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Im Panikmodus
Im Panikmodus
Als Politiker braucht man schon gute Nerven und gerade in diesem Bereich ist Angst ein schlechter Ratgeber. Man darf nicht erpressbar sein, man sollte sich nicht wie ein Blatt im Wind drehen und man muss leider auch mit Morddrohungen leben.
Das gestrige Interview mit Werner Kogler hat es wieder einmal gezeigt. Die FPÖ – und allen voran ihr Parteischwitzender ähmm Parteivorsitzender hat diese Eigenschaften offenbar nicht. In einer Partei, wo „Treue“ ein hohes Ideal ist, hat er zu schnell die Nerven weggeschmissen und Jenewein fallen gelassen. Dass Jenewein die FPÖ verlassen hat, war nicht der Ursprung des blau-braunen Chaos. Vielmehr war es so, dass Kickl ihn vorher aus dem Parlamentsklub geschmissen hat.
Jenewein wollte zahlreiche Funktionäre der FPÖ-Wien anzeigen und das wurde Kickl offenbar zu heiß. Auch wenn nach außen hin Einigkeit demonstriert wird, ist Klein-Herbert angeschlagen und ob er den Bundesparteitag im September „überlebt“, wird sich noch herausstellen. Eine Wahl zum Parteivorsitzenden unter 90 % wäre eine glatte Niederlage.
Der Panikmodus wird allerdings von einschlägigen Kreisen, in der SPÖ und in der FPÖ der Regierung vorgeworfen. Die SPÖ will unbedingt Rendi-Wagner als Kanzlerin sehen und sie selbst? Sie will unbedingt die erste KanzlerIN der Republik werden. Doch das könnte man im Grund genommen reicht einfach verhindern. Angenommen, unser Karl würde den Kanzlersessel räumen und Karo Edstadtler als Vorsitzende vorschlagen. Schätze, damit würde der Traum der roten Möchtegern-Kanzlerin platzen.
Allerdings glaube ich ohnehin, dass die Koalition bis zu den regulären Wahlen 2024 hält. So wie es aussieht, passt zwischen Kogler und unserem Karl Nehammer kein Blatt Papier. Ein Umstand, der nicht nur der SPÖ, sondern vor allem auch der FPÖ so gar nicht passt. Bis zu den Wahlen könnte Klein-Herbert schon Geschichte sein, denn die betonte Einigkeit bei den Blau-Braunen existiert nicht wirklich.
Die wichtigsten Landesfraktionen in Oberösterreich und Wien dürften bei einer Kampfabstimmung nicht auf Kickls Seite stehen. Die Aufforderung an seine „Gegner“ innerhalb der FPÖ, sich zu outen, zeigt schon deutlich, wie sehr Rumpelstilzchen bereits im Panikmodus ist. Man weiß ja inzwischen, wie er mit seinen Gegnern umgeht. Jenewein weiß das nur zu genau.
Panik dürfte Kickl auch schieben, weil er nicht weiß, was auf Jeneweins Handy zu finden ist. Jenes Handy, welches derzeit beim BKA liegt (welches Kickl ja nicht mehr unter Kontrolle hat). Mit seinem Angriff auf die bösen Medien hat Kickl die Diskussion nur verlagert, aber nicht beseitigt. Auch der Inhalt des Handy könnte ein Sargnagel für Kickls politische Beerdigung sein.
Selbst, wenn die Schlacht um den Parteivorsitz erst einmal wegen den Wahlen (Bundespräsidentschaft und Tirol) erst einmal ausgesetzt werden sollte – Klein Herbert wird sich stellen müssen, denn ebenso wie die Parteispitze nicht vergisst, gilt das auch für die Gegner von Kickl. Und so beschäftigt sich zum Beispiel der Tullner FPÖ-Bezirkschef Andreas Bors lieber mit essentiellen Dingen, wie „Regenbogen-Zebrastreifen“: „Die Regenbogen-Färbung würde das übliche Bild eines Schutzweges beeinträchtigen und kann die Sicherheit der Fußgänger nicht gewährleisten“ Dabei sehe ich dabei überhaupt keine Gefahr – solange nicht der Parteivorsitzende im Regenbogenanzug auf der Straße liegt.
Der Wert von Bündnissen
In meiner Jugend hatten Vereinbarungen und Versprechen noch eine relativ große Bedeutung. Wurden diese nicht eingehalten, gab es wenigstens in der Schule Klassenhaue und am Spielplatz wurde man geächtet. Doch irgendwann hat sich die Gesellschaft gewandelt. Es ist zum Normalzustand geworden, dass Versprechen gebrochen und Vereinbarungen kaum noch etwas wert sind.
Heute zeigt man sich eher überrascht, wenn diese Dinge hin und wieder doch noch eine Bedeutung haben. Zurecht? Zumindest in der Politik würde es mich tatsächlich überraschen, wenn Koalitionen, die entsprechenden Vereinbarungen und Absprachen unter allen Umständen eingehalten würden. Die Grünen sind ein aktuelles Beispiel. Diese Koalition mit den Grünen scheint nur auf dem Papier gut zu funktionieren, denn man darf nicht vergessen, dass Werner Kogler nicht nur die Bedingungen geändert, indem er die Fortführung der Koalition unter Sebastian infrage gestellt hat. Er hatte auch bereits einen Plan B in der Tasche.
Er hat die ÖVP vor die Wahl gestellt: „Entweder tritt der Kanzler zurück oder aber er stellt eine Regierung ohne die ÖVP auf.“ Ich muss nicht lange überlegen, wen er dann ins Boot holen wollte, denn rechnerisch ging sich da nicht viel aus. Die Grünen hätten sich gemeinsam mit den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS auf eine „tragfähige Variante“ geeinigt, um Neuwahlen zu verhindern.
Es ist bekannt, dass es bis jetzt nicht zum Koalitionsbruch gekommen ist. Aber man muss sich fragen, warum eigentlich nicht? Erstens, weil Sebastian als Kanzler zurückgetreten ist und damit wieder einmal mehr Vernunft bewiesen hat, als alle anderen, und zweitens, weil das Budget – und damit auch die „grünen Vorhaben“ alles andere als sicher waren. Die wichtigsten „grünen Vorhaben“ sind jetzt beschlossen und damit glauben die Grünen, dass wahrscheinlich kein Blumentopf mehr für sie zu gewinnen ist. Ob ich noch glaube, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält? Ich habe es einmal geglaubt, aber es ist wie in einer Ehe: Wenn einer schon nach einem neuen Partner die Fühler ausstreckt, muss man die Ehe als gescheitert ansehen.
Jetzt ist die Frage, bis zu welchem Eklat diese Koalition noch halten kann. Der bei der Opposition so beliebte Spruch „Kurz muss weg“ ist ja nicht mehr aktuell. An seine Stelle ist getreten ist „Schallenberg muss weg“, weil er das „System Kurz“ weiterführen will. Arbeit und Leistung haben mangels positiver Wertung offenbar keinen Platz mehr in unserem Wertesystem. Vergessen, dass wir nur mit der ÖVP im Vergleich zu anderen Ländern halbwegs gut die Pandemie gemeistert haben, dass wir nicht nur eine Erhöhung der Pensionen über der Inflationsrate, sondern zum ersten Mal auch eine Erhöhung des Pflegegeldes verzeichnen konnten, dass es einen Familienbonus gibt und dass die Arbeitslosenrate bereits auf Vorkrisenniveau gebracht wurde. Andere Corona-Hilfen, wie Kurzarbeitergeld, Verdienstausfall etc. hätte man einmal versuchen sollen, von einer FPÖ zu bekommen. oder etwa von einer SPÖ, die außer Schulden machen, von Wirtschaft etwa soviel Ahnung hat, wie ein Waschbär von 60° Wäsche.
Viel scheinen Vereinbarungen heute wirklich nicht mehr zu gelten und dass selbst innerhalb der ÖVP die Zustimmung zu Sebastian ebenso schwindet, wie in der Regierung, beweist für mich nur, dass Vereinbarungen, Bündnisse und Koalitionen nur die Hälfte von dem Wert besitzen, den ich ursprünglich vorausgesetzt habe und dass es für Vorwürfe gegen Sebastian zwar strafrechtliche Verdachtsmomente gibt, aber keinen einzigen Beweis, spielt da keine Rolle. Doch Vorsicht, liebe Grüne: Manchmal hat der Wähler ein gutes Gedächtnis und ich kann prophezeien, dass es vermutlich das letzten Mal für sehr lange Zeit möglich war, in einer Regierung so viel umzusetzen, wie in letzter Zeit.
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