Visum. So werden ausgelösten Fluchtbewegungen gezielt eingesetzt, um Europa „zu beschäftigen“. Im Schengen-Raum haben diese Wirtschaftsflüchtlinge keinen Grund, in Ländern wie Bulgarien und Rumänien zu bleiben und niemand kann sie daran hindern, in „großzügige europäische Länder“ weiterzureisen. Eine Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien wird von Österreich abgelehnt. Jetzt wird sich zeigen, was vom „Einstimmigkeitsprinzip“ zu halten ist.
Für mich ist klar, dass Österreich als Zielland jedenfalls viel zu attraktiv ist und die illegale Einreise – d.h. das Überschreiten der Grenzen unterbunden werden muss. Ich gehe davon aus, dass über 2/3 KEINEN Asylanspruch haben, aber durch die lange Verfahrensdauer irgendwann ein Bleiberecht gegeben ist. Der Außengrenzschutz der EU funktioniert jedenfalls nicht.
Nebenbei bemerkt: Österreich hat im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung bereits mehr Flüchtlinge / Migranten aufgenommen als (fast) jedes andere EU-Land. Wenn schon von „Quoten“ die Rede ist, sollte man bei allen anderen EU-Ländern anfangen und bei der derzeitigen Wirtschaftslage sollten diese Wirtschaftsflüchtlinge ohnehin nicht damit rechnen, mit Barem überschüttet zu werden, denn wir sind an der Grenze der Leistungsfähigkeit und – es ist kaum zu glauben – wir haben auch noch eine eigene Bevölkerung. D.h. Keine „Schlepper-Migranten“ mehr.
Wir brauchen Zuwanderung?
Wir brauchen Zuwanderung?
Gestern bei Milborn hat sich Johannes Rauch wieder einmal recht unkontrolliert gezeigt. Mir ist schon klar, dass er es sich nicht mit seiner Partei und möglichen „Gut-Wählern“ verscherzen will. Aber die Aussage „Wir brauchen Zuwanderung“ ist nur sehr einseitig gedacht.
Es stimmt schon – wir brauchen Zuwanderung, aber nicht das war uns täglich an der Grenzen „präsentiert wird, sondern LEGALE Migranten, die auch arbeitswillig sind. Doch besonders mit der Arbeitswilligkeit gibt es da ein Problem, denn 99 % wollen nur die Vorteile des Sozialstaates für sich ausnutzen.
Die Aussage von Rauch: „Wir sind als Zuwanderungsland nicht attraktiv und das werden wir verändern müssen“ ist eine klare Provokation, denn Österreich ist ZU attraktiv. Das könnte man sehr schnell ändern, indem man an diese Scheinasylanten und Sozialmigranten kein Bargeld mehr verteilt, sondern nur Sachleistungen anbietet.
So war gestern zu lesen, dass einige sogenannte Asylwerber sich mit dem Klimabonus mit Elektro-Heizgeräten eingedeckt haben. Weder Energieknappheit noch Strompreise dürften für sie eine Bedeutung haben, denn sie bezahlen ja in ihren Unterkünften nichts für den Strom. So lässt es sich gut auf Kosten anderer leben.
Auch die Diskussion zu den Zelten ist völlig daneben, denn im Gegensatz zum Bund sehe ich die Länder und Gemeinden nicht in der Verantwortung. Vor einigen Tagen war zu lesen, dass in den Zelten ohnehin nur diejenigen untergebracht werden, die KEINE Bleibeperspektive haben. Das bringt mich allerdings zu der Frage, warum man die Betreffenden nicht SOFORT zu den Grenzen bringt und abschiebt. Dann braucht man auch keine Zelte. So einfach ist das.
Auch der Nebensatz von Rauch gibt zu denken: „… darum müsse man sich bemühen, ein Land mit attraktiven Arbeitsplätzen zu werden“ Frage: Gibt es bei den Zuwanderungswilligen überhaupt die entsprechenden Qualifikationen? Wohl kaum, denn sonst gäbe es wohl nicht einen Fachkräftemangel und auf den Kosten für diese Gruppe bleiben wir sitzen – ohne, dass in absehbarer Zeit mit entsprechenden Einnahmen zu rechnen ist. Damit ist die Formulierung „Investition in die Zukunft“ eine Farce.
„Das Aufstellen der viel diskutierten Asyl-Zelte ist nur eine „Notreaktion“ gewesen, weil sich die Länder geweigert hätten, Geflüchtete aufzunehmen“, meint Rauch. Er beruft sich also auf eine Art „Notwehr“, weil die bösen Länder keine Lust haben, alle Scheinasylanten, die keine Bleibeperspektive haben, jahrelang in ohnehin schon knappen Wohnraum durchzufüttern. Fakt ist: Es darf nicht sein, dass Inländer, die sich nicht einmal eine eigene Wohnung leisten können, zusehen müssen, wie Scheinasylanten vom sozialen Netz aufgefangen werden, während Inländer auf der Strecke bleiben.
Auch DAS wird von der Bevölkerung registriert und auch, wenn unser Gesundheitsminister schon in Corona-Fragen nicht die hellste Kerze auf der Torte ist: SO produziert man Unruhen und fördert Rechtsextreme.
So sind wir nicht
So sind wir nicht
Mit diesem Satz hat sich Bundespräsident am Nationalfeiertag an die Nation gewandt und das vorherrschende „Sittenbild“ zu verurteilen. Diesen Satz kann man aber durchaus auf andere Bereiche anwenden, wenn ich mir zum Beispiel eine nicht ganz neue Forderung von Pamela Rendi Wagner betrachte:
„Ausländerwahlrecht für Ausländer“, ist offenbar eine zentrale Forderung, um Stimmen zu sammeln. Das würde aber angesichts der letzten Ereignisse bedeuten, unser Land Leuten zu übergeben, die weder anpassungswillig sind, noch unsere Werte respektieren. Nach den Halloween-Ausschreitungen in Linz gab es einen weiteren „Einzelfall“, der umso erschreckender ist, wenn man sich das Alter von diesen Gewalttätern ansieht: Gerade einmal 13 Jahre (ein Österreicher, ein Rumäne) sind die Täter, die mit massivster Gewaltanwendung einem 48-jährigen Linzer um 4:30 Handy, Zigaretten, eine Armbanduhr, die Jacke und seine Geldtasche mit 40 Euro geraubt haben. Mit der geraubten Bankomatkarte haben sie bei einem Automaten Zigaretten gekauft. Um 6 Uhr wurde ein 20-Jähriger aus Gmunden zum nächsten Opfer der Beiden. Aber so sind wir ja nicht.
Bei den Einvernahmen wurde klar, dass sie die Opfer einfach abziehen wollten und es ihnen egal war, dass die Opfer teils schwer verletzt werden. Erschreckend die Aussage des 13-jährigen Rumänen: „Es ist lustig, auf den Kopf anderer Menschen zu treten“ Aha – ich habe eine andere Vorstellung von Humor. Auch in der Halloween-Nacht waren es überwiegend Teenager und Jugendliche, die mit ihren Krawallen für Aufregung gesorgt haben. Viele der Beteiligten sind bereits amtsbekannt. Aber so sind wir nicht.
Jetzt sollen die Verfahren von beteiligten Asylwerbern eingestellt, anerkannten Flüchtlingen der Asylstatus aberkannt werden.Doch so einfach ist das nicht. Sie dürften wohl weiterhin in Österreich bleiben. Es käme ihnen faktischer Abschiebeschutz zu. Voraussetzung für beide Schritte ist eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat mit Strafandrohung über drei Jahre.Wie das funktionieren soll, ist mir nicht klar, denn mit 13 Jahren ist man in Österreich strafunmündig. D.h. es passiert ihnen gar nichts.
Die von der FPÖ geforderte sofortige Abschiebung wäre gar nicht durchführbar. Dem stehen gegenteilige Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und des heimischen Verfassungsgerichtshofes entgegen und das bedeutet, dass wir die Betreffenden Straftäter sogar wieder zurückholen müssten.
Im Asylverfahren wird festgestellt, ob solche Straftäter im Heimatland politisch oder sozial verfolgt wurden. Erst wenn das nicht der Fall sein sollte, wird ein Abschiebeverfahren in die Wege geleitet, WENN nicht beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) berufen wird. Erst nach diesem Verfahren kann eine Abschiebung durchgeführt werden – vorausgesetzt, die Betreffenden tauchen nicht zwischenzeitlich unter. Der nächste „Randale-Termin“ dürfte schon zu Silvester sein und die Einsatzkräfte werden auch dann überfordert sein, denn eine Hemmung, die Gewalt betreffend haben diese Kandidaten nicht. Sozialisieren nach unseren Wertvorstellungen geht auch nicht, denn sie sozialisieren sich selbst – nach ihren eigenen Vorstellungen.
Viele Mitläufer und Trittbrettfahrer schließen sich „aus Langeweile“ an und so bleibt nur, die Initiatoren, die hauptsächlich unter den (illegalen) Migranten zu suchen sind, sofort auszuweisen – und zwar ohne langwierige Verfahren. Die heimische Bevölkerung versteht nicht, warum es u.U. Jahre dauert, bis man solche Gewalttäter wieder los ist, denn bis dahin bezahlt man ja auch für sie – Monat für Monat. Und ich verstehe es auch nicht.
Die entsprechenden Gewaltvideos werden dann in den sozialen Netzwerken geteilt und als Trophäen gehandelt. So setzt sich diese „Parallelkultur“ fort. Wir können nicht mit dem Koalitionspartner viel dagegen tun. Mit der SPÖ und ihren kranken Ideen müssten wir vielleicht sogar mit einer Taliban-Regierung rechnen und für die FPÖ bin ich nicht radikal genug. Doch eine Lösung muss her, denn SO SIND WIR NICHT!
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