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Öffnungen fix?
Öffnungen fix?
Mitnichten, denn es hängt von mehreren Faktoren ab, ob die geplanten Öffnungsschritte am 5. März tatsächlich realisierbar sind. Wenn es nach der Planung der Regierung geht, wird auch weitgehend der große geplante Öffnungsschritt durchgeführt. Trotzdem gibt es ein paar Unsicherheiten dabei, die nicht vorhersehbar sind – und so kann theoretisch auch alles wieder umgeworfen werden. Dafür ist die Regierung aber nicht verantwortlich zu machen. Das nur einmal in Richtung Impf-Taliban.
Das Prognose-Konsortium geht davon aus, dass BA.2 in den kommenden Wochen auch hierzulande dominant wird. Der österreichische Molekularbiologe Ulrich Elling nennt diesen Subtyp schlimmer als BA.1 und was den Ansteckungsfaktor betrifft, hat er sicher auch Recht, denn mit der abflachenden Omikron-Welle ist BA.2 auf dem Vormarsch und könnte BA.1 überlagern.
Im Allgemeinen ist der Verlauf zwar „milder“, aber trotzdem ist es nach wie vor eine Pandemie, die auch die entsprechenden Maßnahmen wie Quarantäne erfordert. Dazu steigen in anderen Ländern wie Dänemark auch wieder die Belagszahlen in Krankenhäusern – hauptsächlich auf den Normalstationen. Also doch nicht so harmlos? Für den Einzelnen vielleicht schon, obwohl das auch nicht zwangsläufig so sein muss. Die Auswirkungen auf das Funktionieren der Infrastruktur in sensiblen Bereichen können allerdings gravierend sein.
Wenn also am 5.3. alle G-Beschränkungen tatsächlich wegfallen sollen, müssten die täglichen Fallzahlen meiner Ansicht nach deutlich niedriger sein. Eine medizinische Entscheidung war DAS jedenfalls nicht – eher eine politische. Die Zeit bis zum 5. März ist jedenfalls eine Art „Beobachtungszeitraum“ in dem man genau hinsehen muss, in welche Richtung die Entwicklung geht.
Die Öffnungsschritte beruhen auf Prognose-Berechnungen, die eben nichts weiter sind, als Hilfsmittel zur Entscheidungsfindung. Die realen Zahlen können sich schlagartig ändern und alle Pläne wieder über den Haufen werfen und ich bin sicher, dass „Klein-Herbert“ alles dafür tun wird, dass die Zahlen weiter massiv steigen. Er BRAUCHT die Pandemie, um seine permanenten Attacken gegen die Regierung der Bevölkerung gegenüber „moralisch“ vertreten zu können. Obwohl „Moral“? Bei diesem Begriff sollte er sich ganz hinten anstellen.
Auch die GECKO-Leiterin Katharina Reich hat bereits am Tag der Bekanntmachung von den Öffnungsschritten klar gesagt: „Wenn es sich ausgeht, geht es sich aus – und sonst müssten wohl wieder Maßnahmen her“. Im Gegensatz zur Politik fragt das Virus nicht nach Befindlichkeiten einzelner Parteien und jede einzelne Maßnahme dient nur dazu, dieses Virus in Schach zu halten – so weit das überhaupt möglich ist. Ich erwarte gar nicht, dass diese „Wir sind das Volk“ Schreier überhaupt verstehen, worum es geht, aber sie haben es verdammt noch einmal zu akzeptieren.
Eigenverantwortung scheint in Österreich nur eine Art „Pilotversuch“ zu sein. Etwas ganz Neues, das die „Führer-Hörigen“ erst noch lernen müssen, denn sie bekommen ja alles zu einem braunen Einheitsbrei vorgekaut und mit Verantwortung hat das nichts zu tun – weder für sich selbst, noch für Andere. So sollten sie nicht nicht zu früh freuen, denn die angekündigten Öffnungsschritte sind keineswegs in Stein gemeißelt.
Weh getan?
Weh getan?
In der Sprache der FPÖ-Anhänger, Schwurbler, „hochintelligente“ Impfverweigerer. Sinnlos-Demonstranten und allen anderen, die eine zu schwierige Ausdrucksform nicht verstehen würden: „Hat AUA gemacht“.
Man hätte ja glauben können, dass Kickl sich über die geplanten Öffnungen freut. Immerhin kommen sie ja seinen Wünschen durchaus entgegen. Aber weit daneben: Es wäre nicht der Impf-Taliban, wenn er seine jede Woche aufs Neue geschaffene Bühne so einfach aufgeben würde. Nach dem Motto „und jetzt erst recht“ stellt er wieder einmal Forderungen in den Raum, die UNERFÜLLBAR sind und selbst wenn man wollte, wäre es nur ein weiterer Anlass – spätestens im Herbst, der Regierung „Versagen“ vorzuwerfen.
Es gibt absolut nichts, was man im recht machen könnte. So meint er jetzt zu den Öffnungsschritten: „Warum so spät und warum wieder in so dilettantischer Weise? Das trübt die Freude. Zudem sind die Schritte nicht ausreichend, weil die Impfpflicht nicht vollständig beseitigt worden“
Sie WIRD auch nicht vollständig BESEITIGT, selbst, wenn das Rumpelstilzchen den ganzen Tag im Kreis hüpft. Und er fährt fort mit seinen typischen Corona-Lügen: „Wenn wir mit Omikron eine Erkenntnis gewonnen haben, dann die: Die Impfung schützt de facto überhaupt nicht„. Selbst wenn ihm jeder ernst zu nehmender Wissenschaftler widerspricht, wird er von solchen schwachsinnigen Aussagen nicht abweichen, denn die Wissenschaft ist wohl einer seiner größten Feinde.
Natürlich verbucht der Oberschwurbler die Öffnungen für sich und er kommentiert sie so: „Ich sehe sie als ziemliche Genugtuung für diejenigen, die da wirklich verunglimpft worden sind, als Schwurbler und Ähnliches. Diesen Leuten hat man unglaublich wehgetan. In den vergangenen eineinhalb Jahren hat ja die Evidenz Stück für Stück die Seiten gewechselt“ Es ist allerdings keine Verunglimpfung, sondern die Wahrheit. Schwurbler – Schwätzer und wer nicht nur an Verschwörungstheorien glaubt, sondern diese auch noch weiterverbreitet, IST ein Schwätzer – und da kann sich Kickl durchaus mit ihnen in eine Reihe stellen.
Nur die Sache mit dem „AUA GEMACHT“ nehme ich im nicht so ganz ab, denn mir würden deutlich „schmerzvollere“ Kommentare einfallen, die ich tagtäglich im Hinterkopf habe.
Zum Ende der Gratis-Tests Ende März hat sich natürlich auch der parteitreue blau-braune Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak ausgelassen: „Das viel diskutierte Ende der Gratistests bedeutet zwangsweise auch ein Ende des 3G-Regimes. Falls die Gratistests tatsächlich wegfallen sollten, wäre damit die Corona-Epidemie für beendet erklärt, und alle Maßnahmen müssten auf null gesetzt werden.“ Das ist für mich nicht nachvollziehbar, denn es hat ja Jeder Impffähige auch die Möglichkeit sich impfen zu lassen. Wer das nicht will, soll dafür zahlen. So einfach ist das.
Diese „Logik“ muss man erst einmal verstehen: „Die Impfung schützt weder vor Ansteckung, noch vor Verbreitung der Coronavieren. Ergo könnten symptomlos Infizierte ohne Test und somit ohne Kenntnis einer Ansteckung das Virus munter weiter unter die Leute bringen„. Der Fehler in dieser Logik: Wer sollte sich testen lassen, wenn er völlig symptomfrei ist und nicht weiß, dass eine Infektion besteht?
Ich sehe das allerdings pragmatisch. Diejenigen, die sich nicht impfen lassen dürfen, werden weiterhin FFP2-Masken tragen – und wie ich in meinem Umfeld sehe – sogar auf der Straße, um sich selbst zu schützen, und der Rest – also diejenigen, die sich aus Trotz nicht impfen lassen wollen? Die sind mir völlig egal. Von mangelnder Information kann Keiner mehr sprechen. Dafür wurde genug getan und es kann niemandem entgangen sein, dass die Impfung nicht nur das einzige Mittel ist, mit dem man ein halbwegs normales Leben führen kann, sondern dass auch das „Impfrisiko“ überschaubar ist.
Gestern, heute, morgen
Gestern, heute, morgen
Es ist doch immer wieder dasselbe. Kickl und seine Schwurblertruppe haben es gestern nicht verstanden, sie verstehen es heute nicht und sie werden es morgen nicht verstehen. Die weitläufigen, geplanten Öffnungsschritte sind NICHT das Werk des Impf-Talibans. Es sind auch nicht die unnötigen Demos, die Kickl für seine Hetzparolen nur allzu gerne nutzt.
Nein, mir müssen diese Schritte nicht gefallen – tun sie auch nicht. Aber sie wurden nun einmal beschlossen – und das OHNE Mitwirkung des epidemiologischen Norman Bates und seiner Anhängerschaft. Die „Modellrechner“ geben diese Möglichkeit her und ich bin ganz froh darüber, dass überall, wo man hingehen KANN zwar auch die Maskenpflicht fällt, aber andererseits überall, wo man hingehen MUSS, die Maskenpflicht bleibt.
Dass Kickl es natürlich nicht darauf beruhen lässt, war völlig klar. Seine angeblichen Demo-Gründe fallen ja damit weg – und damit eine Riesen-Plattform für seine Volksverhetzung. Selbstverständlich ist er nicht mit den Öffnungsschritten einverstanden, weil er ja immer schon andere Gründe hatte, das Coronavirus als politisches Thema zu missbrauchen.
Mit einer Aussage, hat Kickl jetzt – etwas versteckt – aber doch klar genug gesagt, was er wirklich will: „Erst, wenn es gar keine „Zwangsmaßnahmen“ mehr gibt, kann man von echter Normalität sprechen. Die Regierung hat alle Fakten ignoriert, Kritiker diffamiert und eine öffentliche Debatte nicht zugelassen. Die Regierung muss nach einem „Freiheitstag“ aus Reue zurücktreten“. Genau darum ist es Kickl immer gegangen – um den Rücktritt der Regierung und damit die Möglichkeit eine Racheaktion, weil er als Innenminister rausgeflogen ist. Zu gerne hätte er weiterhin das Innenressort gehabt – am Besten in Verbindung mit dem Justizressort, um sich sein eigenes Kicklhausen zurechtzubasteln.
Dass Kickl von kostenpflichtigen Coronatests nichts hält, ist ja bekannt. Die Argumentation dazu ist allerdings sehr schwach: Da der Staat die Tests vorschreibt, versteht er nicht, warum die Menschen selbst dafür bezahlen sollen. Auch für einen Ausweis muss man bezahlen und auch der ist vorgeschrieben und parken muss ich auch selber. Trotzdem muss man Parkgebühren zahlen, weil ich das eigene Gefährt nicht ins Einkaufszentrum mitnehmen darf.
Warum er, die „Drohkeule im Hintergrund“, die Impfpflicht endgültig vom Tisch haben will, ist auch klar, denn das Gesetz ist beschlossen und die Immunisierung dauert etwa ein halbes Jahr. Um den Herbst mit vermutlich aggressiveren Varianten halbwegs zu überstehen, muss eine Immunisierung von 90 % vorliegen. Sollte das nicht der Fall sein, beginnen wir mit allem wieder von vorne. Für Kickl ein Albtraum, sein Versprechen gegenüber seinem Fanclub nicht halten zu können und damit noch mehr Widerstand aus den eigenen Reihen zu ernten.
Seit 1992 gibt es ja den gleißenden politischen Fixstern, den politischen Aschermittwochs der FPÖ. Dieser wurde abgesagt, allerdings, nicht, wie man glauben könnte, wegen Corona, sondern in Wahrheit wohl wegen Kickl. Er ist in der eigenen Partei nicht mehr so unumstritten, wie er es seinen Anhängern „verkaufen will“. „Der hat sich mit seinem Corona-Widerstand in eine Sackgasse verrannt, unter ihm wird die FPÖ gerade ihrer „Aufgabe als bürgerliche Alternative“ am wenigsten gerecht, meint der Historiker Lothar Höbelt.
Die Wechselwähler werden nicht zur FPÖ zurückkommen. Wer sich das Geschrei im Stil Kickl wirklich antun will, wandert eher zur MFG. Doch diese „Partei“ ist nach Aufhebung der wesentlichsten Maßnahmen und vorübergehender Aussetzung der Impfpflicht nur noch als eigenes Grablicht zu gebrauchen.
Die unendliche Geschichte
Die unendliche Geschichte
Wer jetzt gedacht hat, dass es hier um eine Film-Nacherzählung geht, den muss ich enttäuschen. Es geht um eine andere unendliche Geschichte. Es ist die inzwischen (genau genommen) zwei Jahre andauernde Geschichte der Impfpflicht.
Unser Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat diese Impfpflicht bereits 2020 gefordert. Allerdings waren damals weder die Todeszahlen oder auch die Infektionszahlen bei weitem nicht so hoch – auch wenn sie derzeit scheinbar im langsamen Sinkflug sind.
Schützenhöfer: „Die Impfpflicht kommt zweifellos zu spät. Wir hätten sie zur Bekämpfung der Delta-Variante gebraucht. Es ist gut, dass es die Impfpflicht gibt, denn nur die Impfung schützt. Daher bin ich weiterhin dafür, dass es die Impfpflicht gibt. Man kann nicht ein Gesetz schaffen und dann schaffen wir es gleich wieder ab. Dieses Hü und Hott wird uns die Bevölkerung nicht abnehmen“.
Letzter Satz dürfte ein Anspielung auf die Widersprüche sein, die von verschiedenen Landeshauptleuten jetzt plötzlich kommen. Doch das letzte Wort sollten die Experten haben und damit meine ich nicht so „Möchtegern-Experten“ wie Kickl. Auch da hat Schützenhöfer eine klare Vorstellung: „Im Gesetz ist ja vereinbart, dass es eine begleitende Kommission gibt, die die Bundesregierung berät, und einzelne Schritte vorschlägt. Wenn die Kommission sagt, man soll die Strafen vorerst aussetzen, dann wäre das für mich bindend. Aber ich habe von keinem Experten etwas gehört und wir sollten uns als Politiker hüten, etwas festzusetzen, das zunächst die Expertise der Ärzte braucht“
Die Richtung der Impfpflicht ist beschlossen und sie wird wie geplant umgesetzt. Die GECKO-Expertin und Epidemiologin Eva Schernhammer: „Die Impfpflicht hat auf das gegenwärtige Geschehen keine Auswirkung. ABER sehr wohl für den Herbst ist sie von Bedeutung. Wenn ich erst ab Herbst ’scharf‘ mache, wird es wieder zu spät sein“.
Das sollte jedem einleuchten, denn Bis der volle Impfschutz aufgebaut ist, dauert es ja bekanntlich einige Zeit und zwei Tage vor Herbstbeginn zu impfen, würde nicht viel bringen. Was die Impfgegner und „Umfaller“ dabei nicht bedenken: Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Mutationen geben, die dann nicht so glimpflich ablaufen, wie Omikron. Was wohl passiert, wenn eine Mutation dabei ist, gegen die ein Impfstoff – sagen wir einmal – in der gegenwärtigen Form nur noch zu 30 % wirkt? Die Grenzen sind ja nicht dicht und ein Virus breitet sich deutlich schneller aus, als ein Schnellzug.
Begleiten wird uns Corona noch für eine lange Zeit. Die Frage ist nur, wie wir damit umgehen und natürlich auch, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Bevölkerung zu schützen.
Dann eben mit Dramatik
Dann eben mit Dramatik
Es vergeht kein Tag, an dem Kickl und seine Wurmtruppen nicht sein aktuellen Lieblingsthema der Öffentlichkeit vor den Kopf brettert und wenn die Effektivität seiner Aktionen nachlässt, versucht er es mit seinem letzten Mittel, welches sich einer großen Portion Dramatik bedient.
So versucht er, den Menschen klarzumachen, welche „Auswirkungen“ das böse Impfpflichtgesetz haben soll. Auf einer der FPÖ-nahen Seiten wird von angeblichen „Selbstmordabsichten“ eines älteren Ehepaars geschrieben. Der beschriebene Leserkommentar: „Wir sind zu alt, um auszuwandern. Impfen kommt nicht in Frage. Wir werden uns gesund das Leben nehmen. In so einem Land ist das Leben sowieso nicht mehr lebenswert.“ ist demnach wirklich Angst machend.
Doch es gibt da ein paar Dinge, die so gar nicht zusammenpassen. Zum Einen findet sich auf dieser FPÖ-nahen Seite nicht nur ein Bildschirmdruck dieses „Heute.at“ Kommentars – auch die Nutzernamen wurden nicht geschwärzt. Der nächste Punkt ist der Nutzername dieses Kommentar-Autors: „jetzt red i“, der nicht gerade nach einem verzweifelten Depression – geplagten Nutzer klingt. Ungewöhnlich für jemanden, der die Absicht hat, sich aus dem Leben zu verabschieden.
Gleich darunter ein weiterer Kommentar: „Ich werde mit ziemlicher Sicherheit auswandern, muss nur mit der Firma klären, wie das geht, aber sobald ich grünes Licht bekomme, bin ich weg. Österreich ist nicht mehr das, was es einmal war.“ Da kann ich nur viel Glück wünschen, denn es ist nicht ganz so einfach, wie man sich das vorstellen mag. Außerdem klingt es recht merkwürdig, dass jemand, der „abhauen“ will, von der Firma „grünes Licht“ braucht.
Ich bin da schon versucht, an strategisch günstige Platzierung solcher Kommentare zu glauben und es stellen sich für mich ein paar Fragen: Warum wurde der Kommentar mit der angeblichen Suizid-Drohung nicht gemeldet und gelöscht? ICH habe ihn gemeldet, aber für die FPÖ-Fans scheint das nicht möglich gewesen zu sein.
Was die Frage nach der Auswanderung betrifft, soll sich der angebliche Verfassungsexperte Michael Geistlinger zu Wort gemeldet haben. Es hätten sich schon einige Österreicher bei ihm gemeldet und angefragt, wie es denn mit Asyl in anderen Ländern aussieht. Die Antwort überrascht nicht wirklich: „Tatsächlich werden Impffreie staatlich verfolgt und könnten im Ausland um Asyl ansuchen. Und zwar wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe – die Gruppe der Impffreien.“ Also sowas wie eine „arme ethnische Minderheit? Diesen „Verfassungsexperten“ möchte ich nicht in meiner Nähe haben. Es könnte ja etwas „abfärben“.
Namhafte „Experten“ ohne Namen
Namhafte „Experten“ ohne Namen
Angeblich sagen immer mehr „Experten“: „Impfpflicht bringt nichts“ So berichten die Medien heute, dass immer mehr „einflussreiche Mediziner“ behaupten „die Impfung bei der Omikron-Variante wenig Sinn“. Der schlimmste Sonntag aller Zeiten würde das belegen und so nebenbei wäre das Testen primär eine Geschäftemacherei.
Einige behaupten auch, dass man die Maskenpflicht zurückfahren sollte. Ein „Ein langjähriger Arzt und Experte im Gesundheitsbereich“ meint „Bei Omikron gibt es bei vollständig geimpften Personen schon einen gewissen Restschutz. Aber derzeit haben wir eine vier- bis fünffach höhere Durchseuchung wegen der Omikron-Variante und dennoch nur ein Zehntel oder noch weniger an schweren Fällen im Vergleich zur Delta-Variante. Dies lässt tatsächlich den Schluss zu, dass Omikron nicht so gefährlich sein dürfte.“
Bei mir lässt so ein „Experte“ auch einen Schluss zu: Dass er entweder völlig neben den Schuhen steht, oder von Leuten wie Kickl & Fans gekauft wurde. So behauptet dieser unbekannte Experte: „Mittlerweile teilen viele Kollegen und ich die Meinung, dass die Impfpflicht nichts bringt“
Ich habe in den vergangenen Tagen von einigen solchen namenlosen „Experten“ gelesen – in verschiedenen Telegram-Gruppen und unter anderem in der Gruppe von Qanon. Es genügt schon, das Bild zu betrachten, um zu wissen, aus welcher Richtung solche Leute kommen.
Der Mediziner ohne Namen begründet seine Behauptung damit: „Denn sie schützt nicht vor der Ansteckung, führt zu keiner Immunität – einzig vor schweren Verläufen schützt die Impfung. Und davon gibt es, wie schon oben erwähnt, nicht so viele“
Dass solche Versager es wagen, sich an die GECKO zu wenden, um dort ihre schwammigen Behauptungen zu platzieren, ist schon recht dreist und es beweist für mich vor allem eines: Sie haben offenbar nur dann ein großes Maul, wenn sie im „Rampenlicht der Anonymität“ auftreten können. Andernfalls wären sie wohl längst wegen wissenschaftsfeindlicher Propaganda für Kickls Truppe aus der Gemeinschaft der Ärzte ausgeschlossen worden.
Maßnahmen aufheben?
Maßnahmen aufheben?
Es gab in den letzten beiden Jahren immer wieder die seltsamsten Ideen in Bezug auf die Corona-Krise. Für Rechtsradikale, wie Klein-Herbert und der FPÖ immer wieder ein willkommener Anlass, uns alle mit Desinformationen und Verschwörungstheorien zu versorgen.
Eine der schrägsten Verschwörungstheorien ist der „Great Reset“, nach dessen hausgemachten „Regeln“ die bisherige Ordnung sowieso grundverkehrt sein soll und deshalb ein großer Umbruch geplant wäre, der die Corona-Krise nur dazu nutzt, ein völlig neues weltweites Gesellschaftsmodell etablieren soll.
Eine dieser „heimischen Vertreterinnen Inge“ war auch mit ihrem „Infostand“ in Graz zu sehen, mit dem sie versucht, den Menschen klarzumachen, dass positiv Getestete sowieso nur „fälschlicherweise“ als Infizierte bezeichnet werden und dass das Virus gar nicht krank machen würde. Die vielen Toten wären alle sowieso verstorben und es würde ihnen nur das Schild „Corona-Fall“ an den Zeh gebunden. Verschwörungsmythen sind immer Radikalisierungsbeschleuniger und viele Verschwörungsglaubende fordern schon lange ein Aufheben aller Maßnahmen, die dieser Pandemie entgegenwirken können.
Inzwischen werden auch die politischen Befürworter dieser Idee immer zahlreicher. Da spielt es nur noch eine untergeordnete Rolle, dass ich z.B. für eine Fortsetzung des Lockdowns für Ungeimpfte und andere aktuelle Maßnahmen bin. Fakt ist, dass bei körpernahen Dienstleistern, im Fitnesscenter und vor allem in Restaurants und im übrigen Gastgewerbe entgegen aller Behauptungen der Betreiber ein hohes Risiko vorhanden ist.
Dort geht man nicht nur kurz rein und raus, sondern verbringt eine längere Zeit. In Lokalen sitzt man oft mehrere Stunden ohne Maske neben fremden Menschen, die zu einem großen Teil nicht nur ungeimpft sind, sondern sich auch als potenzielle Virenschleudern extrem gefährdend verhalten.
Natürlich können sich auch Geimpfte anstecken und das Virus – wenn auch in geringerem Ausmaß – weitergeben. Doch je besser der eigene Immunschutz ist, umso mehr sinkt auch das Infektionsrisiko für andere. Das Problem im Handel ist auch, dass sich besonders Impfverweigerer und politische Umsturzfans auch in Geschäften, bzw. in Einkaufszentren an GAR NICHTS halten und auch die Masken von ihnen im besten Fall als Kinnhalter getragen werden. Das Schlimmste dabei: Das tun sie nicht, aus Gründen der Fahrlässigkeit, sondern mit voller Absicht, um ihre „angestrebte Durchseuchung“ um jeden Preis durchzusetzen.
Für solche Figuren spielt es keine Rolle, ob dabei (noch nicht vollständig) geimpfte, oder nicht impfbare Personen großen gesundheitliche Schäden davontragen. Daher sollte an allen Orten, an denen eine größere Anzahl von fremden Menschen für längere Zeit zusammenkommt, keinesfalls eine bestehende Maßnahme aufgehoben werden.
Auch, wenn ab Februar die Impfpflicht gilt, darf man nicht vergessen, dass es Leute gibt, die lieber ewig Strafen zahlen, als sich impfen zu lassen, aber man muss auch bedenken, dass nicht eine Woche nach Inkrafttreten der Impfpflicht, plötzlich eine Impfquote von 90 % erreicht wird. Daher muss unbedingt verfügt werden, dass es zu einem Aufheben der Maßnahmen erst kommen kann, wenn eine angemessene Impfquote erreicht wurde – auch wenn Handelsvertreter, blau-braune Rechtsradikale und andere „Nichtdenker“ ein sofortiges Aufheben von Schutzmaßnehmen ohne Bedingungen fordern.
Gerade bei der Omikron-Variante dürften die Infektionszahlen und damit auch die Quarantänezahlen nach oben schießen und auch, wenn die Intensivbetten-Belastung durch die Impfung langsam sinkt, werden die Belastungen auf den Normalstationen massiv steigen.
Es spricht zwar viel dafür, dass aus der Pandemie bei uns ein epidemischer Zustand wird, den man mit einer jährlichen Impfung in den Griff bekommen wird, aber wir sind noch lange nicht dort, wo die Gefahr überschaubar wäre. Das sollten die „Forderer“ endlich einmal kapieren, denn es wäre ein kapitaler Fehler, ihrem Drängen ohne weiteres nachzugeben und jede Demo, jede unkontrollierte Zusammenkunft, ist absolut kontraproduktiv.
Je absurder, umso besser
Je absurder, umso besser
Man könnte glauben, dass sogar die Fantasie der Impfverweigerer irgendwo ihre Grenzen hat. Diese Hoffnung wurde letzten Nacht bei mir völlig zerstört, nachdem ich FPÖ-nahe Magazine durchgearbeitet habe. Dort finden sich Geschichten, die trotz aller Widersprüche bei den bildungsfernen Anhängern von Kickl & Co absolut glaubhaft erscheinen.
Die erweiterte Version der Impfverweigerer zielt nicht mehr generell auf die Covid-19 Impfung, sondern nur auf die Boosterimpfung, die sich die 58-jährige Invalidenrentnerin Monika Raidl, die angeblich stark gesundheitlich beeinträchtigt wäre, „nur über ihre Leiche“ verabreichen lassen will, : „Ich wurde am 9. Juni und am 21. Juli vorigen Jahres mit ‘Pfizer BioNTech’ geimpft und bin seitdem zu nichts mehr zu gebrauchen. Ich habe ständige Kopf- und Gliederschmerzen, Konzentrationsstörungen, Schweißausbrüche, Atemnot und ein ständiges Brennen im Hals. Dazu Husten, Schnupfen, Übelkeit und Durchfall“ Sie hätte ihrer Ansicht nach gar nicht geimpft werden dürfen.
Sie beschwert sich natürlich, dass sie keine ärztliche Bestätigung bekommt, um sich nicht impfen lassen zu müssen: „Kein Arzt stellt mir ein Attest aus, obwohl ich seit der Impfung an starken Nebenwirkungen leide„. Zur Erinnerung: Wir reden hier von der Boosterimpfung. Sie hat also schon 2 Teilimpfungen erhalten. Die Krönung ihrer Aussagen: „Messungen mit dem Fieberthermometer hätten meist eine Körpertemperatur um die 31 Grad Celsius ergeben“ Ich weiß zwar nicht, was sie da gemessen hat, aber es gibt da doch ein paar Dinge, die nicht zusammenpassen.
So gibt sie an, dass die beiden Teilimpfungen am 9. Juni 2021 und am 21. Juli 2021 durchgeführt wurden und noch heute hätte sie „Nebenwirkungen“ – was nebenbei bemerkt völlig unmöglich ist, weil der mRNA Impfstoff nur wenige Tage im Körper bleibt. Außerdem redet die gute Frau von ständigem Durchfall, Atemnot, Erkältungssymptomen. Interessant, dass sie da noch nicht völlig dehydriert ist. Dazu die angeblichen 31 Grad Körpertemperatur, die ich eher auf der Pathologie vermuten würde.
Zu dem „fehlenden Attest“: Sie hatte keinen Arzt gefunden, der ihr eine Impfbefreiung attestiert hätte. Interessant, dass sie wohl schon lange gesucht haben muss, obwohl so ein Attest ohnehin erst mit Inkrafttreten der Impfpflicht spruchreif wäre. Alles in allem eine – wieder einmal misslungene – Schwurblerkampagne.
Nur ein bisschen geimpft
Nur ein bisschen geimpft
Bei so manchen Vorschlägen kann ich nur den Kopf schütteln. Natürlich betrifft die Impfpflicht auch Pflegekräfte – oder vielleicht GERADE Pflegekräfte. Immerhin betreuen sie vulnerable Patienten in Österreich. Die Impfstoffe, die in Osteuropa vorzugsweise verwendet werden, wie Sputnik oder Sinovac, sind in Österreich nicht zugelassen und gelten daher nicht.
In ihrer Stellungnahme zur Impfpflicht erklärte die Caritas, dass die Impfpflicht nach österreichischen Regeln zu einem Notstand in der 24-Stunden-Betreuung führen könnte. Die Impfpflicht soll auch für für Nebenwohnsitze in Österreich gelten, was laut Caritas rund 60.000 nach Österreich pendelnde 24-Stunden-Betreuerinnen betreffen würde.
Theoretisch müssten sie ab Mitte März Strafe zahlen, wenn sie kontrolliert werden. Klar ist, dass einzelne Berufsgruppen – besonders im medizinischen bzw. im Pflegebereich nicht von der Impfpflicht ausgeklammert werden dürfen. Es soll zwar Überlegungen geben, die Impfstoff-Liste per Verordnung ausweiten, was ich für absoluten Blödsinn halte. Es hat seinen Grund, warum diese Impfstoffe nicht zugelassen sind und ein wesentlicher Punkt, ist die fehlende Wirksamkeit.
Kurz gesagt: Die Betreffenden sind „nur ein bisschen geimpft“. Ein anderer Vorschlag kommt aus dem ÖVP-Klub. Eine Pflegekraft, die beispielsweise mit Sputnik geimpft ist, könnte sich nach einem Antikörpertest eine in Österreich zugelassene Booster-Impfung holen – und würde damit auch offiziell als immunisiert gelten.
Aus nachvollziehbaren Gründen halte ich aber auch das nicht für praktikabel. Einen „echten Nachweis“ über die angeblichen bisherigen Impfungen mit Sputnik oder Sinovac dürfte es kaum geben, denn diese Impfungen wären nicht im österreichischen Impfregister eingetragen. Damit müsste man die Booster-Impfung als ERSTE Impfung ansehen und ob das reicht, um auf vulnerable Gruppen losgelassen zu werden, möchte ich doch stark bezweifeln.
Die Caritas setzt noch eins drauf und schlägt vor, dass Pflegekräfte, die mit nicht anerkannten Impfstoffen geimpft wurden, als GENESEN gelten sollten. Also faktisch ungeimpft soll als genesen gelten. Ich kann ja verstehen, dass ein Pflegeengpass droht, aber diesen wird man nicht bekämpfen, indem man die Patienten auf diese Weise reduziert. Insbesondere durch Omikron würde in diesem Bereich ein Anstieg der Todeszahlen folgen.
Die Caritas rechtfertigt diesen Vorschlag damit, dass es wichtig wäre, Zeit zu gewinnen. Doch das Virus hält sich an keinen Zeitplan und der Preis für dieses „Zeit gewinnen“ wäre meiner Ansicht nach deutlich zu hoch.
Impfpflicht fix!
Impfpflicht fix!
Die lange diskutierte Impfpflicht ab Februar ist fix. Proteste vor allem von der FPÖ und der MFG gab und gibt es genügend. Die Impfpflicht betrifft alle Personen, die in Österreich einen Wohnsitz haben. Davon erfasst sind aber auch Wochenpendler, 24-Stunden-Betreuer und Obdachlose, sofern sie sich über einen Monat in derselben Gemeinde aufgehalten haben und über eine Meldebestätigung verfügen.
Grundsätzlich umfasst die Impfpflicht alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, aber auch mündige Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren, wenn die erforderliche Entscheidungsfähigkeit wegen mangelnder Reife nicht in Frage gestellt ist. Vereinfacht ausgedrückt: Ganz allgemein gilt die Impfpflicht damit ab 14 Jahren.
Schon im ersten Paragraphen ist festgelegt, dass die Impfpflicht nicht durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchgesetzt werden kann. es wird also niemand auf einen Stuhl gefesselt. Damit ist der Ausdruck „Zwangsimpfung“ lediglich ein Fantasieprodukt der Rechtsradikalen und Impfverweigerer.
Die Ausnahmen sind auf wenige Gruppen beschränkt.
- Schwangere, obwohl die Impfung auch für Schwangere empfohlen wird – insbesondere angesichts dessen, dass sie ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf haben. Aus „technischen Gründen“ 1. Trimenon wird die Impfung gegen COVID-19 nicht empfohlen, um vorzusorgen, dass Symptome der Schwangerschaft der Impfung zugeschrieben werden und dieser Umstand zu einer resultierenden Instrumentalisierung führt.
- Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können – wenn also Kontraindikationen gegen Impfstoffe bestehen – zum Beispiel sehr selten Allergien gegen einzelne Inhaltsstoffe. Bei schwerer Immunsuppression oder im akuten Schub einer Autoimmunerkrankung kann man vorübergehend von der Impfpflicht befreit werden. Außerdem eine mögliche Gefährdung der psychischen Gesundheit. Zu behaupten, dass man unter einem Dachschaden leidet, kann allerdings ein Schuss ins Knie werden. Auch dieser Umstand ist nachzuweisen.
- Genesene, bei denen die Infektion höchstens 6 Monate zurückliegt.
Ein möglicher Ausnahmegrund muss ins zentrale Impfregister eingetragen werden – ebenso wie eine Genesung für den positiven PCR- bzw. Antikörpertest. Eingetragen wird nur „Ausnahme COVID-19-Impfung“, nicht aber der konkrete Grund.
Festgehalten wird auch, dass sich nach dem Stand der Wissenschaft die erforderlichen Impfintervalle ändern können. Trotzdem wird der Umfang der Impfpflicht von Anfang an klar definiert. Demnach braucht es eine Erstimpfung, 14 bis 42 Tage später eine Zweitimpfung und letztendlich 120 bis 270 Tage später eine Dritte (Booster). Wer nach der Erst- oder Zweitimpfung Corona-positiv getestet wird, muss 180 Tage nach Probeentnahme zur nächsten Impfung.
Hat man sich nur einmal impfen lassen, muss eine neue Impfserie begonnen werden, wenn die Impfung 360 Tage oder länger zurückliegt.
Ab 15. Februar bekommen Ungeimpfte zum ersten Mal Post, dass die jeweilige Impfung bis zum Impfstichtag nachzuholen ist. Alle 3 Monate wiederholt sich der Datenabgleich. Damit wird auch einem „gelinderen Mittel“ zu einer Impfpflicht entsprochen.
Wer zum Impfstichtag am 15. März 2022 keine Impfung, Genesung oder Ausnahme eingetragen hat, wird der Bezirksverwaltungsbehörde weitergeleitet, die ein Verwaltungsstrafverfahren einleitet. Alle 3 Monate können nun 600 € fällig werden (vereinfachtes Verfahren). Möglich sind aber auch bis zu 3.600 € – alle drei Monate. Auf Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten wird dabei Rücksicht genommen. Bei Jugendlichen kommt eine außerordentliche Strafmilderung zum Tragen.
In einer Übergangsphase soll nur stichprobenartig kontrolliert, bei fehlender Impfung eine Strafe von 60 Euro ausgestellt werden. Ein zusätzliches Aus der Gratis-Tests für Ungeimpfte wird noch verhandelt. Die endgültige Fassung gibt es voraussichtlich kommenden Sonntag. Am 3. Februar geht das Gesetz noch in den Bundesrat und es wird vom Bundespräsidenten unterschrieben. Damit tritt es am 4. Februar 2022 in Kraft und mit 31. Jänner 2024 schließlich wieder außer Kraft.
Pauschale 3.600 Euro zahlen außerdem Ärzte, die sogenannte Gefälligkeitsatteste zu einem Ausnahmegrund ausstellen. Alle Geldstrafen fließen direkt und zu 100 Prozent in die zuständigen Krankenanstalten. Sollte es eine solche in der Region nicht geben, fließt das Geld in die Sozialhilfe. Damit kommen die Strafen unmittelbar dem zentralen Schutzgut des Gesetzes zugute – nämlich der Gesundheitsinfrastruktur.
Änderungen kann das Gesundheitsministerium verordnen – ebenso, wie eine Änderung der Ausnahmen zur Impfpflicht.
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