Das Demokratieverständnis der FPÖ

Mir ist schon klar, dass Demokratie von einigen sehr individuell ausgelegt wird. Alle applaudieren für den demokratisch gewählten Kim Jong-un, nur allzu viele haben Hitler zugejubelt, als der „demokratisch“ gewählt wurde und auch die FPÖ hat ein offenbar seltsames Demokratieverständnis.

Aktuell werden auch entsprechende Vergleiche gezogen, die ich schon lange anstelle. So musste eine Sitzung im Nationalrat unterbrochen werden, weil es „heikle“ Zwischenrufe gab. es war die heutige Sondersitzung im Nationalrat zu „ein Jahr Ukraine-Krieg“. Nun ist es ja so, dass der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter nicht unbedingt zu meinen Lieblingskandidaten gehört. Wenn er aber in Richtung FPÖ sagt: „so hat Hitler auch argumentiert“, muss ich zustimmen, denn Kickl hat ja wieder einmal einen seiner Russland-freundlichen Hetzersprüche vom Stapel gelassen. Aus meiner Sicht ist jemand, der die Schuldfrage anderen als Putin zuschreibt, ebenso ein Kriegsverbrecher, wie Putin selbst. Da helfen auch die erklärungsbedürftigen Zahlungen Russlands an die FPÖ nichts.

Auf Twitter erklärt Brandstätter seine Aussage: „Seit 5:45 wird zurückgeschossen‘. So hat Hitler seinen Krieg gegen Polen begonnen. Kickl hat heute erklärt, dass nicht Putin den Krieg begonnen hätte“ Damit wird seine Aussage durchaus nachvollziehbar, denn der zusammengeklappte Zollstock, mit einem Denkvermögen des Demselben entspricht, setzt seine absurden Behauptungen fort: „dass der Angriffskrieg eine lange Vorgeschichte hätte und sich dieser durch die Provokationen der USA und der NATO gegenseitig aufgeschaukelt hätten.“ Eine klare Verdrehung der Tatsachen.

Aber was will man schon von einer Partei erwarten, die – und das ist historisch bewiesen – die Nachfolgepartei der NSDAP ist. Man muss sich nur einmal die Gründungsgeschichte der FPÖ ansehen und eigene Schlüsse ziehen. Insbesondere Wikipedia dürfte da interessant sein. Die Aussage von Brandstätter wäre nicht einmal aufgefallen, wenn sich da nicht Dagmar Belakowitsch nach Kickls Rede zu Wort gemeldet und auf den Zwischenruf aufmerksam gemacht hätte – daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen, um das Protokoll zu prüfen.

Zum Demokratieverständnis muss man nur einmal nach Kärnten blicken. Neun Tage vor der Wahl brennen Plakate, schwirren Gerüchte herum und das Internet wird zur Arena des Geschehens. Die Werbetafeln von ÖVP-Spitzenkandidat Martin Gruber stehen in Brand und die einzige Partei, die daraus einen Nutzen ziehen könnte, ist nun einmal die FPÖ, denn auch die SPÖ ist betroffen. So wird es vermutlich eine Mutmaßung bleiben, wenn es kein FPÖ-Bekennerschreiben geben sollte.

Dabei sollte die FPÖ gerade in Kärnten lieber ganz kleine Semmeln backen, denn: Es scheint da einen Whistleblower zu geben: „Wir verfolgen Ihre Berichterstattung zum Grazer Finanzskandal. Anbei die Unterlagen, die belegen, dass sich dasselbe auch in Kärnten abspielt“, Beigefügt war auch bereits 2022 der Hinweis, dass alle Unterlagen an die Justiz ergangen seien. Das Schreiben schließt mit: „Alle Vorstandsmitglieder wissen Bescheid. Alle schauen weg!“ Alleine – die fünf Sachverhaltsdarstellungen und entsprechenden Anzeigen. Alle Anzeigen sind bei der Staatsanwaltschaft tatsächlich im Februar 2022 dort anonym eingegangen, aber sie wurden allesamt im Juli 2022 eingestellt.

Doch auch der politische Aschermittwoch dürfte ein Nachspiel für Kickl haben. Bekanntlich hatte Kickl den Bundespräsidenten unter anderem als „Mumie“ beschimpft – was für die Justiz ein „Offizialdelikt“ gegen eine „hochgestellte Persönlichkeit“ ist. Das mögen manche als „Kleinigkeit“ sehen, aber auch das ist ein Signal, dass diese FPÖ rein gar nichts respektiert und auch hier gibt es wieder einmal Gemeinsamkeiten – mit der NSDAP.