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Was macht eigentlich Silberstein?
Innenpolitisch werfen immer wieder neue Erkenntnisse Fragen auf, die nur Wenige beantworten könnten, wenn sie denn auch wollten. Es ist doch recht eigenartig, dass sich so nach und nach alle Vorwürfe gegen Sebastian und die gesamte ÖVP als Luftblasen entpuppen. Nicht ohne Grund bringt mich das zu der Frage, was Silberstein und seine Helferlein jetzt machen und welche Unterstützung diese Gruppe jetzt genießt.
Aktuell: Sebastian soll mit der ehemaligen Familienministern, Sophie Karmasin, über strafrechtlich relevantes gesprochen haben. Als damalige Bundesministerin war Karmasin mit dem damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Streit, weil dieser sie öffentlich politisch beschuldigt hat. Deshalb wollte Karmasin das Regierungsteam verlassen. Sebastian wollte ein persönliches Gespräch mit Karmasin führen. Sie gibt nun eine persönliche Erklärung ab, warum Sebastian mit ihr sprechen wollte – jedoch keineswegs etwas strafrechtlich Relevantes.
Die WKStA hat ein belastendes Szenario konstruiert, wonach Sebastian mit der ehemaligen Familienministern über strafrechtlich relevantes gesprochen haben soll. Diese Einordnung ist also falsch. Außerdem sind drei Sektionschefs des Innenministeriums nach jahrelangen haltlosen Vorwürfen vor Gericht freigesprochen worden. Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Sachen Premiqamed (Privatkliniken) sind offenbar eingestellt.
Dass die Justiz aus meiner Sicht, inzwischen alles andere, als glaubwürdig ist, ergibt sich aus den Vorverurteilungen, die nicht aufgrund von Ermittlungen stattfinden, sondern aufgrund der Tatsache, dass es in einigen Fällen nicht einmal einen Anfangsverdacht gibt und ganz entgegen der Verpflichtung, in ALLE Richtungen zu ermitteln, ausschließlich gegen die ÖVP vorgegangen wird.
Mich erinnert diese Handlungsweise doch sehr an Silberstein & Co – woraus sich die Frage ergibt, was denn dieses rote Grüppchen heute macht, oder welcher Einfluss da noch vorhanden ist. Jan Silberstein – ähmm Krainer kann es ja auch nicht mehr erwarten, bis ein neuer (alter) Untersuchungsausschuss ihm wieder einmal eine große Plattform bietet, um mit Rundumschlägen Sebastian und der gesamten ÖVP zu schaden. Doch vor Dezember wird das wohl nichts und die Vernichtung der Akten, die ja bereits im November stattfinden soll, verursacht bei den Angriffs-Protagonisten Krainer, Krisper, Hafenecker etc. für Schaum vor dem Mund.
Dieser „neue“ Untersuchungsausschuss ist nichts weiter, als eine „Absicherung“ für die Opposition für den Fall, dass es nun „bedauerlicherweise“ zu keiner Verurteilung von Sebastian kommen sollte (ich halte übrigens so eine Verurteilung für sehr unwahrscheinlich). Wir wissen aber alle, wie so ein Hass-gesteuerter Untersuchungsausschuss abläuft und auch diesmal wird es nichts weiter geben, als haltlose Vorwürfe, Fragen, die einfach nicht klar beantwortet werden können und eine weitere Behinderung der Regierungsarbeit.
Das einzige Damoklesschwert, das von der Opposition immer wieder hervorgezerrt wird, sind nicht schwere Verfehlungen, die man der ÖVP zuschreibt, sondern wieder einmal haltlose Vorverurteilungen, die von oppositionsfreundlichen Medien breitgetreten werden. Die Kosten dafür trägt natürlich – wie immer – der Steuerzahler.
Was wäre, wenn…
Für die Jagdgesellschaft scheint es ein Weg ohne Widerstand zu werden. Nachdem Sebastian den Kanzlersessel (vorerst) geräumt hat, ist nicht nur für die Opposition der Weg klar: Kurz ist (fast) weg, Schallenberg muss weg und die gesamte ÖVP am Besten auch. Eine erfolgreiche Arbeit hat immer schon viele Neider hervorgebracht und im Grunde genommen ist der verbissene Kampf der Jagdgesellschaft um die vermeintliche Beute noch lange nicht zu Ende.
Die ÖVP liegt derzeit etwa beim „Vor-Kurz-Niveau“ und es reicht ihnen noch lange nicht. Jetzt muss noch unbedingt ein Untersuchungsausschuss her, der die Arbeit von Türkis erschweren soll. Schließlich gibt es wichtigere Dinge, als Krainer, Krisper, Hafenecker & Co sinnlose Fragen zu beantworten, deren Antworten für diese Jagdgesellschaft ohnehin schon feststehen. Vielleicht soll dieser U-Ausschuss auch nur eine Art Sicherheitspolster sein, denn eine Frage hat sich die Opposition wohl nur hinter vorgehaltener Hand gestellt: „Was wäre, wenn Sebastian kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachzuweisen ist und damit die Grundlage für jede einzelne Aktion der Halali -Bande wie eine Seifenblase zerplatzt?“
Der „Umgangston“ in den Chats mag bei der Bevölkerung nicht so gut ankommen, doch intern ist das bei JEDER Partei Standard, wobei die bekannt gewordenen Dinge wirklich noch harmlos sind, wenn man sie mit anderen Parteien und deren internen Unterhaltungen vergleicht. Politik ist kein lupenreines Geschäft, über das man sich beim Konsumentenschutz beklagen könnte und wer mit den Schweinen spielt, muss damit rechnen, dreckig zu werden – auch, wenn das Schnitzel auf dem Teller dann sauber ist.
Was wäre, wenn die Botschaft an die Wähler nicht ankommt, denn die Botschaft an die Wähler von Sebastian lautet: „Ihr seid einem Scharlatan aufgesessen. Kommt zu uns, dann verzeihen wir Euch.“ Der schwarze Urkern der ÖVP könnte sich zu einer Art „Urknall“ entwickeln, wenn die juristische Suppe gegen Sebastian und die gesamte ÖVP zu dünn sein sollte. Dann könnte sich eine neue Dynamik entwickeln, die einen deutlich stärkeren türkisen Block innerhalb der ÖVP und den Wählern hervorbringt. Und das wäre sowohl für die Opposition, als auch für die Grünen ein absolutes Desaster.
Klar ist, dass Stammwähler und Menschen, die charakterfest sind, sich auch nicht von Umfragen beeinflussen lassen. Eine Beeinflussung von Umfragen sehe ich schon deshalb nicht, weil es völlig sinnlos wäre. Wäre der Herdentrieb in Österreich so ausgeprägt, dann wäre z.B. auch die Impfquote deutlich höher. Neonazis werden immer FPÖ wählen, Leute, die alles geschenkt haben wollen, werden immer SPÖ wählen und diejenigen, die immer gegen alles sind, werden auch immer NEOS wählen.
Sebastian könnte es sich leicht machen und die Rechtmäßigkeit eines möglichen Verfahrens gegen ihn auf breiter Ebene anzweifeln, denn mit der Veröffentlichung von Chat-Ausschnitten oder dem Durchsuchungsprotokoll kann es kaum ein faires Verfahren geben, auf das JEDER einen Anspruch hat. Daher hätte schon aus dem Justizministerium die Order kommen müssen, das Verfahren sofort einzustellen – wenn es denn tatsächlich um das Recht gehen würde und nicht um Politik.
Aber Sebastian WILL ja eine Aufklärung und deshalb würde es mich nicht überraschen, wenn diese „Veröffentlichungspanne“ plötzlich zu einer Einstellung des Verfahrens führt – und sei es nur, um Sebastian die Möglichkeit einer Aufklärung zu nehmen, um damit die Gerüchte am Kochen zu halten.
Bisschen langsam im Denken
„Ein Skandal sondergleichen ist die wahrscheinlich größte Datenvernichtung der zweiten Republik“, denn der neue U-Ausschuss könnte erst eine Woche später, ab 17. November, tätig werden“, meint der rote Jan Krainer. Offenbar sind Krainer und der Rest des Oppositionshaufens ein bisschen langsam im Denken, denn er meint weiter:
„Hier geht es nicht um ein paar Festplatten, die geschreddert werden, sondern da geht es um Millionen und Aber-Millionen von Daten, die für den Untersuchungsausschuss wichtig wären.“ Die Weisung sei noch in den letzten Zügen von Kurz‘ Amtszeit als Bundeskanzler ausgegeben worden sein.“
Nun ist da aber ein winziger Widerspruch. Wenn Sebastian diese Weisung „in den letzten Zügen“ als Kanzler gegeben hat, der neue Untersuchungsausschuss aber erst seit gestern feststeht, ergibt sich da ein zeitliches Defizit, wenn Krainer annimmt, dass diese „Datenvernichtung“ mit diesem Untersuchungsausschuss zu tun haben soll. Oder hat Sebastian gestern diese angebliche Anweisung zur Datenvernichtung gegeben?
Auch wurde bekannt, dass diese Schredderaktion erst am 10. November stattfinden soll. „An diesem Tag sollen demnach alle Kalenderdaten und E-Mails der Beamten, die länger als ein Jahr zurückliegen und nicht als dienstliche Kommunikation abgelegt wurden, gelöscht werden.“ Das ist im Übrigen ein völlig normaler Vorgang. Schließlich sind diese Festplatten keine unbegrenzten Speicher, die nur darauf warten, bis irgendjemand nach Jahren auf die Idee kommt, Einladungen zu internen Dates abzufragen, die mindesten ebenso lang her sind.
Mitarbeiter könnten zwar bis dahin noch für sie wichtige Daten aus dem digitalen Tresor entnehmen, müssen das aber melden. Offenbar besteht da aber kein gesteigertes Interesse, bekannt zu geben, wofür man welche Daten haben will. Das alleine beweist schon, dass es nur um irgendwelche hinterhältigen Aktionen gehen soll und diese Daten möglicherweise zweckentfremdet werden könnten. Warum sonst sollte man Panik davor haben, dass Zugriffe gemeldet werden müssen?
Wenn also Krainer, Krisper, Hafenecker & Anhang nicht in der Lage sind, offiziell bis zum 10. November eventuell benötigte Daten abzufragen, dann ist das deren Problem. Wenn ich bei mir irgendwelche Daten suche, dann weiß ich, wonach ich suche, ich weiß, wo ich suchen muss und vor allem weiß ich, welchen Zeitraum ich abfragen will. Das schaffe ich in ein paar Stunden, wenn es Jahre zurückliegt.
Kurios: „Es würde nicht um ein paar Festplatten gehen, sondern um Aber-Millionen von Daten“ Wenn die nicht auf Festplatten zu finden sind, handelt es sich vielleicht um Gebissabdrücke von Mitarbeitern in alten Wurstsemmeln – inklusive Speichelproben und DNA. Oder werden Daten jetzt anders gespeichert? In diesem Fall bitte ich meine technische Rückständigkeit zu verzeihen.
Anonyme Anzeige
Jetzt soll sogar eine „anonyme Anzeige“ gegen Sebastian wegen versuchter Nötigung bzw. Erpressung vorliegen. Laut einer Information des Justizministeriums wird gegen Kurz eine Anzeige wegen des Vorwurfs der versuchten Nötigung bzw. Erpressung von Vertretern der katholischen Kirche durch Drohung mit der Streichung von Steuerprivilegien im Jahr 2018 geprüft.
Nur einmal zum besseren Verständnis: Der gläubige Katholik Sebastian soll also die Kirche erpresst haben.Und die Anzeige stammt von einem A.H. Auf die Deutung der Initialen will ich gar nicht weiter eingehen. Aber wie groß können Zufälle sein, wenn man die Gesinnungsrichtung der Kickl-FPÖ und deren Credo „Kurz muss weg“ betrachtet?
Für Jan Krainer wäre Sebastian „ein echter Insider“ zu Gast im U-Ausschuss. Er will jetzt von ihm wissen, wie es der ÖVP gelungen wäre, „einen Staat im Staat aufzubauen“.Für Krainer offenbar eine türkise Parallelgesellschaft. Krainer wäre mit der Erwartung in den U-Ausschuss gegangen, dass es sich um einen FPÖ-Skandal handelt, dann aber festgestellt, dass die „türkise Familie“ im Hintergrund die Strippen ziehen soll.
Und jetzt wird es richtig kurios: Die Anzeige soll lt. Krainer von der ÖVP selbst stammen, um Sebastian die Möglichkeit zu geben, damit sich Sebastian bei seinen Aussagen entschlagen kann. Und Stephanie Krisper will, dass Sebastian sein handeln von A bis Z erklärt.
Für mich erklärt sich bei diesem ganzen Untersuchungsausschuss nur Eines: Die Opposition ist heftig am Rudern, weil sie keinen echten Angriffspunkt gegen Sebastian finden kann. So bleibt für mich zu hoffen, dass der ganze oppositionelle Haufen vor Wut platzt.
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