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Das Boot ist voll
Das Boot ist voll
Ohne ein Horrorszenario an die Wand malen zu wollen, Ist es dringend geboten, nicht mehr als Bittsteller bei der EU-Kommission vorstellig zu werden und darauf hinzuweisen, dass Österreich an der Grenze der Belastbarkeit längst angekommen ist, wenn es um das Thema Asyl und Migration geht.
Ich bekenne mich als Europäer und sage – vielleicht gerade deshalb – dass man eine Gießkanne auch wieder einmal auffüllen muss, bevor man versucht ein Beet zu bewässern. Fakt ist, dass Österreich (gemessen an der eigenen Bevölkerung bisher die höchste Anzahl von Flüchtlingen, aber auch Migranten in der EU aufgenommen hat. Doch die EU spricht weiterhin von Verteilungsquoten und „gerechter Verteilung“ der Asylwerber.
Übersehen wird dabei nur, dass zum einen der soziale Standard für die eigene Bevölkerung nicht aufrechterhalten werden kann, wenn jeder, der nirgendwo einen Asylanspruch hätte, in Österreich „geparkt“ wird, bis er/sie möglicherweise entschließt, in ein anderes EU-Land zu übersiedeln. Interessanterweise sind es gerade diejenigen, die entweder bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, oder direkt nach Österreich gekommen sind und dabei von Ungarn und anderen östlichen Nachbarn durchgewunken wurden – trotz Dublin III.
Das Boot ist voll – und wenn noch mehr Passagiere zusteigen, wird es unweigerlich kentern. Aber vielleicht gehört es zu Viktor Orbán’s Strategie, andere EU-Länder zu schwächen, um selbst besser dazustehen. Klar ist jedenfalls, dass auf ungarischer Seite alle Flüchtlinge oder Migranten einen Freifahrtschein in das „reiche Österreich“ bekommen. Das ist das ungarische Verteilungsverständnis.
Auch die Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger hat keine erfreuliche Prognose für die Zukunft. „Die Schlepper an der österreichisch-ungarischen Grenze werden fast täglich gewaltbereiter, liefern sich Verfolgungsjagden mit der Polizei und schrecken auch vor Waffengewalt nicht zurück.“ Die Klimakrise wird sich ausweiten und damit müssen wir auch mit „Klimaflüchtlingen“ rechnen, weil es in ihren Heimatländern schlichtweg keine Existenzgrundlage mehr gibt.
„Dass es wieder zu mehr Ankünften in Österreich kommt, liegt nicht nur an neuen Einreisen. Unter den ankommenden Syrern und Afghanen sind viele, die bereits Asyl in Griechenland erhielten und nun mit Ende der Corona-bedingten Reisebeschränkungen in Richtung nördliche EU aufbrechen, weil sie nach griechischer Gesetzesänderung dort weder Wohnraum noch Lebensmittelversorgung erhalten. Jetzt verteilen sich die Flüchtlinge eben auf eigene Faust! Die richtige Adresse, um dem ein Ende zu bereiten, wäre zuallererst Ungarn. Während Österreich heuer bald 100.000 Asylanträge stemmt, sind es in Ungarn läppische 100„. Von der EU sanktioniert wird dieses Verhalten Viktor Orbán’s aber nicht.
Das bringt mich zu der Frage, was „Orbán-Hausen“ – also Ungarn mit Orbán an der Spitze überhaupt noch in der EU zu suchen hat und immer noch – wenn auch eingeschränkt – finanzielle Mittel aus der EU bezieht. Einen fairen Verteilungsmechanismus innerhalb der EU gibt es nicht und wird es auch nicht geben, solange Österreich stillschweigend mitspielt. Nebenbei bemerkt, halte ich es nicht einmal diplomatisch für besonders schlau, bei etwaigen Treffen Orbán auch noch die Hand zu schütteln. Er muss langsam zu spüren bekommen, dass DIESES Ungarn in der EU unerwünscht ist.
Und was passiert in der österreichischen Innenpolitik? Obwohl die ÖVP für ihren eher restriktiven Kurs in dieser Frage bekannt ist – und sicher auch deshalb gewählt wurde, ist dieser Weg gemeinsam mit den Grünen nicht zu gehen. Und langsam muss ich mir die Frage stellen, ob angesichts der nicht enden wollenden Krisen, die Grünen noch der richtige Koalitionspartner sind, oder ob unser Karl das Gesicht waren und sich einen Partner suchen sollte, der nicht als Geisterfahrer auf der Problemstraße zu suchen ist (wobei Kickl eher zu einem permanenten Geisterfahrer geworden ist, der noch dazu glaubt, auf der richtigen Seite zu fahren).
Das Land ist am Limit und die steigenden Armutszahlen – verbunden mit der exorbitanten Preissteigerung sind ein Zeugnis dafür: Das Boot ist voll!
Wie bestellt
Ein Zufall ist es nicht, dass die EU-Kommission, Margaritas Schinas wieder einmal einen EU-Flüchtlingspakt fordert, bei dem Länder wie Ungarn, Polen, Bulgarien, Zypern, etc. automatisch ausgeklammert werden. Immerhin gibt es dort nichts Bares und mit der Aufnahmebereitschaft würde ich auch nicht unbedingt rechnen. Das Verteilungsschema soll demnach wohl nach dem „Reichtum“ des Landes gehen – unabhängig davon, ob Länder wie Österreich bereits mehr als genug Flüchtlinge aufgenommen wurden.
Wörtlich der Appell von Schinas: „Die Krise in Afghanistan, aber nicht nur sie, macht es noch offensichtlicher, dass jetzt der Zeitpunkt ist, dass es Zeit ist, sich über den neuen europäischen Migrationspakt zu einigen“ Wie soll unter solchen Umständen eine Einigung aussehen, wenn sie nicht GANZ EUROPA betrifft?
Dazu kommt die „Forderung“ von NGOs, auch Klimaflüchtlinge aufzunehmen, denen entweder zu warm, zu kalt, zu nass oder zu trocken ist. Im „Standard“ wurde die Erklärung gleich mitgeliefert. Das Klima würde nur die wahren „Fluchtgründe“ wie Armut, Ungleichheit und interne Gewalt verstärken. Das Klima ist also nicht wirklich der Grund für eine „Flucht“.
So ganz nebenbei haben wir noch ein anderes Problem namens Corona. Darüber scheint offenbar niemand sprechen zu wollen. Und wie viele Infizierte damit unkontrolliert auch nach Österreich kommen würden, spielt dabei auch keine Rolle. Flüchtlinge, die man gar nicht unter Kontrolle haben könnte und von denen mehr als „nur“ die Gefahr ausgeht, dass sie teilweise schwerkriminell sind oder werden.
In Länder, wie Ungarn wollen sie ja nicht und wenn man sie dorthin bringen würde, wären sie bei offenen Grenzen in kürzester Zeit in einem „Geldland“. Die Situation war vorhersehbar – auch das Afghanistan schnell Taliban-Land werden würde. Wenn 300.000 Mann Regierungstruppen nicht mit 60.000 Taliban-Kämpfern fertig werden, fehlt definitiv der Wille, das Land zu verteidigen. Braucht man ja auch nicht. Dafür gibt es Leute wie Margaritas Schinas, die den Weg ins europäische Paradies öffnen wollen. Und etwas ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Wenn sie nicht bekommen, was sie haben wollen oder auch Schlepper immer wieder versprechen, nehmen sie es sich mit Gewalt. Damit kennen sie sich schließlich aus.
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