Home » Beitrag verschlagwortet mit 'Herbert Kickl'

Schlagwort-Archive: Herbert Kickl

Fütterung für die FPÖ

Fütterung für die FPÖ

Das Standardthema für die FPÖ ist wieder IN. Es geht um den Zustrom der Flüchtlinge und deren bescheidene Anzahl von Abschiebungen. Als ob das nicht genug Futter für Kickl und Co wäre, sorgt die FPÖ selbst für Stimmung in der Bevölkerung. Etwas, dass die Blau-Braunen wirklich bis ins letzte Detail beherrschen.

So sehe ich heute wieder in den Medien einen angeblichen Brief von Wiener Wohnen mit folgendem Text: „Aus Rücksichtnahme und im Sinne eines verantwortungsvollen und toleranten Miteinanders wird gebeten, auf andere Mieter in Ihrem Wohnhaus und deren religiösen Gebräuchen, Vorgaben und Bedürfnissen Rücksicht zu nehmen und bei der Verarbeitung und Zubereitung von Schweinefleisch die Fenster geschlossen zu halten“ Dass genau dieser Brief aber bereits seit 2015 in unregelmäßigen Abständen verschickt wird, wird nur am Rande erwähnt.

Nebenbei bemerkt: Wiener Wohnen hat damit nichts zu tun. Abgesehen davon, dass sowas rechtlich überhaupt nicht möglich wäre, passt es aber sehr genau in das Konzept der FPÖ, um eine negative Stimmung in der Bevölkerung zu schüren. Darum bin ich davon überzeugt, dass Urheber und Verteiler dieses seltsamen Briefes in der FPÖ zu suchen sind. Dieser Haufen füttert sich also selbst, doch mit solchen absurden Dingen werden sie sich bald überfressen, WENN die Bevölkerung denn intelligent genug ist, diese Strategie zu durchschauen.

Aber die bedeutendere Frage ist, warum denn diejenigen, die sowieso niemals einen Asylanspruch hätten, nicht unverzüglich das Land verlassen müssen. Nicht etwa, weil die Verfahren so lange dauern würden, sondern weil die Genannten schon aufgrund ihrer Herkunft SOFORT über die Grenze geschickt werden müssten. Indien, Pakistan, Marokko, Tunesien und andere Länder, die als Urlaubsländer gelten.. Einzig Kriegsflüchtlinge, die direkt aus einem Gebiet mit einem aktuellen bewaffneten Konflikt fliehen, hätten Anspruch auf Asyl, WENN sie denn nicht durch unzählige sichere Länder reisen würden, bevor sie im Sponsor-Paradies Österreich eintreffen.

Der Rest sind illegale Migranten, die zwar auf Kosten des Sozialstaates leben wollen, aber sich in keinster Weise anpassen wollen. Einfach ausgedrückt: Sie erwarten, ihre eigene Mentalität ausleben zu können – allerdings nicht zu Hause, wo sie das ohnehin tun, sondern bei uns, wo es scheinbar Geld im Überfluss gibt – eben Wirtschaftsflüchtlinge, die neben finanziellen Vorteilen auch glauben, über alle weiblichen Wesen in unserem Land frei „verfügen zu können“.

Ja, solche Kandidaten gibt es im Überfluss und ich sehe keinen Grund, die Betreffenden mit offenen Armen und ebenso offenen Brieftaschen zu empfangen – zumal sie eine massive Gefährdung der eigenen Bevölkerung darstellen.

Nun könnte man nach den Gründen fragen, warum die Abschiebung solcher Kandidaten nicht, oder nur unzureichend erfolgt. Wenn ich dann lese, dass z.B. 133 „Flüchtlinge“ bei der Abschiebung die „Zusammenarbeit“ verweigert, über 40 einen (verständlichen) PCR-Test verweigert haben und er Rest der (überwiegend) Afghanen nicht abgeschoben werden kann, weil es kein Rückführungsabkommen gibt, dann ist mir klar: Diese Kandidaten werden in jedem Fall im Land bleiben.

Noch ein kurioses Detail: Ein Burgenländer fand Pässe, zerrissenes Geld und Flugtickets von Flüchtlingen auf einer Wiese im burgenländischen Andau. Das eigentlich Kuriose dabei: Es handelte sich dabei um fünf türkische Pässe, Banknoten, sowie Flugtickets von Istanbul nach Sarajevo. Natürlich werden in diesen Fällen die Dokumente entsorgt, denn es ist jedem Betroffenen klar, dass jemand aus der Türkei keinen Asylanspruch haben kann – zumal ja die Türkei nach wie vor in die EU will, obwohl das vermutlich niemals passieren wird.

Ein Thema, das so weitläufig auslegbar ist, betrifft die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der UNO vom Dezember 1948. Für die damaligen Verhältnisse möge diese Erklärung noch praxisbezogen gewesen sein. (Recht auf Leben, Verbot der Sklaverei, Verbot der Folter, Verbot willkürlicher Festnahme und Haft, Anspruch auf wirksame Rechtsbehelfe, Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Eigentumsgarantie oder die Ehefreiheit, Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Nahrung und Gesundheit, Recht auf Bildung, etc.) Diese Rechte sollen für alle Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Nationalität gelten.

Doch dieser Text wird heute sehr freizügig ausgelegt. Der ursprüngliche Text der Genfer Flüchtlingskonvention war ausgelegt, unseren unmittelbaren Nachbarn in Not zu helfen. Inzwischen sind es längst nicht mehr nur Nachbarn in Not. Es fühlt sich jeder zum Recht auf Asyl berufen, der einfach nur auf scheinbar einfache Art ein besseres Leben will.

Dass diese Flüchtlingskonvention durch die Erklärung der Menschenrechte in jedem Fall gedeckt ist, zeigt folgendes Beispiel: „Jeder Staat hat zwar das Recht, Personen festzunehmen, in Haft zu behalten oder des Landes zu verweisen. Er verstößt aber gegen Menschenrechte, wenn er dabei willkürlich vorgeht, d.h. wenn er nicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen handelt oder wenn diese Gesetze selbst ungerecht sind„. Damit wäre aber JEDES Gesetz ungerecht, denn unabhängig von der Herkunft sollen die Menschenrechte ja für alle Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Nationalität gelten.  Das bedeutet aber, dass selbst aus Urlaubsländern sich jeder nach eigenem Ermessen „diskriminiert“ fühlen kann und nach der weitläufigen Auslegung der Flüchtlingskonvention „Anspruch“ auf Asyl hätte, denn WER entscheidet, ob ein Gesetz nun ungerecht ist, oder nicht?

Ein weiterer Punkt fällt auf – der Artikel 12 der Menschenrechtskonvention: Unerlaubte Eingriffe in das Privat/Familienleben können etwa die Trennung von Eltern und Kindern oder die Verweigerung des Zusammenlebens einer Familie mit Personen unterschiedlicher Nationalität darstellen. Das wird so ausgelegt, dass eine Trennung von der Familie nicht zumutbar ist und daher IMMER eine Familienzusammenführung zu erfolgen hat.

Der Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)  fordert als Programmartikel, dass jeder Mensch Recht auf soziale Sicherheit hat, um überhaupt in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu kommen, die notwendig sind, damit er in Würde leben und seine Persönlichkeit frei entfalten kann. Diese „Sicherheit“ bedeutet eine quasi unlimitierte Finanzierung der illegalen Migranten, weil sie ja ein „Recht darauf haben“, sich zu entfalten.

„In der Regel muss der Staat tätig werden, um die Grundlagen für die Ausübung dieser Rechte bereitzustellen. Dazu muss er auch entsprechende Prioritäten setzen. Er darf also nicht einen Großteil seiner Ausgaben für Rüstung verwenden, wenn dadurch zu wenig Mittel für die Sicherstellung der Existenzgrundlagen der Bürgerinnen und Bürger verbleiben“. Nur damit ich das richtig verstehe: Bedeutet das, dass Miete und Strom/Gasrechnungen  in derzeitigen Umfängen, gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen? Gut zu wissen!

In dasselbe Horn bläst der Artikel 25: „Jeder Mensch hat Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard, worunter zumindest ein soziales Existenzminimum zu verstehen ist. Dazu gehört unter anderem eine menschenwürdige Behausung, angemessene Kleidung und Ernährung sowie ärztliche Betreuung. Im Weiteren verlangt die Erklärung ein Recht auf Sicherheiten im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder Armut. Bei uns werden diese Bedürfnisse praktisch vollständig durch Sozialversicherungen und Krankenkassen abgedeckt“

Wenn ich also das lese, haben etwa 75 % aller Österreicher das Recht auf eine (erfolgreiche) Klage beim Menschenrechtsgerichtshof, denn wenn Schutz vor Armut in den Menschenrechten verankert ist, dann läuft etwas gewaltig schief. https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/rechtsquellen-instrumente/aemr/artikel-25-aemr-recht-angemessenen-lebensstandard

Unser Klubobmann August Wöginger hat es schon richtig erkannt. „Die über 70 Jahre alte Menschenrechtskonvention benötigt ein Update beim Thema Migration und diese Diskussion sollten wir so schnell als möglich starten“. Doch es ist ein Thema, das nicht nur von Österreich entschieden werden kann. Die Vermittlung dieses Aberglaubens ist Kickl´s Trumpf. Und die Bevölkerung glaubt es.

 

 

Teilen

Österreichs Kanzler Kickl?

Österreichs Kanzler Kickl?

Nein, es ist kein Zufall, dass im Titel schon fast automatisch das Wort „Reichskanzler“ zu sehen ist, wenn man sich den Traum von Klein Herbert erst einmal verinnerlicht hat. So sehen jedenfalls seine jüngsten Vorstellungen aus. Der „Politische Martini“ der Tiroler FPÖ in der Gemeinde Mils bei Imst, auf dem Klein Herbert „Stargast“ war, dürfte wieder einmal ein politischer Rundumschlag gewesen sein, in dem Corona-Maßnahmen ebenso wie Russland-Sanktionen die Hauptrolle gespielt haben.

Diese Themen wären in der Regierung von „Machtgeilheit und Geldgier“ getrieben gewesen. Mir ist schon klar, dass Menschenleben für Kickl absolut keine Rolle spielen. Aber das ist ja bei allen Möchtegern-Diktatoren so. Das ist also nicht besonders überraschend. Neu ist allerdings, dass Klein Herbert es nicht nur auf den Job des Innenministers abgesehen hat, sondern auf den Kanzlersessel.

„In den vergangenen Jahren hat man jedenfalls gesehen, wie weit dieses System zu gehen bereit ist: Grund- und Freiheitsrechte wurden den Machtinteressen untergeordnet. Denn in der Corona-Politik sei es in keiner Sekunde um die Gesundheit der Bevölkerung gegangen“, meint Rumpelstilzchen. Kickl und seinem „Entwurmungsmittel“ schon? Wir wären zwar zu einem Drittel an Covid-19 gestorben, aber dafür garantiert wurmfrei!

Kickl’s Logik: „Ein paar Hundert haben profitiert, während Millionen die Zeche dafür zahlen müssen“.Er denkt wirklich, dass wir plötzlich Billig-Gas im Überfluss hätten, wenn wir den EU-Sanktionen gegen Russland nicht zugestimmt hätten. Wie naiv der Kleine doch ist. Aber es geht noch weiter: „Diese paar Hundert, sind dubiose Figuren. Diesen Leuten werden wir das Handwerk legen. Etwa so wie den Flüchtlingen, die er ein Konzentrationslager verfrachten will? Natürlich hat er versucht, diese Aussage zu relativieren. Dabei hat er sich das „nächste Ding“ geleistet: „Die geplanten Grundversorgungslager sind nur ein Begriff für die Infrastruktur, um Flüchtlinge während des Verfahrens konzentriert an einem Ort zu halten. Als ob das wirklich einen Unterschied machen würde. Immerhin spricht er nicht von „Aufnahmezentren“, sondern generell von „Ausreisezentren“.

Dass aber die Abschiebung nicht ganz so einfach ist, weil es immer noch den EuGH für Menschenrechte oder das EU-Recht gibt, versteht er einfach nicht, denn das Asylrecht einfach aussetzen, würde Österreich in eine sehr dumme Lage bringen. Er schlägt vor, Asylanträge in diesem Jahr gänzlich zu stoppen. Aber so stellt sich der kleine Möchtegern-Kanzler die große Welt vor.

Ein weiteres „Argument“ seiner Schwülstigkeit: „Die Lockdowns kosteten Milliarden, was zu einem weichen Euro geführt hat“. Dafür müsste aber der Euro nur von Österreich abhängen und ich wusste gar nicht, dass wir so einen großen Einfluss haben.

SO hätten wir bald Zustände und Straßenschlachten wie in Paris. Also so etwas Ähnliches, wie bei den Corona-Demos, die Klein Herbert als mitverantwortlicher Urheber angezettelt hat.

Bevor das aber eintritt, wird aber die FPÖ die Nummer Eins bei der kommenden Nationalratswahl sein und damit Klein Herbert (Öster)reichs Kanzler. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger meint: „Es ist keine Träumerei, denn auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut“. Aber er sollte sich daran erinnern, dass Nero Rom in kürzester Zeit niedergebrannt hat. Aber diesen Teil der Story haben die Blau-Braunen ja ebenso vergessen, wie die 30er und 40er Jahre, oder die Tatsache, dass die FPÖ von Erz-Nazis gegründet wurde.

Teilen

Regierung stürzen?

Regierung stürzen?

Wie reißerisch war die Ankündigung von Klein Herbert? Er wollte heute die Regierung stürzen. Dazu hat er auch den Rest der Opposition „in die Pflicht genommen“, mit den Blau-Braunen gemeinsam einen Misstrauensantrag zu unterstützen. Die Presse hat das natürlich nicht weniger reißerisch aufgegriffen und die Schlagzeile publiziert:

 

Die vorangegangene Diskussion, über die „unhaltbaren Korruptionsvorwürfe“ war nicht weniger medienwirksam und es sind die üblichen Kandidaten wieder einmal voll im Rampenlicht gewesen. Von Korruption über den ÖVP-Untersuchungsausschuss bis hin zu Vorhaltungen die Teuerung betreffend, war so ziemlich alles dabei. Dem Wunsch von Kickl in Richtung Bundespräsident, er möge doch bei der Sitzung anwesend sein, ist Van der Bellen natürlich nicht nachgekommen.

Völlig unüberlegt war auch, dass letztendlich der Wähler entscheidet. Es funktioniert nicht so einfach, wie Klein Herbert sich das vorgestellt hat – dass die Regierung heute aus dem Parlament fliegt und Kickl als „Reichskanzler“ eingesetzt wird. Aber mit den kranken Vorstellungen hatte die FPÖ ja immer schon zu kämpfen.

Die Hoffnung, dass ein paar Grüne abspringen, hat sich nicht erfüllt. Das wundert mich auch nicht besonders, denn wenn die Grünen die Koalition heute gesprengt hätten, wären sie wohl für sehr lange Zeit unglaubwürdig gewesen und kaum als Koalitionspartner für andere Parteien denkbar.

Erfreulich die Vorstellung, dass Klein Herbert jetzt gemeinsam mit Leichtfried und Krainer im Rumpelstilzchen-Modus aus dem Parlament hüpfen und sich durch alle Farben ärgern – bis sie sich SCHWARZ geärgert haben.

Teilen

Auf jeden Fall schuldig

Auf jeden Fall schuldig

Die Aussagen von Thomas Schmid wirbeln wieder einmal jede Menge Staub auf. Natürlich darf man nicht dabei übersehen, warum sich Schmid überhaupt dazu hat hinreißen lassen. Ist es Reue, oder plötzliche „Einsicht“, etwas falsch gemacht zu haben? Oder ist es vielmehr die Aussicht, als Kronzeuge ins Spiel zu kommen und damit straffrei davonzukommen?

Wie auch immer – es spricht sehr viel dafür, dass er genau das macht, was er auch schon bisher „erfolgreich“ praktiziert hat. Schmid soll in der Inseratenaffäre involviert gewesen und die ÖVP hätte das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der eigenen Partei und von Sebastian missbraucht, erklärt Schmid in seinen Behauptungen.

Auch unser Karl Nehammer hat sich bereits dazu zu Wort gemeldet: „Das sind Vorwürfe, die die Vergangenheit betreffen. Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das nicht in Ordnung. Es stehen jetzt viele konkrete und unkonkrete Aussagen von Thomas Schmid gegen viele Personen im Raum, deren Wahrheitsgehalt niemand von uns überprüfen kann. Es braucht nun volle Aufklärung“.

Doch dafür sind die Justiz und die Ermittlungsbehörden zuständig und nicht irgendwelche dahergelaufenen Journalisten, die schon ihre „Jahrhundert-Story“ wittern. Diese Schreiberlinge wären gut beraten, wenn sie nicht blindwütig, wie immer auf die Regierung einhacken würden. Nicht umsonst wurden das neue Parteiengesetz oder die Vorlage des Medientransparenzgesetzes bereits auf den Weg gebracht.

Die Aussagen von Thomas Schmid halte ich für völlig bedeutungslos – aus mehreren Gründen: Erstens ist es schon sehr eigenartig, dass Schmid so lange gewartet hat, um sich zu „umfangreichen Aussagen“ hinreißen zu lassen. Dann bringt er nicht umsonst die Frage nach einer Kronzeugenregelung ins Spiel – wo er doch einer der Hauptbeschuldigten ist. So hat er sich das vorgestellt: Wir opfern alle, denen er irgendetwas „anhängen“ kann und geht dann straffrei aus dem Gerichtssaal?

Sebastian, der die Politik inzwischen verlassen hat, sagt dazu: „Ich freue mich darauf, zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind, und zwar dort, wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird“ UND DAS IST NUN EINMAL NICHT DIE PRESSE.

Schmid hat auch ausgesagt, dass Sobotka Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ erfolgreich verhindert hätte. Alleine die Beweise fehlen mir dafür. Und die Opposition? Sie fordert wie immer Neuwahlen (SPÖ) oder am Besten gleich ein Verbot der ÖVP. Jörg Leichtfried: „Wir haben eine Regierungspartei, die bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt und noch tiefer darin versinkt. Das ist erschütternd und lässt die Menschen ausgerechnet in einer historischen Krise handlungsunfähig zurück“.

Diese Aussage bedeutet nichts anderes, als dass die Bevölkerung ohne „Führer“ nicht handlungsfähig wäre. ICH sehe mich nicht so, aber vielleicht trifft das ja auf die Genossen zu.

Klein Herbert ist nicht weniger angriffslustig: „Wolfgang Sobotka wird bereits seit März von der WKStA als Beschuldigter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs rund um die Besetzung des Wiener Vize-Landespolizeidirektors geführt. All das fügt dem Amt des Nationalratspräsidenten, immerhin das zweithöchste dieser Republik, und dem Ansehen unserer Republik größten Schaden zu. Es ist daher völlig unmöglich, dass er weiterhin im Amt bleibt. Schon als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat Sobotka sich durch seine parteiische Vorsitzführung ganz im Sinne der ÖVP disqualifiziert“.

Ich habe kein „parteiisches Verhalten“ von Sobotka im U-Ausschuss gesehen. Allerdings wurde gerade Kickl immer wieder zurechtgewiesen. Das muss ein herber Schlag für den Kleinen gewesen sein. Jedenfalls verlangt Kickl: „Der Bundespräsident muss sich in einer öffentlichen Stellungnahme zu dieser Causa zu Wort melden. Denn der Nationalratspräsident ist durch all diese Vorwürfe schon längst selbst zur größten Belastung für die Würde des hohen Hauses geworden. Seine ÖVP-Parteikollegen haben die Institutionen dieser Republik auf schändliche Art und Weise für ihren Machterhalt und Machtgewinn missbraucht“.

Zum Thema „Machtgewinn“ muss man in Bezug auf Kickl wohl nicht viel sagen. Sein Verhalten ist selbsterklärend. Und vom Bundespräsidenten erwartet er, in ein laufendes Verfahren einzugreifen, am besten schon vorverurteilen und die Blau-Braunen auf die Regierungsbank zu setzen.

Für die Opposition ist offenbar die gesamte ÖVP ebenso schuldig, wie für die Medien, die sich immer mehr zu Oppositionshelfern entwickeln. Sorry, liebe Schreiberlinge, aber erst täglich eine reißerische Story zu präsentieren, mit dem Nachsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist es bisschen wenig, was Charakterstärke betrifft. Aber solange der Umsatz stimmt, kann man ja schreiben, was man will – auch, wenn es sowieso nur unbewiesene Behauptungen sind.

 

Update: Wie der Anwalt von Sebastian Werner Suppan Mittwochnachmittag bekannt gab, übermittelte er den Korruptionsjägern eine Tonband-Aufzeichnung, die Schmids-Aussagen „widerlegen“ soll. „Diese Tonband-Aufzeichnung stellt eine Bombe für den derzeitigen Ermittlungsstand dar und widerlegt massiv die Aussagen, die Thomas Schmid bei den Einvernahmen geäußert hat, um Kronzeuge zu werden“.

Teilen

Wenn Tobi träumt

Wenn Tobi träumt

Die wichtigste Frage: Wer ist Tobi? Genauer gesagt, es handelt sich um den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Tobi, weil er wegen der Bundespräsidentenwahl (wieder einmal) tobt. So stellt er fest: „Eine Minute nach dem amtlichen Wahlergebnis wird die Bevölkerung wieder mit Corona-Schikanen belastet“

Ich sehe in der Wiedereinführung der Maskenpflicht in bestimmten Bereichen keine Schikane, sondern eine logische Folge der aktuellen Welle, die offenbar nur deshalb entstanden ist, weil sich gewisse Leuten nicht nur an nichts gehalten hätten, sondern Infektionen richtig provoziert haben. Das konnte nicht gutgehen, denn Corona ist noch lange nicht vorbei. Etwas Gutes gibt es allerdings: Die vierte Impfung bietet auch eine gewisse Zeit Schutz vor Infektion.

Nepp tut so, als ob extra darauf gewartet wurde, bis die Bundespräsidentenwahl vorbei ist und es mag auch auf den ersten Blick für Laien so aussehen, als ob man so, wie Nepp vermutet, verhindern wollte, dass die „arme FPÖ“ zu viele Stimmen bekommt. Doch politischen Nudisten sei gesagt, dass der Vorsprung von Van der Bellen groß genug war, um kaum durch einen anderen Kandidaten gefährdet zu sein.

Doch „Tobi“ träumt weiter: „Das ist eine Verarschung der Sonderklasse. Diese feigen schwarz-grünen Betrüger gehören von den Wählern in die Wüste gejagt„. Wer allerdings in letzter Zeit mehr als nur FPÖ-Medien verfolgt hat, musste erkannt haben, dass die Wiedereinführung der Maskenpflicht nur eine Zeitfrage ist.

Klein-Herbert muss sich vermutlich erst noch von seinem Schock erholen, aber ich bin sicher, der „Ober-Tobianer“ wird sich noch in entsprechender Lautstärke zu Wort melden. Ihm traue ich sogar zu, das mehr als eindeutige Wahlergebnis anzufechten. Ändern wird das freilich nichts. Aber Hauptsache, die Blau-Braunen machen wieder einen Zwergenaufstand.

Es war immer klar: „Wenn der Winter kommt, wenn die Zahlen steigen, dann wird irgendwann auch wieder die Maskenpflicht in Innenräumen, den öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Lebensmittelhandel zurückkehren“ Genau das ist inzwischen eingetreten. Der Zeitpunkt ist übrigens nicht von Wahlen abhängig, sondern von der GEKO und den entsprechenden Prognosen. Aber ich erwarte gar nicht, dass DAS von diesen Tobis auch verstanden wird.

Teilen

Nicht einmal nichts

Nicht einmal nichts

Wir sind wieder einmal Rekordhalter – allerdings im negativen Sinn. Das kommt daher, dass wir wieder einmal weniger als nichts tun, um auf die Corona-Zahlen zu reagieren – nämlich gar nichts. Doch es wird nicht dabei bleiben – und das ist etwas, das mich maßlos ärgert, denn es hat einen ganz banalen Grund.

Dieser Grund ist rein darin zu suchen, dass man Parteien mit nationalsozialistischer Gesinnung ebenso wenig, wie Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl mit ähnlicher Gesinnung nicht klar verbietet. Was spielt es da schon für eine Rolle, dass ein paar hundert oder tausende Personen künftig mit schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen zu leben haben, oder gar sterben?

Wir haben die höchste Inzidenz in ganz Europa und es sind wieder einmal Krankenhäuser, die keine Patienten mehr aufnehmen können, bzw. Patienten, die (wieder einmal nicht, oder unzureichend) behandelt werden. Obwohl BA.2 schnell von den Varianten BA.4 und 5 verdrängt wurde, hat sie inzwischen einige Nachfolger hervorgebracht, die, mit der Linie BA.2.75.2 sogar noch besser darin ist, dem Immunsystem zu entkommen. Es erwartet uns also ein sehr infektiöser Herbst.

Gibt es deshalb wenigstens Mindestmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung – wie zum Beispiel Maskenpflicht in allen öffentlichen geschlossenen Bereichen, wie öffentlichen Verkehrsmitteln? Nein, natürlich nicht, denn Michael Brunner von der MfG und Walter Rosenkranz von den Blau-Braunen sehen sich bereits im Aufwind. Sie müssen nur – wie üblich – gegen jede Corona-Maßnahme hetzen, um wieder einmal die Bevölkerung auf ein Horrorszenario vorzubereiten. Und da sind bei diesen Parteien auch Lockdowns im gedanklichen Hintergrund.

Dir oft beschworene „Eigenverantwortung“ existiert in Österreich nur sehr, sehr eingeschränkt und wenn es um die Verantwortung anderen gegenüber geht, schrumpft diese auf NULL. Das Virus ist nun einmal da und mit einem Mindestmaß an Maßnahmen KÖNNTEN viele geschützt werden – besonders die vulnerablen Gruppen. Aber daran besteht bei den Gesinnungsgenossen von Kickl, Brunner & Co kein Interesse. In der 1930er Jahren waren ja diese Gruppen auch die ersten, die man „entsorgt“ hat.

Der eine Kandidat setzt sich für „M öchtegerns, F eigheit und G astronomie“ ein, oder stand die Abkürzung MFG für etwas anderes? Und der andere folgt, wie es vorgegeben ist, seinem „Führer“ Kickl. Die Angst vor einem politischen Erdbeben bei der Bundespräsidentenwahl ist nicht ganz unbegründet, doch wer diese beiden Figuren wählt, bekommt wohl am Ende das, was er „verdient“: Die Aufnahme in das russische Imperium – vorausgesetzt, er überlebt die neuen Viren-Mutationen, denn beide sind offenbar rektale Vorwärtskämpfer bei Putin. Aber Krankenhausplätze sind ohnehin schon nur sehr eingeschränkt verfügbar. Und Johannes Rau? Er schweigt – vermutlich in Hinblick auf die bevorstehende Wahl.

Teilen

Ruhig Brauner

Ruhig Brauner

Offensichtlich reicht es für zwei Kandidaten der Bundespräsidentenwahl nicht, um diesen Unterschied zu erkennen. Es ist ja nicht so, dass die Beiden (Rosenkranz und Grosz) dumm wären. Sie tun sich nur etwas schwer beim Denken. Anders sind diese Allmachtsphantasien nicht zu erklären.

Beide wollen „einfach so“ die Regierung rausschmeißen – obwohl sie das gar nicht können. Die Aussage von Rosenkranz bestätigt das mentale Versagen sogar: „Das ist das Leichteste, was unsere Verfassung hergibt. Das Staatsoberhaupt kann das frei von jeder Vorgabe, auch aus Jux und Tollerei machen“

Mit einem „Fragenkatalogs“ würde er Schwachstellen in der Regierungsmannschaft ausloten und wenn sich der Kanzler weigert , diese „Schwachstellen“ auszumerzen, würde es heißen: „Lieber Kanzler, dann kann ich nur dich als Kapitän entlassen oder die gesamte Regierung“ Und Kickl wartet schon wie ein Geier darauf, dass er Kanzler werden darf. Dass dazwischen auch erst einmal mittels Wahlen das Volk gefragt wird, blendet Rosenkranz einfach aus.

Was könnte er dann machen? Die GEWÄHLTE REGIERUNG nicht angeloben? Das wäre wohl ein schnelles Ende eines Staatsoberhauptes, denn DAS würde sich die Bevölkerung nicht bieten lassen. Autokratische Tendenzen oder Putsch-Fantasien sind tief in der FPÖ verwurzelt. Das sieht man auch an Kickl.

Grosz hat selbstverständlich ähnliche Tendenzen. Man kann ihm nur zugutehalten, dass er trotz seiner FPÖ/BZÖ Vergangenheit politisch etwas zurückgeblieben ist und ähnlich wie Kickl mit dem Leitspruch „Ich will“ handelt. Beide sind allerdings Marionetten des „Braunen“.

Insofern hat der Titel dieses Beitrags nichts mit Pferden zu tun – wie man vielleicht annehmen könnte. es ist viel mehr ein Hinweis für die beiden Putsch-Kandidaten, es etwas ruhiger angehen zu lassen.

Teilen

Handlanger der Rechtsradikalen

Handlanger der Rechtsradikalen

Traurig, aber wahr: Die Medien mutieren vereinzelt zu Helfern der FPÖ und sie haben dabei keine Hemmungen, schlecht bzw. gar nicht ihre „Informanten“ zu überprüfen. So war in einer Tageszeitung gestern die „ergreifende Geschichte“ zu lesen, dass die 57-jährige Pensionistin Judith Weber nur 95,44 Euro als Einmalzahlung bekommen haben soll. Eine glatte Lüge, wenn man sich die Umstände genauer betrachtet.

Ich habe diese Woche an zwei Tagen jeweils rund fünf Stunden herumtelefoniert, in Summe sicherlich zehn Stunden. Ich rief bei der BVA, beim Finanzamt, beim Sozialamt, beim Sozialministerium an und wollte einfach wissen, warum ich sowenig ausbezahlt bekam. Keiner konnte oder wollte mir eine Antwort geben – es war unterirdisch“ Offen gesagt: Ich hätte darauf auch nicht geantwortet, denn:

Die angeblichen 95,44 Euro gab es ZUSÄTZLICH zu den 300 Euro, die bereits mit der Septemberpension ausbezahlt wurden. Judith Weber gibt an, dass sie 672,14 Euro Pension, mit Ausgleichszulage und Sozialversicherungsabzug knapp 980 Euro PLUS Pflegegeld der Stufe 3 (475 Euro) bekommt. Also insgesamt 1.450 Euro. Die Gesamtzahlung im September war also in ihrem Fall 1.845,44 Euro. Die Aussage: „Die Mindestrentnerin Judith Weber (57) aus Wien-Simmering erhielt mit der Septemberpension gerade mal 95,44 Euro und schwankt zwischen Wut und Verzweiflung“ ist eine glatte Lüge.

Die Presse formuliert es noch drastischer und ist sich keiner Lüge zu schade: „Neben den Fixkosten wie Miete, Energie, Telefon, Internet, Verkehrsmittel muss sie auch viel für Medikamente, Verbände, Medizin und Hilfe zahlen“ Tatsache ist allerdings, dass sie für Medikamente und med. Heilbehelfe NICHTS bezahlt, denn als Mindestrentnerin und Pflegegeldbezieherin ist sie gebührenbefreit und zahlt daher mit Medikamente NICHTS.

Auch diese Aussage klingt etwas merkwürdig: „Ich bin soviel auf fremde Hilfe angewiesen, ich muss ja diesen Menschen auch stets eine Kleinigkeit stecken“ Doch genau dafür ist das Pflegegeld. Ich weiß nicht, ob die gute Frau damit gerechnet hat, zusätzlich zu den 300 € auch noch die vollen 500 € zu bekommen, aber sie wird damit indirekt zum Handlanger der Rechtsradikalen um Kickl, die gerne solche „Fälle“ aufgreifen, um sie politisch für sich zu nutzen.

Ich verstehe das System, dass man in dieser Hinsicht immer weniger bekommt, je geringer die Bruttopension ist, aber die vollen 500 € haben eben nur diejenigen bekommen, deren Bruttopension 1.200 Euro bis 1.800 Euro beträgt.Diejenigen bekommen allerdings weder Ausgleichszulage noch die 300 €, die Mindestpensionisten bekommen haben. Wenn schon diese „arme Pensionistin“ sich benachteiligt fühlt und die Pferde scheu macht, sollte wenigstens die Presse bei ihren Recherchen genauer hinsehen.

Alleine diese Aussage von dieser Judith Weber sollte bei der Presse die Alarmglocken läuten lassen: „An manchen Tagen muss mir wer vom Klo aufhelfen. Ich kann alleine fast gar nichts mehr machen„. Wenn das tatsächlich stimmt, dann bekommt sie deutlich mehr, als nur Pflegestufe 3 – zumal ja auch eine 24-Stunden-Betreuung notwendig wäre. Oder ruft sie jedes Mal beim Toilettenbesuch einen Bekannten an, dem sie „extra etwas stecken muss“ und der auch nachts kommt? Kickl und seine Helfer freuen sich über solche Pressemeldungen, denn viele glauben so etwas ungeprüft und unterstützen genau diejenigen, die „Abhilfe“ versprechen, obwohl ihnen die Bevölkerung völlig egal ist.

Teilen

Kickl will Kanzler

Kickl will Kanzler

Wenn ich jetzt sage, dass ich mir zwei Interkontinentalraketen in die Hosentasche stopfe und damit in die Hofburg marschiere, würde man mich wohl ohne weitere Fragen in die Geschlossene stecken. Nicht weniger absurd ist allerdings Kickls Vorstellung. Zuerst will er also Rosenkranz in die Hofburg verfrachten, mit ihm die Regierung rausschmeißen und dann selbst den Kanzlersessel zu besetzen.

So meint Kickl: „Es bräuchte es einen „kompromisslosen Kurs, den Rosenkranz verspricht“. Etwas, dass Adolf auch versprochen – und leider auch gehalten hat. Was daraus geworden ist, sollte bekannt sein.

„Kickl will Kanzler“ sehe ich als Überschrift in einer Tageszeitung. Doch wenn der wüsste, was ich alles will, müssten ihm die Knie zittern. Klein Herbert scheint eine winzige Kleinigkeit zu vergessen: Auch Rosenkranz könnte niemals Kickl einfach auf den Kanzlersessel packen. Ähnliche Vorstellungen hatte wohl auch schon sein großes Vorbild in den 1930er Jahren.

Schon am 11. Januar 2018 wollte Kickl Asylwerber „konzentriert“ an einem Ort halten, damit die Verfahren schneller bearbeitet werden können. Der Ausdruck wurde natürlich nicht zufällig gewählt. „Versprecher“ gibt es beim Verbalakrobaten Kickl nicht. Die Anlehnung an Konzentrationslager war schon damals offenkundig und wenn man die Geschichte der FPÖ betrachtet, ist der blau-braune Weg ohnehin klar.

Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der erste Parteiobmann und Gründer der FPÖ ist der NSDAP schon vor dem „Anschluss Österreichs“ beigetreten. Er war auch wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert. Seine „Antrittsrede“: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk

Sein Nachfolger Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer, Er war beim Infanterie-Regiment 10 der 1. SS-Infanteriebrigade. Seine Einheit hat 1941 mindestens 17.000 Juden und rund 25.000 sowjetische Kriegsgefangene getötet. Dann wäre dann noch Harald Ofner, der 1985 den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßt hat, Norbert Burger, erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP, Jörg Haider, der von einer „ordentlichen Beschäftigungspolitik im III Reich“ gesprochen hat.

Und jetzt will mir jemand erzählen, dass die FPÖ keine tiefbraune NAZI-Partei ist? Nicht die Wünsche und feuchten Träume von Klein Herbert sind ausschlaggebend, sondern der – hoffentlich immer noch vorhandene – österreichische Verstand. Einen Reichskanzler hatten wir schon. Sowas brauchen wir nicht mehr. So – habe fertig.

Teilen

Rechtsradikale und Rechnen

Rechtsradikale und Rechnen

Es ist nicht so, dass ich es für ein Wunder halte, dass ein Herbert Kickl die Volksschule geschafft hat. Bemerkenswert ist es trotzdem, wenn ich sehe, wie seine grandiose Rechnung zur Entlastung der Bevölkerung aussieht. Vielleicht geht es auch nur darum, der Regierung eins reinzuwürgen, wenn er so einen „Super-Vorschlag“ macht:

„Statt leerer Worthülsen braucht es sofortige Taten. Daher ist es das Gebot der Stunde, dass die Bundesregierung alle für ihre unsinnige Impfkampagne vorgesehenen Mittel genauso wie ihre Werbeausgaben, die allein im ersten Quartal sechs Millionen Euro betrugen, zusammenstreicht und dieses Geld den Menschen als Teuerungsausgleich zurückgibt“

Damit würde jeder Bürger die sagenhafte Summe von unter 1 € für den Teuerungsausgleich bekommen. Aus Kickls Sicht offenbar eine dicke Butterschicht aufs Brot. Aber damit er selbst es auch zu schätzen weiß, sollte man ihn bei Wasser und trockenem Brot in einen dunklen Kerker werfen. Damit wüsste er auch, wie es sich anfühlt, wenn jemand weder Heizung noch Licht hat.

Mit Rechnen haben es also Kickl & Konsorten nicht so. Aber an die drei schlimmsten Jahre seiner Schulzeit wird er sich wohl auch nicht erinnern (Die erste Klasse). Immerhin: Selbst bei den Kosten tut er sich wirklich schwer: „Die Energiepreise sind im Vergleich zum Vorjahr um horrende 45 Prozent angestiegen, Heizöl sogar um 110 Prozent, Treibstoffe um über 60 Prozent“

Wenn ich mir meine neue Vorschreibung für Fernwärme ansehe, so sind es wohl mehr, als 45 %. Das geht sich bei neuen monatlichen Kosten von 130 € im Vergleich zu 59 € vorher nicht so ganz aus. Und dass der wöchentliche Einkauf inklusive Lebensmittel laut Statistik Austria um fast 20 Prozent teurer geworden wäre, halte ich für eine sehr optimistische Aussage, denn auch die Ausgaben für diesen Einkauf sind um gute 75 % gestiegen.

Das Universalrezept gegen alles ist für den Kleinen das Wort „Neuwahlen“. Doch was würde in so einem Fall passieren? Pamela Rendi-Wagner würde den Kanzlersessel zur Ikone erheben, die sie unbedingt haben will. Die Grünen müssten Beschlüsse mittragen, die das komplette Gegenteil aussagen, wie ihre derzeitige Politik in der Regierung und ohne FPÖ gäbe es nicht einmal annähernd sowas wie eine Mehrheit. Doch die FPÖ würde sich so eine Koalition teuer bezahlen lassen. Die wichtigsten Ministerien (inklusive das Innenministerium) wären der Preis. Wenn der SPÖ dann noch das Tulpenzuchtministerium bleibt, müsste Rendi-Wagner das schon als Erfolg verbuchen.

Ob Corona vorbei ist, oder nicht – es würde vermutlich auch keinen Impfstoff mehr geben und die vulnerablen Gruppen sind für Kickl sowieso nur Budget-belastendes Menschenmaterial. Das entspricht doch seiner Gesinnung. Wenn ich mir überlege, dass die Blau-Braunen dann auch noch das Finanzministerium hätten, wäre die Pleite Österreichs schneller im Gespräch, als Russlands finanzieller Untergang.

Nebenbei bemerkt gehe ich davon aus, dass eine neue Opposition mit der ÖVP so gut, wie alles blockieren würde. Auge um Auge – Zahn um Zahn. Wer auf so schäbige Art immer wieder gegen die Bevölkerung arbeitet, nur um Macht zu gewinnen, verdient es nicht, etwas zu sagen zu haben. Aber das ist den blau-braunen Rechenkünstlern ohnehin zu hoch.

Teilen

Seite von

Profil 22020

Motto

Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.