Die große Frage des Tages ist für mich, ob die SPÖ wirklich so dumm ist, eine Pokerrunde zu beginnen, die sie ohnehin nur verlieren kann. Die Medien berichten bereits, dass der rote Plan, der nebenbei knapp 4 Milliarden kosten und jedem Einwohner 1000 € bescheren soll, zur Bedingung gemacht wird, damit sie im Bundesrat dem grünen Pass zustimmen.

Was die Roten dabei nicht bedenken: Erstens können sie die gesetzliche Regelung zum grünen Pass nur um 8 Wochen verzögern und damit 2 Monate lang der Wirtschaft schaden, zweitens ist auch die EU in der Endphase der Ausarbeitung von Regelungen zum grünen Pass. So wäre es durchaus denkbar, dass der grüne Pass auch Österreich als EU-Richtlinie erreicht.

Inzwischen gibt es aber auch eine neue Entwicklung: Jörg Leichtfried hob hervor, dass die Koalition beim Grünen Pass eine Nacht- und Nebel-Aktion geplant hätte. Nach Verhandlungen mit seiner Partei wäre aber sichergestellt, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden und die Nachweise nur offline überprüft werden können: „Wir haben ein schlechtes Gesetz verhindert.“

Ich lasse ihn gerne in dem Glauben. Zum Thema Bewegungsprofile: Wir haben in der Nähe ein Lokal, auf dessen Eingangstür sowohl ein QR-Code zu sehen ist und den man mit seinem Smartphone einscannen muss und darunter eine Liste, auf der man sich mit seinen Personal- und Kontaktdaten, sowie Uhrzeit eintragen soll. Damit weiß wirklich JEDER, der sich dem Lokal nähert, wann wer da war. Und nebenbei kann auch Jeder, diese Liste mit dem Handy fotografieren. Mehr braucht man eigentlich nicht, um Andere zu stalken. Also ein „schlechtes Gesetz“ zu verhindern, sieht wirklich anders aus, lieber Jörg Leichtfried. es geht nicht nur um Beschlüsse, sondern auch um deren Umsetzung.