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Ein gescheitertes System

Ein gescheitertes System

Während es in Deutschland klare Regeln gibt, nach denen KEIN Asylanspruch besteht, vermisse ich in Österreich diese Definitionen: „Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.

Anders ist es nicht zu erklären, warum überhaupt bei bestimmten Gruppen ein Asylverfahren überhaupt eingeleitet wird. Ein klassisches Beispiel ist Tunesien. Es sind bereits über 12.000 Tunesier, die den Weg nach Europa angetreten haben. Einen der Betroffenen hat man kürzlich befragt und Erstaunliches zu den „Fluchtgründen“ erfahren: „Das Geld für die Einkäufe wird immer knapper, die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die Stimmung der Jungen ist miserabel“ Da kommt doch ein Sozialstaat wie Österreich gerade recht. Alleine die Tatsache, dass es möglich ist, als solchen Gründen überhaupt einen Asylantrag stellen zu können, zeigt schon deutlich, dass das System völlig gescheitert ist.

Dazu kommt, dass die Fluchtroute nach Österreich in diesen Fällen recht abenteuerlich ist, weil der Asylwerber unzählige sichere Staaten passiert hat, die natürlich unter solchen Umständen auch keine Perspektive auf Asyl bieten. Doch diese Staaten bieten eben kein Bargeld an und um das Thema „Abschiebung“ wird auch nicht so ein großes Theater gemacht.

Einer der Gründe für die Wahl Österreich als Zielland ist neben dem umfangreichen Sozialsystem auch die lange Verfahrensdauer, die irgendwann zu einer „automatischen Aufenthaltsberechtigung“ führt. Ähnlich verhält es sich mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Indien, Pakistan, Afghanistan etc. Sie alle durchqueren mehrere sichere Staaten, in denen sie aber keinesfalls bleiben wollen, weil sie dort nichts „geschenkt bekommen“.

In der Türkei wird lediglich kontrolliert, ob die Wirtschaftsflüchtlinge ein Rückflugticket haben und das können sie ja vorweisen. Es wird einfach danach storniert und die Betreffenden bekommen sogar ihr Geld zurück. Eine „Zurückweisungsrichtline“ der EU gibt es bedauerlicherweise nicht und „Dublin III“ ist völlig untauglich. Die Verfahren ziehen sich in eine unendliche Länge, denn wenn sich herausstellen sollte, dass ein anderer EU-Staat eigentlich zuständig wäre, kann Österreich nach Stellung Ihres Antrags auf internationalen Schutz ein Aufnahmegesuch an diesen Staat richten. Der ersuchte Staat muss dieses Aufnahmegesuch innerhalb von zwei Monaten beantworten.

Wird das Aufnahmegesuch aber auch von dem betreffenden Staat endgültig abgelehnt, findet die Prüfung Ihres Antrags auf internationalen Schutz in Österreich statt. Wird dem Aufnahmegesuch entsprochen, erhält der Betreffende einen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung und wird bei Durchsetzbarkeit dieses Bescheides in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Dieser führt sodann Ihr inhaltliches Asylverfahren durch.

Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Überstellung muss grundsätzlich binnen sechs Monaten, nachdem der andere Staat dem Aufnahmegesuch des Bundesamtes zugestimmt hat, abgeschlossen sein (wenn denn überhaupt zugestimmt wird), andernfalls geht die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz wieder auf Österreich über. Und so wird Dublin II ad absurdum geführt.

Ein weiteres Problem ist Teil von Putins Kriegsführung gegen Europa. Mit dem Flugzeug von Damaskus, Kabul oder Bagdad geht es nach Moskau und weiter nach Minsk, von dort mit Schlepperautos vor allem an die deutsche Grenze. In Russland und Weißrussland brauchen Asylanten / Migranten kein Visum. So werden ausgelösten Fluchtbewegungen gezielt eingesetzt, um Europa „zu beschäftigen“. Im Schengen-Raum haben diese Wirtschaftsflüchtlinge keinen Grund, in Ländern wie Bulgarien und Rumänien zu bleiben und niemand kann sie daran hindern, in „großzügige europäische Länder“ weiterzureisen. Eine Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien wird von Österreich abgelehnt. Jetzt wird sich zeigen, was vom „Einstimmigkeitsprinzip“ zu halten ist.

Für mich ist klar, dass Österreich als Zielland jedenfalls viel zu attraktiv ist und die illegale Einreise – d.h. das Überschreiten der Grenzen unterbunden werden muss. Ich gehe davon aus, dass über 2/3 KEINEN Asylanspruch haben, aber durch die lange Verfahrensdauer irgendwann ein Bleiberecht gegeben ist. Der Außengrenzschutz der EU funktioniert jedenfalls nicht.

Nebenbei bemerkt: Österreich hat im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung bereits mehr Flüchtlinge / Migranten aufgenommen als (fast) jedes andere EU-Land. Wenn schon von „Quoten“ die Rede ist, sollte man bei allen anderen EU-Ländern anfangen und bei der derzeitigen Wirtschaftslage sollten diese Wirtschaftsflüchtlinge ohnehin nicht damit rechnen, mit Barem überschüttet zu werden, denn wir sind an der Grenze der Leistungsfähigkeit und – es ist kaum zu glauben – wir haben auch noch eine eigene Bevölkerung. D.h. Keine „Schlepper-Migranten“ mehr.

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Wir brauchen Zuwanderung?

Wir brauchen Zuwanderung?

Gestern bei Milborn hat sich Johannes Rauch wieder einmal recht unkontrolliert gezeigt. Mir ist schon klar, dass er es sich nicht mit seiner Partei und möglichen „Gut-Wählern“ verscherzen will. Aber die Aussage „Wir brauchen Zuwanderung“ ist nur sehr einseitig gedacht.

Es stimmt schon – wir brauchen Zuwanderung, aber nicht das war uns täglich an der Grenzen „präsentiert wird, sondern LEGALE Migranten, die auch arbeitswillig sind. Doch besonders mit der Arbeitswilligkeit gibt es da ein Problem, denn 99 % wollen nur die Vorteile des Sozialstaates für sich ausnutzen.

Die Aussage von Rauch: „Wir sind als Zuwanderungsland nicht attraktiv und das werden wir verändern müssen“ ist eine klare Provokation, denn Österreich ist ZU attraktiv. Das könnte man sehr schnell ändern, indem man an diese Scheinasylanten und Sozialmigranten kein Bargeld mehr verteilt, sondern nur Sachleistungen anbietet.

So war gestern zu lesen, dass einige sogenannte Asylwerber sich mit dem Klimabonus mit Elektro-Heizgeräten eingedeckt haben. Weder Energieknappheit noch Strompreise dürften für sie eine Bedeutung haben, denn sie bezahlen ja in ihren Unterkünften nichts für den Strom. So lässt es sich gut auf Kosten anderer leben.

Auch die Diskussion zu den Zelten ist völlig daneben, denn im Gegensatz zum Bund sehe ich die Länder und Gemeinden nicht in der Verantwortung. Vor einigen Tagen war zu lesen, dass in den Zelten ohnehin nur diejenigen untergebracht werden, die KEINE Bleibeperspektive haben. Das bringt mich allerdings zu der Frage, warum man die Betreffenden nicht SOFORT zu den Grenzen bringt und abschiebt. Dann braucht man auch keine Zelte. So einfach ist das.

Auch der Nebensatz von Rauch gibt zu denken: „… darum müsse man sich bemühen, ein Land mit attraktiven Arbeitsplätzen zu werden“ Frage: Gibt es bei den Zuwanderungswilligen überhaupt die entsprechenden Qualifikationen? Wohl kaum, denn sonst gäbe es wohl nicht einen Fachkräftemangel und auf den Kosten für diese Gruppe bleiben wir sitzen – ohne, dass in absehbarer Zeit mit entsprechenden Einnahmen zu rechnen ist. Damit ist die Formulierung „Investition in die Zukunft“ eine Farce.

„Das Aufstellen der viel diskutierten Asyl-Zelte ist nur eine „Notreaktion“ gewesen, weil sich die Länder geweigert hätten, Geflüchtete aufzunehmen“, meint Rauch. Er beruft sich also auf eine Art „Notwehr“, weil die bösen Länder keine Lust haben, alle Scheinasylanten, die keine Bleibeperspektive haben, jahrelang in ohnehin schon knappen Wohnraum durchzufüttern. Fakt ist: Es darf nicht sein, dass Inländer, die sich nicht einmal eine eigene Wohnung leisten können, zusehen müssen, wie Scheinasylanten vom sozialen Netz aufgefangen werden, während Inländer auf der Strecke bleiben.

Auch DAS wird von der Bevölkerung registriert und auch, wenn unser Gesundheitsminister schon in Corona-Fragen nicht die hellste Kerze auf der Torte ist: SO produziert man Unruhen und fördert Rechtsextreme.

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So sind wir nicht

So sind wir nicht

Mit diesem Satz hat sich Bundespräsident am Nationalfeiertag an die Nation gewandt und das vorherrschende „Sittenbild“ zu verurteilen. Diesen Satz kann man aber durchaus auf andere Bereiche anwenden, wenn ich mir zum Beispiel eine nicht ganz neue Forderung von Pamela Rendi Wagner betrachte:

„Ausländerwahlrecht für Ausländer“, ist offenbar eine zentrale Forderung, um Stimmen zu sammeln. Das würde aber angesichts der letzten Ereignisse bedeuten, unser Land Leuten zu übergeben, die weder anpassungswillig sind, noch unsere Werte respektieren. Nach den Halloween-Ausschreitungen in Linz gab es einen weiteren „Einzelfall“, der umso erschreckender ist, wenn man sich das Alter von diesen Gewalttätern ansieht: Gerade einmal 13 Jahre (ein Österreicher, ein Rumäne) sind die Täter, die mit massivster Gewaltanwendung einem 48-jährigen Linzer um 4:30 Handy, Zigaretten, eine Armbanduhr, die Jacke und seine Geldtasche mit 40 Euro geraubt haben. Mit der geraubten Bankomatkarte haben sie bei einem Automaten Zigaretten gekauft. Um 6 Uhr wurde ein 20-Jähriger aus Gmunden zum nächsten Opfer der Beiden. Aber so sind wir ja nicht.

Bei den Einvernahmen wurde klar, dass sie die Opfer einfach abziehen wollten und es ihnen egal war, dass die Opfer teils schwer verletzt werden. Erschreckend die Aussage des 13-jährigen Rumänen: „Es ist lustig, auf den Kopf anderer Menschen zu treten“ Aha – ich habe eine andere Vorstellung von Humor. Auch in der Halloween-Nacht waren es überwiegend Teenager und Jugendliche, die mit ihren Krawallen für Aufregung gesorgt haben. Viele der Beteiligten sind bereits amtsbekannt. Aber so sind wir nicht.

Jetzt sollen die Verfahren von beteiligten Asylwerbern eingestellt, anerkannten Flüchtlingen der Asylstatus aberkannt werden.Doch so einfach ist das nicht. Sie dürften wohl weiterhin in Österreich bleiben. Es käme ihnen faktischer Abschiebeschutz zu. Voraussetzung für beide Schritte ist eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat mit Strafandrohung über drei Jahre.Wie das funktionieren soll, ist mir nicht klar, denn mit 13 Jahren ist man in Österreich strafunmündig. D.h. es passiert ihnen gar nichts.

Die von der FPÖ geforderte sofortige Abschiebung wäre gar nicht durchführbar. Dem stehen gegenteilige Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und des heimischen Verfassungsgerichtshofes entgegen und das bedeutet, dass wir die Betreffenden Straftäter sogar wieder zurückholen müssten.

Im Asylverfahren wird festgestellt, ob solche Straftäter im Heimatland politisch oder sozial verfolgt wurden. Erst wenn das nicht der Fall sein sollte, wird ein Abschiebeverfahren in die Wege geleitet, WENN nicht beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) berufen wird. Erst nach diesem Verfahren kann eine Abschiebung durchgeführt werden – vorausgesetzt, die Betreffenden tauchen nicht zwischenzeitlich unter. Der nächste „Randale-Termin“ dürfte schon zu Silvester sein und die Einsatzkräfte werden auch dann überfordert sein, denn eine Hemmung, die Gewalt betreffend haben diese Kandidaten nicht. Sozialisieren nach unseren Wertvorstellungen geht auch nicht, denn sie sozialisieren sich selbst – nach ihren eigenen Vorstellungen.

Viele Mitläufer und Trittbrettfahrer schließen sich „aus Langeweile“ an und so bleibt nur, die Initiatoren, die hauptsächlich unter den (illegalen) Migranten zu suchen sind, sofort auszuweisen – und zwar ohne langwierige Verfahren. Die heimische Bevölkerung versteht nicht, warum es u.U. Jahre dauert, bis man solche Gewalttäter wieder los ist, denn bis dahin bezahlt man ja auch für sie – Monat für Monat. Und ich verstehe es auch nicht.

Die entsprechenden Gewaltvideos werden dann in den sozialen Netzwerken geteilt und als Trophäen gehandelt. So setzt sich diese „Parallelkultur“ fort. Wir können nicht mit dem Koalitionspartner viel dagegen tun. Mit der SPÖ und ihren kranken Ideen müssten wir vielleicht sogar mit einer Taliban-Regierung rechnen und für die FPÖ bin ich nicht radikal genug. Doch eine Lösung muss her, denn SO SIND WIR NICHT!

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Ich fürchte mich vor dem Tag

Ich fürchte mich vor dem Tag

… an dem diese Roten etwas zu sagen haben. Es hat ein paar Tage gedauert, um DAS alles irgendwie zu verarbeiten, das der Verband sozialistischer Studenten Wien so von sich gibt. Unter dem Motto „Wir sind nicht stolz auf Österreich“ ist aus dieser Richtung eine Welt zutage getreten, in der ich nicht leben will.

  • Österreich ist ein von konservativem Gedankengut vereinnahmtes Land.
  • Österreich ist ein von Korruption zerfressenes Land, dem die Bargeldzahlung wichtiger ist, als Rassismus zu bekämpfen
  • Österreich ist ein von Patriarchat und Feminiziden geplagtes Land
  • Österreich ist ein Land, in dem Rechtsextreme hofiert und Linke kriminalisiert werden.
  • Österreich ist ein Land mit historischer Verantwortung gegen den Faschismus und dennoch ist Österreich ein von braunem Gedankengut durchzogenes Land
  • Österreich ist weit davon entfernt, das progressive Land zu sein, das es sein könnte und müsste
  • Schluss mit Nationalismus und Heimat-Fetisch.
  • Schluss mit Gedanken an ein einheitliches österreichisches Volk.
  • Schluss mit Gerede vom Stolz auf ein Land, welches für so viele Leute keinen Platz hat.
  • Es ist an der Zeit für internationale Zusammenarbeit, für internationale Vernetzung jenseits von Nationalgrenzen und Heimatgedanken
  • Nieder mit dem Nationalismus! Hoch die internationale Solidarität.
  • Österreich ist ein von konservativem Gedankengut vereinnahmtes Land.

Wenn das also sie Sichtweise der Roten ist, dann sollte ich mir wirklich Gedanken machen, in welcher Welt wir nach deren Vorstellung wir in Zukunft leben sollen. Einzelne Punkte sind geschickt kombiniert, sodass man gar nicht generell etwas dagegen sagen kann. Allerdings ist die Ideologie deutlich erkennbar. „Von Korruption zerfressen“? Da fallen mir dich in erster Linie Wörter, wie Noricum, AKH, Bawag, Silberstein, Günstige Miete für SPÖ Parteizentrale, Konsum, Commerzialbank Burgenland, Gehaltsexzesse in den gemeindeeigenen Unternehmen der Stadt Wien, Das Versorgungsbüro von Ex-SPÖ-Stadträtin Renate Brauner, Wohnbaugeld für Inserate zwischen 2008 und 2018, Korruptionsfälle bei der MA35, Wohnbauskandal Wien (verbotene Kurzzeitvermietungen), Lucona, Senecura-Pflegeskandal in Salzburg-Lehen, Die Waffenexporte der Voest-Alpine (gedeckt von Fred Sinowatz, Karl Blecha und Leopold Gratz), Krankenhaus Nord, Udo Proksch und der Club 45 … Die Liste ließe sich noch unendlich fortsetzen aber es soll nur klargemacht werden, dass gerade ein Jan Krainer sich geschlossen halten sollte, wenn es um Finanzskandale und Korruption geht.

Wie heißt es so schön, bei der SPÖ? Wir halten zusammen! Aber dann seid Ihr auch kollektiv verantwortlich: Gestern – heute – morgen.

Was das „braune Gedankengut“ angeht, so verurteile ich dieses aufs Schärfste. Aber wie sieht es mit den Linken aus? Die sind um nichts besser! Aber das zählt wohl bei der SPÖ nicht. Die Forderung „Schluss mit Gerede vom Stolz auf ein Land, welches für so viele Leute keinen Platz hat“ soll wohl verdeutlichen, dass die SPÖ unser Land als Sozialamt der Welt betrachtet.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Wenn man Möchtegern-Migranten die Hürden ein bisschen höher setzt und ausschließlich Sachleistungen, statt Bargeld anbietet, ist der Anreiz, sich Österreich als Zielland auszusuchen, schnell weg. Man muss endlich aufhören, allen, die sowieso kein Bleiberecht erwarten können, den Zucker ganz tief hinten hereinzublasen. Dazu zählen die Kandidaten, die aus Urlaubsländern kommen, nicht anpassungswillig sind, und den Sozialstaat als lebenslange Einkommensquelle entdeckt haben.

Es kann nicht sein, dass Kurse auf Arabisch angeboten werden, in denen vermittelt wird, wie man schnell zur Sozialhilfe, Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld bekommt, oder andere Kurse auf türkisch, die einen schnellen Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft versprechen. Mir fällt das nur ein Bibelspruch ein: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“.

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Flüchtlinge <> Flüchtlinge?

Flüchtlinge <> Flüchtlinge?

Der Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Francesco Rocca, sieht eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen durch die EU. Wörtlich:

Ja, es wird mit zweierlei Maß gemessen. Während Millionen Menschen aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen würden, gilt dies nicht für Menschen aus Afrika. Diejenigen, die vor Gewalt fliehen und Schutz suchen, sollten gleich behandelt werden. Ethnische Zugehörigkeit und Nationalität sollten keine entscheidenden Faktoren bei der Rettung von Menschenleben sein. Die politische, öffentliche und humanitäre Reaktion auf die Krise in der Ukraine hat gezeigt, was möglich ist, wenn Menschlichkeit und Würde an erster Stelle stehen, wenn es weltweite Solidarität und den Willen gibt, den Schwächsten zu helfen und sie zu schützen. Dies muss auf alle Bedürftigen ausgeweitet werden, egal woher sie kommen.

Der gute Mann hat wohl nur vergessen, ein paar Dinge zu erwähnen. Zum Einen muss ein Unterschied gemacht werden zwischen KRIEGSFLÜCHTLINGEN und WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGEN. Dann muss erst einmal geklärt sein, ob es um „Flüchtlinge“ oder Migranten geht. Die sogenannten „Flüchtlinge aus Afrika“ sind überwiegend Migranten, die – wenn sie mit Schleppern kommen – genug Geld hätten, um in ihrer Heimat jahrelang zu leben. Immerhin beträgt der Preis für deren „Dienstleistungen“ zwischen 5000 und 10000 €. Es sind seltene Ausnahmen, dass vom afrikanischen Kontinent tatsächlich KRIEGSFLÜCHTLINGE kommen.

Und noch eine Kleinigkeit ist nicht ganz so unbedeutend: Ein Urlaubsland, wie Tunesien oder Marokko kann niemals einen anerkannten Fluchtgrund haben, denn kein Tourist würde in einem Kriegsland Urlaub machen. Dazu kommt, dass die absolute Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge nicht nur wieder zurückgeht, sobald es möglich ist, sondern auch arbeits- und integrationswillig ist. Eigenschaften, die afrikanischen (Wirtschafts)Flüchtlingen völlig fremd sind.

Wirtschaftsflüchtlingen sei aber gesagt, dass zumindest Österreich nicht das Sozialamt der Welt ist und wenn das einmal angekommen sein sollte, dürften sich die Migrationszahlen aus diesen Ländern drastisch reduzieren.

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Ruskraine

Ruskraine

Nach den letzten Handlungen der Russischen Föderation in der Ukraine stellt sich die Frage, wie es nun weitergeht und was die Konsequenzen daraus sind. Für Wladimir Putin wäre es wohl der Idealfall, wenn aus der Ukraine im günstigsten Fall eine Ruskraine wird – also eine Ukraine, die komplett unter russischer Kontrolle steht.

Die erste Konsequenz liegt darin, dass Putins Russland von den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen wird. Außerdem gibt es ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen, was die Refinanzierung der russischen Wirtschaft sehr schwer machen dürfte. Das Nord Stream 2 Projekt wird auf Eis gelegt und ein Einreiseverbot für wichtige russische Oligarchen verhängt.

Schwerwiegend ist vor allem, dass Putin der Ukraine das Existenzrecht abspricht und damit handelt es sich um einen schweren Verstoß gegen die Helsinki-Schlussakte und des Völkerrechts. Eines dürfte klar sein: Es wird keine direkte Konfrontation von US-Soldaten und russischen Truppen geben, obwohl die Ukraine militärisch von der NATO unterstützt wird. Würden US-Truppen und russische Truppen aufeinander schießen, wäre das der Beginn des 3. Weltkriegs. Biden ist nicht verrückt genug, um das nicht zu wissen.

Österreich bezieht ca. 80 % des Erdgases aus Russland. In diesem Winter ist die Versorgung allerdings nicht gefährdet. Für 1000 Kubikmeter Gas könnte der Preis allerdings von derzeit 900 Dollar auf 2000 Dollar steigen. Seit 8 Jahren kosten die bisherigen Sanktionen etwa 400 Millionen Euro jährlich und insgesamt könnten die Verluste durch weitere Sanktionen noch steigen. Privathaushalte werden davon in diesem Winter nicht betroffen sein. Die Industrie allerdings schon und das bedeutet, dass auch die allgemeine Preissteigerung von Waren auf einen neuen Höhepunkt zusteuern könnte.

Es muss auch damit gerechnet werden, dass eine große Flüchtlingsbewegung einsetzt. Es werden Zahlen um die 100.000 zusätzliche Flüchtlinge genannt, die den Weg nach Europa suchen. Umgekehrt scheinen österreichische Ex-Politiker die „Flucht“ nach Russland anzutreten – genauer gesagt, in die wirtschaftlichen Spitzenpositionen, die Putin nur allzu gerne anbietet, denn es sind wichtige Anbindungen an die EU.

Ich glaube nicht, dass Putin mit den letzten Schritten in der Ukraine sein Ziel erreicht hat. Es geht noch viel weiter. Militärisch wäre es für Russland nicht sinnvoll, in Kiew einzumarschieren. Die Verluste dürften zu hoch sein. Vermutlich wird er versuchen, Kiew abzuriegeln und gewissermaßen „auszuhungern“, um jeden Widerstand zu brechen.

Die Aussage Putins, dass die Ukraine Atomwaffen entwickeln will, ist schon ein Widerspruch in sich, wenn gleichzeitig seinerseits die Befürchtung im Raum steht, dass die Ukraine der NATO beitreten könnte, denn in diesem Fall könnten sowieso NATO-eigene Atomwaffen in der Ukraine stationiert werden. Davon abgesehen wäre die Erreichbarkeit von Zielen wie Moskau auch von anderen bereits vorhandenen Stützpunkten gegeben. Daher ist diese Aussage – sagen wir einmal – etwas wirr. Wenn sich Putin also wirklich „bedroht“ fühlen, müssten auch andere baltische Staaten fürchten, von Russland angegriffen zu werden.

Ich sehe in den letzten Tagen immer wieder Stellungnahmen, dass an dem ganzen Szenario die USA und die NATO schuld wären. Wie dumm solche Aussagen sind, sieht man schon daran, dass die USA überhaupt kein Interesse an der Ukraine haben und auch jede personelle Unterstützung mit einem viel zu großem logistischen Aufwand verbunden wäre. Auch für die NATO insgesamt wäre kein Blumentopf zu gewinnen, denn die Möglichkeit, in „Russland-Nähe“ militärisch präsent zu sein, besteht auch in anderen NATO-Mitgliedsstaaten.

Letztendlich wird diese Aktion der Russischen Föderation nur Verlierer produzieren, denn für die Ukraine gibt es nichts zu gewinnen, für Russland letztendlich auch nicht, weil die möglichen Sanktionen schwerwiegend sind und für Europa nicht, weil die Wirtschaft massiv darunter leidet. Das Ziel, Europa wirtschaftlich zu schwächen, würde nach hinten losgehen, denn Russland steht wirtschaftlich gesehen deutlich schwächer da.

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Das Ersatzthema der FPÖ

Das Ersatzthema der FPÖ

Nachdem mit Inkrafttreten der Impfpflicht der blau-braunen Wurmbandtruppe ihr Lieblingsthema abhanden gekommen ist und jede weitere öffentlichkeitswirksame Großdemonstration völlig sinnlos geworden ist, muss Kickl zu den Themenwurzeln zurückkehren. Asyl und Migration wurden auch bei der FPÖ zu einer Art „Ersatzthema“, das Kickl nur dann ausgräbt, wenn gerade kein anderes Thema alles überlagert.

Das Thema „Corona“ wurde für Kickl und seinen Gefolgsleuten letztendlich zum Reinfall. Immerhin hat er seinen Wählern versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Bemüht hat er sich ja. Mit den absurdesten Lügen, mit dem Aufhetzen und der Anstachelung zur Gewalt über FPÖ-nahe Medien, Telegram-Kanälen und auf sinnlosen Massendemos, hat er allerdings sein klares Versagen bei seinen Anhängern deutlich gemacht. Lösungen für bestehende Probleme hat Klein-Herbert natürlich nicht angeboten. Was sollte man auch mit Sprüchen, wie „Wir sind das Volk“ oder „Widerstand“ auch anfangen? Dem Virus ist das offenbar egal. Böses Virus!

Jetzt MUSS er auf sein Ersatzthema zurückgreifen, um wenigstens die letzten noch hoch-motivierten Nazis zu halten. Der Norman Bates (Psycho 1960) der österreichischen Innenpolitik riskiert dabei eine ganze Menge. Mit unserem Gerhard Karner hat Karl einen würdigen Nachfolger im Innenministerium gefunden, der eine ähnlich restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik verfolgt und man kann ihn durchaus als Hardliner sehen.

Ich halte es für ausgeschlossen, dass Kickl sich jetzt der Sozialpolitik widmet und ähnlich, wie die Grazer Kommunisten, einen großen Teil seines Einkommens verschenkt. Ausgerechnet ER, der sich mit unzähligen Aktionen bei den Corona-Maßnahmen ebenso quergelegt hat, wie bei der Impfpflicht, behauptet jetzt auf seiner FB-Seite: „Doch was tut sich in Sachen Asyl- und Migrationspolitik sowohl in Österreich als auch in der EU? Wird das Corona-Thema vielleicht sogar missbraucht, um Flüchtlingswellen unter den Teppich zu kehren?

Das Corona-Thema, das Kickl selbst zum Inbegriff seiner vermeintlichen „Machtansprüche“ gemacht hat, soll jetzt nur ein Deckmantel für sein „Ersatzthema“ gewesen sein? Damit wäre er seiner eigenen Strategie auf den Leim gegangen. Es wird sich jedenfalls sehr schnell zeigen, dass sich er und seine anderen Großmäuler auch beim Flüchtlingsthema hinten anstellen müssen.

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Rechtlich, moralisch, politisch

Man kann und sollte durchaus Respekt vor der Ansicht des Bundespräsidenten haben. Und auch die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das aufrechterhalten werden sollte. Wenn es um die Aussage des Bundespräsidenten geht, dass wir eine rechtliche, moralische und politische Verpflichtung hätten, Afghanen aufzunehmen, scheiden sich die Geister.

Zurecht, wie ich meine, denn man muss mehrere Punkten betrachten: Eine „rechtliche Verpflichtung“ kann es schon aufgrund der Tatsache, dass man in Afghanistan kaum noch von einer rechtlichen Basis sprechen kann, nicht geben, denn Recht bedeutet auch Recht auf allen Seiten.

Was die „moralische Verpflichtung“ angeht, muss man auch bedenken, dass Österreich bereits mehr „Moral“ gezeigt hat, als die meisten anderen Länder – und das weltweit. Über 40.000 in Österreich lebenden Afghanen sind das Zeugnis dafür und unser Land hat mit diesem Konflikt absolut nichts zu tun. Es waren die Afghanen selbst, die kaum daran gedacht haben, ihr Land gegen die Taliban zu verteidigen, obwohl die ihnen personell und technisch weit überlegen waren.

Kommen wir zur „politischen Verpflichtung“: Selbst wenn es eine Solche gäbe, wäre sie nicht durchsetzbar, denn Afghanen ist die Ausreise verboten und der einzige Fluchtweg, den man als realistisch betrachten konnte, ist unter Kontrolle der Taliban. Nur Ausländer dürfen und sollen das Land verlassen. Und das dürfte klar sein, denn ein Land, das wirtschaftlich am Boden liegt, braucht zumindest die eigenen Leute, um den Betrieb so halbwegs am Laufen zu halten.

Das „Argument“, dass bei den radikalen Taliban Frauen nicht arbeiten dürften, löst sich in Luft auf, wenn man bedenkt, das Frauen also so etwas wie Kriegsbeute angesehen werden. Der direkte Weg nach Europa wäre damit sowieso versperrt. Damit blieben nur noch die Schlepper und es wäre fatal, wenn man die unterstützen würde. Selbst die Flucht in ein Nachbarland dürfte schon schwierig genug sein. Aber genau dort muss man helfen und nicht so mit Wegen nach Österreich, wie es in der surrealistischen Garage der Präsidentschaftskanzlei heißt.

Reden kann man leicht, wenn es um Wünsche geht. Aber diese Wünsche müssten nicht nur einen sachlichen Hintergrund haben, sondern auch sie müssten auch erfüllbar sein. Und das ist definitiv nicht der Fall. „Wir haben Platz“, heißt es immer wieder – zuletzt vom Innsbrucker Bürgermeister. Aber haben wir als Mehrheit der Bevölkerung auch den Willen, alle Annehmlichkeiten unseres Sozialstaates denjenigen in den Rachen zu werfen, die ihr eigenes Land im Stich gelassen haben? Sind wir bereit, alles – inklusive unsere Frauen denjenigen zu überlassen, die weder unsere Kultur respektieren, noch bereit sind, sich irgendwie zu integrieren? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen

Fromme Wünsche helfen niemandem, aber vielleicht Hilfe vor Ort – an den afghanischen Grenzen.

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Grüne Illusionen

Es mag ja durchaus eine grundlegende Linie der Grünen sein, alles zu sponsern und alles ins Land zu lassen, was gerade in einer scheinbaren Notlage ist. Wenn es um afghanische Flüchtlinge geht, glaube ich nicht, dass diese Haltung angebracht wäre, denn: Ist es nicht auffällig, dass die Taliban im Vorbeigehen das Land „erobert“ haben, ohne auf nennenswerte Gegenwehr zu stoßen? Und das, obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte den Taliban um 180.000 Mann überlegen waren. (Zum Vergleich: 60.000 Man bei den Taliban) Ich nenne so etwas stillschweigende Akzeptanz.

Die Tiroler grüne Klubobmann Gebi Mair: „Wer jetzt noch findet, man soll Menschen nach Afghanistan abschieben, statt sie von dort zu retten, dem fehlt es entweder an Herz oder Hirn oder beidem“ Nicht nur, dass es hier um Kriminelle geht, die ruhig abgeschoben werden können. So nebenbei wurden etwa 800 Knackies von den Taliban „entlassen“ wurden und sind bereits in allen Richtungen unterwegs.

Der grüne Ernst Dziedzic meint: „Alle, die jetzt nicht über akute Hilfe und Versorgung für die Fliehenden, sondern über Abschiebung reden – schämt euch einfach.“ Und schon folgt die nächste grüne Illusion: „Es braucht dringend Konzepte und vor allem konkrete und zielsichere Maßnahmen, um die Zivilbevölkerung zu schützen sowie das Land und die Region zu stabilisieren“.

„Die Zivilbevölkerung zu schützen sowie das Land und die Region zu stabilisieren“?  Was schwebt ihm da so vor? Alle Afghanen aufnehmen und nebenbei die bösen Taliban vertreiben? Da kann man 1000 Konzepte auf den Tisch legen. Ich kenne keine Terrororganisation, mit der man über „Konzepte“ reden könnte – außer der totalen Unterwerfung. Fakt ist, dass dieses Land nahezu gewaltlos übergeben wurde. Ernsthafte Kämpfe gab es wohl nicht.

Hilfsorganisationen schlagen naturgemäß in dieselbe Kerbe. Diakonie-Asylexperte Christoph Riedl fordert von der Regierung „mehr Realitätssinn“. Doch die Realität liegt auf der Hand: Ein weltweiter „Gottesstaat“ der Taliban. Doch wir werden uns weder Terroristen, noch andere Kriminelle ins Land holen. Vielleicht können aber die Illusionisten eine Frage beantworten: Warum geht es hier immer nur um junge Männer, die sich an den „reichen europäischen Grenzen“ anstellen? Vielleicht, weil sie ohnehin genug Frauen in Europa „zur freien Verfügung“ haben?

Auf Twitter findet sich jedenfalls ein noch deutlicherer Hinweis: „Was es jetzt statt realitätsleugnender & EMRK feindlicher Verdrängungspolitik à la #Nehammer braucht: Sichere Fluchtwege f Geflüchtete aus #Afghanistan nach Europa & nach Österreich „Sichere Fluchtwege nach Österreich“ Warum nicht afghanische Nachbarstaaten? Dort wäre auch eine ähnliche Kultur gegeben. Anpassen würden sie sich bei uns jedenfalls nicht.

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Behalten und durchfüttern

Das ist es, was die afghanische Regierung offenbar von Österreich erwartet, wenn es um die Rückführung von afghanischen Intensivstraftätern geht.Zahlen soll dafür natürlich der österreichische Steuerzahler und das Risiko, irgendwann Drogenhändler, schießwütige Terroristen und Vergewaltiger in „freier Wildbahn“ anzutreffen, sollen wir auch in Kauf nehmen.

Ein Abschiebe-Charterflug, organisiert von Deutschland und Österreich, wurde dienstagabends kurz vor dem Start in München gestoppt. Die fadenscheinige Begründung: Afghanistan hat die Landeerlaubnis in Kabul aus „Corona-Gründen“ verweigert. Außerdem erlaubt man künftig Abschiebungen aus einem Land und keine gemeinsamen EU-Aktionen.

Das bedeutet: Kriminelle, verurteilte Afghanen bleiben im Land. Verstehen muss ich das aber nicht. Wen interessiert es, ob man diese Leute zu Hause haben will? Wenn man die Landeerlaubnis verweigert, dann muss man sie eben mit einem Fallschirm aussteigen lassen.Immerhin: Die Kosten eines solchen Abschiebefluges werden auf knapp 300.000 Euro geschätzt. Für mich klingt das – nebenbei bemerkt – nach einem First Class Ticket.

Kürzlich hat erst der EGMR einen vorläufigen Abschiebe-Stopp eines bereits dreimal verurteilten afghanischen Seriendealers verfügt. Dieses Jahr gab es Juli 199 Außerlandesbringungen von denen  übrigens knapp zwei Drittel Straffällige waren. Und die ach so „gute“ Hilfsorganisation „Stop Deportation“ warnt Afghanen in sozialen Netzwerken, Polizei-Kontrollen zu meiden.

 

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