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Völker hört die Signale
Völker hört die Signale
Auf zum letzten Gefecht … So lautet der Text der „roten Hymne“. Kaum war dieser Text so aktuell und bezeichnend, wie heute. Die Signale aus dem Reich der SPÖ hören wir bereits seit Monaten und jetzt könnte es tatsächlich zum letzten großen Gefecht um die Parteiführung kommen. Die heutige Präsidiumssitzung ist erst der Anfang von einem Richtungswechsel der Roten. Letztendlich dürfte es zu einem Mitgliederentscheid kommen, der nicht nur über den Parteivorsitz, sondern auch über den SPÖ Kandidaten für den Kanzlersessel maßgeblich ist. Allerdings: Ein Mitgliederentscheid wäre nicht wirklich bindend.
Die Unterschiede zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Doskozil könnten nicht größer sein und auch nicht die politische Richtung der SPÖ. Besonders in der Flüchtlings- und Migrationsfrage ist von Doskozil eine härtere Linie zu erwarten und das dürfte nicht nur bei vielen SPÖ-Mitgliedern Anklang finden, sondern auch bei dem Rest der Bevölkerung. Bei den SPÖ-Wählern kommt Rendi-Wagner zwar immer noch an, aber bei der Gesamtbevölkerung liegt in einer Umfrage definitiv Doskozil vorne.
Von mir aus kann sich die SPÖ gerne weiterhin zerfleischen, aber es könnte auch zu einer massiven Abwanderung der SPÖ-Wähler zur FPÖ kommen. Für uns wäre es schwierig, zahlreiche Wählerstimmen der SPÖ abzugreifen – einfach aus dem Grund, weil eine Regierungspartei schon traditionell im Nachteil ist, wenn in der Bevölkerung Unzufriedenheit herrscht. Da geht es nicht mehr darum, was die Regierung leistet, sondern um eine Art von Protest.
Eines wäre mit der Wahl von Doskozil jedenfalls sicher: Der FPÖ wird das Stimmen kosten, denn Kickl’s Lieblingsthema würde dann von zwei anderen Parteien besetzt werden – von der ÖVP UND von der SPÖ. Obwohl es mir ja egal sein kann, wer in der SPÖ das Ruder in der Hand hat, so ist es bei einem Führungswechsel ein starkes Signal für das ganze Land.
Die Unterstützung vom Wiener Bürgermeister für Rendi-Wagner könnte in weiterer Folge auch die politische Stimmung in Wien komplett verändern. Es ist nichts Neues, dass die Unterstützung für den „falschen Kandidaten“ auch für den Betreffenden selbst und seine Politik fatal ausgehen kann. Ob sich das „rote Wien“ längerfristig dann auch in Richtung Vernunft ändert? Wenn, dann würde es lange dauern – zu sehr war man lange in Wien auf dem roten Holzweg.
Eines ist aber klar: Rendi-Wagner ist so sehr besessen von dem Gedanken, die erste Kanzlerin in Österreich zu werden, dass sie nicht so einfach aufgeben würde und jedem hinten reinkriecht, der ihr das so offenkundige Ziel ermöglichen könnte – selbst, wenn es ein Haufen Nazis sein sollte, denn etwas hat sich in den letzten Jahren immer deutlicher herauskristallisiert: Für Macht tut sie alles. Und sie sagt ja selbst, dass sie den Parteivorsitz ja eigentlich gar nicht haben wollte. Offenbar glaubt sie jetzt, nachdem sie die SPÖ „in einer schwierigen Phase“ übernommen hat, die Genossen würden ihr etwas schulden. Wir wissen aber selbst, dass das Gedächtnis offenbar (auch in der Bevölkerung) nachlässt, wenn kurzfristige Probleme nicht mehr auf dem Tisch liegen.
Dick wie ein Telefonbuch
Dick wie ein Telefonbuch
So ähnlich dürften die Strafregisterauszüge von FPÖ – Mandataren, oder auch Ex FPÖ Politikern sein. Und fällt nicht nur in Bezug auf die bevorstehenden Kärntner Landtagswahlen auf. Dazu kommen noch die Dinge, die zwar laufend passieren, aber kaum öffentlich so deutlich wahrnehmbar sind.
Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb schießen die Blau-Braunen mit allem, was ihnen in die Finger kommt, gegen die Regierung, in der Hoffnung, dass die Bevölkerung den eigenen Frust höher bewertet, als die Machenschaften der FPÖ. Offenbar sind die paar „Kleinigkeiten“, wie der Finanzskandal der Grazer FPÖ schon vergessen, obwohl das Thema brandaktuell ist. Immerhin wird Mario Kunasek jetzt erst einmal die Immunität entzogen, damit Ermittlungen gegen ihn überhaupt erst möglich werden.
Andere Fälle, wie zum Beispiel Harald Dobernig, der am 6. Oktober 2012 hielt Dobernig bei einem Festkonzert des Kärntner Abwehrkämpferbundes eine umstrittene Rede gehalten hat, in der er der slowenischen Volksgruppe in Kärnten abgesprochen hat, „echte Kärntner“ zu sein. Am 22. Oktober 2015 hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass sie eine Anklage gegen Dobernig und einen Sachverständigen wegen Untreue eingebracht hat. Etwa ein Jahr später, am letzten Tag des Prozesses, hat Dobernig ein Teilgeständnis abgelegt und wurde zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt.
Am 13. Dezember 2018 wurde bekannt, dass Dobernig sich im Februar 2019 noch einmal wegen Untreue vor dem Landesgericht Klagenfurt verantworten muss. Am 1. März 2019 hat Dobernig diesbezüglich ein Geständnis abgelegt. Eingebracht hat ihm das einen Monat Zusatzstrafe. Zusätzlich musste er den Schaden von 26.000 Euro binnen zwei Wochen zurückzahlen.
Uwe Scheuch ist auch schon fast vergessen. Er war ab 2006 Mitglied der Landesregierung von Kärnten, ab 2008 als Erster Landeshauptmann-Stellvertreter. Ab 2009 war er Parteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten. Er wurde einmal wegen Geschenkannahme durch Amtsträger sowie zweimal wegen Untreue rechtskräftig verurteilt. Am 1. August 2012 ist er von seinen Partei- und Regierungsämtern zurückgetreten.
Gerhard Dörfler war war von 2008 bis 2013 Landeshauptmann von Kärnten. Bis 2017 war er österreichischer Bundesrat. Dass er wegen Untreue und Vorteilsnahme rechtskräftig verurteilt wurde, versteht sich von selbst. Seine Aufgabenbereich waren die Bereiche Tourismus, Verkehr und Straßenbau, Familienförderung, Kindergärten und Besondere Seniorenförderung. Offenbar hat er sich letztendlich damit selbst gefördert. Sein nach dem Tod Haiders geäußerter Satz: „Die Sonne ist vom Himmel gefallen“ hat schon etwas Theatralisches und vor allem ist sehr bezeichnend, dass hinter Haider immer sein Redenschreiber Kickl gestanden hat.
Ja, die Kärntner FPÖ ist schon etwas Besonderes. Mit dem Bundes-Blauen im Rücken hoffen sie, dass bei der Landtagswahl die Wähler und Wählerinnen, diese „Besonderheiten“ an der Wahlurne vergessen und hoffen, dass man ihnen blind vertraut, wenn es um anstehende Probleme geht. Doch Lösungen gibt es in Kärnten von dieser Seite natürlich nicht und für Trotzreaktionen dauert die Legislaturperiode einfach zu lange, um sich auf solche Experimente einzulassen. Und die ständigen Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP? Da sollten sich die Freiheitlichen nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, denn gerade in Kärnten ist die Korruptionshochburg der FPÖ.
Die „Geht mich nichts an“ Neutralität
Die „Geht mich nichts an“ Neutralität
Die FPÖ scheint wieder einmal ein altes Thema für sich entdeckt zu haben und gleichzeitig handelt sie wie der Kreml, indem sie Lügenpropaganda verbreitet. So soll angeblich die in Österreich so wertvolle Neutralität abgeschafft werden – so der Tenor des laufenden blau-braunen Hydranten. Doch es handelt sich in diesem Fall um eine „Geht mich nichts an Neutralität“. Doch in Wahrheit ist es eine klare Unterstützung für den Kriegstreiber Putin.
Österreich ist militärisch neutral und ist auch nie einem der beiden „Blöcke“ beigetreten. Das bedeutet aber nicht, dass wir „Meinungs-neutral“ sind und in Bezug auf alles, was in der Welt passiert, grundsätzlich die Klappe halten sollten. Kickl hat offenbar eine völlig andere Vorstellung von „Neutralität“. Allerdings stimmt das nicht so ganz, denn wer Putin direkt oder indirekt unterstützt, gehört meiner Ansicht nach genauso zur Gruppe der Kriegsverbrecher, wie Putin, Medwedew und weiteren Moskauer Helfern. Die permanenten Anträge der FPÖ, die Sanktionen auszuhebeln und „Verhandlungen“ mit Moskau aufzunehmen, die nur die vollständige Kapitulation der Ukraine zum Ziel haben können, sprechen eine deutliche Sprache.
Dass sich diese „Geht mich nichts an“ Neutralität nicht ausgeht, liegt auf der Hand, denn jeder, der auch nur halbwegs klar denken kann, muss sehen, dass die Ukraine für Putin nur eine Art „Truppenübungsplatz“ für „größere Ziele“ ist. Es gibt bereits Pläne für die Einnahme der Republik Moldau. Danach folgt der Balkan, zumindest Ostdeutschland, usw. Und dass spätestens bei einem Angriff auf einen NATO-Staat das russische Roulette endet, scheint egal zu sein. Putin will um jeden Preis in die Geschichte eingehen – als was auch immer.
Und die russische Führung hat Angst. Das sieht man deutlich an Aussagen von Dimitri Medwedew: „Wenn Russland die militärische Spezialoperation beendet ohne einen Sieg, dann wird es Russland nicht mehr geben, es wird in Teile zerrissen.“ Davon gehe ich übrigens auch aus. Die russische Bevölkerung weiß aufgrund der zahlreichen Propaganda-Reden zu einem großen Teil noch gar nicht, dass wohl die meisten russischen Truppen wohl nicht mehr zurückkehren werden.
Nun halte ich es aber für ausgeschlossen, dass Kickl und seine Hetzertruppe plötzlich Mitleid mit der russischen Bevölkerung verspüren, denn auch die österreichische Bevölkerung ist für Leute, wie Kickl, Hafenecker, Belakowitsch, Landbauer und vielen anderen nur Mittel zum Zweck – so wie die russischen Truppen für Putin nur Kanonenfutter sind. Um was geht es letztendlich?
Um nichts anderes, als Ideologien, die man seit 80 Jahren als obsolet gesehen hat und das Gefühl von Macht, das in jedem Größenwahnsinnigen zu finden ist. Ich würde aber gerne verstehen, warum man der FPÖ immer wieder thematische Kauknochen hinwirft, die dieser Haufen nur allzu gerne auffängt.
Sprüche wie „Die Leute lassen sich eben nicht alles gefallen“, die man immer bei FPÖ-Veranstaltungen hört, sollte man nicht von der Hand wischen und wenn man z.B. die geplante neue „Haushaltsabgabe“ betrachtet, die ja so viel „billiger“ sein soll, als die alte GIS-Gebühr, entbehrt das nicht einer gewissen Komik, denn eine Ersparnis von 28 € jährlich (also gerade einmal 2,3 € monatlich) spielt kaum für jemanden eine Rolle.
Ich kenne die Hintergründe für die Absicht unseres Kanzlers nicht, wieder nach Moskau zu reisen, um mit Putin über die Ukraine zu diskutieren, aber mir erscheint es sinnlos, mit jemandem zu reden, aus dessen Umfeld zu hören ist, dass der Balkan sowieso und auch Ostdeutschland zu Russland gehört und die Aussage „Russlands Grenzen enden nirgendwo“ sprechen auch nicht gerade für mögliche erfolgreiche Mission. Aber zumindest kann niemand sagen, es wurde nicht probiert. Nicht einmal eine gekaufte FPÖ (wir erinnern uns an die bezahlten 20.000 € für die permanenten Russland-freundlichen Anträge der FPÖ und das versprochene „Erfolgshonorar“ von 15.000 €) könnte aus Putin eine Friedenstaube machen. Außerdem wird der Einfluss Österreichs auf die Mehrheit der Weltgemeinschaft gewaltig überschätzt.
Was dieses Einstimmigkeitsprinzip der EU wert ist, sieht man in der Flüchtlingsfrage, wenn man nach Ungarn blickt. Auch da kann sich Österreich nicht „neutral“ verhalten und nebenbei bemerkt: Auch die EU hat (ohne NATO) eine gemeinsame Verteidigungsstrategie. Humanitäre Hilfe und die Zustimmung zu den Russland-Sanktionen sind gute und richtige Mittel, die Österreich zur Verfügung stehen. Eine „Geht mich nichts an Neutralität“, wie sie von Kickl & Co gefordert wird, kann es erstens nicht geben, weil wir in viel größeren Zusammenhängen denken müssen und zweitens halte ich diese FPÖ-gesteuerte Diskussion schlicht für verlogen, denn Kickl geht es um nichts anderes, als sich von der Ukraine abzuwenden und Russland indirekt zu unterstützen, indem wir Sanktionen blockieren und dafür vermeintlich billiges Gas bekommen.
Wie dumm muss man sein, um so etwas zu glauben? Putin versucht das, was Europa haben will (GAS) so teuer wie möglich zu verkaufen, um seinen Krieg damit zu finanzieren. Und solange es diese Abhängigkeit von russischem Gas gibt, wird diese Quelle auch nicht versiegen. Die entsprechenden Verträge laufen bis 2040, aber man sollte sich fragen, ob sich die Umstände nicht so weit geändert haben, dass man diese Verträge für nichtig erklären kann. Doch dafür müssten wir die Abhängigkeit auf NULL reduzieren.
Und der FPÖ möchte ich auch noch etwas mitgeben: Die „immerwährende Neutralität“ sagt NUR, nicht an Kampfeinsätzen beteiligt zu sein und sich keinem militärischen Bündnis, wie der NATO anzuschließen und sie widerspricht nicht einmal der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard-Panzer. Aber das dürfte den Putin-Freunden sowieso egal sein. Die „Geht mich nichts an-Neutralität“ würde bedeuten, das Völkerrecht nicht zu beachten und dem russischen Zugpferd Putin in die Karten zu spielen. Aber mit Pferdchen kennt sich Kickl ja aus – inklusive Entwurmung derselben.
Paralleluniversen
Paralleluniversen
Manche Dinge verstehe ich einfach nicht. Vielleicht denkt sich ja jemand etwas dabei, aber ich muss gestehen: Ich bin damit überfordert. Also versuche ich mich, auf dem Laufenden zu halten und nehme erst einmal alles, was so angeboten wird. Da wäre zum Beispiel die Idee, befristet Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien als Asylanten aufzunehmen.
So tragisch Naturereignisse auch sein mögen, muss man sich auch fragen, was möglich ist oder eben nicht. Zum einen frage ich mich, wer denn in dieser Situation die Erdbebengebiete wieder aufbaut, wenn niemand mehr da ist, der das übernimmt. Zum Anderen wäre auch erst einmal die Schuldfrage zu klären, warum dieses Ausmaß der Katastrophe überhaupt möglich war. Und da fällt mir Korruption genauso ein, wie schlicht und einfach kategorischer Baupfusch – weil es eben billiger ist. Es ist immerhin nichts Neues, dass es sich um ein klassisches Erdbebengebiet handelt und man KANN Erdbebensicher bauen. Wer soll also die Erdbebengebiete wieder aufbauen?
Natürlich muss man der betroffenen Bevölkerung auch helfen. Aber von selbst baut sich auch nichts wieder auf. Und es wird immer wieder passieren. Hilfe muss bedeuten – Hilfe vor Ort, so weit das möglich ist. Und wenn wir nicht tausende von „Asylanten“ (aus welchem Grund auch immer) auf unbestimmte Zeit beherbergen und durchfüttern wollen muss man die Hilfe vor Ort verstärken, denn zurückgehen wird wohl kaum jemand, der einmal auf den Geschmack unseres Sozialsystems gekommen ist.
Die nächste Frage ist schon: „Was bedeutet begrenzt wirklich“? Das EU-Türkei-Abkommen (Türken-Privileg seit 1970) verbietet Integrationsmaßnahmen für türkische Staatsbürger in Österreich und demnach sind weitere Parallelgesellschaften zu erwarten. Das ist nur logisch. Geplant war eigentlich, dass vollen Anspruch auf Mindestsicherung nur bekommt, wer abgeschlossene Wertekurse, Deutschkenntnisse und eine unterschriebene Integrationsvereinbarung vorweisen kann. Bei Verweigerung, so der Plan, werden die Leistungen gekürzt. Insbesondere jetzt nach der Erdbebenkatastrophe ist davon sowieso keine Rede mehr. Doch ein Wort bleibt: ASYL und wie wir wissen, lässt sich das auf unbestimmte Zeit hinauszögern.
Leider ist es kein „totes Recht“, denn es ist immer wieder Gegenstand von EuGH-Urteilen. Und Syrien? Es ist nur allzu verständlich, dass dort kaum Hilfe ankommt, denn wer lässt sich schon gerne beschießen, wenn nach wie vor geschossen wird? Dazu kommt, dass die Kriminalität in Österreich durch verschiedene Gruppen von Asylwerbern – dazu zählen Afghanen, Iraner, aber auch Syrer – kaum daran denken, sich an unsere Gesetze zu halten. Und so ganz nebenbei würde mich interessieren, wie man denn Mitglieder der „Al-Nusra-Front“ erkennt, die sich dann in einem Paralleluniversum in Österreich breit machen.
Dazu kommen die Lockmittel. Gut integrierte Flüchtlinge – natürlich gibt es sie. Die Masse sei es jedoch nicht, sagt Franz Schabhüttl, ehemaliger Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen. „Leider!“ Doch er gibt nicht ihnen die Schuld dafür: „Asylwerber kommen nicht von sich aus nach Österreich, um sich in die Hängematte zu legen, sondern sie werden von uns hineingetrieben. Durch unsere Sozialleistungen.
Es gibt zahlreiche Methoden, um in deren Genuss zu kommen. Und die werden auch noch „gelehrt“: Es ist eigentlich ganz einfach: eine neue Identität erfinden und keine Dokumente vorlegen. Falscher Name, falsches Herkunftsland, falsches Alter. Und schon blockt das vermeintliche Herkunftsland ab und verweigert eine Rückreise. An die 85 Prozent der Asylwerber sind undokumentiert unterwegs, sagt der ehemalige Spitzenbeamte des Innenministeriums.
In Wahrheit sind viele vor der Polizei des Heimatlandes auf der Flucht. 90 Prozent derer, die kommen, sind „junge, alleinreisende Männer von der sozial untersten Schicht. Analphabeten, von denen nur in den seltensten Fällen, welche dabei sind, die bei uns den Grundschulabschluss schaffen würden. Ein Gewinn für unsere Gesellschaft? Kaum, denn sie leben in ihren eigenen Universen und reagieren äußerst aggressiv, wenn sie einen Blick in UNSER Universum richten müssen. Ist es da ein Wunder, wenn eine FPÖ einen so großen Zuspruch erfährt – auch, wenn die Methoden äußerst fragwürdig sind
Menschlich, unmenschlich, FPÖ
Menschlich, unmenschlich, FPÖ
Man kann der FPÖ ja viel nachsagen. Empathie, Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft sind allerdings Dinge, die nicht zu ihrem Programm gehört. Aber vielleicht haben das die Blau-Braunen nur in ihrem Sumpf vergessen, denn die steirische FPÖ hat mehr am Kerbholz, als „nur“ einen Finanzskandal, der vermuten lässt, dass sie bei der SPÖ einen Crashkurs gemacht haben.
So haben die steirischen Freiheitlichen einstimmig Axel Kassegger als künftigen Grazer Stadtparteiobmann gewählt. Die Personaldecke muss recht ausgedehnt sein, denn immerhin hat er 5 Stellvertreter. Kassegger – das ist – wie könnte es anders sein – Mitglied der Burschenschaft Germania Graz.
Bereits 2015 hat er in einer Festrede bewiesen, dass er nicht nur Verschwörungstheorien viel abgewinnen kann. Uno, Weltbank, IWF, EU, Euro, ESM, Nato, NSA, die Vertreter der „Neuen Weltordnung“ wollten die „Alte Ordnung“, also die isolierten Nationalstaaten zerstören. Offenbar zählt er dazu auch das „III Reich“, welches ja sowieso nicht mehr existiert. Aber das hat er wohl nicht verstanden. Diese „Festrede“ endete mit einem „Heil Deutsche Burschenschaft!“.
Dabei haben diese Burschenschafter Tradition in der FPÖ. Norbert Nemeth, Direktor des FP-Parlamentsklubs, ist Mitglied bei der extrem rechten Olympia und hat bereits in jugendlichen Jahren das NS-Verbotsgesetz mit den „Nürnberger Rassengesetzen“ der Nazis verglichen. Außerdem hat er sich für den Neonazi Gottfried Küssel eingesetzt.
Der NR-Abgeordnete Harald Stefan gehört ebenfalls zu „Olympia“ in deren Festschrift er den „Kampf gegen die österreichische Nation“ gerühmt hat. „Ich fühle mich als Deutscher“, hat er bereits 2008 im ORF breitgetreten. Der NR-Abgeordnete Wolfgang Zanger, Corps Austria, ist durchaus der Meinung, dass der Nationalsozialismus auch gute Seiten gehabt hat. Und Johannes Gudenus von der „Vandalia Wien“ meinte bereits 2015 in Belgrad, dass Putin ein „Vorbild für Europa“ wäre.
Viel deutlicher kann man seine Gesinnung nicht deklarieren. Nun ist das das Erdbeben in der Türkei und in Syrien, das eine internationale Welle der Hilfe ausgelöst hat. Bei allen aber wohl nicht. Udo Landbauer will Hilfen für Erdbeben-Opfer stoppen. Die örtliche Katastrophenschutzbehörde spricht inzwischen von mehr als 10.000 Toten und 49.000 Verletzten. Österreich hat 84 Soldaten und drei Millionen Euro in die Türkei und nach Syrien geschickt. Nicht ohne massiver Kritik von Landbauer.
Nun kann man ja von der Türkei halten, was man will. Aber hier handelt es sich um eine Naturkatastrophe, die rasche Hilfe erfordert und er Auslandskatastrophenfonds ist nun einmal für solche Fälle da. „Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit gerade grüne Politiker immer wieder unser Steuergeld an das Ausland verschenken. Fünf Millionen für die Ukraine von Frau Gewessler, drei Millionen von Herrn Kogler für die Türkei. Ich frage mich, wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird. Jetzt muss Schluss sein mit Millionengeschenken an das Ausland„, meint Landbauer. Solche Aussagen beweisen entweder sträfliche Dummheit, oder eine völlige Ignoranz, mit der ggf. auch Österreicher rechnen müssten, wenn wir so „mitfühlende Menschen“, wie FPÖ Gesinnungsgenossen in der Nachbarschaft haben.
Zwischen Frust und Aufbruch
Zwischen Frust und Aufbruch
Eine seltsame Stimmung liegt über dem Land. Während die Regierung alles versucht, um den Multi-Krisenmodus in einem erträglichen Rahmen zu halten, steigen sowohl die Erwartungen, als auch der Frust – insbesondere der unter 30-Jährigen. Besonders oft höre ich, dass den jüngeren Generationen „die Zeit davonläuft“
Die Möglichkeit, selbst irgendwann eine heile Familie in einem Einfamilienhaus auf dem Land zu haben, wobei die Infrastruktur am besten wie in einer Großstadt vorhanden ist geht gegen NULL, wenn man nur ein bisschen realistisch ist. Dazu kommt der Neid auf Asylanten/Migranten, die rund 1000 € fürs Nichtstun bekommen und der Wahrnehmung nach deutlich besser gestellt werden, als die heimische Bevölkerung, denn die Kosten, die diese Gruppe ja nicht trifft (Strom und Heizkosten und teilweise sogar alles andere, was man zum Leben benötigt).
DAS sind jedenfalls nicht unsere „Fachkräfte“ der Zukunft, denn die Mehrheit hat überhaupt keine Lust zu arbeiten und dadurch ihren Beitrag zu leisten.
Man kann der heimischen Bevölkerung nicht erklären, warum es sich diese Gruppe leisten kann, massenhaft Heizstrahler zu kaufen, weil sie keine Stromkosten zu tragen haben und damit jeden Tag – wo auch immer – ins warme Bettchen hüpfen, während Mindestpensionisten versuchen, sich stundenlang vor Kälte in den Schlaf zu zittern.
Auch für die heimische Jugend stellt sich täglich die Frage, ob sie lebt oder überlebt. Träume, die vor 10 Jahren noch im Bereich des Möglichen waren, sind auf einmal dahin. So kommen Rattenfänger wie Kickl und seine blau-braune Truppe genau im „richtigen Moment“ mit ihren falschen Versprechen. Corona, Teuerung, Krieg in der Nachbarschaft, Klimawandel erzeugen nicht unbedingt eine Aufbruchstimmung und jemand, der „einfache Lösungen“ anbietet – so unrealistisch sie auch sein mögen, kann durchaus punkten. Klare Strukturen des Alltags verschwinden langsam und da finde ich es erschreckend, dass einige sogar dankbar wären, wenn sie zu verschiedenen Tätigkeiten gezwungen werden, wenn auch nur ein Hauch von Perspektive gesehen wird.
Da versucht die jüngere Generation mit völlig absurden Vorstellungen alles, was bisher mehr oder weniger funktioniert hat, mit allen Mitteln zu bekämpfen. Einerseits das Nachlaufen den besagten Rattenfängern, andererseits wahnwitzige Forderungen an mögliche Arbeitgeber, wie „Mitspracherecht“ bei Entscheidungen im Unternehmen, einen Lohn, der weit über das hinausgeht, was auch leistbar wäre, oder Services, die den Arbeitgeber nichts angehen – wie zum Beispiel Kinderbetreuung. Hier scheint die Resignation zu überwiegen und für mich erklärt sich auch dadurch der Fachkräftemangel.
Wie hätten wir vor 30 Jahren dagestanden, wenn unsere Eltern und Großeltern sich nach dem Zweiten Weltkrieg genauso verhalten hätten? Und was noch wichtiger ist – wie würde die heutige Jugend dastehen, wenn unser Land niemals durch die Leistung der Älteren einen so hohen Standard bekommen hätte?
Leicht wird es auch die heutige Generation nicht haben. Aber wenn sie wirklich so „zukunftsorientiert“ ist, wie sie behauptet, sollte längst eine Art Aufbruchsstimmung zu spüren sein. Die Erkenntnis, dass man es nur durch eigene Leistung schafft – egal ob einzeln, oder im Kollektiv – wäre hilfreich, aber der Wille, etwas zu verändern beschränkt sich offenbar nur auf leere Versprechungen und Widerstand gegen die derzeit Verantwortlichen.
Auch direkte Demokratie ist ein Thema, doch will man wirklich ein politisch ungebildetes Kollektiv für alle entscheiden lassen? Zu sagen „Das passt mir nicht“ ist zu wenig, wenn man keine Patentlösung parat hat. Wie kann man jemanden entscheiden lassen, der die Zusammenhänge nicht versteht und auch nicht die Konsequenzen, die JEDES Handeln mit sich bringt? Übrigens auch zwei Punkte, die sowohl die SPÖ, als auch die FPÖ niemals verstanden haben. Allerdings schreit die FPÖ viel lauter. Genau aus diesem Grund, werden in einer Demokratie Volksvertreter gewählt.
Aber diese Volksvertreter müssen auch mit der Bevölkerung kommunizieren und mit einfachen Worten darlegen, warum welche Entscheidungen getroffen werden – aber auch, warum gewisse Dinge, die erwartet werden, eben nicht so laufen, wie es sich der „einfache Bürger“ vorstellt. Wenn das nicht passiert, kann die Regierung machen, was sie will. Unverständnis ist die Basis für Rattenfänger.
Es wird auch niemand nachvollziehen können, warum von einer SPÖ ein „Schutzschirm“ für Energieunternehmen verlangt wird, die zum einen Hochrisiko-Geschäfte betreiben und andererseits dir Preise für den Kunden permanent nach oben schrauben. Schon gar nicht, wenn sich herausstellt, dass z.B. „Wien-Energie“ diese Sicherheitsgarantien, die beim Bund abgestaubt wurden, gar nicht benötigt wurden. Wohin das Geld geflossen ist? Ich habe da so eine Vorstellung.
Es ist auch schwer nachzuvollziehen, dass die Preise für Lebensmittel immer weiter steigen, die angeblich auf die höheren Transportkosten zurückzuführen sind, wenn ich gleichzeitig sehe, dass die Spritpreise aktuell bei 1,74 für Diesel und 1,52 für Normalbenzin liegen.
Und dass Mineralölfirmen mit einem um 84 % höheren Gewinn, als im Vorjahr keine auch nur annähernd hoch besteuert bzw. abgeschöpft werden, versteht auch niemand, denn Investitionen in Fotovoltaik oder Windräder wären für so ein Unternehmen absurd. Ich rede hier nicht von Umsatz, sondern von Gewinn!
Eine Aufbruchsstimmung kann unter diesen Umständen kaum aufkommen, denn die Wahrnehmung in der Bevölkerung ist eine ganz andere, als das, was kommuniziert wird. Die Zusammenhänge zu verstehen, wird von Tag zu Tag schwieriger und das erzeugt nur eines: Frust! Aber einen Tipp habe ich noch für die unter 30-Jährigen: Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst.
Wählerdünger von rechts
Wählerdünger von rechts
Es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht einen neuen Eklat aus Richtung des „blauen Hydranten“ gibt. Und es wird auch immer deutlicher, wie Kickl und seine Schergen ihr Netz spinnen, um politisch in irgendeiner Form zu profitieren. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, wie tief sie Österreich in den Abgrund reißen. Nicht nur innenpolitisch, sondern auch auf internationaler Ebene wird ein ausgewogener Fäkalien-Mix unters Volk gestreut.
Nachdem Gottfried Waldhäusl, den viele inzwischen als Häusl im Wald sehen, in einer Talkshow genau an der falschen Stelle in einer Polit-Talkshow vor einer Klasse mit Mittelschülern verbal um sich geschlagen hat, dürfte die Aussage, dass „Wien noch Wien wäre, wenn die FPÖ ihre Vorhaben schon vor Jahren durchgesetzt hätte“ noch hohe Wellen schlagen.
Die Klasse wurde gestern von einigen Nationalratsabgeordneten ins Parlament eingeladen, wo sich die 19 Schüler mit familiärer Geschichte in 14 Nationen demonstrativ auf die Plätze der FPÖ-Mandatare gesetzt haben. Dass bis auf zwei Schüler alle in Österreich geboren wurden, sei nur am Rande erwähnt. Nebenbei bemerkt – zu meiner Zeit konnte nicht jeder Hirni in die Mittelschule gehen. Es waren also nicht unbedingt bildungsferne Schüler.
Einige würden jetzt sagen, dass es nur die Aussage eines fanatischen Spinners war, doch diese4 gefährliche Grenzüberschreitung hat andere Rechtsradikale dazu ermutigt, noch einen Schritt weiterzugehen. In den frühen Morgenstunden gab es einen Angriff aus der rechten Szene auf jene Schule, welche die besagte Klasse beinhaltet. Es wurde ein Banner angebracht, auf welchem sie die Aussagen Waldhäusls befürwortet werden. Außerdem wurde auf Flyern auf schon bekannte, rechtsextreme Verschwörungstheorien Bezug genommen, abgeschlossen wird mit einer Drohung.
Ja, Wien hat ein Migrationsproblem – besonders in Favoriten. Aber hat die FPÖ mit Udo Landbauers nicht auch ein „Migrationsproblem“? Immerhin ist seine Mutter Iranerin. Aber davon will die FPÖ natürlich nichts wissen.
Doch das Netz der blau-braunen Spinne zieht sich noch viel weiter durch die Politik. Gehackte E-Mails eines russischen Chef-Propagandisten beweisen, wie Vertreter der FPÖ und andere Rechtspopulisten nach der Annexion der Krim zu willigen PR-Werkzeugen Putins geworden sind. In diesem Zusammenhang würden mich die Geldströme brennend interessieren.
Eine Forderung, die bereits am 10. September 2022 auf einem der Transparente bei der damaligen Großdemo in Wien zu lesen ist: „Frieden mit Russland“, das bereits ein halbes Jahr vorher die Ukraine überfallen hat. Gleichzeitig wurde als Aufforderung, nicht Position gegen das Putin-Regime zu beziehen die österreichische Neutralität betont.
Bei dieser „Fairdenker-Demo“, deren Name für „Universal-Demo“ steht, wurde bereits unübersehbar das „Z“ für „Za Pobedu“ (Auf den Sieg) präsentiert. Darunter in kyrillischen Buchstaben: „russische Armee“. Bei dem Träger handelt es sich um keinen Unbekannten. Es ist Robert Stelzl, der bereits für die „Freiheitliche Akademie“ gearbeitet hat und war in regem Austausch mit dem wichtigen Strippenzieher Sargis M., bei der gelenkten Außendarstellung des russischen Staates. Sargis M. war nicht zufällig offizieller Mitarbeiter in der Staatsduma, wie die Ermittlungen des „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ zeigen.
Dieser Sargis M. stand auch in der ersten Reihe, wenn es um das Platzieren von Propaganda-Texten in rechten Medien in Mitteleuropa ging. Für uns interessant: Wenn in der Vergangenheit Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ Moskau oder der Krim PR-trächtige Besuche abgestattet haben, ist die Organisation oft genug oft zentral über den Mail-Account von Sargis M. gelaufen. Ziel war es, die internationale Verurteilung des Putin-Regimes nach der Annexion der Krim zu untergraben.
Bei dem jährlichen „Yalta International Economic Forum“ war auch die damalige Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz und ihr Nationalrats-Kollege Axel Kassegger, der heute immer noch für die FPÖ im Parlament sitzt. Vorhandenen E-Mails zufolge war Sargis M. bezüglich der Reisevorbereitungen in engem Kontakt mit einem E-Mail-Account lautend auf den prorussischen polnischen Aktivisten Mateusz Piskorski, der übrigens bereits 2012 als rechtsextrem geoutet wurde.
Nach dem Yalta-Forum 2016 wurde Piskorski beschuldigt, mit russischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Er wurde auch festgenommen, aber zwei Jahre später gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen laufen aber noch. Bei einigen Teilnehmern des Yalta International Economic Forums waren Honorarzahlungen angemerkt – bezüglich Rosenkranz und Kassegger jeweils 4000 Euro. Der Erhalt dieser Summen wird übrigens von Beiden bestritten.
Aber ich schätzte, es ist wohl wieder ein „kleiner Obolus“ für die Parteikasse, der dazu genutzt wird, in der großen Polit-Kloake zu rühren und mehr Wählerdünger von rechts zu streuen.
Themen
Themen
Da gibt es nichts zu beschönigen: Die Landtagswahl-Ergebnisse sind ein Desaster – für das Land, für die Bundesregierung, für Europa und letztendlich für die Bevölkerung, wobei Letzteres noch nicht spürbar sein wird. Wenn man bedenkt, dass 36 % aller FPÖ-Stimmen auf das Thema Asyl und Zuwanderung zurückzuführen sind, war für 19 % der Hauptgrund, die Bundesregierung zu „bestrafen“ – wofür auch immer.
Dazu muss man sich die Zahlen genauer ansehen. Der Großteil der in Österreich 2022 verzeichneten Asylanträge – und das sind immerhin 89 % – ist folgenden Ländern zuzuordnen:
Afghanistan (24.241)
Indien (19.504)
Syrien (19.150)
Tunesien (12.667)
Marokko (8471)
Pakistan (7643)
Türkei (5132)
Das Thema, welches ja erfahrungsgemäß das Lieblingsthema der FPÖ ist, hat eingeschlagen, wie eine Bombe und es ist zu befürchten, dass daraus eine Kettenreaktion wird, die kaum noch zu stoppen ist – es sei denn, es werden Maßnahmen gesetzt, die dieses Migrationsdebakel umgehend beenden.
Asylwerber oder auch (illegale) Migranten aus Indien. Indonesien, Marokko, Pakistan und Türkei haben keinerlei Bleibeperspektive. Einzig Afghanistan und Syrien sind Herkunftsländer die zumindest theoretisch einen Asylanspruch rechtfertigen würden. Allerdings nur THEORETISCH, denn die Aufnahmequote in Österreich ist viel zu hoch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern.
Was das mit Wahlen zu tun hat? Es ist das Gefühl der Ungerechtigkeit, das immer mehr Österreicher spüren. Allgemeine Ansicht: Warum sollen wir solche Leute finanzieren, während die eigene Bevölkerung nicht weiß, wie sie Mieten, Energiekosten, aber auch Lebensmittel bezahlen soll, ist nur für sehr Wenige einzusehen.
Die zunehmende (leider reale) Bedrohung der eigenen Sicherheit tut das Übrige. Es kann nicht sein, dass Frauen bestimmte Plätze nicht mehr alleine aufsuchen können, ohne bedrängt, belästigt, bedroht oder gar vergewaltigt werden, weil insbesondere illegale Migranten der Ansicht sind, dass Österreich ein Selbstbedienungsladen wäre, in dem man nur „Asyl“ schreien muss, um Anspruch auf fast unbegrenzte finanzielle Mittel, aber auch Frauen zu haben, die gewissermaßen als „Sachleistung“ angesehen werden.
Ich habe mir die Mühe gemacht, ein Reisebüro aufzusuchen. Und was sehe ich dort? Angebote für Indien, Tunesien, Marokko und vor allem Türkei. Ich bin der Meinung, dass (Schein)Asylanten aus Urlaubsländern gar keinen Anspruch haben und unter dem Deckmantel „Asyl“ nicht einmal einreisen dürften. Bei Afghanistan und Syrien mag es anders sein, allerdings sind unsere Kapazitäten begrenzt. Dazu kommt, dass man sich – egal ob Migrant oder Asylant – an bestehende Gesetze zu halten hat. Wer das nicht kann, oder will, hat jeden Anspruch verwirkt.
Hier fehlt es nicht an Gesetzen, aber die Durchsetzung ist fast unmöglich, denn es gibt weder eine klare Rückführungsregelung der EU, noch entsprechende bilaterale Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Dazu kommt, dass Viele der einschlägigen Kandidaten „rechtzeitig“ untertauchen, in Parallelgesellschaften leben und irgendwann durch die lange Aufenthaltsdauer „humanitäres Bleiberecht“ haben.
Doch gerade in diesen Fällen erwartet sich die Österreicher klare Ansagen der Bundesregierung und vor allem nachweisbare Zahlen die Ausweisung betreffend. Eine FPÖ muss keine Zahlen vorlegen, denn sie ist als Opposition zu keinen Beweisen ihrer Behauptungen verpflichtet. Es reicht, gegen die Regierung zu hetzen.
Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zur nächsten Landtagswahl und das Wahldebakel wird sich wiederholen, wenn nicht sofort gehandelt wird – unabhängig davon, ob es nun den Grünen passt oder nicht. Die Erklärung, warum in Niederösterreich die Grünen sogar leicht zugelegt haben, ist einfach. Kickl und seine Truppe ist als Leugner des Klimawandels bekannt und besonders die jüngeren Wähler wollten versuchen, ein Gegengewicht zu schaffen – mit mäßigem Erfolg.
Dublin III ist nur noch theoretisch existent, denn im Grunde genommen, dürfte NIEMAND in Österreich einen Asylantrag stellen, wenn man die Regeln genau einhalten würde. Inzwischen ist es aber so, dass viele Österreicher den Eindruck haben, dass es ihnen schlechter geht, als illegalen Migranten und Asylwerbern, die ja im Land leben können, ohne finanzielle Belastungen zu haben. Und je höher die Belastungen für Österreicher werden, umso mehr verstärkt sich dieser Eindruck.
Die Teuerung ist kein österreichisches Phänomen. Sie betrifft ganz Europa. Es ist aber schwierig, der Bevölkerung zu erklären, warum die Konzerne, aber auch Einzelunternehmen sagenhafte Preiserhöhungen mit hohen Spritkosten rechtfertigen, aber gleichzeitig an Tankstellen Preise von 1,76 € für Diesel und 1,52 für Normalbenzin zu sehen sind. Ein sogenannter „Kampf gegen die Teuerung“, wie die FPÖ gerne in Wahlkämpfen propagiert, wäre nur durch massive Eingriffe in die Wirtschaft möglich und für das „einfache Volk“ wäre alles akzeptabel, wenn nur das Leben wieder „leistbar wäre“.
Ganz so einfach ist es aber nicht, denn auch über die MWST, deren Abschaffung im Steuertopf für Grundnahrungsmittel die FPÖ propagiert, werden sowohl Bürger als auch Unternehmen entlastet und ein Verzicht würde dazu führen, dass Entlastungszahlungen reduziert werden müssen. Was nicht da ist, kann man nicht weitergeben.
Ich stimme unserem Karl Nehammer zu 100 % zu, wenn er sagt, dass es nur eine europäische Lösung geben kann. Leider ist aber Europa weit davon entfernt, an einem Strang zu ziehen und für die Zustände im Asyl und Migrationsbereich mache ich zu einem wesentlichen Teil Ungarn verantwortlich. Es ist ja auch einfach, alle ankommenden Personen einfach in das Barzahler-Paradies durchzuwinken, als selbst Verantwortung zu übernehmen.
Völlig überzogene Vorstellungen der 16- bis 30-Jährigen sind für mich auch recht beunruhigend. So war in den Vergangenen Tagen zu lesen, dass sich auf zwei Jobs 600 Bewerber gemeldet haben. 2-Tage-Woche (Wochenende mit jeweils 10 Stunden) bei vollem Gehalt. Auf einem Plakat, an einem Supermarkt war zu lesen „Lehrlinge gesucht. Prämien und Sonderzahlungen (zusätzlich zur Lehrlingsentschädigung) Dazu bezahlten Führerschein, etc.“ Und trotzdem sind kaum Lehrlinge zu finden. Körperliche Arbeit, nein Danke! Bis zum 40. Lebensjahr mehr oder weniger erfolglos studieren und nicht nur alle möglichen Beihilfen kassieren, sondern auch den Eltern ewig auf der Tasche liegen, ist ja auch bequemer.
Dazu kommen Forderungen nach „Mitspracherecht“ im Betrieb. Hauseigene Kinderbetreuung oder gar „Homeoffice“ im Gastgewerbe war auch schon zu lesen. Dazu am besten ein Managergehalt schon beim Eintritt in einen Betrieb. Sollte das ein Ergebnis sein von der teilweisen zu großzügigen Überförderung während der Pandemie? Es scheint so, aber das ist nicht der einzige Grund. Die Gesellschaft hat es verabsäumt, entweder aus Zeitmangel, oder wegen Unlust, die „neue Generation“ auf das wahre Leben vorzubereiten – und das besteht nun einmal nicht nur aus Spaß und null Verpflichtungen. So erklärt sich auch der Fachkräftemangel. So wie früher, einfach einen Job zu haben, reicht bei Weitem nicht mehr aus.
Sowohl bei Migration, als auch im Fall von (echten) Asylanten wäre es geboten, qualifiziertes Personal zu finden. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass Asylanten irgendwann (hoffentlich) wieder in ihre Heimatländer zurückgehen und dass Migranten nicht nur verpflichtend (auch als Umgangssprache) Deutsch sprechen, sondern auch die entsprechende Qualifikation für gefragte Berufe mitbringen. Da sind uns andere Länder mit einem restriktiven Einwanderungsrecht weit voraus. Diesen Punkt würde vielleicht eine FPÖ versuchen zu realisieren. Die Frage ist nur – mit welchen Mitteln?
Für mich steht außer Zweifel, dass eine Partei, mit diesem Ursprung, mit dieser Gesinnung unser Land in tiefste Isolation treiben würde. Daher ist für mich die ÖVP in ihrer Grundhaltung die einzig wählbare Partei. Allerdings sehe ich auch den Koalitionspartner gerade in Punkten wie Asyl und Migration als eiserne Fußfessel und spätestens nach der nächsten Landtagswahl wird man sich auch auf Bundesebene darüber Gedanken machen müssen.
Alles etwas chaotisch (Satire)
Alles etwas chaotisch (Satire)
Ich bin jetzt gefragt worden nach der politischen Stimmung in Österreich. Gar nicht so einfach, aber die Stimmung ist eigentlich gar nicht so schlecht – im Vergleich zu anderen rückwärts-gerichteten Ländern, wie Nordkorea oder Russland. Einzig, die Wahlen in Niederösterreich machen mir wirklich Sorgen. Dort gilt demnächst auch politisch die Verkehrsregel rechts vor links und es bleibt zu hoffen, dass es dort viele „Verkehrssünder“ gibt. Mein Toaster ist ja auch neu – und er ist „sehr fortschrittlich“. Hat sogar eine automatische Bräunungskontrolle. Etwas, dass mir irgendwie bei der FPÖ fehlt.
Apropos FPÖ: Jetzt hat mich tatsächlich so ein FPÖ-Fuzzi angesprochen und gesagt, dass ich ja sowieso nicht unabhängig wäre. Doch das stimmt gar nicht. Ich bin völlig unabhängig. Gut, meine Frau würde das anders sehen, wenn sie mir aus dem barrierefreien Bad hilft, aber das ist ein anderes Thema.
Ich sehe bei der Regierung echte Fortschritte. Es gibt jetzt Regeln für E-Scooter Parkplatz-Rowdies. OK, sie verhalten sich jetzt auch nicht anders als vorher. Aber wenigstens wissen sie jetzt, dass ihr rücksichtsloses Verhalten verboten ist. Das haben sie in ihren Matschbirnen vorher nicht aufgenommen. Jetzt spüren sie es in den Geldbörsen und es sind die ersten, die sich wegen der Teuerung aufregen. Aber man darf nicht unfair sein. Wer wirklich unter der Teuerung zu leiden hat, sind zum Beispiel Pensionisten und die Regierung hat wirklich viel getan, um die Belastungen abzufedern.
Und wenn wir schon bei der Teuerung sind: Actimel gibt es nur noch mit Erdbeergeschmack. Das liegt daran, dass man bequem Erdbeeren durch Holzspäne ersetzen kann. Aber das wird sich bei den Holzpreisen vermutlich auch wieder ändern. Actimel – das ist übrigens das Zeug, das bei der Verdauung helfen soll. Allerdings tun das die Reden von Kickl und seinen Freunden auch. Und die gibt es gratis.
Die FPÖ hingegen hat diesbezüglich nichts anzubieten – außer Kandidaten, die Pensionisten in die „gute alte Zeit“ führen wollen – etwa 85 Jahre in die Vergangenheit. Jetzt ist die Bevölkerung politisch so verunsichert, dass es schon eine Frage ist, ob man den ÖAMTC als „gelbe Engel“ oder als „gelbe Gefahr“ soll. Kein Wunder, wenn man in diversen Medien von einem möglichen chinesischen Angriff auf die Zivilisation liest.
Dazu fällt mir wieder Corona ein. Bei uns hat ja jeder das Recht, sich selbst mit Maske zu schützen. Verpflichtend ist sie allerdings nur noch selten. Bei einigen auf der Straße denke ich mir aber, dass eine Maske vielleicht nicht so schlecht gewesen wäre. NULL Covid hat also nicht so ganz funktioniert. Da bin ich schon froh, dass unsere Regierung dafür gesorgt hat, dass wir genug Impfstoff hatten. Mit einem Kanzler Kickl wären wir zwar tot, aber zumindest entwurmt. Welcher Staat kann das schon von sich behaupten?
Die heutige Jugend wird die letzten 3 Jahre als „gute alte Zeit“ bezeichnen. Die „letzte Generation“ glaubt, eine Weiterentwicklung von „Fridays for Future“ zu sein. Dabei hatten die wenigstens noch einen Tag frei. Aber ich kann die Jugend und ihre Verwirrung verstehen. Das Sexleben beschränkt sich auf die Kartenzahlung – wenn sie vor der Frage stehen „hinhalten oder reinstecken?“ Und auch sonst gibt es nicht viel, was reizvoll wäre. So ist es schon der einzige Körperkontakt, wenn sie von der Polizei weggetragen werden, nachdem sie sich auf die Straße geklebt haben. Das war bei uns noch definitiv anders.
Aber bevor ich mich noch komplett in Gedanken verliere, beende ich das Wort zum Sonntag und hoffe, dass die Niederösterreich-Umfragen nur ein böser Traum war.
Man sollte wissen, was man bekommt
Man sollte wissen, was man bekommt
Die nun anstehende niederösterreichische Landtagswahl sollte zum Anlass genommen werden, um den Wählern und Wählerinnen vor Augen zu führen, was sie mit einem Udo Landbauer bekommen, wenn er und seine Gesinnungsgenossen weiter Aufwind bekommen. So harmlos ist er nämlich nicht und im Gegensatz zu diversen Anschuldigungen, welche die Freiheitlichen gegen die ÖVP feuern, sind diese Dinge belegbar.
Politisch interessierte Bürger haben sicher noch Landbauers Freude an Liederbüchern im Hinterkopf. Was es damit auf sich hat, sieht man, wenn man sich die Texte des zweiten Liederbuches der „Wiener Neustädter Germanen“ genauer betrachtet. Ein Liederbuch, das übrigens von Landbauer selbst beworben wurde, wie seine Unterschrift beweist.
Bereits 2009 hat Landbauer die „Junge Patrioten“ unterstützt. In mehreren Rundschreiben, die dem Dokumentationsarchiv für österreichischen Widerstand vorliegen, hat er für diese Initiative und deren Sprachrohr „gegenARGUMENT“ geworben. Der Trägerverein wurde im Jahr 2011 aufgelöst – genau zu dem Zeitpunkt, als Landbauer die geschäftsführende RFJ-Obmannschaft (Ring freiheitlicher Jugend) übernommen hat. Die Zeitschrift ging zum rechtsextremen Grazer Aula Verlag.
In der Ausgabe 2/2012 wurde die „Gesinnungstyrannei“ beklagt und als Beilage gab es Sticker mit der Neonaziparole „Hasta la vista antifascista“. Auch ein Landbauer-Interview war darin zu finden. Anonyme „Autoren“ schreiben in dieser Zeitschrift: antisemitische Verschwörungsmythen oder Beiträge gegen die Menschenrechte schlechthin: Diese sollten „schnellstens abgeschafft, oder auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden“. Dass diese weltweit und für jeden gelten sollten, wäre „höchst problematisch“. Man müsste die „rassischen und kulturellen Unterschiede“ zwischen Menschen akzeptieren, und Multikulturalismus als „Verbrechen an den Völkern und Rassen der Erde“ erkennen. Außerdem wurde ein „Recht“ eingefordert, „fremde Menschen nicht zu mögen“.
Das „Liederbüchlein für unterwegs“, welches Landbauer beworben hat, war nur ein weiteres „Projekt“ der „jungen Patrioten. Und Landbauer hat es entsprechend beworben: „um dem „zerstörerischen Zeitgeist“ entgegenzuwirken. Im Sinne der „Pflege der eigenen Kultur“ sollten junge Menschen das Singen traditioneller Lieder praktizieren“
Die „Liedersammlung für unsere Gemeinschaft“ besteht aus Liedern, die während der NS-Herrschaft von Nazis für Nazis geschrieben wurden. Acht Lieder vom HJ-Sänger Hans Baumann und Herbert Napiersky finden sich dort., und ein weiterer Co-Autor des Soundtracks zum nazideutschen Vernichtungskrieg ist mit zwei Liedern vertreten. (Es dröhnet der Marsch der Kolonne und Lasset im Winde die Fahne weh’n). Dazu die Fallschirmjägerhymne „Auf Kreta“ und „Ob’s stürmt oder schneit“. Auch „Der mächtigste König im Luftrevier“ aus dem Ersten Weltkrieg ist in der Nazi-Version zu finden, die sich schon in der ersten Strophe „die „Herren der Welt“ anpreist.“
„Heia Safari“ – ist bei Weitem nicht das einzige Lied mit offen rassistischen Tönen in Landbauers Buch. Doch die Texte wiederzugeben, wäre wohl gegen jede Ethik. Im Kapitel „Feierstunde“ findet sich „Deutschland, Deutschland über alles“, selbstverständlich in der dreistrophigen Variante oder auch „Flamme empor“ (Siehe, wir singenden Paare / Schwören am Flammenaltare / Deutsche zu sein“.
Landbauer sieht sich „von den Systemmedien als rechtsextrem oder nazistisch gebrandmarkt“ und „wenn wir ständig dargestellt werden wie die Nachfolgepartei der NSDAP, ist es logisch, dass sich brauner Sud angezogen fühlt! Lustig, denn die FPÖ ist die Nachfolgepartei der NSDAP und das uist historisch bewiesen und kann gerne nachgelesen werden.
Bereits 2018 wurde Landbauer auf dieses nette Büchlein angesprochen. Seine Stellungnahme damals: „Es enthält „keine bösen Lieder“, sondern „einfach Volkslieder, Das sollen auch unsere Jungen wieder lernen.“ Na diese Jugend möchte ich in ein paar Jahren sehen.
Dass Kickl und Schnedlitz – sagen wir einmal – Verhaltens-originell sind, ist ja bekannt. Man sollte aber auch die 2. Reihe nicht ganz vergessen. Rote Linien zu rechts außen gibt es jedenfalls weder bei Landbauer, noch insgesamt in der FPÖ. Das sollten die Wähler und Wählerinnen zur Kenntnis nehmen, bevor sie eine Partei unterstützen, die mehr als fragwürdige Ansichten hat.
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