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Schlagwort-Archive: Herbert Kickl

Eine sinnlose Diskussion

Eine sinnlose Diskussion

Nach Finnland hat nun auch Schweden den Wunsch nach einem NATO-Beitritt bekannt gegeben. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass auch in Österreich eine entsprechende Diskussion von vielen Menschen gewünscht wird. Doch es wäre eine Diskussion ohne Inhalt – eine sinnlose Diskussion. Die militärische Neutralität Österreich ist nicht verhandelbar.

Anders als die Behauptung vom blau-braunen Herbert Kickl, der meint, dass Österreich seine Neutralität gefährden würde, wenn er davon spricht, dass die „böse österreichische Regierung“ den „armen Kriegstreiber Putin“ durch Unterstützung der Sanktionen nicht tief hinten reinkriecht, sehe ich die Neutralität nicht gefährdet.

Auch die Ankündigung, gegen rechtsradikale Gruppen, zu denen auch die russische „Gruppe Wagner“ gehört, härter vorzugehen, dürfte bei der FPÖ nicht besonders gut ankommen. Diese Gruppe hat übrigens ihren Namen nicht zufällig. Ebenso, wie der 20. April immer mit Hitlers Geburtstag in Verbindung stehen wird, gehört der Name des „Lieblingskomponisten“ von Adolf, Richard  Wagner, zu den Dingen, die immer eine klare Verbindung zum Nationalsozialismus haben werden – besonders dann, wenn es eine Terrorgruppe betrifft, die sich klar auf die Seite des Kriegsverbrechers Putin gestellt hat.

Dass eine – auch verbale – Unterstützung von Bloddymir Putin sinnlos ist, sieht man auch schon an der „Kampfmoral“ der russischen Truppen. Nicht ohne Grund versucht Putin jetzt selbst aktiv in die Kämpfe einzugreifen, indem er Befehle gibt, die normalerweise einem Obersten oder Brigadier vorbehalten sind. Konkret handelt es sich um Entscheidungen über Bewegungen von Truppen im Donbas. Eine nicht näher bezeichnete Quelle meint: „Wir glauben, dass Putin und Gerassimow in taktische Entscheidungen involviert sind, welche normalerweise ein Oberst oder Brigadier trifft“. Absolut glaubhaft, denn Putin scheint nicht gerade glücklich über die Entwicklung des Krieges zu sein. Tja, dumm gelaufen für den Kriegsverbrecher…

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Verständnis eines Rechtsradikalen

Verständnis eines Rechtsradikalen

Die ganze Welt verurteilt den Angriffskrieg von Bloodymir Putin und die Wenigsten können auch nur ansatzweise nachvollziehen, was im Kopf eines Wahnsinnigen vor sich geht. Gehäuft tritt dieses Verständnis allerdings bei Rechtsradikalen und „Erznazis“ auf, die dieser Gesinnung nach wie vor nachhängen.

Dieses Verständnis erstreckt sich sogar auf einen möglichen Einsatz Russlands von Atomwaffen gegen jeden, der Putins Machtstreben im Weg steht. Einer, der erst gestern eine „Prophezeiung“ vom Stapel gelassen hat, ist der ohnehin schon Verhaltens-originelle FPÖ Chef, Herbert Kickl.

Er warnt davor, Russland mit Sanktionen in die Enge zu treiben und spricht sich gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Interessant dabei ist die Tatsache, dass Österreich sowieso keine Waffen liefern könnte – außer ein paar Steinschleudern. Oder sieht sich Klein-Herbert als internationales Sprachrohr Österreichs an, welches sich anmaßt, „den Großen“ Verhaltensregeln zu diktieren?

Seine „Logik“: „Durch Zahlungen der Republik an den EU-Topf würden Waffen auch mit österreichischer Hilfe in die Ukraine gelangen. Die Regierung begeht hier offenkundig Neutralitätsbruch„. Österreich müsste also seiner Ansicht nach die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU sofort einstellen, damit sich das Land von dem Verdacht freisprechen kann, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Eine Denkstruktur, die ich nicht nachvollziehen kann.

Auch das „Das Vorgehen der NATO könnte zur Folge haben, dass sich Russland weiter in die Enge getrieben fühlt und dann von schweren Atomwaffen Gebrauch macht“ deutet darauf hin, dass Kickl für die Handlungen Putins Verständnis aufbringt. Für den rechten Oppositionsfuzzi ist es heuchlerisch, dass man russische Sicherheitsinteressen derart ignorieren würde, während man amerikanische Sicherheitsinteressen in der Vergangenheit stets als legitim angesehen hat.

Die bisher verhängten Wirtschaftssanktionen der EU würden demnach weitere Teuerungen nach sich ziehen. Das ist für Kickl Grund genug, um den Kriegstreiber weiterhin die Stange, oder sonst was zu halten. Dass Österreich seine Abhängigkeit von russischem Gas in Jahrzehnten von sozialdemokratischen Regierungen aufgebaut hat, ist ein Problem, dass uns jetzt auf den Kopf fällt. Klar ist, dass wir uns mittel- und langfristig aus dieser Abhängigkeit befreien müssen. Ein nationalsozialistisch gesinnter blau-brauner Parteichef, der einem russischen „Führer“auch nur ideologisch hilft, ist dabei nicht hilfreich.

Beängstigend ist allerdings Kickl offensichtliches Verständnis dafür, dass ein „in die Enge getriebener Kriegsverbrecher von Atomwaffen Gebrauch machen könnte„. Das sprengt alles, was mein Verständnis für Demokratie angeht und lässt durchaus vermuten, was Kickl anstellen würde, wenn er „Atomwaffen“ im heimischen Schrebergarten hätte.

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Wenn der Staat vor Nazis kniet

Wenn der Staat vor Nazis kniet

Anders kann man es kaum bezeichnen, wenn man die Begründung hört, warum Österreich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht einlädt, bzw. eine Videobotschaft zu sehen, und damit vor dem Parlament zu spricht. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich persönlich so einen Schritt befürworte oder nicht. Es geht darum, dass ich die Begründung etwas fragwürdig finde.

Laut dem Nationalratspräsident Sobotka ist dies nur möglich, wenn alle Fraktionen einverstanden sind und selbstverständlich ist die FPÖ als erklärter Putin-Unterstützer strikt gegen eine Einladung. Ein Paragraph der parlamentarischen Geschäftsordnung sieht vor, dass er sich vorher in der Präsidiale mit den Fraktionen „beraten“ muss. Dabei ist eine einstimmige Entscheidung gar nicht erforderlich.

Alt-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) sieht es ähnlich wie Sobotka: „Ich hätte es auch nicht getan“, meint Kohl. „Es wäre ein Riesenbahö (Aufstand) der FPÖ zu erwarten. Dabei ist sein Stellenwert in der aktuellen Politik nicht wirklich überwältigend. Ein gegenteiliger Beschluss würde also einen Kniefall vor den Nazis bedeuten. Kohl erwartet, dass „diese für Österreich wenig ruhmreichen Bilder dann um die Welt gehen würden“

Wo Kohl inzwischen politisch steht, will ich gar nicht so genau wissen, aber eines ist für mich sonnenklar: Er will offenbar in seinem Alter kein heißes Eisen mehr anfassen und kriecht einem Herbert Kickl tief hinten rein, damit dieser bloß keinen Grund sieht, einen persönlichen Aufstand vorzubringen. mit Feigheit macht man aber keine Politik. Das sollte auch ein Andreas Kohl in all den aktiven Jahren verstanden haben.

Noch einmal: Es geht nicht darum, ob ich diesen Schritt von Selenskyj gut finde oder nicht. Es geht darum, dass man offenbar in der heutigen Zeit ein paar durchgeknallte Nazis fragen muss, was man in der Tagespolitik darf und was nicht.

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Verbalattacken

Verbalattacken

Krieg schließt auch Drohungen, Vorwürfe und Beschuldigungen mit ein. In den meisten Fällen kann man diese Kriegsrhetorik sogar verstehen, die sie ist Teil der Taktik, um einen Gegner einzuschüchtern und zu demoralisieren. Bei der gegenwärtigen Aussage von Selenskyj fehlt mir allerdings jedes Verständnis.

Selenskyj meint, dass er zwar sicher wäre, dass die Ukraine irgendwann die „verlangten Waffen“ bekommen wird, die sie braucht. Aber er sagt auch: „Nicht nur Zeit geht verloren, sondern auch das Leben von Ukrainern. Dafür sind diejenigen verantwortlich, die nicht jetzt die Waffen liefern.“ Also „Nicht Waffenlieferant“ fühle ich mich in keinster Weise – weder als Person, noch als Staat – verantwortlich für den Tod von Ukrainern.

Außerdem ist es wohl kein Kinderspiel, Waffen in Millionenwert einfach „abzugeben“, sondern auch die Lieferung selbst durchzuführen. So hat die deutsche Firma Rheinmetall gestern erst zugesichert, 50 Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Natürlich erfordert es eine entsprechende Logistik, diese Panzer an den Bestimmungsort zu bringen. Einfach aus dem Flugzeug werfen geht schließlich nicht.

Auch wenn man großzügig ist und Selenskyj zubilligt, dass er sehr verzweifelt ist, ist es doch nicht angebracht, Drittländer für den Tod von Ukrainern verantwortlich zu machen. In diesem Fall scheint er vergessen zu haben, dass Putin der Feind ist. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass diese Rhetorik sich schnell wieder ändern wird, wenn der Druck nachgelassen hat.

Keinen Druck kann allerdings die FPÖ verspüren. Die aktuelle Aussage von Herbert Kickl zur Reise von unserem Karl: „Die Reise hat „einzig seiner machohaften Selbstinszenierung samt Ablenkung von den notorischen innenpolitischen Kalamitäten der ÖVP“ gedient. Es wirkt, als wäre Nehammer aus der Ukraine ferngesteuert und nicht selbstbestimmt.“ Soviel Schwachsinn muss man erst einmal verarbeiten.

Allerdings sind solche Aussagen durchaus verständlich, wenn man weiß, dass dieser rechtsradikale Haufen dem Kriegsverbrecher Putin so tief hinten reinkriecht, dass man zehn Proktologen brauchen würde, um Kickl & Co wieder ans Tageslicht zu befördern. Mit anderen Worten: Man sollte sich vielleicht einmal überlegen, ob man diese rechtsradikale Partei nicht auch den Status von Kriegsverbrechern zuerkennt. Immerhin unterstützt Kickls Truppe den Angriffskrieg – und sei es nur mit entsprechender Rhetorik.

Ferngesteuert ist wohl nur Kickl selbst – von einem offensichtlichen Vorbild „Onkel Adolf“. So nennt er die Reise unseres Kanzlers eine „Bankrotterklärung des neutralen Österreich“ und er hat „Worte zu möglichen Friedensverhandlungen oder zur Zukunft der Energieversorgung“ vermisst. Wie man aber mit einem Wahnsinnigen Friedensverhandlungen führt, der der Ukraine sogar die Existenzberechtigung abspricht, verrät Kickl natürlich nicht.

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Galionsfigur der Nazis

Galionsfigur der Nazis

Es ist für viele Menschen sehr überraschend, dass Wladimir Putin einen Krieg gegen angebliche Nazis führt, obwohl gerade er genau auf der nationalsozialistischen Welle schwimmt. Aber er sieht sich als „Führer eines Riesen-Reiches“ und das passt wiederum zu dieser Gesinnung.

In diesem Zusammenhang sollte ich einmal verdeutlichen, welche „Unterstützer“ dieser Kriegsverbrecher so anzieht und man muss sich nur ein paar Leserbriefe der gängigen Medien ansehen:

Vorab einmal die Ansichten eines „Historikers“ der Universität Wien, Hannes Leidinger, die genau in diese Linie passen: „Der Besuch von unserem Karl in der Ukraine ist mit Sicherheit ein Wendepunkt in der österreichischen Geschichte, weil unsere Neutralität noch nie so gefährdet war. Für das Angebot der humanitären Hilfe und einer klaren Ächtung der Verletzung des Friedens durch Russland müsste der Kanzler nicht nach Kiew fahren.

Das kann man ja noch als persönliche Meinung durchgehen lassen. Aber bei dieser Aussage: „Was das realistisch bedeutet, ist noch unklar. „Österreich hat aber auf jeden Fall seine Position als neutraler Vermittler verloren„, sieht es wieder anders aus. Es ist genau die „Neutralität“, an der sich die Rechtsradikalen – inklusive der österreichischen FPÖ und der deutschen AfD festbeißen und für mich stellt sich die Frage, ob das Tolerieren von terroristischen Handlungen, Völkerrechtsverletzungen, Massenmord und Kriegsverbrechen noch irgendetwas mit „Neutralität“ zu tun hat. Solche Dinge MUSS man verurteilen, wenn man sich noch zur menschlichen Rasse zugehörig fühlen will.

Doch unsere Nazis sehen das naturgemäß anders und so gibt es hier einen Auszug aus unzähligen Leserbriefen, die verdeutlichen, wo die Unterstützer dieses Kriegstreibers sitzen:

Wenn Putin Europa angreifen will, wird er wohl zuerst ein Land angreifen, das einen eindeutigen Grund liefert. Zum Beispiel Österreich, weil die Regierung die „immerwährende Neutralität“ zunehmend aufgibt„.

Ich sehe nicht, dass Österreich die Neutralität aufgibt, denn die im Staatsvertrag von 1955 festgelegte Neutralität, bezieht sich auf die militärische Neutralität und im Gegensatz zu den Nazis der FPÖ können wir Gewalt durchaus verurteilen.

Russland war immer unser Freund, bevor der Kanzler mit seinem Besuch in der Ukraine die Neutralität vernichtet hat. Danke dafür, nun ist Österreich ebenso ein feindliches Land für Russland„.

Hier sollten sich die Blau-braunen Freunde einmal informieren, WER den Angriffskrieg in der Ukraine gestartet hat.

Ja, ob unsere Wirtschaft und unser soziales Leben den Bach runtergeht ist den beiden Herren aus der Ukraine völlig egal„.

Auch hier scheint es nicht ein eklatantes Bildungsdefizit zu geben. Es zeigt auch, dass diejenigen, die am lautesten schreien, am abhängigsten von der sozialen Hängematte sind.

Klitschko hat schon recht, wenn er sagt, dass Österreich fallen wird. Nicht weil Ukraine eventuell den Krieg verliert, sondern weil Nehammer sich in der Ukraine in Szene setzt. Das wird für die österreichische Wirtschaft und für das Volk gewaltige Folgen haben„.

Nicht der Besuch von Karl in der Ukraine ist Ursache der Folgen für Österreich. Angegriffen hat Putin bereits vor 6 Wochen und neben mehreren nuklearen Drohungen gegen den Westen, hat Putin schon damals „entschieden, wer zu den unfreundlichen Staaten zählt“.

Es ist ein Generalversagen unserer Regierung. Die FPÖ ist die einzige wirklich neutrale Partei in Österreich„.

Nun, die FPÖ und Neutralität ist schon ein Widerspruch. Eine Partei, die aus dem Nationalsozialismus entstanden ist und ihre Gesinnung bis heute beibehalten hat, ist alles – nur nicht neutral. Jeder, der einen „Führer“ verspricht, ist bei ihnen willkommen.

Alleine die Körpersprache vom BK sagt alles. Als AGGRESSOR ausgebildet vom Heer hat an der Staatsspitze nichts mehr verloren. Österreich ist und soll NEUTRAL bleiben.
Ich wusste nicht, dass man automatisch Aggressor wird, wenn man beim Bundesheer gewesen ist. Bei der FPÖ-Gesinnung mag das so sein, aber in unserer Demokratie ist man davon weit entfernt.
Hört auf, an die Ukraine Waffen zu liefern, dann hat Putin den gerechten Krieg gewonnen und alle können sich wieder dem Alltag widmen„.
Zum einen ist dieser Krieg keineswegs gerecht und dann kann man sowieso nicht mehr zum Alltag übergehen – jedenfalls nicht in den nächsten Jahrzehnten. Die folgenden Generationen werden merken, wie lange es dauert, bis Russland wieder in „Vertragspartner“ sein kann.
Über intelligent oder unintelligent kann man streiten, aber Fakt ist, dass dieser Herbert (Anm. Kickl) der einzige wäre, der diesen Wahnsinn stoppen würde„.
So wie ich das sehe, ist Klein-Herbert der Chef-Wahnsinnige im Nationalrat, der nicht nur die gesamte Bevölkerung gefährdet, sondern auch der Spaltung und der Gewalt nicht abgeneigt ist.
Bitte lieber Gott, lass morgen die Frau Le Pen in Frankreich gewinnen ! Gemeinsam mit Orban könnten sie ein Umdenken in Europa schaffen !
Nein, den Wunsch erfülle ich Euch nicht! 😀

 

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Terrorismus als Meinung?

Terrorismus als Meinung?

In einem von rechtsradikalen FPÖ -freundlichen Medium war ein Interessantes Outing zu lesen. Es geht um einen angeblichen Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit in Österreich. Bereits am Donnerstag wurde im Nationalrat die Änderung des Mediengesetzes beschlossen.

 

Laut der blau-braunen Verfassungssprecherin Susanne Fürst schränkt Österreich damit die Meinungs- und Pressefreiheit ähnlich ein wie Russland, nur mit umgekehrten Vorzeichen ein. Jeder österreichischer Betreiber eines Kommunikationsdienstes, der RT – Russia Today English, RT – Russia Today UK, RT – Russia Today Germany, RT – Russia Today France, RT – Russia Today Spanish und Sputnik weiterverbreitet oder den Zugang zu den hinsichtlich der Marke namensgleichen Mediendiensten ermöglicht, wird mit bis zu 50.000 € sanktioniert.

Damit sollen russische Falschnachrichten keinen Eingang mehr in heimischen Medien haben. Auch EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hat bereits im Februar angekündigt, russische Medien zu zensieren – und das aus gutem Grund. Wir brauchen keine Fortführung des russischen Angriffskrieges auf unserem europäischen Territorium – weder verbal oder schriftlich, noch durch gewalttätige Aktionen.

So meint diese „Verfassungssprecherin“: „Es ist offenbar nicht mehr gewünscht, dass Bürger freien Zugang zu Informationen bekommen und sich ihre eigene Meinung bilden“. Wenn man natürlich weiß, dass Rechtsradikale in Deutschland und Österreich eng zu Putin und seinen mental bedenklichen Handlungen stehen, ist so eine Äußerung aus Sicht der Radikalen Rechten zwar nachvollziehbar, aber keineswegs zu tolerieren.

Natürlich habe ich auch dazu eine eigene Meinung. Eine Partei, die den Terrorismus – egal von wem er ausgeht – unterstützt, hat im politischen Gefüge eines demokratischen Staates nichts zu suchen. Die letzten Wochen haben klar gezeigt, welchen Weg der Kriegsverbrecher Putin und seine Gesinnungsgenossen einschlagen und wer ihn dabei direkt, oder indirekt unterstützt. Damit sollte man auch in Erwägung ziehen, diese Terrorunterstützer in Österreich aus der politischen Landschaft zu entfernen. Für Kickls FPÖ ist das zwar nur ein Schritt zu den Wurzeln dieser Partei, aber die Mehrheit der Bevölkerung ist eben nicht ganz so auf einen „Führer“ scharf.

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Ministerium der russischen Luftstreitkräfte

Ministerium der russischen Luftstreitkräfte

Die Aussagen, die aus diesem Ministerium kommen, deuten eher auf den Begriff Mysterium hin. Solche Dinge kann man doch nicht einmal dem eigenen Volk verkaufen – oder doch? Es wäre ein Zeichen von grenzenloser russischer Naivität, die sich nur aufgrund jahrelanger Kontrolle entwickelt haben kann.

  • US-Armee Colonel Douglas Macgregor soll gesagt haben: „Ich denke Präsident Selinskyj ist eine Marionette, er bringt große Teile seines Volkes in unnötige Gefahr, er muss die Realität akzeptieren“
  • Russland fügt der Ukraine sehr wenig Schaden zu, viel weniger als wir damals im Irak
  • Russland kreist die ukrainischen Truppen ein und vernichtet sie, das ist unausweichlich
  • Präsident Selenskyj zögert nur das Unausweichliche hinaus und Niemand wird ihn retten
  • Ich denke, die russischen Truppen gingen die ersten 5 Tage viel zu sanft vor, das ändert sich jetzt und in 10 Tagen sollte alles vorbei sein
  • Russland will eine neutrale Ukraine, das ist eine vollkommen gerechtfertigte Forderung
  • Alles, was die Ukraine sagt, wird in 24-48 Stunden als Lüge entlarvt
  • Selenskyj ist kein Held, ich sehe nichts Heldenhaftes an ihm

Jetzt, am 32. Tag von Putins Angriffskrieg, stellt sich die Situation ganz nicht nur für die Weltöffentlichkeit ganz anders dar. Auch die russische Bevölkerung ist nicht völlig von westlichen Medien komplett isoliert – auch, wenn der Kriegsverbrecher Wladimir Putin das gerne möchte.

Da wäre einmal die angebliche Aussage von Colonel Douglas Macgregor. Es ist nicht nur unwahrscheinlich, dass ein russisches Ministerium einen US-Colonel zu einem Interview bewegen könnte. Selinskyj als Marionette – besser gesagt – als russische Marionette ist auch nur ein Wunschtraum von Putins Gefolgschaft.

„Unausweichlich“ – und das hat man ja inzwischen gesehen – dürfte nur die wirtschaftliche Vernichtung Russlands sein – und das wird die Welt Jahrzehnte lang beobachten können. Dann wäre da noch die Frist von 10 Tagen. Vermutlich habe ich dann nur das Problem, das Zählen verlernt zu haben, denn bei mir wurden aus den 10 Tagen bis jetzt 31 Tage.

„Russland will eine neutrale Ukraine“, ist schon ein Widerspruch in sich selbst, denn Putin hat der Ukraine ja bereits zu Beginn des Angriffskrieges der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen und diese Sache mit den Lügen, ist auch schon klar. Es vergeht kein Tag, an dem der Kriegsverbrecher Putin nicht lügt. Also so eine Art russischer Pinocchio. Über die „Heldenhaftigkeit“ von Selenskyj könnte man natürlich diskutieren. Allerdings ist es doch Putin, der sich in seinem Bunker verkriecht und selbst bei „öffentlichen Auftritten in einem kugelsicheren Glaskasten steht. Nicht unbedingt ein „wahrer Held“.

Dazu kommt, dass Putin ja auch seine rechtsradikale Flüstertüte hat. Sein Mastermind im Hintergrund, Alexander Dugin. Ergebnis: Über 1000 Zivilisten wurden bei den Angriffen bereits getötet, mehr als sechs Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der 60-jährige Dugin gilt als Vordenker der Neuen Rechten in Russland, war Co-Vorsitzender der inzwischen verbotenen national-bolschewistischen Partei, und hasst westliche Werte wie Liberalismus und Demokratie zutiefst.

Inoffiziell gehen die Pläne vom Politiker und Philosophen Alexander Dugin noch weiter, als das, was Putin bisher verlauten hat lassen. Nach der Ukraine sollen die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, aber auch Finnland, Rumänen, Nordmazedonien, Serbien, den serbischen Teil Bosniens und sogar Griechenland unter den Einflussbereich von Russland fallen.

Das Ziel, den Westen von russischem Öl und Gas abhängig zu machen, stammt auch aus seiner Feder. Dabei war die grundsätzliche Idee, den Westen komplett zu destabilisieren. Er war es auch, der bei der US-Wahl zu Donald Trumps Chefberater Steve Bannon Kontakt aufgenommen hat. Großbritannien vom Rest Europas zu trennen, wurde durch den Brexit erreicht. So sollen Kreml-Hacker sowohl bei der US-Wahl als auch bei der Brexit-Abstimmung ihre Finger im Spiel gehabt haben. Zu beweisen ist das allerdings nicht.

So sehe ich Putin gar nicht als so genial an, wie das große Teile der russischen Bevölkerung tun und es ist auch absolut glaubhaft, dass der „böse Alexander“ im Hintergrund schon immer unter Putin die Fäden gezogen hat – ähnlich, wie es ein Herbert Kickl bei Haider schon gemacht hat. Der Größenwahn scheint eine übertragbare Krankheit zu sein. Hoffen wir, dass es die entsprechenden Entscheidungsträger schon bald eine wirksame Impfung gegen diesen Wahnsinn gibt.

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Eine klare Haltung

Eine klare Haltung

Die ganze Welt verurteilt die Angriffe von Wladimir Putin auf die Ukraine. Die ganze Welt? Nein, ein kleines gallisches Dorf namens FPÖ mit Kickl an der Spitze scheint nach wie vor Sympathien für Putin zu haben, denn die Haltung der FPÖ zu den Sanktionen lässt kaum andere Schlüsse zu.

Es ist gar nicht so sehr die private Haltung einzelner FPÖ-Funktionäre, sondern die heutige Haltung der Blau-Braunen zu Putin und seinen zweifelhaften Handlungen. dass Putin auf der Hochzeit von der Ex-FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl getanzt hat, kann man noch als Privatangelegenheit durchgehen lassen.

Während die österreichische Bundesregierung eine klare Haltung zum Thema Ukraine zeigt, ist die FPÖ sehr zögerlich und widerspricht sogar jeder klaren Verurteilung der Russischen Föderation durch Österreich. „Mit seiner Positionierung gegenüber Russland verstößt Österreich gegen die „immerwährende Neutralität“, meint die FPÖ.

Bereits zwei Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Kickl „klargestellt“: „Österreich hat die verfassungsrechtliche Verpflichtung, immerwährend neutral zu sein. Jeder Minister hat einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Daraus leitet sich auch ab, dass Österreich weder auf der Seite Russlands noch auf Seite der USA/NATO stehen darf„.

Ich empfehle der FPÖ eine wesentliche Lektüre. Sie nennt sich Verfassung und die ist eindeutig. Kickl stört es, dass Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und unser Karl Nehammer klare Worte zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine finden. Kickl sieht die Statements von Nehammer als „peinlichen Auftritt“, der nicht mit der österreichischen Verfassung kompatibel wäre.

Jetzt wird der Vergleich erst richtig „haarig“: „Die Coronakrise und der Ukraine-Krieg hätten eine Gemeinsamkeit. Es würde sich in beiden Fällen um von der österreichischen Regierung dramatisierte Gefahren handeln, die als Existenzberechtigung, für deren Schaffen dienen sollen.“ Damit deutet Kickl an, dass der Ukraine-Krieg von der österreichischen Bundesregierung initiiert wurde. Es soll eine Art „Ablenkungsmanöver“ für türkis-grüne Verfehlungen sein.

Dass Putin die Angriffe gegen die Ukraine mit „Entnazifizierung“ rechtfertigen will, sollte aber gerade der FPÖ zu denken geben – genauso wie der deutschen AfD – wären doch genau diese Parteien im Focus von Putin, wenn er an dieser Begründung festhält. Ich halte diese „Begründung“ allerdings für genauso aus der Luft gegriffen, wie die Darstellung der FPÖ von Ungeimpften mit „Judensternen“. Der Hang, sich als „Opfer“ darzustellen, eint solche Parteien und Wladimir Putin.

Es ist schon richtig, dass die immerwährende Neutralität 1955 in der Verfassung verankert wurde. Doch für Kickl ist es, wie nur Schlagzeilen zu lesen. Einen Absatz weiter wird auf die Auslegung des Neutralitätsprinzips hingewiesen. Dort steht klar, „dass Österreich Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen darf. Es dürfen keine Waffen an Kriegsparteien geliefert, oder Überfluggenehmigungen und Truppenverlegungen durch das österreichische Gebiet erlaubt werden. Neutralität bedeutet nicht, politisch neutral, sondern nur militärisch neutral zu sein.

Natürlich darf Österreich Sanktionen gegen einen Aggressor mittragen. Alles andere würde sogar dem Völkerrecht widersprechen. Kickl beschwert sich über die „Strategie der absoluten Parteilichkeit und Einseitigkeit“. Die Haltung der Bundesregierung ist kein Widerspruch zum Prinzip der Neutralität, wie sie in der Verfassung verankert ist.

Kickl und seinen Gesinnungsgenossen empfehle ich, zumindest auf dem Klo weder Pornos, noch Rosamunde Pilcher zu lesen, sondern zur Abwechslung einmal die Verfassung. Das dürfte für sie eine ganz neue Erfahrung sein.

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Wer hätte das gedacht?

Wer hätte das gedacht?

Klein-Herbert ist gegen Russland-Sanktionen. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS haben klare Worte für Putins Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine. Doch die Blau-Braunen scheren wieder einmal aus: „Sanktionen sind generell ein Schnitt ins eigene Fleisch“. Das bedeutet, dass man Putin alles machen lassen soll, was er will – ob es nun Völkerrechtswidrig ist, oder nicht.

Die Schuld für den eskalierten Konflikt müsste man auch bei den USA, der NATO und der Ukraine suchen. Damit ich das auch richtig verstehe: Russland hat die Ukraine zumindest teilweise bereits in Beschlag genommen. Aber so würde eine FPÖ vermutlich auch handeln. So meint der Impf-Taliban: „Österreich ist ein immerwährend neutrales Land, hat sich im Interesse seiner Bürger aus dem Ukraine-Konflikt herauszuhalten“

Vielleicht sollte er einmal den Begriff „neutral“ neu denken – obwohl denken? Österreich IST militärisch neutral. Trotzdem darf das Land auch eine Meinung haben und sie auch vertreten. Mit ein bisschen Hintergrundwissen wird aber schnell klar, woher die Sympathien der FPÖ für Russland kommen.

2016 gab es ein hochgehaltenes Abkommen der FPÖ mit Putins Partei „Einiges Russland, hat wohlwollende Wahlbeobachter zur Abstimmung über die völkerrechtswidrige Krim-Annexion geschickt und hat am Balkan immer eher russische, als europäische Interessen vertreten. Interessant auch die Aussage vom FPÖ-Außenpolitiksprecher Axel Kassegger: „Es ist im Übrigen auch nicht deeskalierend, wenn der ukrainische Präsident Zelensky anordnet, dass die russische Sprache nicht mehr verwendet werden darf„. Wie war das noch einmal mit der Sprachkultur, als es um Ausländer in Österreich ging?

Jedenfalls sieht sich die FPÖ als einzig möglicher Vermittler in diesem Konflikt. Aus meiner Sicht wäre das allerdings so, als ob in den 30er Jahren Goebbels und Himmler eine Friedensmission in den USA gestartet hätten.

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Ein Untersuchungsausschuss der besonderen Art?

Ein Untersuchungsausschuss der besonderen Art?

Es sollte inzwischen jeder mitbekommen haben, welchen eigentlichen Zweck das an sich demokratische Mittel des Untersuchungsausschusses haben soll. Aus meiner Sicht wieder einmal ein klarer Missbrauch der Demokratie, um parteipolitische Interessen durchzusetzen.

Jan Krainer leckt sich schon die Lippen ab – in Erwartung dessen, dass er wieder einmal in der Öffentlichkeit stehen kann. Oder waren es die Stiefel von Kickl, die er huldvoll abknutscht? Würde man einen Untersuchungsausschuss für alle „Verfehlungen“ von SPÖ, FPÖ u.s.w. einsetzen, gäbe es auf jeden Fall ein politisches Erdbeben. Aber solche Themen sind ja nicht so aktuell.

Damit bloß keine Langeweile bei der Regierung aufkommt und man diese weiterhin am Arbeiten hindern kann, um dann zu sagen, wie wenig doch diese böse Regierung arbeitet, hat Klein-Herbert schon den nächsten Untersuchungsausschuss im Blickwinkel. Ein Corona-Untersuchungsausschuss, den natürlich auch wieder der Steuerzahler zu finanzieren hätte.

So meint der Impf-Taliban: „Was die Regierung hier gemacht und auf Biegen und Brechen durchgezogen hat, das ist etwas, wofür sie sich rechtfertigen wird müssen. Sie hat millionenfaches Leid ohne Not produziert zu einem Zeitpunkt, zu dem man schon längst gewusst habe, dass Lockdowns nichts bringen würden, dass die Impfung nicht der Gamechanger ist, dass die FFP2-Masken außerhalb des medizinischen Bereichs nicht nützen würden, dass es niemals zulässig sein kann, einen positiven Test mit einer Erkrankung gleichzusetzen.“ Dumm ist dabei nur, dass alle „nicht FPÖ-willigen“ Experten eine ganz andere Meinung vertreten – und zwar im In- und Ausland.

Ich versuche mir vorzustellen, was wir mit Kickl hätten: Keinen Impfstoff – und wenn, dann nur kostenpflichtig. Die „Gebühren“ dafür würden wohl in Kickls Parteikasse fließen. Wir hätten weit mehr als 100.000 Tote, die wohl nach Kickls Vorstellung sowieso nur unnötige Esser wären, weil sie nicht nach seiner Art „entwurmt“ wären und demnach auch nicht IHN gewählt hätten.

Aber Kickl legt noch nach: „All das weiß man seit Monaten, aber die Regierung hat das alles ignoriert. Da wird die Frage der Verantwortung zu stellen sein. Und da wird es einen Corona-U-Ausschuss geben, wo die Herrschaften unter Wahrheitspflicht aussagen werden müssen“ Gespannt bin ich dann aber auch darauf, wen Kickl als „Experten“ bringen will. Vielleicht Eifler, oder Bhakdi oder Nina Proll? Ob man dann auch die zahlreichen Fanclubs vorladen kann, die ihrem „Führer“ bei den Demonstrationen nachlaufen?

Und wenn wir schon bei der Wahrheitspflicht sind: Vielleicht kann dann Kickl auch Auskunft darüber geben, was es mit der nationalsozialistischen Gesinnung der FPÖ und er Verbindung zu Rechtsradikalen auf sich hat – und zwar bis hin zur Gründungsgeschichte. Er könnte uns alle auch darüber informieren, wie viele Menschen er schon dadurch auf dem Gewissen hat, dass er dieses Wurmmittel als Corona – Medikament empfiehlt und auch als Verantwortlicher für die Ansteckungs-Demos auftritt, die ja grundsätzlich ohne Abstände und ohne Masken stattfinden.

Das alles wird aber nicht passieren, denn derartige Untersuchungsausschüsse – und das hat auch die Vergangenheit gezeigt – richten sich ja ausschließlich gegen die Regierung und im Besonderen gegen die ÖVP.

 

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Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.