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Der rote Knackwurst-Gugelhupf
Der rote Knackwurst-Gugelhupf
Normalerweise fragt man sich, wer letztendlich für Wahlniederlagen verantwortlich ist. Normalerweise, denn für Pamela Rendi-Wagner scheint das nicht zu gelten. Im Interview der ZIB2 redet sie von ihren „phänomenalen Leistungen“, wie die Übernahme des Parteivorsitzes in einer „schwierigen Phase“. Da muss – wieder einmal – Corona herhalten, wobei sie sich in dieser Zeit gerne in der Regierung gesehen hätte.
Sie redet von „Einigkeit“ und „Zusammenhalt“ in der SPÖ und übersieht dabei völlig, dass die Diskussion zum Thema „Parteivorsitz“ schon lange im Gang ist. Richtig peinlich wird es allerdings, wenn sie auf andere Fehler (abseits von Corona) angesprochen wird. Diesen Ausschnitt möchte ich niemandem vorenthalten. Die Gegenfrage „Welche Fehler?“ zeigt grenzenlose Selbstüberschätzung.
Auf die Idee, dass es vielleicht gerade an der Parteiführung liegen könnte, kommt sie gar nicht. Dabei sind die Positionen innerhalb der SPÖ so unterschiedlich, wie sie woanders gar nicht sein könnten. Auch der Glaube, dass Rendi-Wagner für das Interview eingeladen wurde, um über die Teuerung zu sprechen, spricht nicht gerade für sie. Für das schlechte Abschneiden bei der Kärntner Landtagswahl macht sie Doskozil verantwortlich, doch wenn sie nicht in der Lage ist, öffentliche Führungsdiskussionen zu beenden, ist sie definitiv fehl am Platz.
Die SPÖ ist wie ein Knackwurst-Gugelhupf. Völlig inkompatible Ansichten prallen aufeinander und während der Wiener Bürgermeister wie immer hinter der Parteivorsitzenden steht, scheint es im Burgenland eine ganz andere Schiene zu geben. Sowohl die Themen Teuerung, als auch Migration und Flüchtlinge werden ganz anders angegangen – sagen wir einmal, bei den Roten ist das bisschen Vernunft wohl im Burgenland zu suchen. Doch die angeschlagene Glaubwürdigkeit schiebt sie auf die „Querschüsse aus dem Burgenland“. Na, wenn DAS keine Führungsdebatte ist!
„Ja, das bin ich, die vorangeht, aber es braucht das Zutun aller“. Und wenn nicht alle mitspielen, weil der Weg einfach falsch ist? Dann verfällt Rendi-Wagner in den Trotzmodus und meint: „Alles ist egal, solange wir als Sozialdemokratie in der Öffentlichkeit Interna diskutieren und nicht etwa Maßnahmen gegen die Teuerungskrise.“ Doch der Knackwurst-Gugelhupf bleibt. Ansichten, die völlig gegensätzlich sind. Fragt sich nur, wer die Knackwurst ist, denn Rendi-Wagner meint, dass sie „die Verantwortung nicht abgibt, wenn es schwierig wird“. Angeblich, eine ihrer herausragenden Qualitäten.
Ich kann mir aber vorstellen, dass es einfach unmöglich ist, innerhalb der SPÖ jemanden zu finden, der sich die Finger verbrennen will – außer vielleicht Doskozil – aber der ist ja sowieso schuld an allem – von der „bösen Regierung“ einmal abgesehen. Aber damit hat die SPÖ ja zum Glück nichts zu tun und eine Kanzlerin Knackwurst will sowieso kaum jemand.
Trotzkopf
Trotzkopf
Die Landtagswahlen haben nicht wirklich eine große Überraschung für mich gebracht, denn der Absturz der SPÖ war vorauszusehen. Interessant, dass aber die Parteivorsitzende „selbstverständlich“ niemals die Schuld bei sich suchen würde – wo sie doch immer alles richtig macht und aus ihrer Sicht auch die absolute Sympathieträgerin ist.
Auf die Idee, dass es vielleicht gerade an IHR liegt mit ihren Ideen, die das Land ganz nach oben bringen sollen, obwohl sie eine Wahl nach der anderen verliert, kommt sie gar nicht. Es sind ja immer die anderen schuld. Am besten die ÖVP. Aber das Wahlergebnis in Kärnten hat eines gezeigt: Ein Minus von satten 9 % liegt an der völlig verfehlten Anti-Teuerungs- und Asylpolitik. Aber da findet sich sicher irgendein Bauernopfer.
Fast schon komisch wirkt dabei die Trotzkopf-Haltung von Rendi-Wagner, die ja „selbstverständlich“ Parteivorsitzende bleiben will. Sie rechnet wohl immer noch damit, die erste KanzlerIN in Österreich zu werden. Wie naiv! Ob sie sich vorstellen kann, dass die österreichischen Wähler vielleicht aus 16 Jahren Merkel in Deutschland gelernt haben?
Immerhin haben diese Landtagswahlen etwas Positives gebracht. Die Regierung hat wieder die Mehrheit im Bundesrat. Regierungsbeschlüsse können also nicht mehr verzögert werden. Und je nachdem, wie die Verhandlungen laufen, könnte sogar der Sessel vom Landeshauptmann wackeln. Genossen – bedankt Euch beim Trotzkopf.
Dick wie ein Telefonbuch
Dick wie ein Telefonbuch
So ähnlich dürften die Strafregisterauszüge von FPÖ – Mandataren, oder auch Ex FPÖ Politikern sein. Und fällt nicht nur in Bezug auf die bevorstehenden Kärntner Landtagswahlen auf. Dazu kommen noch die Dinge, die zwar laufend passieren, aber kaum öffentlich so deutlich wahrnehmbar sind.
Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb schießen die Blau-Braunen mit allem, was ihnen in die Finger kommt, gegen die Regierung, in der Hoffnung, dass die Bevölkerung den eigenen Frust höher bewertet, als die Machenschaften der FPÖ. Offenbar sind die paar „Kleinigkeiten“, wie der Finanzskandal der Grazer FPÖ schon vergessen, obwohl das Thema brandaktuell ist. Immerhin wird Mario Kunasek jetzt erst einmal die Immunität entzogen, damit Ermittlungen gegen ihn überhaupt erst möglich werden.
Andere Fälle, wie zum Beispiel Harald Dobernig, der am 6. Oktober 2012 hielt Dobernig bei einem Festkonzert des Kärntner Abwehrkämpferbundes eine umstrittene Rede gehalten hat, in der er der slowenischen Volksgruppe in Kärnten abgesprochen hat, „echte Kärntner“ zu sein. Am 22. Oktober 2015 hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass sie eine Anklage gegen Dobernig und einen Sachverständigen wegen Untreue eingebracht hat. Etwa ein Jahr später, am letzten Tag des Prozesses, hat Dobernig ein Teilgeständnis abgelegt und wurde zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt.
Am 13. Dezember 2018 wurde bekannt, dass Dobernig sich im Februar 2019 noch einmal wegen Untreue vor dem Landesgericht Klagenfurt verantworten muss. Am 1. März 2019 hat Dobernig diesbezüglich ein Geständnis abgelegt. Eingebracht hat ihm das einen Monat Zusatzstrafe. Zusätzlich musste er den Schaden von 26.000 Euro binnen zwei Wochen zurückzahlen.
Uwe Scheuch ist auch schon fast vergessen. Er war ab 2006 Mitglied der Landesregierung von Kärnten, ab 2008 als Erster Landeshauptmann-Stellvertreter. Ab 2009 war er Parteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten. Er wurde einmal wegen Geschenkannahme durch Amtsträger sowie zweimal wegen Untreue rechtskräftig verurteilt. Am 1. August 2012 ist er von seinen Partei- und Regierungsämtern zurückgetreten.
Gerhard Dörfler war war von 2008 bis 2013 Landeshauptmann von Kärnten. Bis 2017 war er österreichischer Bundesrat. Dass er wegen Untreue und Vorteilsnahme rechtskräftig verurteilt wurde, versteht sich von selbst. Seine Aufgabenbereich waren die Bereiche Tourismus, Verkehr und Straßenbau, Familienförderung, Kindergärten und Besondere Seniorenförderung. Offenbar hat er sich letztendlich damit selbst gefördert. Sein nach dem Tod Haiders geäußerter Satz: „Die Sonne ist vom Himmel gefallen“ hat schon etwas Theatralisches und vor allem ist sehr bezeichnend, dass hinter Haider immer sein Redenschreiber Kickl gestanden hat.
Ja, die Kärntner FPÖ ist schon etwas Besonderes. Mit dem Bundes-Blauen im Rücken hoffen sie, dass bei der Landtagswahl die Wähler und Wählerinnen, diese „Besonderheiten“ an der Wahlurne vergessen und hoffen, dass man ihnen blind vertraut, wenn es um anstehende Probleme geht. Doch Lösungen gibt es in Kärnten von dieser Seite natürlich nicht und für Trotzreaktionen dauert die Legislaturperiode einfach zu lange, um sich auf solche Experimente einzulassen. Und die ständigen Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP? Da sollten sich die Freiheitlichen nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, denn gerade in Kärnten ist die Korruptionshochburg der FPÖ.
Das Demokratieverständnis der FPÖ
Das Demokratieverständnis der FPÖ
Mir ist schon klar, dass Demokratie von einigen sehr individuell ausgelegt wird. Alle applaudieren für den demokratisch gewählten Kim Jong-un, nur allzu viele haben Hitler zugejubelt, als der „demokratisch“ gewählt wurde und auch die FPÖ hat ein offenbar seltsames Demokratieverständnis.
Aktuell werden auch entsprechende Vergleiche gezogen, die ich schon lange anstelle. So musste eine Sitzung im Nationalrat unterbrochen werden, weil es „heikle“ Zwischenrufe gab. es war die heutige Sondersitzung im Nationalrat zu „ein Jahr Ukraine-Krieg“. Nun ist es ja so, dass der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter nicht unbedingt zu meinen Lieblingskandidaten gehört. Wenn er aber in Richtung FPÖ sagt: „so hat Hitler auch argumentiert“, muss ich zustimmen, denn Kickl hat ja wieder einmal einen seiner Russland-freundlichen Hetzersprüche vom Stapel gelassen. Aus meiner Sicht ist jemand, der die Schuldfrage anderen als Putin zuschreibt, ebenso ein Kriegsverbrecher, wie Putin selbst. Da helfen auch die erklärungsbedürftigen Zahlungen Russlands an die FPÖ nichts.
Auf Twitter erklärt Brandstätter seine Aussage: „Seit 5:45 wird zurückgeschossen‘. So hat Hitler seinen Krieg gegen Polen begonnen. Kickl hat heute erklärt, dass nicht Putin den Krieg begonnen hätte“ Damit wird seine Aussage durchaus nachvollziehbar, denn der zusammengeklappte Zollstock, mit einem Denkvermögen des Demselben entspricht, setzt seine absurden Behauptungen fort: „dass der Angriffskrieg eine lange Vorgeschichte hätte und sich dieser durch die Provokationen der USA und der NATO gegenseitig aufgeschaukelt hätten.“ Eine klare Verdrehung der Tatsachen.
Aber was will man schon von einer Partei erwarten, die – und das ist historisch bewiesen – die Nachfolgepartei der NSDAP ist. Man muss sich nur einmal die Gründungsgeschichte der FPÖ ansehen und eigene Schlüsse ziehen. Insbesondere Wikipedia dürfte da interessant sein. Die Aussage von Brandstätter wäre nicht einmal aufgefallen, wenn sich da nicht Dagmar Belakowitsch nach Kickls Rede zu Wort gemeldet und auf den Zwischenruf aufmerksam gemacht hätte – daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen, um das Protokoll zu prüfen.
Zum Demokratieverständnis muss man nur einmal nach Kärnten blicken. Neun Tage vor der Wahl brennen Plakate, schwirren Gerüchte herum und das Internet wird zur Arena des Geschehens. Die Werbetafeln von ÖVP-Spitzenkandidat Martin Gruber stehen in Brand und die einzige Partei, die daraus einen Nutzen ziehen könnte, ist nun einmal die FPÖ, denn auch die SPÖ ist betroffen. So wird es vermutlich eine Mutmaßung bleiben, wenn es kein FPÖ-Bekennerschreiben geben sollte.
Dabei sollte die FPÖ gerade in Kärnten lieber ganz kleine Semmeln backen, denn: Es scheint da einen Whistleblower zu geben: „Wir verfolgen Ihre Berichterstattung zum Grazer Finanzskandal. Anbei die Unterlagen, die belegen, dass sich dasselbe auch in Kärnten abspielt“, Beigefügt war auch bereits 2022 der Hinweis, dass alle Unterlagen an die Justiz ergangen seien. Das Schreiben schließt mit: „Alle Vorstandsmitglieder wissen Bescheid. Alle schauen weg!“ Alleine – die fünf Sachverhaltsdarstellungen und entsprechenden Anzeigen. Alle Anzeigen sind bei der Staatsanwaltschaft tatsächlich im Februar 2022 dort anonym eingegangen, aber sie wurden allesamt im Juli 2022 eingestellt.
Doch auch der politische Aschermittwoch dürfte ein Nachspiel für Kickl haben. Bekanntlich hatte Kickl den Bundespräsidenten unter anderem als „Mumie“ beschimpft – was für die Justiz ein „Offizialdelikt“ gegen eine „hochgestellte Persönlichkeit“ ist. Das mögen manche als „Kleinigkeit“ sehen, aber auch das ist ein Signal, dass diese FPÖ rein gar nichts respektiert und auch hier gibt es wieder einmal Gemeinsamkeiten – mit der NSDAP.
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