Wer hat wirklich gedacht, dass mit dem letzten Sitzungstag der „Anti-ÖVP-Ausschuss“ wirklich vorbei ist? Offen gesagt: ICH nicht! Ab heute findet eine Sondersitzung im Nationalrat statt.Verlangt haben die SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien wollen die an den Ibiza-U-Ausschuss gelieferten bzw. nicht gelieferten Akten des Finanzministeriums zum Thema machen. Da spielt es keine Rolle, dass das Gericht bestätigt hat, dass alles geliefert wurde.

Die Sommerpause muss dafür jedenfalls unterbrochen werden. Auch Gernot Blümel wurde an den Oppositions-Pranger zitiert. Jan Krainer war wieder einmal die treibende Kraft: „Finanzminister Blümel hat von Anfang an versucht, den Ibiza-U-Ausschuss zu behindern und zu torpedieren. Jetzt muss er zu den Akten, die er dem Parlament vorenthalten hat, Rede und Antwort stehen“

Angeblich neue Erkenntnisse sollen in den „nachgelieferten Akten“ stehen. Für mich ist die einzige Erkenntnis dieses „Krainer-Spiels“, dass die Regierung ihres Urlaubs beraubt und in weiterer Folge die Regierungsarbeit erschwert und torpediert werden soll.Wofür es diesen Untersuchungsausschuss dann gegeben haben soll, ist mir immer weniger klar.

Solange Krainer & Co sich Chancen ausrechnen, die Regierung zu schrotten und bei eventuellen Neuwahlen als Gewinner hervorzugehen, wird sich an diesem Verhalten nichts ändern. Und wir wissen ja alle: Rechnen konnte die SPÖ ja noch nie.