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Macht hoch die Tür
Macht hoch die Tür
… die Tor macht weit. So könnte derzeit das Motto lauten, das die Regierung vertritt. Die Teuerung ist – unabhängig davon, ob Klein-Herbert etwas daran ändern kann oder nicht – ein idealer Türöffner für die FPÖ, der direkt in die Regierung führt. Die Unzufriedenheit und vor allem die Unmöglichkeit, das Leben finanziell zu stemmen, betrifft immer mehr Menschen in unserem Land.
Ich gelte durchaus als Unternehmerfreundlich, doch inzwischen sind wir an einem Punkt, an dem meine Sympathie mit Unternehmern, Konzernen und anderen Preistreibern am Nullpunkt angekommen ist. Der gestrige Teuerungsgipfel kann von den meisten nur als schlechter Scherz betrachtet werden. Eine „freiwillige Transparenz bei Preisbildungen“ ist das einzige Ergebnis, von der der Verbraucher genau NICHTS hat. Einzig die Fantasie der Konzernchefs wird damit mehr gefordert, wenn es um Gründe geht, die Preise nicht nur nicht zu senken, sondern weiter zu erhöhen.
Ausreden, wie steigende Spritpreise, die den „armen Konzernen“ so sehr zu schaffen machen, werden als glatte Lüge entlarvt, wenn ich sehe, dass an Tankstellen bei uns die Dieselpreise bei 1,44 und Normalbenzin bei 1,50 liegen. Die erhöhten Priese fließen also in die Gewinnmargen, die allerdings in keinem Fall gesenkt werden.
Ich kann ja verstehen, dass die Konzernleitungen ihre Nutten ebenso bezahlen müssen (Wie beim Wirtschaftsforum in Davos die „Escorts“), wie ihre Luxusurlaube, die sowieso nur dazu dienen, sie bei Laune zu halten und halbwegs ihre Denkfähigkeit zu erhalten. Sie sind ja so überfordert. Ob das die Verbraucher auch sind, spielt dabei offenbar keine Rolle. Derartige Vergnügungen sehe ich als zahlender Verbraucher nicht ein.
Die Unternehmerfreundlichkeit erledigt sich bei mir in dem Moment, in dem es nicht mehr möglich ist, die Preise für alltägliche Waren auch zu bezahlen und die Regierung riskiert damit sogar schwere Unruhen im Land. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu Plünderungen und Gewaltexzessen kommt, denn es sind nicht nur die „bösen Alten“, die unter der Teuerung zu leiden haben und sich kaum wehren können, sondern vermehrt auch Junge, die ohnehin schon deutlich gewaltbereiter sind, als die Generationen davor.
Die kurzfristigen „Super-Bonuszahlungen“, die großzügig verteilt werden, sind nicht mehr, als ein Tropfen auf dem heißen Stein und sie verpuffen ebenso schnell, wie sie vom Konto abgehoben wurden – zumal sie ebenso wenig treffsicher sind, wie eine sowieso unmögliche Senkung der MWST. Immerhin verdient der Staat mit jeder Verteuerung mit – und nicht wenig. Kippen wird das Ganze, wenn sich die Bevölkerung nicht einmal mehr das Nötigste leisten kann.
Dazu gehören Mieten ebenso wie Energie, oder auch der tägliche Einkauf, dessen Preis im Vergleich zu vor zwei Jahren um fast 50 % gestiegen ist. Dabei ist der Energiesektor – wenn man den Medien auch nur halbwegs trauen darf – der schlimmste Abzockerverein. Aus meiner Sicht müsste vom Energiesektor angefangen bis hin zum kleinen Einzelhändler ein zu zahlender Umsatzsteuersatz von 25 % bis 30 % veranlagt werden, wenn die gesunken Preise nicht an den Verbraucher weitergegeben werden – und zwar so lange, bis sie es verstanden haben, dass man so nur sehr kurzzeitig Millionen scheffeln kann. Außerdem müsste es ein Exportverbot für die Konzerne geben, um zu verhindern, dass sie zu höchstmöglichen Preisen ihre Waren ins Ausland verkaufen, als die Versorgung im eigenen Land sicherzustellen. Verluste, die Corona verursacht hat, werden sowieso nie wieder ausgeglichen.
Wenn die Gier so groß ist, dass die halbe Bevölkerung in die Armut getrieben wird, dann muss eine Konzernleitung abgesetzt werden, damit der Staat die Kontrolle übernimmt. Mit den derzeitigen Handlungen oder auch Nicht-Handlungen treibt die Regierung die Bevölkerung direkt ins Nazitum der 30er Jahre. Offenbar wurde vergessen, wie es damals angefangen hat.
Kriegswirtschaftliche Zustände
Kriegswirtschaftliche Zustände
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr rechnet mit einem Anstieg der Inflation auf 18 %, wenn es im Winter nicht genügend Gas geben sollte. Ich mag solche Unkenrufe nicht wirklich, aber man muss auch sehen, dass ein solches Szenario nicht ganz ausgeschlossen ist. „Da schlummert gewaltiges soziales Konfliktpotenzial“, meint Felbermayr und zumindest in dieser Hinsicht hat er absolut Recht.
Kriegswirtschaftliche Zustände, die Menschen schnell auf die Straße treiben könnten, müssten wir erwarten. Dabei wäre das völlig sinnlos, denn was nicht da ist, kann man auch nicht weitergeben. Andererseits sehe ich z.B. Mineralöl-Konzerne, die sich gerade auf Kosten der Bevölkerung die Taschen füllen, denn wenn 1 Liter Diesel über 2 Euro kostet, dann sind nur 50 % der Preissteigerung auf den gestiegenen Rohölpreis, der übrigens gerade wieder leicht sinkt, zurückzuführen. Der Rest der Preiserhöhung wird ja gebraucht für Renditen, Bonuszahlungen für Vorstände etc.
Doch gerade die Teuerung im Energiesektor spüren wir alle, denn Produktpreisen sind ebenfalls keine Grenzen nach oben gesetzt. Schließlich will ja weder der Erzeuger, noch der Handel etwas von dem Gewinn abgeben. Heute ist z.B. in den Medien zu lesen, dass die Raffinerien ihre Gewinnmargen verdreifacht haben. Das ist durch NICHTS zu rechtfertigen.
Treibstoffpreise in Österreich haben sich im Juni gegenüber der Zeit vor dem Ukraine-Krieg vom Rohölpreis entkoppelt. Rohöl ist jetzt 22 Cent teurer, Diesel aber 36 Cent. Diese Rechnung kann mir niemand vernünftig erklären. Auch die Bundeswettbewerbsbehörde sieht deutlich gestiegene Margen, welche die Treibstoffpreise steil nach oben treiben. Ich sehe das pragmatisch: Alles, was über den Gewinn in einem Vergleichszeitraum im Vorjahr geht, müsste abgeschöpft und dem Verbraucher zurückgegeben werden. Andernfalls wäre das wie erpresserischer Raub, denn für den Verbraucher heißt es: „Entweder zahlen, oder das Fahrzeug stehen lassen“. Dass damit auch Lieferketten zusammenbrechen würden, ist den Vorständen mit ihrem fetten Gluteus Maximus wohl egal.
Möglich wäre es jedenfalls, die Energiepreise staatlich zu begrenzen. „Laut Preisgesetz können für Sachgüter und Leistungen, bei denen eine Störung der Versorgung droht oder bereits vorliegt, volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise bestimmt werden, sofern diese Störung keine saisonale Verknappungserscheinung darstellt und durch marktkonforme Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln abgewendet oder behoben werden kann„. Dafür muss man nicht einmal ein neues Gesetz schaffen.
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