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An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
In kaum einem Land Europas ist die Bereitschaft anderen zu helfen so groß, wie in Österreich. Es ist aber auch eine Tatsache, dass kein anderes Land so sehr an den Grenzen der Leistungsfähigkeit gekommen ist. Appelle an die EU, endlich die Flüchtlings- und Migrationsfrage anzugehen, bleiben ungehört.
In erster Linie ist es derzeit Ungarn, das nach wie vor den bequemsten Weg sucht, um jeden, der Geld kosten könnte, nach Österreich durchzuwinken. Selbst wenn Österreich wollte, könnte das Land nicht so handeln, weil die Grenzen im Westen sofort abgeriegelt wären. Das mag auch daran liegen, dass zum Beispiel Deutschland nach wie vor mit Russland die besten Geschäfte macht.
Das beste Beispiel ist „Wintershall“ – ein deutsches Unternehmen, das gemeinsam mit Gazprom dafür sorgt, dass den russischen Bombern das Kerosin nicht ausgeht. Der deutsche Steuerzahler haftet natürlich für die Sicherheitsgarantien in Höhe von derzeit 4 Milliarden Euro. Das nur nebenbei.
Unser Land hat aber gleichzeitig in der Flüchtlings- und Migrationsfrage die Grenzen des Erträglichen bereits überschritten und so braucht es weitere bilaterale Abkommen, die eine Rückführung von Flüchtlingen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht überhaupt ermöglicht. Gleichzeitig vermisse ich eindeutige Richtlinien der EU, die eine Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen – wenn schon nicht unmöglich macht – zumindest erschwert.
Die Idee eines Udo Landbauer, die internationalen Menschenrechte auszusetzen und durch einen nur für Österreicher gültigen „Grundrechtskatalog“ zu ersetzen, ist von der Unmöglichkeit der Umsetzung abgesehen, zumindest etwas, das bereits an der oberen Grenze der Dummheit kratzt, denn das Land wäre international völlig isoliert. Leisten können wir uns das nicht. Auch eine FPÖ wird einsehen müssen, dass diese Problematik nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann.
Die Formel „Keine Flüchtlinge – keine Teuerung“ mag ins Konzept der Blau-Braunen passen, ist aber ebenso absurd, wie die Idee, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen, damit wir wieder billiges Gas vom Kriegsverbrecher Putin bekommen. Eine rein populistische Idee, die schon technisch gar nicht umsetzbar wäre, weil es keine Gas-Direktleitungen von Russland nach Österreich gibt. Und wer glaubt, dass die Ukraine das letzte Angriffsziel von Putin und Co sein könnte, hat den Knall noch nicht gehört.
Die vielfach kritisierten Besuche unseres Kanzlers bei Putin oder Orban waren zumindest ein Versuch zu vermitteln. Jetzt wissen wir, dass derartige Versuche sinnlos sind. Den Status als Vermittler in internationalen Konflikten hat Österreich zumindest in Russland mit der Machtübernahme von Putin verloren. Mit Ungarn verhält es sich ähnlich, denn mit 1.563 Asyl-Anträgen pro einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern liegt Österreich gemessen an der Bevölkerungsgröße auf dem ersten Platz, während Ungarn mit EINEM Asylantrag pro 1 Million Einwohner eine recht bequeme Position einnimmt.
Dabei müsste Österreich lt. Dublin III KEINEN EINZIGEN Asylantrag annehmen, weil unser Land als europäisches Binnenland keine Außengrenze hat und daher auch in keinem Fall zuständig wäre. Das bedeutet aber auch, dass JEDER – ob Migrant oder Flüchtling im Grunde genommen illegal eingereist ist. Österreich ist von sicheren Staaten umgeben, die eigentlich zuständig wären.
Und dann lese ich, welche absurden Forderungen z.B. im „Frauenvolksbegehren 2.0“ stehen. Da wäre zum Beispiel:
Das Recht auf schnelle und sichere Familienzusammenführung.
Die geschlechtergetrennte Unterbringung, spezielle Schutzräume sowie Zugang staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und psychologischer Therapie und Beratung.
Die gesetzliche Verankerung von Frauen*- und geschlechtsspezifischen Fluchtgründen nach UNHCR-Richtlinien sowie eine geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht.
Die Sicherheit vor Krieg reicht da offenbar nicht mehr? Und ein „Recht“ auf Migration gibt es schon gar nicht, doch solange nicht zwischen Asyl und Migration unterschieden wird, wird man mit diesen Themen immer konfrontiert sein. Das Erfüllen dieser „Forderungen“ muss man sich aber auch erst einmal leisten können.
Wir sind schon längst an den Grenzen der Leistungsfähigkeit und wenn ist sehe, dass sich inzwischen auch der Mittelstand in Sozialmärkten anstellen muss, ist es kein Wunder, wenn Hetzer, wie Kickl und Landbauer viel Zuspruch bekommen, obwohl auch die absolut NICHTS an Teuerung und den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen ändern können.
Nehmen wir einmal an, man würde z.B. die MWST für Grundnahrungsmittel aussetzen. Es würde sich NICHTS ändern, denn zum einen verliert der Staat wichtige Einnahmen, durch die auch die bedürftige Bevölkerung unterstützt wird und andererseits schlagen die Konzerne den Betrag, den sich der Konsument dadurch ersparen würde, auf den Grundpreis drauf. Darauf würde ich wetten. Damit wäre der Endpreis unverändert hoch. Wir werden uns also noch sehr lange auf hohe Preise einstellen müssen und ohne massive Eingriffe in die Märkte sehe ich keine Möglichkeit, diese Spirale zu unterbrechen. Aber das wäre zumindest vorübergehend das Ende der freien Marktwirtschaft und nur eine Verschiebung des Problems.
Aus meiner Sicht scheint das dringendste Problem die Abschaffung der Merit-Order zu sein, deren Auswirkungen in allen Lebensbereichen spürbar sind. Und noch ein Wort zum grünen Koalitionspartner: Als Großvater sind die Zukunft und der Klimaschutz natürlich auch ein Thema. Doch man muss zunächst die Gegenwart leben und überleben, damit wir überhaupt in die Zukunft gehen können.
Und wenn es notwendig sein sollte, diese Gegenwart mit den einzigen Alternativen zu überstehen – ob es nun Kohle ist oder andere bereits bekannte Energien, die ohne großen Aufwand zur Verfügung stehen, dann müssen auch diese Möglichkeiten genutzt werden. Niemand von uns hat sich die gegenwärtige Situation ausgesucht, doch bisher sehe ich bei der Bewältigung der vielfältigen aktuellen Krisen weder Alternativen noch grobe Fehler der Regierung und eines ist klar: Es ist noch lange nicht vorbei und auch eine SPÖ oder gar eine radikale FPÖ wird etwas daran ändern – es sei denn, sie übernehmen die Weltherrschaft. Aber das ist zum Glück ausgeschlossen.
Inseldenken
Inseldenken
Österreichs Bevölkerung braucht einen Sachwalter. Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man täglich die Nachrichten verfolgt und sieht, wie sehr verschiedene Gruppierungen – insbesondere diejenigen, die eng mit der Opposition verbunden sind, gegen die Regierung hetzen, weil sie ja „so wenige gegen die Teuerung anzubieten hat“.
Herr und Frau Österreicher sind allerdings verwöhnt. Wir leben in einer Epoche, in der es bisher weder Pandemien noch Krieg gab und jetzt sind wir in beiden mittendrin. Viele scheinen damit völlig überfordert zu sein. So sagen 91 %, dass sich die Politik 2023 um die Teuerung kümmern muss und bis dato untätig gewesen sein soll. Die Politik kann aber absolut nichts gegen den Krieg unternehmen und die Pandemie ist sowieso ein „Selbstläufer“.
Interessant sind allerdings die vermeintlichen „Lösungsvorschläge“, die diese Hetzer präsentieren wollen.So will die FPÖ ein sofortiges Ende der Russland-Sanktionen und auch in der Bevölkerung verstärkt sich die Ansicht, dass wir Teuerungsprobleme ohne die „bösen Sanktionen“ nicht hätten. Wie einfältig muss man sein? Aber das ist das typische Inseldenken der Österreichischen Bevölkerung. Allerdings hätte das Land auch keinen Wohlstand ohne die globalisierte Wirtschaft.
Statt Orangen aus Spanien hätten wir Kartoffeln aus Gramatneusiedel und statt Playstation gäbe es nur eine Hand voll Murmeln für die Luxus-verwöhnten Kids. Wir haben uns daran gewöhnt, zwischen 20 verschiedenen Gebäcksorten wählen zu können, anstatt sich mit einem 3 Tage alten Einheitsbrot zu begnügen. Essen, Energie, Wohnen, Medikamente und med. Behandlung sind Dinge, die sowieso selbstverständlich geworden sind und nur sehr Wenige kennen eine Situation, in der sie diese Dinge nicht haben und diejenigen, die ihre vermeintliche Selbstverständlichkeiten in Gefahr sehen, hängen sich ausgerechnet an politische Parteien, die eine schnellstmögliche Rückkehr zum gewohnten „Normalzustand“ versprechen.
Dabei spielt es gar keine Rolle, dass diese Versprechen gar nicht zu halten sind, denn nichts von den bestehenden Ausnahmesituationen wurde von der Regierung verursacht. Wenn das logische Denken aussetzt, habe ich auch für „Verzweiflung“ kein Verständnis mehr und wer glaubt, dass das Aufheben der Sanktionen vom österreichischen Staat alle Krisen beseitigt, der lebt in einer Traumwelt, aus der er besser nicht mehr aufwacht, denn es wird ein fürchterliches Erwachen.
Wenn – und davon gehe ich aus – im Herbst die Dieselpreise um 3 Euro pro Liter steigen, die Lieferkettenverzögerungen alle Bereiche betreffen, die ersten Grundnahrungsmittel rationiert werden und auch die persönlichen Probleme der Menschen sichtbar werden, die sie bisher immer mit Alkohol und Psychopharmaka aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit genommen haben, dann werden wir eine Situation haben, die schnell zu Gewalt und Anarchie führen könnte und ich bin davon überzeugt, dass es so weit kommen wird, wenn wir nicht alle gemeinsam das Wort „Zusammenhalt“ statt Selbstsucht in allen Lebensbereichen etablieren.
Einschränkungen werden kommen – und zwar für JEDEN. Die FPÖ behauptet zwar, dass sie das Ende der Sanktionen für die Bevölkerung fordert, aber das ist ebenso eine Lüge, wie die angebliche Wirksamkeit eines Wurmmittels gegen Covid-19. Die Logik sollte schon sagen, dass Österreich alleine gar nicht die Sanktionen gegen die Kriegsverbrecher Putin beenden könnte, aber mit halbleeren Magen läuft die Sache mit dem logischen Denkvermögen nicht so gut. Außerdem möchte ICH keine russischen Truppen im Land haben. Die Gier Putins ist groß genug, zuerst über die kleinen Ländern Europa herzufallen und da ist Österreich ein klarer „Favorit“.
In Österreich sitzen wir wie das Kaninchen vor der Schlange – ängstlich, depressiv und hilflos, mit einer Stimmung, die gerade am Kippen ist. Und wenn es dann zu Vorfällen kommt, wie nahe der ungarischen Grenze, wo 40 schwer bewaffnete illegale Migranten aufgegriffen wurden, mit automatischen Sturmgewehren, vier Pistolen, zwölf Messer, Macheten, Säbel, 182 Schuss Munition verschiedenen Kalibers, gefälschten Reisedokumenten und Drogen, dann verstärkt sich die „Austrian Angst“ und selbst der harmloseste Bürger könnte völlig unberechenbar werden.
Doch wir haben ja alle unsere „Schuldigen“ und das muss die Regierung sein, denn offenbar brauchen wir ja einen Sachwalter, wenn die Ursachenforschung für die aktuellen Probleme komplett versagt. Einfach einmal bei Putin anklopfen – und zwar vorne. Durch die „Hintertür reinkriechen“ funktioniert sowieso nicht.
Ohne Zuversicht?
Gemäß dem Linzer Meinungsforschungsinstitut IMAS gibt es in Österreich eine schlechte Grundstimmung – die Schlechteste seit 1972. Nur noch ein Drittel blickt positiv in die Zukunft. Für drei Viertel der Befragten war das zu Ende gehende Jahr sogar schlecht. Wie überraschend! Nein, es war kein gutes Jahr – nicht für Österreich und nicht für die Welt.
Österreich hat im Laufe der Geschichte schon viele Krisen gemeistert und so wird es auch diesmal sein. Und ja, es wird noch viele Opfer kosten – persönlich, wirtschaftlich und auch was die Art zu leben angeht. Auch da wird sich einiges ändern müssen. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass wir viel zu sehr von Anderen abhängig sind. Wirtschaftszweige werden sich neu bilden und alte Gewohnheiten wird man überdenken müssen.
Aber ist das ein Grund, sich völlig hängenzulassen und sich aufzugeben? Nein, das sehe ich nicht. Wo Chancen zugrunde gehen, öffnen sich auch neue Möglichkeiten, an die man vielleicht erst einmal gar nicht denkt. Etwas muss Jedem bewusst werden: In einer globalisierten Welt, gibt es keine echten Sicherheiten – für gar nichts. Eine neue Flexibilität wird sich etablieren, um rasch auf veränderte Umstände reagieren zu können. Die Welt dreht sich etwas schneller und profitieren werden nur Diejenigen, die bereit und in der Lage sind, sich anzupassen.
Wenn die augenblickliche Situation auch sehr zum Aufgeben einlädt, so sollte immer noch der Leitsatz gelten: „Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst“ Wenn man das tut, hat man bereits verloren, bevor man mögliche Chancen wahrnehmen kann. Daher mache ich es einmal so wie Anschober: Ich appelliere an die Bevölkerung, sich nicht unterkriegen zu lassen und an sich und das Land zu glauben.
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