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Die Menschen haben es satt
Nicht nur der Regierung reicht es mit dem Untersuchungsausschuss. Auch wenn man nicht zur „türkisen Familie“ gehört, die Menschen haben es satt. Sie haben diesen leidigen IBIZA-Untersuchungsausschuss, der nur noch der Anti-ÖVP Ausschuss war, völlig satt, sie haben die Regierungsbehinderung satt und sie haben vor allem SIE satt, Herr Jan Krainer.
Diese heutige „dringliche Anfrage“ in der völlig unnötigen Sondersitzung hatte nur ein einziges Ziel: Einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel zu stellen, der übrigens abgeschmettert wurde, sowie den Ibiza-U-Ausschuss um drei Monate zu verlängern. Ach dieser Antrag war ein tiefer Griff ins Klo.
Krainer: „Sie haben die Akten nicht geliefert, um die türkise Familie zu schützen.“ Er hatte sich vorgestellt, dass Blümel in den privaten Postfächern seiner Mitarbeiter hätte herumschnüffeln sollen. Ich will mir gar nicht vorstellen, was es für ein Skandal gewesen wäre, wenn so eine Forderung von der ÖVP in Richtung Krainer gekommen wäre.
Aber bei den Roten sind Manche sowieso als gleich. Da spielt es keine Rolle, dass vier Gutachten die Vorgangsweise Blümels bei der Aktenlieferung bestätigt hat. Dass die Opposition Beamten seines Ministeriums öffentlich Fehlverhalten unterstellt, ist für Krainer und Co offenbar normal. Darum wird es vermutlich auch eine geforderte Entschuldigung nicht geben.
Ich weiß nicht, warum es so ist, aber in der Wursttheke denke ich bei Krainer immer an einen Snack zwischendurch. Mehr dürfte dieses Intermezzo allerdings auch nicht sein.
Vorbei oder nicht vorbei?
Wer hat wirklich gedacht, dass mit dem letzten Sitzungstag der „Anti-ÖVP-Ausschuss“ wirklich vorbei ist? Offen gesagt: ICH nicht! Ab heute findet eine Sondersitzung im Nationalrat statt.Verlangt haben die SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien wollen die an den Ibiza-U-Ausschuss gelieferten bzw. nicht gelieferten Akten des Finanzministeriums zum Thema machen. Da spielt es keine Rolle, dass das Gericht bestätigt hat, dass alles geliefert wurde.
Die Sommerpause muss dafür jedenfalls unterbrochen werden. Auch Gernot Blümel wurde an den Oppositions-Pranger zitiert. Jan Krainer war wieder einmal die treibende Kraft: „Finanzminister Blümel hat von Anfang an versucht, den Ibiza-U-Ausschuss zu behindern und zu torpedieren. Jetzt muss er zu den Akten, die er dem Parlament vorenthalten hat, Rede und Antwort stehen“
Angeblich neue Erkenntnisse sollen in den „nachgelieferten Akten“ stehen. Für mich ist die einzige Erkenntnis dieses „Krainer-Spiels“, dass die Regierung ihres Urlaubs beraubt und in weiterer Folge die Regierungsarbeit erschwert und torpediert werden soll.Wofür es diesen Untersuchungsausschuss dann gegeben haben soll, ist mir immer weniger klar.
Solange Krainer & Co sich Chancen ausrechnen, die Regierung zu schrotten und bei eventuellen Neuwahlen als Gewinner hervorzugehen, wird sich an diesem Verhalten nichts ändern. Und wir wissen ja alle: Rechnen konnte die SPÖ ja noch nie.
Wo waren sie denn alle?
Die Reaktionen auf die Befragung von Sebastian versetzt wohl nicht nur mich in Erstaunen. So behauptet zum Beispiel Nina Tomaselli:
Damit dürfte sich wohl jede Frage nach einer „Schande für die Republik von selbst beantworten. Lächerlich ist etwas für mich schon: Dieser Anti-ÖVP Ausschuss, der ja mit Ibiza nichts – aber auch gar nichts zu tun hat. Wenn Vertreter der Grünen und der NEOS bei der Befragung keine Fragen stellen konnten – wo waren sie denn dann? Krisper hat jedenfalls sehr viel gefragt – aber auch viel wirres Zeug geredet.
Worum es wirklich geht
Nichts kann deutlicher aufzeigen, worum es im Untersuchungsausschuss wirklich geht. als die zweifelhafte Art der Befragung von Sebastian von Abgeordneten der Opposition. Da wären Jan Krainer, Stephanie Krisper /NEOS), Hafenecker (FPÖ), Brandstetter (NEOS) und Eva-Maria Holzleitner von der SPÖ.
Obwohl es ein längerer Beitrag ist, lohnt sich die Aufnahme sicher, um sich ein entsprechendes Bild zu machen. Wer allerdings erwartet hat, dass man durch diese neuerliche Befragung Sebastian in Bedrängnis bringen könnte, der wird wohl enttäuscht sein, denn jede Antwort ist schlüssig und im ungünstigsten Fall für die Fragesteller ein klassisches Eigentor.
Sebastian hat es schnell erkannt: „Wenn es einen Ort gibt, in dem es nicht respektvoll zugeht, dann ist es dieser U-Ausschuss“. Die Befragung sollte deswegen künftig von einem Richter durchgeführt werden. Es ist nicht nur die aggressive Stimmung der Opposition, die nicht wirklich an Antworten interessiert ist, sondern auch die Sinnlosigkeit einzelner Fragen, weil die Antwort sowieso klar sein müsste.
Hier geht es nur um den verzweifelten Versuch, Sebastian und die ÖVP zu diskreditieren. Die „Angst der Opposition muss demnach grenzenlos sein, für längere Zeit nichts mehr zu sagen zu haben.
Anonyme Anzeige
Jetzt soll sogar eine „anonyme Anzeige“ gegen Sebastian wegen versuchter Nötigung bzw. Erpressung vorliegen. Laut einer Information des Justizministeriums wird gegen Kurz eine Anzeige wegen des Vorwurfs der versuchten Nötigung bzw. Erpressung von Vertretern der katholischen Kirche durch Drohung mit der Streichung von Steuerprivilegien im Jahr 2018 geprüft.
Nur einmal zum besseren Verständnis: Der gläubige Katholik Sebastian soll also die Kirche erpresst haben.Und die Anzeige stammt von einem A.H. Auf die Deutung der Initialen will ich gar nicht weiter eingehen. Aber wie groß können Zufälle sein, wenn man die Gesinnungsrichtung der Kickl-FPÖ und deren Credo „Kurz muss weg“ betrachtet?
Für Jan Krainer wäre Sebastian „ein echter Insider“ zu Gast im U-Ausschuss. Er will jetzt von ihm wissen, wie es der ÖVP gelungen wäre, „einen Staat im Staat aufzubauen“.Für Krainer offenbar eine türkise Parallelgesellschaft. Krainer wäre mit der Erwartung in den U-Ausschuss gegangen, dass es sich um einen FPÖ-Skandal handelt, dann aber festgestellt, dass die „türkise Familie“ im Hintergrund die Strippen ziehen soll.
Und jetzt wird es richtig kurios: Die Anzeige soll lt. Krainer von der ÖVP selbst stammen, um Sebastian die Möglichkeit zu geben, damit sich Sebastian bei seinen Aussagen entschlagen kann. Und Stephanie Krisper will, dass Sebastian sein handeln von A bis Z erklärt.
Für mich erklärt sich bei diesem ganzen Untersuchungsausschuss nur Eines: Die Opposition ist heftig am Rudern, weil sie keinen echten Angriffspunkt gegen Sebastian finden kann. So bleibt für mich zu hoffen, dass der ganze oppositionelle Haufen vor Wut platzt.
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