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Den Schleppern die Suppe versalzen
Den Schleppern die Suppe versalzen
Auch eine Möglichkeit, den Andrang von illegalen Migranten und vor allem den Schleppern die Suppe zu versalzen – auch, wenn es nicht von einem Tag auf den anderen geht. Österreich hat ein sehr hohes Niveau an Sozialleistungen, die den illegalen Migranten schon im Vorfeld bekannt sind und die „Flüchtlingsorganisationen“ leisten auch ihren Beitrag, indem sie sogar Kurse anbieten, die den echten oder auch Scheinflüchtlingen vermitteln sollen, welche Forderungen sie geltend machen können.
So einfach wird es aber nach dem Willen von unserem Karl Nehammer nicht mehr gehen und es wird sicher ein harter Verhandlungspunkt mit den Grünen sein. So war in der gestrigen Ansprache eine klare Stellungnahme zu diesem Thema zu hören: „Mein Ziel ist es, für 2030, dass wir die Sozialleistungen in Österreich so neu regeln, dass nur der, der dann zum vollen Sozialleistungsbezug berechtigt ist, der mindestens fünf durchgängig in Österreich lebt„. „Zuwanderer, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben, sollen künftig nur mehr den halben Sozialleistungsbezug erhalten. „Aus meiner Sicht wäre sogar das zu viel, denn wer illegal nach Österreich einreist, sollte überhaupt keine Bezüge erhalten, sondern nur Sachleistungen – bis zur Abschiebung.
Trotzdem ist es schon einmal ein Schritt, den bisher noch niemand angedacht hat und der Anreiz, wegen dieser Sozialleistungen nach Österreich zu kommen, wird dadurch dramatisch eingeschränkt. Diese Information sollte sich allerdings auch ausreichend in den Heimatländern verbreiten, denn Schlepper machen nur dann ihr Geschäft, wenn sie mit Versprechungen die „Kandidaten“ dazu bringen, mehrere tausend Euro zu investieren, um sofort vom österreichischen Staat gesponsert werden. „Arbeit“ ist ihnen ja bekanntlich fremd. Wenn die Versprechungen der Schlepper durch ECHTE Information nicht mehr glaubhaft sind, dürfte sich deren Geschäft sehr reduzieren.
Wenn man bedenkt, dass die gegenwärtigen Barleistungen in Österreich das monatliche Einkommen in den Herkunftsländern deutlich übersteigen, ist es nicht verwunderlich, wenn man immer wieder liest, dass „Nichtstuer“ von diesen Sozialleistungen in ihrer Heimat Häuser bauen. Ich spreche hier nicht von Kriegsflüchtlingen, die ja zum Teil durchaus ein respektables Einkommen im Heimatland gehabt haben, sondern von denjenigen, die nie wirklich gearbeitet haben und es auch in Zukunft nicht vorhaben.
Die letzten Reisen von Karl hatten schon seinen Sinn. Indien oder Marokko zählen nicht nur zu den Ländern, die sowieso keinen Asylanspruch erwarten können – es sind auch die Länder, die Länder, mit denen nun Abkommen bestehen, die Illegalen wieder zurückzunehmen. Auch damit senkt man im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit die Migrationszahlen.
Was Kickl und seine Zaunspiele betrifft – natürlich könnte man Österreich mit Grenzzäunen umgeben. Aber wie man weiß, werden die entweder überstiegen, oder man gräbt sich unten durch. Dazu kommt die Frage, wie man trotz dieser Zäune eine Einreise mit allen Mitteln verhindern will. Die Blau-Braunen verraten natürlich nicht, dass man schon schießen müsste, um das zu verhindern. Man darf ja nicht vergessen, dass diese Kandidaten oft ihr gesamtes Familien- oder Clan-Vermögen ausgegeben haben, um „ins gelobte Land“ zu kommen, damit der Rest nachgeholt werden kann. Sie würden also wirklich alles riskieren.
Wenn aber schon im Vorfeld klar ist, dass keine Chance besteht, dem Staat langfristig auf der Tasche zu liegen, wird Österreich auch nicht mehr attraktiv für diese Leute und langfristig wirkt sich das auf die Zuwanderung auch aus. Österreich braucht klare Kriterien für qualifizierte Zuwanderung und der Staat muss sich aussuchen können, wer zuwandert und wer nicht. Als Binnenland schwierig, aber nicht unmöglich. Eine gezielte, kontrollierte und geordnete Zuwanderung ist erwünscht, aber diese Kandidaten reisen auch LEGAL ein.
Unmögliches möglich machen
Unmögliches möglich machen
Wer die heutige Rede von unserem Karl nicht nur genau verfolgt, sondern auch verstanden hat, der kann wohl kaum daran zweifeln, wie stark Österreich trotz aller Widrigkeiten in den letzten Jahren gewesen ist und wozu man es bringen kann, wenn man sich nicht vom Weg abbringen lässt.
Angefangen bei der Pandemie, die wirklich allen viel abverlangt hat, über die Teuerung, den Krieg in der Ukraine und nicht zuletzt auch der Klimawandel, der uns noch sehr, sehr lange begleiten wird. Vieles wird von „gewissen politischen Kräften“ gerne geleugnet, ignoriert, oder schlicht völlig falsch dargestellt. Und diese Gesellen versuchen alles, was die Regierung getan hat, entweder kleinzureden, oder als übertrieben darzustellen.
Man muss gar nicht lange darüber diskutieren, WER nicht nur Corona-Leugner oder Klimawandel-Leugner ist. Das liest und hört man täglich in den Nachrichten. Wie unser Kanzler deutlich gesagt hat, braucht es langsam aber auch eine Entwöhnung vom Staat, der nicht für jedes Übel, das uns trifft die passenden Kompensationen haben kann.
Zu den geplanten Änderungen zählen zum Beispiel, dass bis 2030 will ausreichend Kassenärzte zur Verfügung stehen sollen. Es wurde festgestellt, dass viele zwar in Österreich zu einem großen Teil auf Staatskosten studieren, danach aber sofort ins Ausland abwandern, weil die Betreffenden glauben, dort finanziell „fettere Beute“ zu machen. Jetzt soll nach dem Studium erst einmal eine Verpflichtung bestehen, ein paar Jahre in Österreich als Arzt tätig zu sein. Meiner Ansicht nach ein fairer Deal. Außerdem muss die Meisterprüfung genauso kostenlos sein, wie ein Studienabschluss.
Beim Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland sollen die bürokratischen Hürden gesenkt werden. Und der Idee vom Schulfach Programmieren ab der fünften Schulstufe kann ich auch etwas abgewinnen. Schließlich geht es nicht nur darum zu wissen, wie man eine E-Mail schreibt, sondern auch, wie die Technik dahinter funktioniert. Derartige Anforderungen werden in Zukunft steigen und da ist es sinnvoll, wenn man dann „noch dabei“ ist. Die Aussage: „Es ist entscheidend, dass wir die Maschinen beherrschen und nicht die Maschinen uns“ gefällt mir, denn dasselbe habe ich schon in meiner Jugend vom Stapel gelassen.
Für unsere Kinder gibt es natürlich auch etwas: „Das Wichtigste sind unsere Kinder. Die einen wollen, dass alle Schüler gleich sind, die anderen meinen, man könne die Uni nur dann positiv abschließen, wenn man richtig gendert. Es müssen Talente gefördert werden. Nicht das Mittelmaß ist unser Ziel, stolpern wir nicht in die Durchschnittsfalle. Frontalunterricht wird nicht mehr die einzige Lösung sein“ Aus meiner Sicht ein klarer Seitenhieb auf die Gender-Fans, die sich mit „normalen Menschen“ ohnehin kaum noch verständlich unterhalten können.
Eine weitere Forderung ist das schon länger diskutierte „Arbeitslosengeld NEU“ Nach dem Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ soll das Arbeitslosengeld anfangs höher sein und dann langsam zurückgehen, damit die „Hängematte“ nicht zu bequem wird. „Die einen arbeiten fürs Geld, die anderen bekommen das Geld„, ist ein Muster, das offenbar nur in den Gefilden der Sozialdemokratie funktioniert – jedenfalls bis die Mittel erschöpft sind.
Diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer mit 50 ihre Arbeit verlieren, sollen nicht benachteiligt sein. „Aber jene die 25 oder 35 Jahre alt ist sind und zwei gesunde Hände haben, müssen auch tatsächlich arbeiten gehen„. Ich finde die in diesem Alter auch deutlich zu jung für ein „Rentnerdasein“. Und weil immer diese „Work-Life-Balance“ angesprochen wird: „Es kann nicht sein, dass in Zukunft die einen nur Work und die anderen nur noch Life haben“. Doch so stellen sich viele, die dieses Konzept vertreten, ihr Berufsleben vor. Das hat noch nie funktioniert und das wird auch nicht funktionieren.
Das blau-braune Lieblingsthema, das Thema Migration findet auch klare Worte: „Der Kampf gegen die irreguläre Migration ist auch ein Kampf der organisierten Kriminalität, die das Leid der Menschen brutal ausnützt. Es ist auch eine Zukunftsfrage, dass wir gezielte, kontrollierte und geordnete Zuwanderung haben. Den vollen Anspruch auf Sozialleistungen sollen nur jene Menschen erhalten, die mindestens fünf Jahre in Österreich leben„. Einreisen und die volle Palette des Sozialstaates ausnützen, dürfte wohl künftig nicht mehr so einfach sein.
Sogar für die Weltuntergangs-Theoretiker hat Karl ein Wort gefunden: „Der Protest und das Thema seien ernst zu nehmen, aber: Die Maßnahmen der Klima-Kleber sind sinnlos. Um dem Klimawandel zu begegnen, sind Kreativität und Innovation gefragt.“ Der „Untergangapokalypse, die gezeichnet wird, muss man klar entgegentreten„. Auch das Wort „Untergangs-Irrsinn“ ist gefallen. Zurecht, denn diese komischen Vögel müssen erst einmal verstehen, dass der Klimawandel ein GLOBALES Problem ist – kein Österreichisches.
Für die Neutralität, die ohnehin nicht zur Diskussion steht und die Kickl & Co immer vorschieben, um sich das „Kleingeld“ aus Russland auch zu verdienen, um ein Aufheben der Sanktionen zu erreichen, wurde nie angezweifelt. Aber Neutral sein bedeutet nicht, Menschenrechte, Völkerrecht und vor allem das Existenzrecht eines Staates in der Hosentasche verschwinden zu lassen. Diese Rechte darf man auch als neutraler Staat einfordern. Es braucht aber auch eine noch zu vereinbarende „Sicherheitsstrategie“, damit wir im Fall des Falles nicht völlig alleine dastehen.
Wir haben keine ernsten Gasengpässe im Winter gehabt, obwohl am Beginn der Gaskrise die Speicher kaum zu 18 % gefüllt waren. Die Preise sind eine andere Sache, aber da mache ich zu einem großen Teil die Konzerne verantwortlich, die offenbar ihr eigenes Süppchen kochen (Beispiel Wien-Energie).
Alles in allem eine Rede, die durchaus Grund zur Zuversicht gibt, denn wenn man bedenkt, was wir in den letzten paar Jahren nicht nur bewältigt haben, indem wir eigentlich Unmögliches geschafft haben, mit dem andere Generationen in einem solchen Ausmaß nie beschäftigt waren, können wir wirklich stolz sein – laufenden Hydranten zum Trotz!
Der Führer?
Der Führer?
Eine Aussage von unserem Karl Nehammer lässt aufhorchen und ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Wortwahl rein zufällig „passiert“ ist, denn sie trifft den Kern des Problems: „Ich sehe, dass zumindest der Führer der FPÖ sich massiv radikalisiert hat und eine Sprache wählt, die wenig Zwischentöne zulässt“ Ich stimme dieser Aussage zu 100 % zu, denn eines ist klar: Vom „Redenschreiber“ Haiders sind „Patzer“ bei den radikalen Formulierungen zu erwarten.
Ist die FPÖ jetzt radikaler als früher? NEIN, sie hat es früher nur besser erstanden, die radikalen Aktionen zu verschleiern. Vergessen sollte man sie aber trotzdem nicht.
1975 Simon Wiesenthal deckt auf, dass der 2. Parteiobmann der FPÖ, Friedrich Peters Einheit 1941 mindestens 17.000 Juden und 25.000 sowjetische Kriegsgefangene getötet hat. Peter hat immer bestritten, an den Erschießungen beteiligt gewesen zu sein oder davon gewusst zu haben, obwohl er ein österreichischer SS-Obersturmführer war.
1990 ist Jörg Haider Festredner vor „alten Kameraden“, etwa der SS, auf dem Ulrichsberg bei Klagenfurt.
1993 Der Soziologe und rechtsextreme Autor Robert Hepp aus Deutschland referiert beim Freiheitlichen Bildungswerk der FPÖ
2006 Der Bundesrat John Gudenus stellte die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich infrage und hatte zudem im KZ Mauthausen die Zustände im KZ während der Zeit des Nationalsozialismus verharmlost.
2006 (August) Der ehemalige Wiener FPÖ-Bezirksrat Wolfgang F. hat rund 300 selbst gebrannte CDs verschickt. Darin hat er seine die Gaskammern und weitere NS-Verbrechen leugnenden sowie die Opferzahlen des Holocaust anzweifelnden Thesen, deretwegen er bereits 2003 zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt worden war, wiederholt.
2006 (November) Der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) hat mit seiner Aussage „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime, nur die hören wir alle nicht mehr„ für Empörung gesorgt.
2013 (Februar) Der FPÖ-Gemeindevorstand in Aurolzmünster, Michael Gruber, nennt den damaligen Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands „Judenschwein“ und droht ihm mit der Ermordung.
2013 (April) Der FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner muss wegen Bekanntwerden mehrerer rechtsextremer Aktivitäten, wie z. B. in Beisein des Neonazis Gottfried Küssel das Üben politisch Andersdenkende zu ermorden, zurücktreten.
2014 Michael Gruber lässt sich als Kandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer bei der Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich aufstellen, um den Einflussbereich der FPÖ zu vergrößern.
2014 (März) Der Andreas Mölzer vergleicht in einer Podiumsdiskussion die Europäische Union mit dem „Dritten Reich“ und bezeichnet sie als „Negerkonglomerat“.
2018 (Januar) Der damalige Innenminister Herbert Kickl sagt in einer Pressekonferenz in Anspielung auf Konzentrationslager man sollte die Asylbewerber „konzentriert“ an einem Ort halten.
2018 (Juli) Ein stellvertretender FPÖ-Ortsparteichef einer Pinzgauer Gemeinde bezeichnet die französische Fußball-Nationalmannschaft als „Kongoaffen“ Schon früher hatte er angedroht, §schlauen Personen“, die die EU verteidigten, „die Fresse zu polieren“.
2019 (Februar) Der FPÖ-Gemeinderat Andreas Traxler aus Vorderweißenbach teilt auf Facebook ein Bild, dass eine blonde Frau zeigt, darunter der Schriftzug: „„Schütze deine Rasse, es ist das Blut deiner Ahnen“.
2019 (März), Die FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner sind Mitglieder der geschlossenen Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“, in der antisemitische, revisionistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte geteilt werden.
2019 (April): Der FPÖ Vizebürgermeister von Braunau, Christian Schilcher, vergleicht in einem Gedicht in einem Parteiblatt Menschen mit Ratten und schreibt von „Kanalisationshintergrund“.
2020 (Mai) Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp spricht in einer Aussendung zu COVID-19-Tests in einem Asylwerberheim von einem „Asylantenvirus“.
2023 (Januar) Am 8. Jänner 2023 wurde bekannt, dass es bei den Hausdurchsuchungen bei der Grazer FPÖ zu Funden von NS Material bei zwei Verdächtigen gekommen ist.
2023 (ebenfalls Januar) Aussagen von Udo Landauer, ob er sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen würde: Ich würde mich den Rechten der Landsleute verpflichtet fühlen. […] Was ist denn überhaupt ein Menschenrecht? […] Ich unterscheide zwischen Staatsbürger und Nichtstaatsbürger.
Und nicht zuletzt der Gründer und erster Bundesparteiobmann der FPÖ von 1956 bis 1958, Anton Reinthaller, ein österreichischer SS-Brigadeführer, der 1950 wegen des „Hochverrates am österreichischen Volk“ sowie wegen seiner illegalen Aktivitäten für die NSDAP vor dem Krieg angeklagt wurde. Anton Reinthaller wurde jedoch vor Gericht vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen und schließlich wegen seiner Tätigkeit in der Illegalität zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt.
Da muss man nicht lange nachdenken, wie die Grundhaltung der FPÖ aussieht und ob die Bezeichnung „Führer“ der FPÖ angemessen ist. Ja, das ist sie und die genannten Beispiele sind nur ein kleiner Auszug aus den Vorfällen in der Vergangenheit, die diese eindeutige Gesinnung aufzeigen. Im Übrigen würde ich niemals mit „Heil“ grüßen, wenn ich Kickl sehe. Eher schon mit „Unheil“.
Gemeinsamkeiten
Gemeinsamkeiten
Es ist schon eine einmalige Geste, wenn eine angegriffene Partei dazu herablässt, eine Wiederherstellung der politischen Gesprächsbasis mit dem größten Aggressor anzubieten. Konkret geht es um einen „Corona-Versöhnungsprozess“. Immerhin wurde der Bevölkerung auch einiges abverlangt.
Ich entdecke sogar Gemeinsamkeiten, welche sich allerdings auf Gemeinsames von Kickl und Putin beschränken. Für den blau-braunen Hydranten ist Nehammers Corona-Versöhnungsprozess ist ein Verhöhnungsprozess. Während unser Karl die in der Gesellschaft entstandenen Gräben wieder zuzuschütten will, ist Kickl alles andere als zugänglich. Es gibt in der Beziehung zu Kickl für unseren Karl nichts mehr zu kitten, denn die Reaktion auf dieses „Friedensangebot“ erinnert an die Forderung einer totalen Kapitulation der Ukraine vor Putin.
Kickl will sehen, wie sich die Regierung vor ihm „in den Staub wirft“. So meint er: „Die einzig ehrliche und richtige Aufarbeitung für das Corona-Totalversagen von Nehammer und Co kann nur aus drei Schritten bestehen“. Das bedeutet ein „öffentliches Schuldeingeständnis“ von sowieso allen – SPÖ, NEOS und Alexander Van der Bellen inklusive. Außerdem den „Rücktritt der Regierung“ Für den machtgierigen charakterlichen Zwerg gilt: „Sofortige Neuwahlen sind die einzig legitime Schlussfolgerung.“
Aber welche Schuld soll den eingestanden werden? Dass alles unternommen wurde, um die Bevölkerung – insbesondere die vulnerablen Gruppen zu schützen? Oder etwa, dass man Corona-Leugner, Klimawandel-Leugner und menschenverachtende Pferde-Wurmmittel Fans nicht die Entscheidung über leben oder nicht leben überlassen hat? Das wäre so, als würde man einem Kriegsverbrecher wie Putin von der Ukraine eine Schenkungsurkunde zu überreichen.
Daneben gibt es (wieder einmal) die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Genauer gesagt einem Corona Untersuchungsausschuss. Nicht etwa, um irgendetwas aufzuklären, sondern nur, um die Regierung in ihrer Arbeit zu blockieren, sie „anderwärtig“ zu beschäftigen, um dann sagen zu können: „Die arbeiten ja nicht“. Dass für viele Tote, schwerst erkrankte und bei den unsinnigen gewalttätigen Corona-Demos Verletze ausschließlich Kickl und seine „Möchtegern-Sturmtruppen“ verantwortlich sind, weil aufgrund deren „Anweisung“ jede Schutzmaßnahme ignoriert wurde, blendet Klein-Herbert aus. Bei Omikron hätte es vielleicht funktioniert, die Dinge laufen zu lassen – bei Delta nicht!
Ja, Corona hat die Gesellschaft gespalten und der Hetzer im Hydrantenformat hat alles dazu getan, dass diese Spaltung verstärkt wird. Der Appell von Karl hat daher durchaus seine Berechtigung: „Ziel ist es, zu jener Gemeinsamkeit zurückzufinden, die unser Land seit Jahrzehnten stark macht und eine gesellschaftliche Versöhnung zu schaffen. Es wird nicht alle Probleme lösen, es wird nicht alle, die wir auf dem Weg verloren haben, zurückbringen, aber ich glaube, dieser Versuch ist es wert“
Doch daran haben Kickl, Hafenecker und der Rest der scheindemokratischen Bluthunde kein Interesse. Im Gegenteil: Sie fordern eine „Generalamnestie und einer Rückerstattung der Corona-Strafen“. Das wäre so, als würde man eine Generalamnestie für die NSDAP fordern, deren Nachfolgepartei nun einmal die FPÖ ist. Und DAS ist historisch erwiesen.
Für mich ist es unvorstellbar, dass es jemals eine vernünftige Gesprächsbasis mit einem hasserfüllten blau-braunen Parteiobmann geben kann – ebenso wenig mit einem Psycho im Kreml, der ja fast weltweit als Kriegsverbrecher ersten Ranges bekannt ist. Und da wäre ja die nächste Gemeinsamkeit. Also alle in einen Sack und – alles andere überlasse ich gerne der Fantasie jedes Einzelnen.
Auf jeden Fall schuldig
Auf jeden Fall schuldig
Die Aussagen von Thomas Schmid wirbeln wieder einmal jede Menge Staub auf. Natürlich darf man nicht dabei übersehen, warum sich Schmid überhaupt dazu hat hinreißen lassen. Ist es Reue, oder plötzliche „Einsicht“, etwas falsch gemacht zu haben? Oder ist es vielmehr die Aussicht, als Kronzeuge ins Spiel zu kommen und damit straffrei davonzukommen?
Wie auch immer – es spricht sehr viel dafür, dass er genau das macht, was er auch schon bisher „erfolgreich“ praktiziert hat. Schmid soll in der Inseratenaffäre involviert gewesen und die ÖVP hätte das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der eigenen Partei und von Sebastian missbraucht, erklärt Schmid in seinen Behauptungen.
Auch unser Karl Nehammer hat sich bereits dazu zu Wort gemeldet: „Das sind Vorwürfe, die die Vergangenheit betreffen. Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das nicht in Ordnung. Es stehen jetzt viele konkrete und unkonkrete Aussagen von Thomas Schmid gegen viele Personen im Raum, deren Wahrheitsgehalt niemand von uns überprüfen kann. Es braucht nun volle Aufklärung“.
Doch dafür sind die Justiz und die Ermittlungsbehörden zuständig und nicht irgendwelche dahergelaufenen Journalisten, die schon ihre „Jahrhundert-Story“ wittern. Diese Schreiberlinge wären gut beraten, wenn sie nicht blindwütig, wie immer auf die Regierung einhacken würden. Nicht umsonst wurden das neue Parteiengesetz oder die Vorlage des Medientransparenzgesetzes bereits auf den Weg gebracht.
Die Aussagen von Thomas Schmid halte ich für völlig bedeutungslos – aus mehreren Gründen: Erstens ist es schon sehr eigenartig, dass Schmid so lange gewartet hat, um sich zu „umfangreichen Aussagen“ hinreißen zu lassen. Dann bringt er nicht umsonst die Frage nach einer Kronzeugenregelung ins Spiel – wo er doch einer der Hauptbeschuldigten ist. So hat er sich das vorgestellt: Wir opfern alle, denen er irgendetwas „anhängen“ kann und geht dann straffrei aus dem Gerichtssaal?
Sebastian, der die Politik inzwischen verlassen hat, sagt dazu: „Ich freue mich darauf, zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind, und zwar dort, wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird“ UND DAS IST NUN EINMAL NICHT DIE PRESSE.
Schmid hat auch ausgesagt, dass Sobotka Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ erfolgreich verhindert hätte. Alleine die Beweise fehlen mir dafür. Und die Opposition? Sie fordert wie immer Neuwahlen (SPÖ) oder am Besten gleich ein Verbot der ÖVP. Jörg Leichtfried: „Wir haben eine Regierungspartei, die bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt und noch tiefer darin versinkt. Das ist erschütternd und lässt die Menschen ausgerechnet in einer historischen Krise handlungsunfähig zurück“.
Diese Aussage bedeutet nichts anderes, als dass die Bevölkerung ohne „Führer“ nicht handlungsfähig wäre. ICH sehe mich nicht so, aber vielleicht trifft das ja auf die Genossen zu.
Klein Herbert ist nicht weniger angriffslustig: „Wolfgang Sobotka wird bereits seit März von der WKStA als Beschuldigter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs rund um die Besetzung des Wiener Vize-Landespolizeidirektors geführt. All das fügt dem Amt des Nationalratspräsidenten, immerhin das zweithöchste dieser Republik, und dem Ansehen unserer Republik größten Schaden zu. Es ist daher völlig unmöglich, dass er weiterhin im Amt bleibt. Schon als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat Sobotka sich durch seine parteiische Vorsitzführung ganz im Sinne der ÖVP disqualifiziert“.
Ich habe kein „parteiisches Verhalten“ von Sobotka im U-Ausschuss gesehen. Allerdings wurde gerade Kickl immer wieder zurechtgewiesen. Das muss ein herber Schlag für den Kleinen gewesen sein. Jedenfalls verlangt Kickl: „Der Bundespräsident muss sich in einer öffentlichen Stellungnahme zu dieser Causa zu Wort melden. Denn der Nationalratspräsident ist durch all diese Vorwürfe schon längst selbst zur größten Belastung für die Würde des hohen Hauses geworden. Seine ÖVP-Parteikollegen haben die Institutionen dieser Republik auf schändliche Art und Weise für ihren Machterhalt und Machtgewinn missbraucht“.
Zum Thema „Machtgewinn“ muss man in Bezug auf Kickl wohl nicht viel sagen. Sein Verhalten ist selbsterklärend. Und vom Bundespräsidenten erwartet er, in ein laufendes Verfahren einzugreifen, am besten schon vorverurteilen und die Blau-Braunen auf die Regierungsbank zu setzen.
Für die Opposition ist offenbar die gesamte ÖVP ebenso schuldig, wie für die Medien, die sich immer mehr zu Oppositionshelfern entwickeln. Sorry, liebe Schreiberlinge, aber erst täglich eine reißerische Story zu präsentieren, mit dem Nachsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist es bisschen wenig, was Charakterstärke betrifft. Aber solange der Umsatz stimmt, kann man ja schreiben, was man will – auch, wenn es sowieso nur unbewiesene Behauptungen sind.
Update: Wie der Anwalt von Sebastian Werner Suppan Mittwochnachmittag bekannt gab, übermittelte er den Korruptionsjägern eine Tonband-Aufzeichnung, die Schmids-Aussagen „widerlegen“ soll. „Diese Tonband-Aufzeichnung stellt eine Bombe für den derzeitigen Ermittlungsstand dar und widerlegt massiv die Aussagen, die Thomas Schmid bei den Einvernahmen geäußert hat, um Kronzeuge zu werden“.
Andere sind schuld
Andere sind schuld
Es ist schon interessant, dass für jeden Fehler, für jede eigene Unzulänglichkeit, unbedingt Schuldige gesucht werden müssen, die man in der Regel auch schnell findet. Aber das ist kein österreichisches Phänomen. Derartige Schuldzuweisungen findet man vermehrt im deutschsprachigen Raum.
Aktuelles Beispiel ist die Facebook-Sperre von Gerald Grosz. Er kommt nicht auf die Idee, dass vielleicht seine eigenen hetzerischen Beiträge und Kommentare dafür verantwortlich sind. Dafür greift er tief in die Mitleidskiste und prangert – wie es bei Rechtsradikalen eben üblich ist – eine fehlende Demokratie an: „Wenn Facebook die Seite nicht freigibt, verhindern sie meine Kandidatur. Die Aktion ist ein politischen Amoklauf auf die Demokratie. Die Sperre wurde von Österreich aus gesteuert. Damit greift Facebook direkt in den Wahlkampf ein. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal“. Als ob sich Facebook von Österreich etwas sagen lassen würde.
Etwas ist allerdings richtig: Facebook geht vermehrt gegen rechtsradikales Gedankengut vor und wenn sich Grosz damit angegriffen fühlt, darf er es gerne seinem Friseur erzählen. Eine große Mehrheit interessiert das nicht wirklich. Seiner Meinung nach könnten hunderte Personen die Seite wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Standards gemeldet haben und ich muss gestehen, dass ich mich dazuzählen könnte, wenn mich denn seine Aussagen wirklich interessiert hätten. Doch dieser Möchtegern-Bundespräsident hat für mich dieselbe Bedeutung wie eine Amöbe.
Ein Phänomen ist auch die wiederholte Schuldzuweisung von Teilen der Bevölkerung an unseren Karl Nehammer, der gefälligst die Verantwortung für alles Übel auf diesem Planeten zu übernehmen hätte. Ob es nun, die Teuerung ist, oder die Unterstützung der Russland-Sanktionen, die Verknappung von Gas und Treibstoffen, oder auch die Korruptionsfälle, die sich im Übrigen durch ALLE Parteien ziehen.
Dabei wurde viel auf den Weg gebracht. Allerdings kann man nicht heute etwas beschließen und spätestens morgen finanzielle Mittel auf die Konten überweisen. Das wäre schon organisatorisch nicht möglich. Wer das erwartet, versteht die Mechanismen in unserem Land nicht. Auch manche Forderungen hätten nicht den gewünschten Effekt – im Gegenteil: Der einzelne Bürger hätte nicht viel davon.
Es hat sich gezeigt, dass Preissenkungen beim Verbraucher nicht ankommen würden. Die Gewinner dieser Wirtschaftskrise sind eindeutig die Konzerne. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um Lebensmittelkonzerne, Mineralölfirmen oder generell Energieanbieter handelt. Es gibt nicht nur eine gewaltige Preiserhöhung auf allen Gebieten, sondern auch Mega-Umsätze und entsprechende verdoppelte und verdreifachte Gewinne der Konzerne.
Was würde passieren, wenn die Regierung die Endverbraucherpreise beschränken würde? Die Differenz zu dem, was die Großhändler / Konzerne haben wollen, müsste aus Steuermitteln beglichen werden, denn im Gegensatz zur Opposition, die nur scheinbar Gelddruckmaschinen besitzt, verfügt die Regierung über solche Optionen nicht.
Mit allen möglichen und unmöglichen Ausreden werden die Konzerne nicht auf nur einen Cent der Übergewinne verzichten. Sie müssen schließlich Aktionäre und Vorstände befriedigen. Man könnte allerdings alles, was über den Durchschnitts-Jahresgewinn der letzten 10 Jahre hinausgeht, zu 100 % besteuern – also die Übergewinne einkassieren. Das klingt erst einmal nicht gerade unternehmerfreundlich, aber andererseits gäbe es diese Übergewinne gar nicht, wenn Inflationstreiber – allem voran der Krieg Russlands nicht existieren würden. Und was haben diese Unternehmer davon, wenn sich die Produkte niemand mehr leisten kann? Schuld daran ist weder der Kanzler, noch der Rest der Regierung.
Steuer-finanzierte Verbraucherpreis-Beschränkungen könnten schon deshalb schnell einen gegenteiligen Effekt haben, weil Konzerne über Umwege diese Waren größtenteils aufkaufen würden und damit sogar günstiger einkaufen, als am Weltmarkt. Die Folge: Eine Verknappung dieser Waren und damit erneute Preissteigerungen für den Verbraucher. Man sieht auch am (inzwischen eingestellten) Tanktourismus in Ungarn, was das Ergebnis solcher Maßnahmen ist.
Es muss jedem klar werden, dass die Teuerung kein nationales Phänomen ist. Daher sind nationale Maßnahmen, die sich auf Österreich beschränken, nur sehr geschränkt wirksam, auch wenn kurzzeitig der Verbraucher entlastet wird. Dumpfbacken-Vorschläge, wie ein MWST Verzicht bei Lebensmittel und Energie könnten zu einem bösen Erwachen führen – nämlich dann, wenn plötzlich wieder Steuern erhoben werden (müssen). Wir hätten dieselbe Situation wie heute – mit dem zusätzlichen Problem, dass es keine Reserven mehr gibt, um für eine Entlastung sorgen könnten.
Aber es ist ja so einfach, einzelne Personen, oder auch die gesamte Regierung für alles verantwortlich zu machen. Ändern wird sich dadurch nichts und auch die Opposition könnte nur mit Wasser kochen. Dumm ist nur, dass dann dieses Wasser schneller verdampft wäre, als sich der Brunnen füllen könnte.
Deckel drauf und fertig?
Deckel drauf und fertig?
Immer häufiger wird jetzt gefordert, die Preise für Energie und sogar Lebensmittel zu senken, bzw. staatliche Höchstpreise festzusetzen. Das betrifft nicht etwa nur Oppositionsparteien. Auch innerhalb der ÖVP mehren sich die Stimmen für einen „Preisdeckel“ bei Energie und Lebensmittel. Sowohl das Finanzministerium, als auch unser Karl Nehammer weigert sich aber strikt, diesen Schritt im Alleingang zu wagen. Allerdings – es werden in keinem Fall alle europäischen Staaten mitziehen – Beispiel Ungarn.
Was würde bei einem Alleingang Österreichs passieren? Zuerst würde der Tanktourismus boomen, wenn andere Länder nicht ebenfalls einen Preisdeckel verordnen. Das Ergebnis: Ein eklatanter Spritmangel in heimischen Tankstellen und damit eine weitere Teuerung von Produkten aller Art.
Um das zu verstehen, muss man das gesamte System erst einmal durchleuchten. Je höher die Energiepreise, umso höher auch die Steuereinnahmen. Und die hat der Staat dringend nötig. Im Gegensatz zur SPÖ, die sich noch nie darüber Gedanken gemacht hat, wie welche Maßnahme auch finanzierbar ist und nach dem Gießkannenprinzip Milliarden ohne Rücksicherung zu verteilen, wird das in Regierungskreisen anders gesehen.
Noch einen Punkt sollte man nicht unbeachtet lassen. Herr und Frau Österreicher gewöhnen sich sehr schnell an „annehmbare Preise“, doch irgendwann wird der Preisdeckel auch wieder wegfallen. Das Ergebnis: Spätestens dann haben wir eine massive Preissteigerung, wenn – ja wenn sich nicht die Konzerne die Ersparnis, die an den Konsumenten weitergegeben werden sollte, selbst in ihre ohnehin prall gefüllten Taschen stecken.
Dazu kommt, dass das Ende der preislichen Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Solange Putin seine Griffel am Gashahn hat, um seinen persönlichen Krieg zu finanzieren, gibt es nach oben kein Limit. So werden nicht nur die weltweiten Energiekosten, sondern auch die Lebensmittelpreise weiter steigen. Immerhin hält er auch einen Großteil des gebrauchten Getreides und deren Nebenprodukte.
Inzwischen verhält sich ein Herbert Kickl wie eine politische Prostituierte, indem er sich der burgenländischen SPÖ an den Hals wirft. Nachdem Corona offenbar nicht mehr als Thema bei Kickl zieht, kommt das Thema „Teuerung“ wie gerufen: „Ich lade Doskozil ein, diese Position (max. 1,50 € Spritpreis) auch bei den exorbitant gestiegenen Preisen in den Bereichen Grundnahrungsmittel und Energie einzunehmen und hier mit uns gemeinsam an einem Strang zu ziehen“ Doskozil meint ja, dass er als Notfallmaßnahme gegen eine weitere Teuerung bei den Energiekosten einen befristeten Preisdeckel für Energie, inklusive Sprit will.
Diese Forderung hat nur einen Haken: Es ist gar nicht abzusehen, wie diese „Befristung“ aussehen soll, denn wer glaubt, dass der Krieg in absehbarer Zeit vorbei ist, hat in den letzten Monaten nicht viel mitbekommen. So lange werden auch die Preise steigen. Nebenbei gehört es zu Putins „Kriegsstrategie“, Europa in der Energiefrage zu spalten. SPÖ und FPÖ sind naive genug, das nicht zu sehen. Die Vorstellung, entweder die Sanktionen aufzuheben oder „ewig“ die Preise zu deckeln ist bereits ein Spaltpilz in der Gesellschaft. Von beiden Parteien werden entsprechende Forderungen laut. „Ewig“, weil nicht abzusehen ist, wann sich die Preise wieder normalisieren.
Wenn ein Wunder geschehen sollte und sich Putin plötzlich in die Heimat zurückzieht, so tut, als ob nie etwas gewesen ist, würde es mindestens ein Jahr dauern, bis man auch nur annähernd daran denken könnte, „normale wirtschaftliche Verhältnisse“ zu haben. Allerdings glaube ich nicht an Wunder. Dafür bin ich nicht katholisch genug.
Glaubensfragen
Glaubensfragen
Ich bin ja jemand, der jedem zugesteht, an jeden Blödsinn zu glauben. Allerdings muss es mir auch erlaubt sein, gewisse Rückschlüsse zu ziehen, wenn der Glaube ins Absurde abgleitet. So scheint der Kreml, der gerade wegen dem Rücktritt von Boris Johnson in Jubelstimmung ist, tatsächlich zu glauben, dass Großbritannien damit auch gleichzeitig aus der NATO austritt oder sämtliche Sanktionen fallen. Anders ist die Freude über Johnsons Rücktritt nicht zu erklären. „Johnsons Abgang sei das „rechtmäßige Ergebnis britischer Unverfrorenheit und niveauloser Politik. Besonders auf internationalem Feld“, meint Dimitri Medwedew.
Gleichzeitig hofft er wohl auf weitere Rücktritte in der Hoffnung, dass ganz Europa „führungslos“ ist und das russische Diktatorenkabinett einfach den Kontinent „übernehmen“ kann. Wie gesagt, ich gestehe jedem seinen Irrglauben zu.
In Österreich ist es genau umgekehrt. Unser Karl sagt, dass Russland weiterhin seine „Angstkampagnen“ führen wird, wenn es um den Sektor Energie und Getreide geht. Das der Kriegsverbrecher Putin Öl und Gas als Waffe und Druckmittel gegen die Energieversorgung des Westens einsetzt, ist nicht schwer zu erraten. Dass die Pipeline „Nord Stream 1“ nach Deutschland wegen „planmäßigen Wartungsarbeiten“ dicht gemacht wird und diese Wartungsarbeiten wegen der Sanktionen eine unbestimmte Zeitspanne in Anspruch nehmen werden, halte ich auch für ein Gerücht, das nur dazu dienen soll, die Sanktionen schnellstens aufzuheben.
„Das einzige, was man seriös sagen kann, ist dass man sich auf Gazprom und Putin nicht mehr verlassen kann“. Damit hat unser Karl Nehammer völlig Recht. Auch, dass Putin die Bemühungen Europas, auf dem Weltmarkt Gas einzukaufen, torpediert, ist völlig richtig. Erst gestern hatte die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan Hilfe bei Energieversorgung angeboten, um die Lage auf den Märkten der Welt und Europas zu stabilisieren.
Doch ein Gericht in Südrussland hat jetzt diesen Bemühungen einen Riegel vorgeschoben und das wichtigste Ölterminal des Caspian Pipeline Consortium in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk schließen lassen – angeblich, weil die Dokumentation beim Notfallplan für die Beseitigung eventueller Ölunfälle unvollständig wäre. Welch ein „Zufall“, dass ausgerechnet Russland plötzlich seine Liebe zum Umweltschutz entdeckt hat.
Ebenso wie unser Kanzler sehe auch in eine seltsame Häufung mysteriöser „Zufälle“. Der Druck in den Pipelines lässt nach und „zufällig“ ist gerade der Gasbedarf geringer als in der kalten Jahreszeit und darum kann auch die Blockade von kasachischen Gas „ebenso zufällig“ als Machtdemonstration genutzt werden. Karl sieht das auch ganz deutlich – und er sieht es richtig: „Da kann man glauben, ein Zufall. Ich glaube es nicht. Ich glaube, es ist ein weiterer Beweis dafür, dass Energie auch ein Mittel des Krieges und der Einschüchterung gegenüber der Europäischen Union und des sogenannten Westens ist“
Aber soll man sich deshalb vor dem Kriegstreiber in den Staub werfen und ihm die Stiefel lecken, wie es FPÖ oder die deutsche AfD so gerne tun würden? Niemals, denn ein solcher Schritt würde nicht nur die Spaltung der geschlossenen Front gegen Putin bedeuten, sondern zu einer weiteren und dramatischeren Abhängigkeit führen.
Man muss aber für die eigene Bevölkerung Klartext reden und sagen, dass harte Zeiten auf uns zukommen werden. Wenn ich allerdings sehe, dass über 70 % nicht gewillt sind, Energie einzusparen und die Umstände, die diesen Schritt erfordern, der Regierung zuschreiben wollen, frage ich mich, wie groß die Anzahl der „Putin-Kriecher“ in Österreich tatsächlich ist. Sinnvolle Maßnahmen zeigen sich vielleicht nicht sofort, aber zumindest kommen wir damit leichter durch en nächsten Winter.
Erkenntnisse
Erkenntnisse
Nachdem sich die kritischen Stimmen zum Besuch unseres Kanzlers in Moskau etwas gelegt haben, sind sprunghaft die Erwartungen an diesen Besuch gestiegen. Allerdings waren es Erwartungen, die auch unser Karl nie wirklich hatte. Einen Waffenstillstand zu erreichen, oder gar eine Beendigung des Krieges, wäre von Anfang an illusorisch gewesen.
Aber es gibt doch einige Erkenntnisse, die er mitgenommen hat. Die Wichtigste: Was immer seitens des Kreml bestritten wurde, hat Putin indirekt selbst bestätigt. Es handelt sich demnach nicht um eine „Spezialoperation“, sondern ganz klar un Krieg. Putins Antwort, als er gegen Ende des Gesprächs auf den KRIEG angesprochen wurde: „Es wäre besser, wenn er bald endet.“
Der Kriegsverbrecher ist also in der Kriegsrhetorik angekommen und es wurde auch klar, dass er nicht daran denkt, diesen Krieg auf einem friedlichen Weg zu beenden. Unser Karl ist der erste EU-Regierungschef, der seit Beginn des Kriegs Moskau besucht hat. Und wenn man bedenkt, dass Putin allen Regierungschefs von „unfreundlichen Ländern, zu denen der Kriegstreiber auch Österreich zählt, eigentlich Einreiseverbot erteilt hat, war dieser Schritt schon sehr mutig.
Die Vorhaltungen von Kickl und dem Rest der Blaubraunen Gefolgschaft, dass Karl unsere Neutralität aufgeben würde, weil sich die Regierung auf die Seite der Ukraine geschlagen hätte, sind mit diesem Besuch völlig entkräftet. Es wurde mit beiden Kriegsparteien gesprochen, obwohl Putin wohl eher die Rolle des Zuhörers einnehmen musste.
Mit Kritik hat unser Kanzler jedenfalls nicht gespart. Die Kriegsverbrechen wurden ebenso angesprochen, wie eine klare Aufforderung zur Beendigung des Krieges. „Die Reise nach Moskau und das Gespräch mit Präsident Putin sind für mich eine Pflicht. Eine Pflicht aus der Verantwortung heraus, nichts unversucht zu lassen, um eine Einstellung der Kampfhandlungen oder zumindest humanitäre Fortschritte für die notleidende Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bewirken. Denn es ist für mich alternativlos, auch mit Russland trotz aller Differenzen das direkte Gespräche zu suchen„. So der Wortlaut in einer anschließenden Pressekonferenz.
Auch nicht unwesentlich: Der Kriegsverbrecher musste sich anhören, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben und weiter verschärft werden, solange Menschen in der Ukraine sterben. Die Botschaft, dass der Krieg letztendlich nur Verlierer auf beiden Seiten produzieren würde, ist zwar angekommen, aber das scheint Putin nicht zu interessieren.
Daraus ergibt sich für mich nur eine Schlussfolgerung: Putin ist wahnsinnig und besessen vom Gedanken, diesen Krieg bis zum „Endsieg“ fortzuführen und ich fürchte, dass die Ukraine nicht das letzte Land ist, das Putin als Teil seines persönlichen Zarenreiches ansieht – selbst, wenn dabei die gesamte russische Armee vernichtet werden sollte. So stellt sich nur noch die Frage, welches Risiko ist ein Wahnsinniger bereit einzugehen und welche Waffen würde er einsetzen, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann, denn politisch ist Putin tot und je länger dieser Krieg dauert, umso mehr wird er um sich schlagen, wie ein trotziges Kind.
Wie redet man mit einem Besessenen? Nachdem bekannt war, dass dieses Gespräch nur 75 Minuten gedauert hat, war zumindest für mich klar, dass es keine konkreten Ergebnisse zu den Themen Waffenstillstand oder Rückzug aus der Ukraine geben wird. Unser Karl hat also genau das getan, was möglich war: Putin klarzumachen, dass sein Handeln langfristige Folgen haben wird, dass die Sanktionen aufrecht bleiben und dass alle Kriegsverbrechen entsprechend geahndet werden.
Auch ohne, dass die Erwartungen, die manche in diesen Besuch gesetzt haben, erfüllt wurden, war dieser Besuch enorm wichtig. Es wurde dem Kriegsverbrecher klargemacht, dass die Beendigung des Krieges die einzige Chance ist, nicht mehr die ganze Welt gegen sich zu haben. Und noch etwas ist für mich sehr aussagekräftig: Unser Karl war der EINZIGE, der Putin erfolgreich quasi gezwungen hat, sich anzuhören, wie die Realität aussieht. So ist auch klar, wie Putin auch in Zukunft einzuschätzen ist und das ist eine Erkenntnis, die durch nichts zu ersetzen ist. Also lieber Karl – meine Hochachtung vor diesem wichtigen Schritt.
Die Reise nach Moskau
Die Reise nach Moskau
Kaum ein geplanter Besuch polarisiert mehr, als die heutige Reise von unserem Karl nach Moskau zum Kriegsverbrecher Putin – außer vielleicht ein geplanter Urlaub bei der Schwiegermutter. Kaum ein Besuch wird auch bereits im Vorfeld deutlicher kritisiert und doch ist es die einzige Möglichkeit aus erster Hand Dinge zu erfahren, die anders nicht in Erfahrung zu bringen sind.
Da wäre zum Beispiel die Frage, ob der Kriegstreiber noch alle Latten am Zaun hat und wie es sonst um seinen allgemeinen Gesundheitszustand bestellt ist. Ich würde mir auch persönlich ein Bild machen wollen, ohne auf „Stille Post“ angewiesen zu sein. Immerhin geht es um die Einschätzung, was von russischer Seite noch zu erwarten ist.
Alles zu versuchen, damit dieser Krieg beendet wird, ist sicher nicht die schlechteste aller Lösungen – auch, wenn man sich in die Höhle des Löwen begeben muss und ich glaube nicht, dass es tatsächlich um eine Vermittlermission geht und wer unserem Kanzler vorwerfen will, unsere Neutralität aufs Spiel zu setzen, indem er nur Augen und Ohren für die ukrainische Seite hat, muss damit zur Kenntnis nehmen, dass Gespräche mit BEIDEN Seiten durchaus dem Neutralitätsgedanken entspricht.
Auch der Vorwurf, dass sich unser Karl damit nur um ausländische Angelegenheiten kümmern würde und Österreich dabei vergisst, kann so nicht im Raum stehenbleiben. Kein anderes EU-Land ist in einem solchen Ausmaß vom russischen Gas abhängig wie Österreich. Eine Abhängigkeit, die im Laufe von Jahrzehnten unter anderen Regierungen aufgebaut wurde und was ein sofortiger Gasstopp bedeuten würde, kann sich jeder ausmalen, der z.B. mit Gas heizt oder dadurch seinen Job verliert.
Es bedeutet nicht, vor dem Kriegstreiber Putin zu kriechen und ihn anzuflehen, die Gasleitungen nicht zu schließen. Aber man muss zumindest mit einer hohen Wahrscheinlichkeit erfahren, womit zu rechnen ist. Man muss nicht seine Position aufgeben, wenn man bereit ist, sich alle Seiten anzuhören und ich denke, dass unser Karl dem Kriegstreiber durchaus klarmachen wird, dass dieser Überfall auf die Ukraine nicht tolerierbar ist.
Dass von ukrainischer Seite ganz andere Töne dazu kommen, ist verständlich: „Das gehört sich nicht zur heutigen Zeit“, meint zum Beispiel Sergej Orlov, Vize-Bürgermeister von Mariupol und der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck: „Ich halte diesen Besuch nicht für eine kluge Entscheidung. Ganz und gar nicht“
Die Rolle des Friedenstifters wird unser Kanzler nicht übernehmen können. Dafür sind zu viele Dinge passiert, zu unterschiedlich sind die Positionen der Kriegsparteien, zu viele Kriegsverbrechen sind passiert. Was ich allerdings für möglich halte, ist ein Versuch, Putin einen Ausweg aufzuzeigen, bei dem er nicht sofort völlig das Gesicht verliert. So könnte sich der Kriegstreiber auf diesen Besuch berufen, um eine Aufrechterhaltung des „Status quo“ vor dem eigenen Volk zu begründen. Unwahrscheinlich, aber immerhin möglich. Zumindest hätte er nicht die Ausrede, dass „niemand mit ihm geredet hätte“.
Wie immer machen wieder einmal eine Riesenshow aus der Ankündigung, mit Putin zu reden – inklusive unzähliger gegensätzlicher Ansichten. Doch auch, wenn es ein eigener Antrieb war, der dieser Reise vorausgegangen ist, gab es eine breite Absprache mit Wolodimir Selenski, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Aus meiner Sicht ist das ein Schritt, den ich zwar unterstütze, aber mit dem Glauben an den Erfolg habe ich gewisse Probleme, denn aus meiner Sicht ist und bleibt Putin ein irrer, machtbesessener Kriegsverbrecher, der keine Art der Verzeihung verdient. Aber das ist ja auch nicht das Thema des Besuchs in Moskau. Unser Kanzler sagt es selbst: „Es ist eine Risiko-Mission, das möchte ich gar nicht bestreiten“ Aber darauf zu hoffen, dass sich jemand findet, der das Problem in einem selbstmörderischen Akt erledigt, kann zu einer „Endlos-Hoffnung“ werden.
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