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Ein ganz besonderer „Staatsmann“
Ein ganz besonderer „Staatsmann“
Wir haben ja schon eine ganze Reihe von besonderen „Staatsmännern“. Aber nur wenige, die mit aller Gewalt, an der Spitze einer Regierung stehen wollen. Noch weniger, die wirklich von gar nichts Ahnung haben und nur dann von Demokratie reden, wenn es ihnen gerade passt.
Man ahnt es schon: Es kann nur der laufende Hydrant sein. Konsequent untergriffig, ganz tief bei dem Kriegsverbrecher Putin hinten drin – womit sich auch seine braune Gesinnung erklären lässt – und zumindest derzeit ein Neutralitätsfanatiker, obwohl es dafür keinen Grund gibt, versucht er den Wähler davon zu überzeugen, dass er die einzige Option wäre, die Österreich „retten“ kann.
Aktuell ist die europäischen Initiative zur Luftverteidigung „Sky Shield“ sein bevorzugtes Thema. Die Luftverteidigung, die zwar dringend notwendig wäre, da Österreich derzeit nichts einem Angriff angesichts der angespannten Lage entgegensetzen könnte. Sky Shield würde Kickls Ansicht nach gegen die österreichische Neutralität sprechen, obwohl sich sogar die neutrale Schweiz diesem Projekt anschließt. Aber vielleicht will er ja nicht nur der Regierung, der Verfassungsministerin und jedem anders Denkenden die Fähigkeit zur Neutralität absprechen, sondern auch der Schweiz. Wer weiß, was Klein Herbert für Gedanken hat.
Sie gehen jedenfalls in eine Richtung, der man Beachtung schenken sollte, bevor man dann irgendwann sein Kreuz am Stimmzettel macht. In der Steiermark hat er seine Anhänger und Anhängerinnen einmal mehr auf einen „freiheitlichen Volkskanzler“ eingeschworen. Dabei glaube ich nicht, dass Kickl so dumm ist, dass er nicht weiß, woher der Begriff „Volkskanzler“ kommt. In einer Pressekundgebung der Deutschen Akademie der Dichtung, in der ausdrücklich zur Stimmabgabe für einen gewissen „Volkskanzler“ im Dritten Reich in für den Austritt aus dem Städtebund geworben wurde, kann man nachlesen und Vergleiche ziehen.
Den Grünen wirft er eine „Geisteskrankheit“ vor, weil sie für Klimathemen einstehen (Zitat: „Das ist eine Geisteskrankheit, die da ausgebrochen ist“) und die FPÖ wäre als einzige Partei gegen eine Allianz der Verrückten (also alle anderen). Die Pfiffe, die er im Vorbeigehen einer angemeldeten Gegendemo in Nähe des Hauptplatzes in Leoben erhalten hatte, hat Kickl als Beweis gesehen, dass auch nach Corona „die Lungenfunktion intakt ist, mental ist offenbar ein bissel zurückgeblieben“. Denn da gibt es nichts zu demonstrieren, „wenn man alle Tassen im Schrank hat“. So viel also zur Meinung zu anderen Wählern, die eben nicht diesen „Volkskanzler“ wollen.
Ein Staatsmann der Sonderklasse, wenn alle völlig irre sind, außer seine eigenen Wähler. genau die Art, die jeder Diktator verinnerlicht hat. Auch sollte jedem klar sein, dass der Klimawandel existiert – außer natürlich für Kickl. Aber für ihn war ja schon Corona nicht existent. Doch dafür hat er ja ein Entwurmungsmittel für Pferde angepriesen. Gespannt bin ich allerdings, welche Pillen er gegen den (seiner Ansicht nach nicht existierenden) Klimawandel verschreiben würde.
Versöhnung als Strategie
Versöhnung als Strategie
Ich bin jeden Tag auf’s Neue überrascht, wie das Thema „Versöhnung“ in Bezug auf Corona immer breiter ausgetreten wird. Dabei gibt es da nichts zu versöhnen – im Gegenteil: Es ist Dankbarkeit angesagt, dass die Regierung schnell und effizient gehandelt und damit hunderttausende Leben gerettet hat. Fakt ist: Als Corona begonnen hat, war die Wahrscheinlichkeit, daran zu sterben ein Vielfaches höher, als jetzt bei der „Omikron-Variante“.
Mit Stolz verkündet der laufende Hydrant, dass es ein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ war, sich gegen alle Maßnahmen ausgesprochen zu haben. Doch nicht einmal das ist sachlich richtig. Ich erinnere dabei an die MfG, die Kickl & Co offenbar vergessen haben. Das Thema, das uns lange beschäftigt hat, ist natürlich nach wie vor in unseren Köpfen vorhanden und dieses Jahrhundert-Ereignis wird das wohl auch noch lange bleiben.
Jetzt ist Corona, eine allfällige „Versöhnung“ und die Spaltung der Gesellschaft vor allem ein Sprungbrett für die Rechtsradikalen, die natürlich auch alle anderen aktuellen Themen daran anknüpfen, obwohl sie völlig unabhängig davon zu werten sind. Aber es ist nun einmal unsere Regierung, die eine Vielzahl von Krisen auf Einmal bewältigen muss. Und da ist es ganz praktisch zu sagen, dass alles mit Corona seinen Anfang genommen hat.
Man kann gerne darüber diskutieren, ob die geplante Impfpflicht notwendig gewesen ist ist, aber es wäre eine sinnlose Diskussion, weil diese nie in Kraft getreten ist. Aber die FPÖ setzt nach wie vor auf dieses Thema, um der Bevölkerung vorzugaukeln, dass ja sowieso alles nur „Gerede“ war und die Situation niemals bedrohlich gewesen wäre. Eine glatte Lüge. Man kann nicht die heutige Corona-Situation mit der Damaligen vergleichen. Damals waren die Maßnahmen durchaus korrekt und folgerichtig. Die Strafen wurden bei Verstößen entsprechend en geltenden Gesetzen verhängt und es gibt auch keinen Grund, diese Strafen jetzt aufzuheben.
Das wäre so, als würde man alle Drogendealer jetzt freilassen, weil irgendein Komiker ein Gesetz beschlossen hat, dass der Handel mit Drogen nicht mehr strafbar wäre.
Corona als Ansatz für die Teuerung zu sehen, ist schon sehr billig in der Argumentation – auch wenn die Hilfsmaßnahmen in Coronazeiten eine Art Vorbildwirkung für Unternehmen gehabt haben. Auch als Unterstützer von (seriösen) Unternehmen kann ich diese Preistreiberei nicht gut finden. Ich weiß, dass z.B. die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern zwar gefördert wurde, aber gleichzeitig diese Mitarbeiter entweder entlassen, oder weiterhin „schwarz“ beschäftigt wurden.
Aus demselben Grund würde eine von der SPÖ geforderte MWST Senkung gar nichts bringen, denn was würden die Konzerne machen? Sie würden nicht nur diese Vergünstigung für den Kunden durch Anheben der Preise auf zumindest demselben Niveau halten, um selbst noch höhere Gewinne zu machen. Die Regierung müsste da schon direkt in den Markt eingreifen, was sie aber nicht tun wird. Es muss eines klar sein: Die MWST bedeutet Einnahmen für den Staat und je höher die Preise, umso höher auch die MWST.
Ein gutes Beispiel wurde erst vor wenigen Tagen in den Medien veröffentlicht. Die „Strompreisbremse“ sollte die Kosten für den Verbraucher senken. Das tut sie aber nur bedingt, denn die MWST, die ja letztendlich auch am Verbraucher hängen bleibt, wird nach der ursprünglichen Rechnungssumme berechnet – nicht nach dem gedeckelten tatsächlichen Rechnungsbetrag. Die MWST wird damit zur Märchensteuer.
Für die FPÖ gibt es natürlich auch bei der Teuerung einen klaren Schuldigen: Die EU! Für Kickl ist die EU eine „Scheinregierung ohne Volk“, eine Organisation ohne Legitimation, die die Bürger zu lenken und steuern versucht – So wie viele andere internationale Organisationen ohne jede Legitimation versucht die EU, die Bürger aber zu lenken und zu steuern (inklusive Menschenrechtsorganisationen). Zitat Kickl: „Ich sage daher: Die EU muss von Ungarn lernen. Aber, weil das nicht zu erwarten ist, sollten die anderen Mitgliedstaaten von Ungarn lernen. Ich stehe dafür, dass auch Österreich zur Festung wird. Wir brauchen in Europa viele Festungen“
Nur eine Kleinigkeit vergisst Klein Herbert dabei: Österreich ist von der EU bzw. den anderen Mitgliedstaaten abhängig. Nicht nur politisch, sondern vor allem auch wirtschaftlich. Wie viel Tourismus oder Importe hätten wir denn ohne EU? Die „Festung Österreich“ ist eines ganz bestimmt nicht: Selbst erhaltungsfähig! Nicht einmal die medizinische Versorgung wäre auch nur annähernd gesichert und alleine die Medikamentenknappheit würde sich nicht auf dzt. 600 nicht verfügbare Medikamente beschränken. Die Globalisierung besteht nun einmal und sie lässt sich nicht einmal ausradieren. Österreich KANN NICHT alleine globale Probleme lösen und auch einen wild gewordenen russischen Diktator kann unser Land nicht stoppen. Ob letztendlich Österreich die Sanktionen mitträgt oder nicht, interessiert – global gesehen – die Klofrau.
Unbemerkt – weil durch diese „Aufarbeitung“ abgelenkt fordert die Wiener Jugendsprecher Maximilian Krauss von der FPÖ ein Jogginghosen-Verbot an öffentlichen Schulen. Die Schule sei „ein Ort der Leistung, an dem ein respektvoller Umgang miteinander an erster Stelle stehen sollte. Dazu würde auch „angemessene Kleidung“ gehören. Außerdem soll Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) ein Konzept für von der Stadt finanzierte Schuluniformen auszuarbeiten. Vielleicht dachten die Blau-Braunen an Uniformen wie bei der HJ.
Für all das bräuchte es vor allem politische Erfahrung auf dem internationalen Parkett und nicht viel Praxis beim heimischen Hetzen. Das mag auf manche Eindruck machen – bei mir erregt es nicht einmal Mitleid mit dem kleinen rückwärts gerichteten laufenden Hydranten.
Stinkfaul und viele Forderungen
Stinkfaul und viele Forderungen
„Du weißt nicht, wie die Blumen duften – weil Du nur arbeiten kennst und schuften. Und so vergehen die schönsten Jahre. Da liegst Du plötzlich auf der Bahre. Und hinter Dir, da grinst der Tod – kaputt geschuftet, Du Idiot“ Der Spruch ist uralt, aber er scheint zum Lebensmotto von sehr vielen Jugendlichen geworden zu sein.
Es ist ja nicht nur so, dass die Teuerung, die zum Teil hausgemacht ist, alleine dafür verantwortlich wäre, dass überwiegend Menschen aus dem Bevölkerungsanteil unter 30 Jahren nicht arbeitet. Es sind insbesondere Jugendliche, die ganz einfach nicht arbeiten wollen und alles so bequem wie möglich haben wollen. Etwas, das meine Generation so nicht kennt.
Da stellt sich die Frage nach der Perspektive, die ja so sehr geschrumpft wäre. Dazu fällt mir nur ein, dass es genügend Menschen gibt, denen niemals eine Perspektive offeriert wurde und trotzdem überlebt haben. Sie haben sich ihre Perspektiven eben selbst geschaffen. Aber dazu braucht es Eigeninitiative und genau die wollen die Betreffenden nicht ergreifen. Zu faul zum Denken? Zu faul zum Handeln? Es wäre viel möglich, wenn man sich mehr auf sich selbst verlassen würde.
Abgesehen von völlig absurden Forderungen an Arbeitgeber wie „Mitsprachrecht“ bei betrieblichen Entscheidungen, Gratis-Kinderbetreuung und Gehaltsvorstellungen oberhalb der 4000 € Grenze und einer „Arbeitszeit“, von der meine Generation nicht einmal zu träumen gewagt hat, kann ein Unternehmen z.B. potenziellen Lehrlingen heutzutage anbieten, was es will – es wird niemals ausreichen, denn es ihnen wurde besonders in den letzten Jahren sehr leicht gemacht. Was für wirklich Bedürftige kaum ausgereicht hat, war für arbeitsfähige, aber arbeitsunwillige Kandidaten nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und diese Zahlungen waren aus meiner Sicht ebenso daneben, wie Bonuszahlungen für Flüchtlinge, illegale Migranten und Knackis, die ja sowieso keine Mehrkosten hatten. Man sollte trotz widriger Umstände wie Teuerung die jüngeren potenziellen Arbeitnehmer rasch wieder auf den Boden der Realität zurückholen, sonst sieht es in unserem Land künftig sehr schlecht aus.
Ein Leserbrief aus der „KRONE“ bringt es auf den Punkt:
„Viele ÖsterreicherInnen sind es halt gewohnt, dass die Politik in Sachen Job, Wohnung, Versorgung etc. tätig wird… wenn das geeignete nicht dabei ist, macht man die Politiker dafür verantwortlich, wobei die unzufriedenen eh nur den Kickl kennen, danach wird die Luft eh schon dünn… Ich wohne gut und mir gehts gut… Und für solche Leute, die sich über die Häufigkeit des Tschecherlbesuches identifizieren, sind laut Milieustudie sowieso so gut wie ausschließlich Protestwähler und gehen dann am 1. Mai zum roten Parteiaufmarsch auf ein paar Würstel, um nachher im Beisl schimpfen zu können, dass sie eh nicht gut waren…“
Wenn ich sehe, dass händeringend nach Lehrlingen gesucht wird und dabei Angebote sind, die nicht einmal ansatzweise zum Arbeiten animieren, dann könnte man auf die Idee kommen, Zwangsarbeit wieder einzuführen. LIDL bietet zum Beispiel im Rahmen einer Ausbildung nicht nur Sonderzahlungen und Prämien an, sondern auch iPad und die Bezahlung des Führerscheins.
Und was erzählt mir ein Marktleiter in Bezug auf „Bewerber“? Da ist doch tatsächlich einer dabeigewesen, der geglaubt hat, er würde „sein iPad“ und die Anmeldung zum Führerschein nach dem Bewerbungsgespräch gleich mitnehmen können. Ein Wunder, dass er nicht schon eine Prämie kassieren wollte, weil er sich dazu herabgelassen hat, sich zu bewerben. Das sind aber genau die Leute, die nicht nur unsere Pensionen zahlen sollten, sondern auch den Staat am Laufen halten müssen. Und es sind die Leute, die ohnehin schon gewisse Limitationen bei der Bildung haben und deshalb den dummen Versprechungen eines Herbert Kickl glauben, obwohl der nicht einmal ansatzweise realisierbare Lösungen für unsere Krisen anzubieten hat.
Mit Hitlergruß, Liederbüchern und Wut bestimmter aggressiver Hetze ist kein Staat zu machen. Aber woher sollen junge Menschen das wissen? Immerhin lernen sie – wenn auch von den falschen Gruppierungen. Arbeiten lernen sie vom laufenden Hydranten jedenfalls nicht – und fordern alleine ist auch zu wenig. Aber das merken sie sowieso erst, wenn es zu spät ist.
Universalrechte für einen Möchtegern-Diktator?
Universalrechte für einen Möchtegern-Diktator?
Österreich hat eine gute Verfassung, die nicht nur die Bevölkerung schützen, sondern auch diktatorische Auswüchse verhindern soll. Doch genau diese Verfassung will ein kleiner Möchtegern-Diktator mit seiner FPÖ im Grunde genommen außer Kraft setzen, indem er sie ganz einfach „geringfügig“ ändert. Zum Glück ist das nicht ganz so einfach, wie er glaubt.
Offiziell treibt Kickl die Sorge um die Souveränität Österreichs an. Aber man muss schon genauer hinsehen, um diese perfide Strategie, die dahintersteckt, zu erkennen. Eine auf den ersten Blick nur unbedeutende Änderung des Artikel 1 der Verfassung hat es in sich. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Verfassungsausschuss eingebracht.
Statt „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, soll es künftig heißen: „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus.“ Was bedeutet das?
Generalsekretär Christian Hafenecker und Verfassungssprecherin Susanne Fürst sehen darin eine Aufwertung der Neutralität Österreichs zu einem Verfassungsprinzip. Heikel: Beschlüsse internationaler Organisationen einschließlich der EU, deren Umsetzung Artikel 1 verletzten würde, sollen in Österreich nicht zur Anwendung kommen dürfen. Und so ziemlich JEDER Beschluss würde dem Begriff „immerwährend neutrale souveräne Republik“ entgegenstehen. Bedroht sieht Hafenecker Österreichs Souveränität gleich auf mehreren Ebenen, wie Verbrennerverbot, bargeldlosem Zahlen, Schuldenunion und dem Vorgehen im Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Aber auch andere Beschlüsse wären komplett ausgehebelt, denn die Formulierung „internationale Organisationen“ beinhaltet auch die Menschenrechtskonvention, das internationale Kriegsverbrechertribunal und nicht zuletzt die gesamte EU. Da bräuchte es nicht einmal den von der FPÖ gewünschten Öxit, denn wenn kein Beschluss der EU ratifiziert werden müsste, kann sich der kleine Möchtegern-Diktator jeder Verpflichtung entledigen und die Rosinen herauspicken. Das Ergebnis wären allerdings Strafzahlungen für unser Land in Milliardenhöhe und das würde die Bevölkerung sehr schnell in eine Anti-EU Stimmung bringen.
Die weitere Änderung der Verfassung, welche nach FPÖ Wünschen nur mehr durch eine 4/5-Mehrheit im Nationalrat und eine Volksabstimmung geändert werden könnte, stellt nach einer möglichen Änderung gemäß den FPÖ Wünschen ein unüberwindbares Hindernis dar, weil es fast unmöglich ist, eine 4/5-Mehrheit zusammenzubringen. Das würde die Macht der Blau-Braunen auf ewig einzementieren. Man könnte diesen zweifelhaften Antrag auch als Vorbereitungen zum EU-Austritt werten.
Diese angesprochene „Souveränität“ würde eine völlige Isolation Österreichs bedeuten und alleine die Tatsache, dass unser Land gar nicht selbsterhaltungsfähig wäre, steht schon im Widerspruch den Vorstellungen der FPÖ. Wir wären ganz schnell auf dem Weg ins 18. Jahrhundert – ohne Energie, ohne ausreichende Lebensmittel und von allen Annehmlichkeiten des täglichen Lebens wären wir innerhalb eines Jahres ein Entwicklungsland wie Bangladesch. Aber Hauptsache, wir haben einen „starken Führer“, den wir alle anhimmeln können wie einst „Adolf“.
Die Rechenkünste der FPÖ
Die Rechenkünste der FPÖ
Ich sehe da entweder wieder einmal rein populistische Aussagen der FPÖ vor der Salzburger Landtagswahl, oder fatale Rechenkünste dieser Partei, die offensichtlich auf eine gewisse Intelligenzminimierung schließen lassen. Beides kommt wohl nur bei den niedrigsten Bildungsschichten gut an. Wer sich dazu zählt, möge jeder mit einem kleinen Test für sich selbst beurteilen,
Bei den Wahlplakaten zur Landtagswahl von Marlene Svazek sticht eines ganz besonders heraus: „Während Sie das hier lesen, überqueren zwei Illegale die Grenzen unserer Heimat“. Zugegeben, ich bin etwas schneller, wenn es um das Lesen von FPÖ-Parolen geht. Einfach deshalb, weil es größtenteils ohnehin nur Schwachsinn ist und mich daher nur am Rande interessiert.
Wenn man aber von einer durchschnittlichen Lesezeit von 5 Sekunden ausgeht, müssten es inzwischen über 12 Millionen Personen sein, die wir illegal im Land hätten. Die FPÖ verbreitet allerdings von 100.000 im vergangenen Jahr. Wenn man nun diese Formel auf das Wahlplakat umsetzt, würde das einer Lesezeit von über 10 Minuten für 12 Wörter entsprechen.
Nun kann es ja sein – und das will ich gar nicht bestreiten – dass insbesondere die FPÖ-Führung nur EIN WORT pro Minute schafft. Immerhin gibt es bei uns 14 % funktionelle Analphabeten, die zwar Buchstaben aneinanderreihen, aber nicht sinnerfassend lesen können. Das bringt mich allerdings zu der Frage, ob Kickl & Co tatsächlich die Bevölkerung für so blöd hält und ja, ich habe die Antwort schnell gefunden: Offensichtlich ja, denn es muss ja seinen Grund haben, warum die FPÖ glaubt, mit den billigsten Sprüchen irgendwann den Kanzler zu stellen.
Und offen gesagt: Wenn es tatsächlich so wäre, dann würde das Land genau das bekommen, was es verdient. Ich habe es vielleicht etwas leichter, denn ich habe ja schon einmal für 20 Jahre das Land verlassen und es würde mir nicht viel ausmachen, dasselbe noch einmal bis zum Ende zu tun, denn dann ist die Vernunft wohl endgültig gescheitert.
Ich gehe einmal vom positivsten Fall aus, dass diese FPÖ einfach nicht rechnen kann und nicht versucht, die Bevölkerung am Nasenring durch die Gegenwart zu ziehen. Doch auch dann muss ich mich fragen, wie ein FPÖ-geführtes Österreich auch nur eine begrenzte Zeit wirtschaftlich überleben soll. Dass die FPÖ „billiges russisches Gas“ anbieten will, ist nicht nur völlig illusorisch, sondern schlicht und einfach dumm. Selbst wenn sich Österreich an den Sanktionen nicht beteiligen wollte, würde es nichts am Ergebnis ändern, denn der Putin-Clan hat ja bereits deklariert, dass Österreich ein „böser westlicher Staat“ wäre.
Wo die Rechenkünste der FPÖ bleiben, wenn von Ausbau der Wasserkraft gesprochen wird, ist mir auch ein Rätsel, denn dafür müsste es nicht nur einen sinnlosen und teuren Bau von neuen Kraftwerken geben, sondern auch die entsprechende Infrastruktur. Wasserkraftwerke funktionieren nur, wenn (und das ist wohl die größte Überraschung) auch genug Wasser zur Verfügung steht. Und da sieht es wohl auch nicht mehr so rosig aus in Österreich.
Aber rein rechnerisch (auf Quantenebene) wäre auch Teleportation möglich und da möchte ich gerne sehen, wie Kickl seine Quanten woanders hin teleportiert – am besten weit, weit weg.
Österreich ist Kino
Österreich ist Kino
Den Titel fand ich unglaublich passend, weil das, was sich auf der politischen Bühne abspielt, durchaus in einem Kinofilm die Handlung sein könnte, die sich durch den ganzen Film zieht. Dabei stehen nicht einmal die vielen (unnötigen) Diskussionen im Vordergrund, sondern die Eigenschaften der Charaktere, die – wenn sie nicht auf ein bemerkenswertes schauspielerisches Können zurückzuführen sind – ein erschreckendes Bild abgeben.
Während die Regierung versucht, das Land durch die multiplen Krisen zu manövrieren, versucht die Opposition nicht nur ihre eigene Rolle zu finden, sondern auch – und das ist das eigentlich Verwerfliche – mit allen Mitteln eine Rolle zu bekommen, die ihr weder fachlich noch in Bezug auf das Talent, wirklich zustehen würde.
Die Frage, die ich mir stelle, ist, ob es nun eine Komödie ist, oder ein dramaturgisches Chaos ist, welches vor den Augen der Öffentlichkeit präsentiert wird. Abseits der echten Probleme des Landes, versucht die SPÖ ihr eigenes Stück zu spielen, indem sie sich einem internen Machtkampf hingibt, der letztendlich dazu führen wird, dass sich die Roten selbst zerfleischen und am Ende nicht viel übrigbleiben wird. Für Beobachter eher eine Komödie, die eher in Richtung Slapstick geht, wenn man sich die handelnden Personen genauer betrachtet.
Die nächsten Akteure in lauten Nebenrollen sind die Blau-Braunen mit dem laufenden Hydranten an der Spitze. Diese Bezeichnung ist mehr als passend, denn wie bei einem Hydranten sprudelt zwar unkontrolliert Wasser, aber in geordneten Bahnen läuft es nur mit entsprechenden Leitungen und Schläuchen. Doch auf dem Schlauch stehen die meisten, ohne zu wissen, wie man damit überhaupt umgeht. Der Bevölkerung wird vorgegaukelt, dass schon irgendwann ein Feuerwehrmann kommen wird, der in der Lage ist, das Wasser in die richtigen Bahnen zu lenken. Und so sehen wir zwar das Wasser, aber wir haben nichts davon. Also auch eine Komödie.
Ja, Österreich ist Kino. Wenn man von den Beiwagen-Gruppierungen, wie NEOS und anderen einmal absieht, sind diese kleinen Komödien letztendlich aber nur ein großes Drama, denn ein Zusammenspiel bei der Brandbekämpfung ist nicht zu sehen. Dabei wäre es dringend notwendig, den Brandbeschleunigern wie Teuerung und Inflation massiv entgegenzuwirken. Die äußeren Umstände sprechen nicht unbedingt dafür und die Ideen der Opposition, wie ein Ende der Sanktionen gegen Kriegsverbrecher uns ihren Schergen führen dazu, dass der Größenwahn zum Beispiel bei den Freiheitlichen zum Standardprogramm wird.
Wenn ein Herbert Kickl in Eigenregie, ohne den Staat zu repräsentieren, nach Ungarn fährt, um nicht nur Orban, sondern damit auch Putin & Co bis zu den Knöcheln hinten reinzukriechen, obwohl er weder dazu offiziell autorisiert ist, noch irgendeine Art von Erfolg zu erwarten wäre, dann wird der österreichischen Bevölkerung vorgegaukelt, dass der Kleine ja „etwas tut, um die Situation der Bevölkerung zu verbessern“. Auch dem Bild sehe ich allerdings eine absolute Demutshaltung bei einem ebenso autokratischen „Führer“ in Ungarn, der einer der Hauptverursacher der Flüchtlings- und Migrationsproblematik in Österreich ist, weil alles, das in Ungarn ankommt, nach Österreich durchgewunken wird.
Mir beweist das nur, dass der laufende Hydrant von Rechtsstaatlichkeit ebenso wenig hält, wie Orban und das Schicksal möge unser Land davor bewahren, dass sowas jemals wieder in irgendeiner Form Regierungsverantwortung übernimmt. Dann würde aus dem österreichischen Drama sehr schnell ein Katastrophenfilm. Aber auch das ist irgendwie Kino.
Den Schleppern die Suppe versalzen
Den Schleppern die Suppe versalzen
Auch eine Möglichkeit, den Andrang von illegalen Migranten und vor allem den Schleppern die Suppe zu versalzen – auch, wenn es nicht von einem Tag auf den anderen geht. Österreich hat ein sehr hohes Niveau an Sozialleistungen, die den illegalen Migranten schon im Vorfeld bekannt sind und die „Flüchtlingsorganisationen“ leisten auch ihren Beitrag, indem sie sogar Kurse anbieten, die den echten oder auch Scheinflüchtlingen vermitteln sollen, welche Forderungen sie geltend machen können.
So einfach wird es aber nach dem Willen von unserem Karl Nehammer nicht mehr gehen und es wird sicher ein harter Verhandlungspunkt mit den Grünen sein. So war in der gestrigen Ansprache eine klare Stellungnahme zu diesem Thema zu hören: „Mein Ziel ist es, für 2030, dass wir die Sozialleistungen in Österreich so neu regeln, dass nur der, der dann zum vollen Sozialleistungsbezug berechtigt ist, der mindestens fünf durchgängig in Österreich lebt„. „Zuwanderer, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben, sollen künftig nur mehr den halben Sozialleistungsbezug erhalten. „Aus meiner Sicht wäre sogar das zu viel, denn wer illegal nach Österreich einreist, sollte überhaupt keine Bezüge erhalten, sondern nur Sachleistungen – bis zur Abschiebung.
Trotzdem ist es schon einmal ein Schritt, den bisher noch niemand angedacht hat und der Anreiz, wegen dieser Sozialleistungen nach Österreich zu kommen, wird dadurch dramatisch eingeschränkt. Diese Information sollte sich allerdings auch ausreichend in den Heimatländern verbreiten, denn Schlepper machen nur dann ihr Geschäft, wenn sie mit Versprechungen die „Kandidaten“ dazu bringen, mehrere tausend Euro zu investieren, um sofort vom österreichischen Staat gesponsert werden. „Arbeit“ ist ihnen ja bekanntlich fremd. Wenn die Versprechungen der Schlepper durch ECHTE Information nicht mehr glaubhaft sind, dürfte sich deren Geschäft sehr reduzieren.
Wenn man bedenkt, dass die gegenwärtigen Barleistungen in Österreich das monatliche Einkommen in den Herkunftsländern deutlich übersteigen, ist es nicht verwunderlich, wenn man immer wieder liest, dass „Nichtstuer“ von diesen Sozialleistungen in ihrer Heimat Häuser bauen. Ich spreche hier nicht von Kriegsflüchtlingen, die ja zum Teil durchaus ein respektables Einkommen im Heimatland gehabt haben, sondern von denjenigen, die nie wirklich gearbeitet haben und es auch in Zukunft nicht vorhaben.
Die letzten Reisen von Karl hatten schon seinen Sinn. Indien oder Marokko zählen nicht nur zu den Ländern, die sowieso keinen Asylanspruch erwarten können – es sind auch die Länder, die Länder, mit denen nun Abkommen bestehen, die Illegalen wieder zurückzunehmen. Auch damit senkt man im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit die Migrationszahlen.
Was Kickl und seine Zaunspiele betrifft – natürlich könnte man Österreich mit Grenzzäunen umgeben. Aber wie man weiß, werden die entweder überstiegen, oder man gräbt sich unten durch. Dazu kommt die Frage, wie man trotz dieser Zäune eine Einreise mit allen Mitteln verhindern will. Die Blau-Braunen verraten natürlich nicht, dass man schon schießen müsste, um das zu verhindern. Man darf ja nicht vergessen, dass diese Kandidaten oft ihr gesamtes Familien- oder Clan-Vermögen ausgegeben haben, um „ins gelobte Land“ zu kommen, damit der Rest nachgeholt werden kann. Sie würden also wirklich alles riskieren.
Wenn aber schon im Vorfeld klar ist, dass keine Chance besteht, dem Staat langfristig auf der Tasche zu liegen, wird Österreich auch nicht mehr attraktiv für diese Leute und langfristig wirkt sich das auf die Zuwanderung auch aus. Österreich braucht klare Kriterien für qualifizierte Zuwanderung und der Staat muss sich aussuchen können, wer zuwandert und wer nicht. Als Binnenland schwierig, aber nicht unmöglich. Eine gezielte, kontrollierte und geordnete Zuwanderung ist erwünscht, aber diese Kandidaten reisen auch LEGAL ein.
Das Demokratieverständnis der FPÖ
Das Demokratieverständnis der FPÖ
Mir ist schon klar, dass Demokratie von einigen sehr individuell ausgelegt wird. Alle applaudieren für den demokratisch gewählten Kim Jong-un, nur allzu viele haben Hitler zugejubelt, als der „demokratisch“ gewählt wurde und auch die FPÖ hat ein offenbar seltsames Demokratieverständnis.
Aktuell werden auch entsprechende Vergleiche gezogen, die ich schon lange anstelle. So musste eine Sitzung im Nationalrat unterbrochen werden, weil es „heikle“ Zwischenrufe gab. es war die heutige Sondersitzung im Nationalrat zu „ein Jahr Ukraine-Krieg“. Nun ist es ja so, dass der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter nicht unbedingt zu meinen Lieblingskandidaten gehört. Wenn er aber in Richtung FPÖ sagt: „so hat Hitler auch argumentiert“, muss ich zustimmen, denn Kickl hat ja wieder einmal einen seiner Russland-freundlichen Hetzersprüche vom Stapel gelassen. Aus meiner Sicht ist jemand, der die Schuldfrage anderen als Putin zuschreibt, ebenso ein Kriegsverbrecher, wie Putin selbst. Da helfen auch die erklärungsbedürftigen Zahlungen Russlands an die FPÖ nichts.
Auf Twitter erklärt Brandstätter seine Aussage: „Seit 5:45 wird zurückgeschossen‘. So hat Hitler seinen Krieg gegen Polen begonnen. Kickl hat heute erklärt, dass nicht Putin den Krieg begonnen hätte“ Damit wird seine Aussage durchaus nachvollziehbar, denn der zusammengeklappte Zollstock, mit einem Denkvermögen des Demselben entspricht, setzt seine absurden Behauptungen fort: „dass der Angriffskrieg eine lange Vorgeschichte hätte und sich dieser durch die Provokationen der USA und der NATO gegenseitig aufgeschaukelt hätten.“ Eine klare Verdrehung der Tatsachen.
Aber was will man schon von einer Partei erwarten, die – und das ist historisch bewiesen – die Nachfolgepartei der NSDAP ist. Man muss sich nur einmal die Gründungsgeschichte der FPÖ ansehen und eigene Schlüsse ziehen. Insbesondere Wikipedia dürfte da interessant sein. Die Aussage von Brandstätter wäre nicht einmal aufgefallen, wenn sich da nicht Dagmar Belakowitsch nach Kickls Rede zu Wort gemeldet und auf den Zwischenruf aufmerksam gemacht hätte – daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen, um das Protokoll zu prüfen.
Zum Demokratieverständnis muss man nur einmal nach Kärnten blicken. Neun Tage vor der Wahl brennen Plakate, schwirren Gerüchte herum und das Internet wird zur Arena des Geschehens. Die Werbetafeln von ÖVP-Spitzenkandidat Martin Gruber stehen in Brand und die einzige Partei, die daraus einen Nutzen ziehen könnte, ist nun einmal die FPÖ, denn auch die SPÖ ist betroffen. So wird es vermutlich eine Mutmaßung bleiben, wenn es kein FPÖ-Bekennerschreiben geben sollte.
Dabei sollte die FPÖ gerade in Kärnten lieber ganz kleine Semmeln backen, denn: Es scheint da einen Whistleblower zu geben: „Wir verfolgen Ihre Berichterstattung zum Grazer Finanzskandal. Anbei die Unterlagen, die belegen, dass sich dasselbe auch in Kärnten abspielt“, Beigefügt war auch bereits 2022 der Hinweis, dass alle Unterlagen an die Justiz ergangen seien. Das Schreiben schließt mit: „Alle Vorstandsmitglieder wissen Bescheid. Alle schauen weg!“ Alleine – die fünf Sachverhaltsdarstellungen und entsprechenden Anzeigen. Alle Anzeigen sind bei der Staatsanwaltschaft tatsächlich im Februar 2022 dort anonym eingegangen, aber sie wurden allesamt im Juli 2022 eingestellt.
Doch auch der politische Aschermittwoch dürfte ein Nachspiel für Kickl haben. Bekanntlich hatte Kickl den Bundespräsidenten unter anderem als „Mumie“ beschimpft – was für die Justiz ein „Offizialdelikt“ gegen eine „hochgestellte Persönlichkeit“ ist. Das mögen manche als „Kleinigkeit“ sehen, aber auch das ist ein Signal, dass diese FPÖ rein gar nichts respektiert und auch hier gibt es wieder einmal Gemeinsamkeiten – mit der NSDAP.
Gemeinsamkeiten
Gemeinsamkeiten
Es ist schon eine einmalige Geste, wenn eine angegriffene Partei dazu herablässt, eine Wiederherstellung der politischen Gesprächsbasis mit dem größten Aggressor anzubieten. Konkret geht es um einen „Corona-Versöhnungsprozess“. Immerhin wurde der Bevölkerung auch einiges abverlangt.
Ich entdecke sogar Gemeinsamkeiten, welche sich allerdings auf Gemeinsames von Kickl und Putin beschränken. Für den blau-braunen Hydranten ist Nehammers Corona-Versöhnungsprozess ist ein Verhöhnungsprozess. Während unser Karl die in der Gesellschaft entstandenen Gräben wieder zuzuschütten will, ist Kickl alles andere als zugänglich. Es gibt in der Beziehung zu Kickl für unseren Karl nichts mehr zu kitten, denn die Reaktion auf dieses „Friedensangebot“ erinnert an die Forderung einer totalen Kapitulation der Ukraine vor Putin.
Kickl will sehen, wie sich die Regierung vor ihm „in den Staub wirft“. So meint er: „Die einzig ehrliche und richtige Aufarbeitung für das Corona-Totalversagen von Nehammer und Co kann nur aus drei Schritten bestehen“. Das bedeutet ein „öffentliches Schuldeingeständnis“ von sowieso allen – SPÖ, NEOS und Alexander Van der Bellen inklusive. Außerdem den „Rücktritt der Regierung“ Für den machtgierigen charakterlichen Zwerg gilt: „Sofortige Neuwahlen sind die einzig legitime Schlussfolgerung.“
Aber welche Schuld soll den eingestanden werden? Dass alles unternommen wurde, um die Bevölkerung – insbesondere die vulnerablen Gruppen zu schützen? Oder etwa, dass man Corona-Leugner, Klimawandel-Leugner und menschenverachtende Pferde-Wurmmittel Fans nicht die Entscheidung über leben oder nicht leben überlassen hat? Das wäre so, als würde man einem Kriegsverbrecher wie Putin von der Ukraine eine Schenkungsurkunde zu überreichen.
Daneben gibt es (wieder einmal) die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Genauer gesagt einem Corona Untersuchungsausschuss. Nicht etwa, um irgendetwas aufzuklären, sondern nur, um die Regierung in ihrer Arbeit zu blockieren, sie „anderwärtig“ zu beschäftigen, um dann sagen zu können: „Die arbeiten ja nicht“. Dass für viele Tote, schwerst erkrankte und bei den unsinnigen gewalttätigen Corona-Demos Verletze ausschließlich Kickl und seine „Möchtegern-Sturmtruppen“ verantwortlich sind, weil aufgrund deren „Anweisung“ jede Schutzmaßnahme ignoriert wurde, blendet Klein-Herbert aus. Bei Omikron hätte es vielleicht funktioniert, die Dinge laufen zu lassen – bei Delta nicht!
Ja, Corona hat die Gesellschaft gespalten und der Hetzer im Hydrantenformat hat alles dazu getan, dass diese Spaltung verstärkt wird. Der Appell von Karl hat daher durchaus seine Berechtigung: „Ziel ist es, zu jener Gemeinsamkeit zurückzufinden, die unser Land seit Jahrzehnten stark macht und eine gesellschaftliche Versöhnung zu schaffen. Es wird nicht alle Probleme lösen, es wird nicht alle, die wir auf dem Weg verloren haben, zurückbringen, aber ich glaube, dieser Versuch ist es wert“
Doch daran haben Kickl, Hafenecker und der Rest der scheindemokratischen Bluthunde kein Interesse. Im Gegenteil: Sie fordern eine „Generalamnestie und einer Rückerstattung der Corona-Strafen“. Das wäre so, als würde man eine Generalamnestie für die NSDAP fordern, deren Nachfolgepartei nun einmal die FPÖ ist. Und DAS ist historisch erwiesen.
Für mich ist es unvorstellbar, dass es jemals eine vernünftige Gesprächsbasis mit einem hasserfüllten blau-braunen Parteiobmann geben kann – ebenso wenig mit einem Psycho im Kreml, der ja fast weltweit als Kriegsverbrecher ersten Ranges bekannt ist. Und da wäre ja die nächste Gemeinsamkeit. Also alle in einen Sack und – alles andere überlasse ich gerne der Fantasie jedes Einzelnen.
Sinn und Unsinn
Sinn und Unsinn
Es gibt täglich mehr als eine Aktion, die zumindest Verwunderung bei mir auslöst. Manche ist erheiternd, doch in den meisten Fällen frage ich mich nach Sinn und Unsinn einzelner Handlungen. Da wäre zum Beispiel die US-Amerikanerin und Tierrechtsaktivistin Alisa Dey, die in Moskau festgenommen wurde, weil sie mit einem Kalb über den Roten Platz in Moskau spaziert ist.
Der Polizei hat sie erklärt, dem Kalb die Stadt zeigen zu wollen. Ist ja ganz normal, oder? Ich kann jetzt nicht sagen, wie ich beim Anblick dieses Rindviehs auf Kickl komme, aber für mich drängt sich der Gedanke auf, wenn er wegen des Solidaritätsbesuches von Van der Bellen von einem „Staatsgefährder an der Spitze unserer Republik“ spricht. Nichts anderes sollte dieser Besuch sein. Eine demonstrierte moralische Unterstützung für die Ukraine. Van der Bellen würde die festgeschriebene immerwährende Neutralität völlig ignorieren, währen die Bevölkerung durch die „Beteiligung am sinnlosen Knieschuss-Sanktionsregime“ bezahlen würde.
Die Zahlungen an die EU müssten sofort eingestellt werden, weil damit auch Waffen finanziert werden. Österreich sollte viel mehr ein Ort der Verhandlungen sein, damit möglichst rasche ein Ende von Tod, Leid, Zerstörung und der permanenten Gefahr eines militärischen Flächenbrands erreicht werden kann. Alleine – es gibt keine Gespräche. Weder in der Ukraine, noch in Moskau und schon gar nicht in Österreich, denn Putin akzeptiert nur eine vollständige Kapitulation der Ukraine.
Damit wären wir auch schon bei den Forderungen nach Waffenlieferungen von Selenskyj, die zwar nachvollziehbar sind, aber in der Praxis kaum möglich wären, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. Die Ukraine bekommt Panzer. Allerdings dann, wenn sie vielleicht gar nicht mehr gebraucht werden. Die Leopard-Panzer könnten frühestens Ende März geliefert werden und die US-Panzer Abrams frühestens Ende des Jahres. Also Kategorie Unsinn. Bis Ende des Jahres dürfte nichts mehr da sein, was man verteidigen könnte, denn Putin sitzt nebenan und ist nach derzeitigem Stand waffentechnisch weit überlegen.
Dazu kommt, dass man in diese Hightech Waffen ausgebildetes Personal braucht und das fällt auch nicht von den Bäumen. Eine weitere Forderung besteht in Kampfflugzeugen, wobei alleine die Grundausbildung von bereits ausgebildeten Piloten etwa 6 Monate dauert. Eine F16 fliegt sich nun einmal anders, als ein Motorsegler. Viele Optionen bleiben also nicht – außer vielleicht moralische und humanitäre Unterstützung. Und wenn Klein Herbert meint, er könnte bei Putin als „Messias“ auftreten, der für alle den Frieden bringt, sollte er sich einmal erkundigen, wem er vom Wickeltisch gefallen ist.
Sinn und Unsinn liegen eng beieinander. Nur 2 Buchstaben Unterschied und doch ein klarer Gegensatz in politischen Richtungen. Ich brauche nur Bruchteile einer Sekunde, um festzustellen, wohin der Unsinn gehört. Klein Herbert sucht nach einer Stunde immer noch den Einschaltknopf am Kopf.
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