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Chauvinistischer Dummsinn
Chauvinistischer Dummsinn
In Österreich ist es schon fast Tradition, gegen eine aktuelle Regierung zu hetzen, wenn die persönliche Situation des Einzelnen schwierig wird. Politische Gruppierungen, Aktivisten und radikale Elemente nutzen diese Eigenschaft und merken nicht einmal, dass mit ihren Aktionen nichts, aber auch gar nichts erreicht wird – außer die Gesellschaft noch weiter zu spalten, indem sie versuchen, die (noch) Unbeteiligten auf die eine, oder andere Seite zu ziehen.
Ich habe meine eigene Meinung dazu, der man sich anschließen, oder ablehnen kann. Nur abbringen wird man mich davon nicht. In jedem einzelnen Bereich sehe ich nichts anderes, als chauvinistischen Dummsinn, der nur noch tiefer ins Chaos führt.
Beginnen wir doch gleich einmal mit der Politik: Ist es nicht auffällig, dass jetzt versucht wird, die ÖVP nach fantastischen Erfolgen in den vergangenen Jahren, restlos zu zerstören? Dass man mit Korruptionsvorwürfen, Untersuchungsausschüssen und permanenten verbalen Attacken, die nur zu oft unter die Gürtellinie gehen, aus dem politischen Geschehen zu entfernen?
Da war einerseits der Beginn der Corona-Pandemie, welche die Regierung versucht hat, so gut wie möglich einzudämmen. Verschiedene Maßnahmen bis hin zu Lockdowns waren zum damaligen Zeitpunkt nach menschlichem Ermessen, die einzige Möglichkeit, diesem bis dahin unbekannten Feind entgegenzutreten. Die Reaktionen der Opposition?
Von noch härteren Maßnahmen (SPÖ) bis hin zur völligen Leugnung der existentiellen Bedrohung durch ein Virus, dass sich sowieso an keine gesetzlichen Rahmenbedingungen hält (FPÖ) war alles dabei – verbunden mit Großkundgebungen, Gewalt auf den Straßen, Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Morddrohungen gegen Politiker und Ärzten und einer überdimensionierten Klappe von einem Hass erfüllten Ex-Innenminister, der offenbar „ewige Rache“ für seinen Rauswurf geschworen hat.
Und dafür ist ihm jedes Mittel recht gewesen – bis hin zu einem Auslöschen von ohnehin vulnerablen Bevölkerungsteilen mit einem Wurm-Entfernungsmittel, welches bestenfalls für einen alternden Haflinger geeignet wäre. Alleine die Empfehlung von solchen Mittelchen sehe ich als zumindest fahrlässigen Tötungsversuch an. Bestürzend, dass solche Dinge plötzlich vergessen sind, wenn es um das Lieblingsthema der Rechtsradikalen geht: Flüchtlinge und Migration.
Die Idee, um unser Land einen hohen Grenzzaun, oder gar eine Mauer zu errichten, ist nicht nur unüberlegt, sondern schlicht dumm, denn zum einen ist das technisch gar nicht möglich und dann wäre es auch gegen jede EU-Richtlinie. Und das würde mit Strafzahlungen beantwortet werden. Davon abgesehen müsste erst einmal geklärt werden, wie gehandelt wird, um illegale Migranten daran gehindert werden sollen, so einen Grenzzaun zu überwinden – bzw. sich Tunnel zu graben. Es werden doch nicht etwa Selbstschussanlagen oder Sprengfallen geplant? Zuzutrauen wäre es Kickl & Co. Es gibt nun einmal nur die Möglichkeit, die Außengrenzen zu befestigen, denn auch Schengen wäre obsolet, wenn ein einzelner Staat so etwas plant.
Und wenn wir schon bei der EU sind: Offenbar plant die EU jetzt auch nach der Sprit-Bepreisung eine neue „Heizsteuer“. Die EU nennt das „Reform des EU-Emissionshandels“. Um die zu erwartenden höheren Verbraucherpreise abzufangen, soll es einen Klimasozialfond geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen soll. Dieser soll ungefähr 86 Milliarden Euro umfassen – für die gesamte EU! Wenn damit die Heizkosten für den Verbraucher in einem erträglichen Rahmen gehalten werden sollen, reicht das bestenfalls für Österreich, aber niemals für die gesamte EU.
Dazu kommt, dass Länder wie Ungarn, Rumänien, Bulgarien – also klassische Nehmerländer vermutlich den Löwenanteil haben wollen. Jedenfalls soll dadurch mit aller Gewalt das Klimaziel durchgeboxt werden. Ein entsprechender Beschluss ist ohnehin nur noch Formsache.
Der nächste chauvinistische Dummsinn kommt von den sogenannten Klima-Aktivisten. Mit den umweltschädlichsten Klebern überschütten sie sich inzwischen, um sich danach auf die Straße zu werfen, damit sie Einsatzfahrzeuge ebenso, wie den normalen Verkehr zum Stillstand bringen können und damit Menschenleben gefährden. Daneben fordern sie, dass in Universitäten nur noch veganes Futter serviert wird – was mich zum nächsten Punkt bringt:
Pflanzliches Essen – dürfte inzwischen erstens nicht mehr leistbar sein, weil es diesen Winter einen massiven Engpass geben wird. Der Grund: Heimische Bauern sehen nicht mehr ein, Gewächshäuser mit dem damals noch billigen Gas zu betreiben. Sie verkaufen ihre gelagerten Gasbestände lieber mit satten Gewinnen an den Höchstbietenden – und das, ohne einen Handgriff zu machen.
Die SPÖ – ein Sonderfall des chauvinistischen Dummsinns, versucht der Regierung und insbesondere der ÖVP an den Karren zu pinkeln und blendet dabei völlig aus, dass doch die meisten, der derzeit auszubügelnden Fehler in ihre Regierungsverantwortung gefallen sind. Abgesehen von den zahlreichen Skandalen der vergangenen Jahrzehnte, wie Lucona, AKH, der Frostschutzmittel-Wein, BAWAG, Faymanns Inseratenskandal, die „Akte Kasachstan“, ÖBB, Silberstein und viele andere, versucht die SPÖ wirklich alles, um als „einzige Großpartei“ übrigzubleiben. Der Machtrausch der letzten Jahrzehnte sitzt ihnen wohl tief in den Knochen – wie Leichtfried, Rendi-Wagner, oder auch Jan Krainer fast täglich zeigen.
Auf jeden Fall schuldig
Auf jeden Fall schuldig
Die Aussagen von Thomas Schmid wirbeln wieder einmal jede Menge Staub auf. Natürlich darf man nicht dabei übersehen, warum sich Schmid überhaupt dazu hat hinreißen lassen. Ist es Reue, oder plötzliche „Einsicht“, etwas falsch gemacht zu haben? Oder ist es vielmehr die Aussicht, als Kronzeuge ins Spiel zu kommen und damit straffrei davonzukommen?
Wie auch immer – es spricht sehr viel dafür, dass er genau das macht, was er auch schon bisher „erfolgreich“ praktiziert hat. Schmid soll in der Inseratenaffäre involviert gewesen und die ÖVP hätte das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der eigenen Partei und von Sebastian missbraucht, erklärt Schmid in seinen Behauptungen.
Auch unser Karl Nehammer hat sich bereits dazu zu Wort gemeldet: „Das sind Vorwürfe, die die Vergangenheit betreffen. Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das nicht in Ordnung. Es stehen jetzt viele konkrete und unkonkrete Aussagen von Thomas Schmid gegen viele Personen im Raum, deren Wahrheitsgehalt niemand von uns überprüfen kann. Es braucht nun volle Aufklärung“.
Doch dafür sind die Justiz und die Ermittlungsbehörden zuständig und nicht irgendwelche dahergelaufenen Journalisten, die schon ihre „Jahrhundert-Story“ wittern. Diese Schreiberlinge wären gut beraten, wenn sie nicht blindwütig, wie immer auf die Regierung einhacken würden. Nicht umsonst wurden das neue Parteiengesetz oder die Vorlage des Medientransparenzgesetzes bereits auf den Weg gebracht.
Die Aussagen von Thomas Schmid halte ich für völlig bedeutungslos – aus mehreren Gründen: Erstens ist es schon sehr eigenartig, dass Schmid so lange gewartet hat, um sich zu „umfangreichen Aussagen“ hinreißen zu lassen. Dann bringt er nicht umsonst die Frage nach einer Kronzeugenregelung ins Spiel – wo er doch einer der Hauptbeschuldigten ist. So hat er sich das vorgestellt: Wir opfern alle, denen er irgendetwas „anhängen“ kann und geht dann straffrei aus dem Gerichtssaal?
Sebastian, der die Politik inzwischen verlassen hat, sagt dazu: „Ich freue mich darauf, zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind, und zwar dort, wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird“ UND DAS IST NUN EINMAL NICHT DIE PRESSE.
Schmid hat auch ausgesagt, dass Sobotka Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ erfolgreich verhindert hätte. Alleine die Beweise fehlen mir dafür. Und die Opposition? Sie fordert wie immer Neuwahlen (SPÖ) oder am Besten gleich ein Verbot der ÖVP. Jörg Leichtfried: „Wir haben eine Regierungspartei, die bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt und noch tiefer darin versinkt. Das ist erschütternd und lässt die Menschen ausgerechnet in einer historischen Krise handlungsunfähig zurück“.
Diese Aussage bedeutet nichts anderes, als dass die Bevölkerung ohne „Führer“ nicht handlungsfähig wäre. ICH sehe mich nicht so, aber vielleicht trifft das ja auf die Genossen zu.
Klein Herbert ist nicht weniger angriffslustig: „Wolfgang Sobotka wird bereits seit März von der WKStA als Beschuldigter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs rund um die Besetzung des Wiener Vize-Landespolizeidirektors geführt. All das fügt dem Amt des Nationalratspräsidenten, immerhin das zweithöchste dieser Republik, und dem Ansehen unserer Republik größten Schaden zu. Es ist daher völlig unmöglich, dass er weiterhin im Amt bleibt. Schon als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat Sobotka sich durch seine parteiische Vorsitzführung ganz im Sinne der ÖVP disqualifiziert“.
Ich habe kein „parteiisches Verhalten“ von Sobotka im U-Ausschuss gesehen. Allerdings wurde gerade Kickl immer wieder zurechtgewiesen. Das muss ein herber Schlag für den Kleinen gewesen sein. Jedenfalls verlangt Kickl: „Der Bundespräsident muss sich in einer öffentlichen Stellungnahme zu dieser Causa zu Wort melden. Denn der Nationalratspräsident ist durch all diese Vorwürfe schon längst selbst zur größten Belastung für die Würde des hohen Hauses geworden. Seine ÖVP-Parteikollegen haben die Institutionen dieser Republik auf schändliche Art und Weise für ihren Machterhalt und Machtgewinn missbraucht“.
Zum Thema „Machtgewinn“ muss man in Bezug auf Kickl wohl nicht viel sagen. Sein Verhalten ist selbsterklärend. Und vom Bundespräsidenten erwartet er, in ein laufendes Verfahren einzugreifen, am besten schon vorverurteilen und die Blau-Braunen auf die Regierungsbank zu setzen.
Für die Opposition ist offenbar die gesamte ÖVP ebenso schuldig, wie für die Medien, die sich immer mehr zu Oppositionshelfern entwickeln. Sorry, liebe Schreiberlinge, aber erst täglich eine reißerische Story zu präsentieren, mit dem Nachsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist es bisschen wenig, was Charakterstärke betrifft. Aber solange der Umsatz stimmt, kann man ja schreiben, was man will – auch, wenn es sowieso nur unbewiesene Behauptungen sind.
Update: Wie der Anwalt von Sebastian Werner Suppan Mittwochnachmittag bekannt gab, übermittelte er den Korruptionsjägern eine Tonband-Aufzeichnung, die Schmids-Aussagen „widerlegen“ soll. „Diese Tonband-Aufzeichnung stellt eine Bombe für den derzeitigen Ermittlungsstand dar und widerlegt massiv die Aussagen, die Thomas Schmid bei den Einvernahmen geäußert hat, um Kronzeuge zu werden“.
Trittbrettfahrer SPÖ
Trittbrettfahrer SPÖ
Es ist schon erstaunlich, zu welchen billigen Tricks die SPÖ greift, wenn es darum geht, die Regierung scheitern zu sehen und man fühlt sich gleich in die Ära Silberstein zurückversetzt. So sind jetzt ein paar Aktivisten des „epicenter works“ (ehemals der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf die Idee gekommen, die Überweisung de s Klimabonus als „nicht sicher“ einzustufen.
Das ist übrigens der Verein, der schon ins Anti-Terrorgesetz, ins Polizeiliche Staatsschutzgesetz oder ins Fernmeldegesetz eingreifen wollte und überwiegend von Spenden lebt. Der Neid spricht aus den Äußerungen dieser Gruppe: „Es kann nicht sein, dass ein privates Unternehmen die Daten von 7,4 Millionen Österreichern bekommt, weil es weder Klimaschutz- noch Finanzministerium schafften, Überweisungen und Postversand zu organisieren“
Dieses private Unternehmen ist die Programmierfabrik GmbH, die allerdings seit Jahren ein Rahmenvertragspartner der Bundesbeschaffungsgesellschaft ist. Wenn es nach der SPÖ geht, müssten demnach sofort alle Zahlungen des Klimabonus gestoppt werden, weil angeblich die Sicherheit der Kontodaten nicht gewährleistet wäre.
Die Roten springen auf diesen Zug auf und kündigen eine parlamentarische Anfrage an. Jörg Leichtfried ist „fassungslos über diesen schludrigen Umgang der Regierung mit Daten und mit Steuergeld“. Schließlich ist ja Datenmissbrauch, der ja hier gar nicht vorliegt, ein „Privileg“ der SPÖ. So wettert Leichtfried: „Diese Programmierfabrik GmbH bekommt aus verschiedenen staatlichen Quellen sensibelste Kontodaten, Wer garantiert, dass diese dort sicher sind?“ Ich vermute einmal, dass die SPÖ Mitglieder ihren Bonus schon bekommen haben.
Nun, was die Kontodaten angeht, hat dieses Unternehmen nicht mehr Kontodaten, als ein Verkäufer bei Willhaben, der nach Bezahlung den angebotenen Artikel schicken soll. Zugriff aufs Konto hat er damit jedenfalls nicht.
Aber zum Thema Datensicherheit fällt mir die Frage ein, wie es denn damit bei den roten Vereinen bestellt ist – oder mit den Daten der roten Mitglieder, die für SPÖ-Wahlwerbung ebenso sorgen, wie für „zufällige“ Spendenaufrufe für einzelne Projekte von Bezirksorganisationen. Zum Beispiel namentlich zugestellte Werbung, die sich in den Papierhaufen auf, oder neben den Briefkästen befindet und SPÖ-Mitglieder sogar für Besucher in Wohnhäusern offenkundig werden.
Wenn solche Trittbrettfahrer in der Realpolitik etwas zu sagen hätten, beweist das für mich nur, dass sie NULL Ahnung haben und nicht einmal eigene Ideen einbringen könnten. Aber die hellsten Kerzen auf der Torte waren Leichtfried & Co sowieso noch nie.
ORF gekapert
So stellt sich die FPÖ eine demokratische Wahl vor, wenn es darum geht, einen neuen ORF-Chef zu wählen. Der FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: „Die Türkisen kapern den ORF und nehmen ihn für sich in Anspruch. Wir werden nicht müde, vor dem tiefen Staat zu warnen, den sich die ÖVP zurechtzimmert“
Und ich dachte, sie wären bei der Wahl eingeschlafen. Zugegeben – es wird etwas anders laufen, als sich die FPÖ das vorgestellt hat. Ich stelle mir vor, dass es ein FPÖ-Mann gewesen wäre, der jetzt das Ruder übernimmt. Jeder Wähler würde vermutlich einen Volksempfänger mit Bild bekommen, mit dem man auch nur FPÖ-TV empfangen kann. Hafenecker spricht jedenfalls von einem „türkisen Putsch innerhalb des ORF“ Dabei wird es bei Roland Weißmann heute bestenfalls Punsch geben. Aber das ist eine andere Geschichte.
Dass die Grünen zwei Direktorenposten bekommen, beschreibt Hafenecker so: „Mehr Packelei geht ja gar nicht.“ An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an Roland Weißmann, der sich mit 24 Stimmen durchgesetzt hat. Auch der SPÖ ist der Frust anzumerken. Jörg Leichtfried:
„Wie erwartet hat die ÖVP mit den Grünen als Steigbügelhalter die ORF-Wahl als seit Monaten abgemachten Deal durchgezogen. Offenkundig hat das Bundeskanzleramt mit Kanzler Kurz und Medienbeauftragten Fleischmann schon im März 2021 die ‚Message‘ ausgegeben, wen die Stiftungsräte zu wählen haben“
Verhöhnung der Demokratie?
Vor den Plenartagen im Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag hat sich die SPÖ – wie üblich – auf die Regierung eingeschossen: „Türkis-Grün hat 57 Oppositions-Anträge für diese Sitzungsrunde vertagt und somit versenkt. Das ist eine bodenlose Brüskierung“, meint der Vizeklubchef der Roten, Jörg Leichtfried.
Und jetzt wird es kurios: „Das ist nicht mehr Demokratie, das ist nur mehr Verhöhnung der Demokratie. Damit die (im Ausschuss gescheiterte) Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel nicht „zur besten Sendezeit“ diskutiert wird, haben ÖVP und Grüne eine Europa-Debatte aus dem Hut gezaubert“
Nun ist es aber so, dass die Regierung überhaupt nicht öffentlich mit der Opposition diskutieren muss, denn ob letztendlich auf dem Klo oder sonst irgendwo mit der Opposition gesprochen wird, macht sowieso keinen Unterschied. Gesetze werden von der Regierung beschlossen, nicht von der Opposition. Und was heißt „zur besten Sendezeit“? Für mich bedeuten Star Trek Folgen zur besten Sendezeit und da könnte das Gerede von Leichtfried und Co sowieso nicht mithalten.
Er soll sich also nicht so anstellen. Und die Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel, die sowieso schon vom Tisch ist, braucht man schon deshalb gar nicht mehr zu diskutieren. da gäbe es wirklich wichtigere Themen. Nicht einmal ein Rücktritt von Leichtfried wäre eine Diskussion „zur besten Sendezeit“ wert – auch wenn dieser Akt eine Erleichterung für alle von ihm genervten Zuhörer wäre.
Der grüne Pass und die rote SPÖ
Die große Frage des Tages ist für mich, ob die SPÖ wirklich so dumm ist, eine Pokerrunde zu beginnen, die sie ohnehin nur verlieren kann. Die Medien berichten bereits, dass der rote Plan, der nebenbei knapp 4 Milliarden kosten und jedem Einwohner 1000 € bescheren soll, zur Bedingung gemacht wird, damit sie im Bundesrat dem grünen Pass zustimmen.
Was die Roten dabei nicht bedenken: Erstens können sie die gesetzliche Regelung zum grünen Pass nur um 8 Wochen verzögern und damit 2 Monate lang der Wirtschaft schaden, zweitens ist auch die EU in der Endphase der Ausarbeitung von Regelungen zum grünen Pass. So wäre es durchaus denkbar, dass der grüne Pass auch Österreich als EU-Richtlinie erreicht.
Inzwischen gibt es aber auch eine neue Entwicklung: Jörg Leichtfried hob hervor, dass die Koalition beim Grünen Pass eine Nacht- und Nebel-Aktion geplant hätte. Nach Verhandlungen mit seiner Partei wäre aber sichergestellt, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden und die Nachweise nur offline überprüft werden können: „Wir haben ein schlechtes Gesetz verhindert.“
Ich lasse ihn gerne in dem Glauben. Zum Thema Bewegungsprofile: Wir haben in der Nähe ein Lokal, auf dessen Eingangstür sowohl ein QR-Code zu sehen ist und den man mit seinem Smartphone einscannen muss und darunter eine Liste, auf der man sich mit seinen Personal- und Kontaktdaten, sowie Uhrzeit eintragen soll. Damit weiß wirklich JEDER, der sich dem Lokal nähert, wann wer da war. Und nebenbei kann auch Jeder, diese Liste mit dem Handy fotografieren. Mehr braucht man eigentlich nicht, um Andere zu stalken. Also ein „schlechtes Gesetz“ zu verhindern, sieht wirklich anders aus, lieber Jörg Leichtfried. es geht nicht nur um Beschlüsse, sondern auch um deren Umsetzung.
Sinnvolle Ausnahmebestimmungen?
Jörg Leichtfried macht wieder einmal den Forderungs – Rambo und stellt dabei eine recht eindrucksvolle Rechnung auf. So will er „sinnvolle Ausnahmebestimmungen“ von den über die Weihnachtsfeiertage angekündigten Einreisebeschränkungen – insbesondere für die 24-Stunden-Betreuerinnen aus den Balkan-Heimatländern.
Die meisten 24-Stunden-Betreuerinnen würden vor Weihnachten in ihre Heimatländer nach Hause fahren und müssten bei der Rückkehr in Quarantäne. Laut Leichtfried würden dann Zehntausende Familien plötzlich ohne Pflegeperson dastehen. Also Zehntausende, um die sich in Österreich Keiner kümmern kann? Wenn wir tatsächlich so abhängig wären, hätten wir tatsächlich ein Problem ganz anderer Art. Wir sollten dann ganz schnell weg von dieser Abhängigkeit.
Aber kommen wir zu Leichtfrieds Forderung: Er erwartet tatsächlich, dass Zehntausende ungetestete und unkontrollierte Menschen einen ungehinderten Reimport an Infektionen durchführen können.
Die Beschränkungen für Staaten mit einer 14-Tages-Inzidenz von mehr als 100 (Infektionsfälle pro 100.000 Einwohner) für die Wiedereinreise nach Österreich rund um die Weihnachtsfeiertage sollen am 19. Dezember in Kraft treten und bis 10. Jänner gelten. Würde man tatsächlich diese Regelung für Zehntausende kippen, hätten wir Infektionszahlen, die alle bisherigen Maßnahmen zunichtemachen. Nicht jede dieser Pflegekräfte MUSS infiziert sein. Aber es ist mehr als nur möglich.
Außerdem will Leichtfried, dass alles bis spätestens 9.Dezember fertig auf dem Tisch liegt, damit geplant werden kann. Wie illusorisch bei fast täglicher Änderung der Situation. Dass Leichtfried etwas länger braucht, um Anordnungen zu verstehen, ist mir schon klar. Aber deshalb kann man man nicht für Zehntausende blind die Grenzen öffnen.
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