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ORF gekapert

So stellt sich die FPÖ eine demokratische Wahl vor, wenn es darum geht, einen neuen ORF-Chef zu wählen. Der FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: „Die Türkisen kapern den ORF und nehmen ihn für sich in Anspruch. Wir werden nicht müde, vor dem tiefen Staat zu warnen, den sich die ÖVP zurechtzimmert“

Und ich dachte, sie wären bei der Wahl eingeschlafen. Zugegeben – es wird etwas anders laufen, als sich die FPÖ das vorgestellt hat. Ich stelle mir vor, dass es ein FPÖ-Mann gewesen wäre, der jetzt das Ruder übernimmt. Jeder Wähler würde vermutlich einen Volksempfänger mit Bild bekommen, mit dem man auch nur FPÖ-TV empfangen kann. Hafenecker spricht jedenfalls von einem „türkisen Putsch innerhalb des ORF“ Dabei wird es bei Roland Weißmann heute bestenfalls Punsch geben. Aber das ist eine andere Geschichte.

Dass die Grünen zwei Direktorenposten bekommen, beschreibt Hafenecker so: „Mehr Packelei geht ja gar nicht.“ An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an Roland Weißmann, der sich mit 24 Stimmen durchgesetzt hat. Auch der SPÖ ist der Frust anzumerken. Jörg Leichtfried:

„Wie erwartet hat die ÖVP mit den Grünen als Steigbügelhalter die ORF-Wahl als seit Monaten abgemachten Deal durchgezogen. Offenkundig hat das Bundeskanzleramt mit Kanzler Kurz und Medienbeauftragten Fleischmann schon im März 2021 die ‚Message‘ ausgegeben, wen die Stiftungsräte zu wählen haben“

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Verhöhnung der Demokratie?

Vor den Plenartagen im Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag hat sich die SPÖ – wie üblich – auf die Regierung eingeschossen: „Türkis-Grün hat 57 Oppositions-Anträge für diese Sitzungsrunde vertagt und somit versenkt. Das ist eine bodenlose Brüskierung“, meint der Vizeklubchef der Roten, Jörg Leichtfried.

Und jetzt wird es kurios: „Das ist nicht mehr Demokratie, das ist nur mehr Verhöhnung der Demokratie. Damit die (im Ausschuss gescheiterte) Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel nicht „zur besten Sendezeit“ diskutiert wird, haben ÖVP und Grüne eine Europa-Debatte aus dem Hut gezaubert“

Nun ist es aber so, dass die Regierung überhaupt nicht öffentlich mit der Opposition diskutieren muss, denn ob letztendlich auf dem Klo oder sonst irgendwo mit der Opposition gesprochen wird, macht sowieso keinen Unterschied. Gesetze werden von der Regierung beschlossen, nicht von der Opposition. Und was heißt „zur besten Sendezeit“? Für mich bedeuten Star Trek Folgen zur besten Sendezeit und da könnte das Gerede von Leichtfried und Co sowieso nicht mithalten.

Er soll sich also nicht so anstellen. Und die Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel, die sowieso schon vom Tisch ist, braucht man schon deshalb gar nicht mehr zu diskutieren. da gäbe es wirklich wichtigere Themen. Nicht einmal ein Rücktritt von Leichtfried wäre eine Diskussion „zur besten Sendezeit“ wert – auch wenn dieser Akt eine Erleichterung für alle von ihm genervten Zuhörer wäre.

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Der grüne Pass und die rote SPÖ

Die große Frage des Tages ist für mich, ob die SPÖ wirklich so dumm ist, eine Pokerrunde zu beginnen, die sie ohnehin nur verlieren kann. Die Medien berichten bereits, dass der rote Plan, der nebenbei knapp 4 Milliarden kosten und jedem Einwohner 1000 € bescheren soll, zur Bedingung gemacht wird, damit sie im Bundesrat dem grünen Pass zustimmen.

Was die Roten dabei nicht bedenken: Erstens können sie die gesetzliche Regelung zum grünen Pass nur um 8 Wochen verzögern und damit 2 Monate lang der Wirtschaft schaden, zweitens ist auch die EU in der Endphase der Ausarbeitung von Regelungen zum grünen Pass. So wäre es durchaus denkbar, dass der grüne Pass auch Österreich als EU-Richtlinie erreicht.

Inzwischen gibt es aber auch eine neue Entwicklung: Jörg Leichtfried hob hervor, dass die Koalition beim Grünen Pass eine Nacht- und Nebel-Aktion geplant hätte. Nach Verhandlungen mit seiner Partei wäre aber sichergestellt, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden und die Nachweise nur offline überprüft werden können: „Wir haben ein schlechtes Gesetz verhindert.“

Ich lasse ihn gerne in dem Glauben. Zum Thema Bewegungsprofile: Wir haben in der Nähe ein Lokal, auf dessen Eingangstür sowohl ein QR-Code zu sehen ist und den man mit seinem Smartphone einscannen muss und darunter eine Liste, auf der man sich mit seinen Personal- und Kontaktdaten, sowie Uhrzeit eintragen soll. Damit weiß wirklich JEDER, der sich dem Lokal nähert, wann wer da war. Und nebenbei kann auch Jeder, diese Liste mit dem Handy fotografieren. Mehr braucht man eigentlich nicht, um Andere zu stalken. Also ein „schlechtes Gesetz“ zu verhindern, sieht wirklich anders aus, lieber Jörg Leichtfried. es geht nicht nur um Beschlüsse, sondern auch um deren Umsetzung.

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Sinnvolle Ausnahmebestimmungen?

Jörg Leichtfried macht wieder einmal den Forderungs – Rambo und stellt dabei eine recht eindrucksvolle Rechnung auf. So will er „sinnvolle Ausnahmebestimmungen“ von den über die Weihnachtsfeiertage angekündigten Einreisebeschränkungen – insbesondere für die 24-Stunden-Betreuerinnen aus den Balkan-Heimatländern.

Die meisten 24-Stunden-Betreuerinnen würden vor Weihnachten in ihre Heimatländer nach Hause fahren und müssten bei der Rückkehr in Quarantäne. Laut Leichtfried würden dann Zehntausende Familien plötzlich ohne Pflegeperson dastehen. Also Zehntausende, um die sich in Österreich Keiner kümmern kann? Wenn wir tatsächlich so abhängig wären, hätten wir tatsächlich ein Problem ganz anderer Art. Wir sollten dann ganz schnell weg von dieser Abhängigkeit.

Aber kommen wir zu Leichtfrieds Forderung: Er erwartet tatsächlich, dass Zehntausende ungetestete und unkontrollierte Menschen einen ungehinderten Reimport an Infektionen durchführen können.

Die Beschränkungen für Staaten mit einer 14-Tages-Inzidenz von mehr als 100 (Infektionsfälle pro 100.000 Einwohner) für die Wiedereinreise nach Österreich rund um die Weihnachtsfeiertage sollen am 19. Dezember in Kraft treten und bis 10. Jänner gelten. Würde man tatsächlich diese Regelung für Zehntausende kippen, hätten wir Infektionszahlen, die alle bisherigen Maßnahmen zunichtemachen. Nicht jede dieser Pflegekräfte MUSS infiziert sein. Aber es ist mehr als nur möglich.

Außerdem will Leichtfried, dass alles bis spätestens 9.Dezember fertig auf dem Tisch liegt, damit geplant werden kann. Wie illusorisch bei fast täglicher Änderung der Situation. Dass Leichtfried etwas länger braucht, um Anordnungen zu verstehen, ist mir schon klar. Aber deshalb kann man man nicht für Zehntausende blind die Grenzen öffnen.

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Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.