Innenpolitisch werfen immer wieder neue Erkenntnisse Fragen auf, die nur Wenige beantworten könnten, wenn sie denn auch wollten. Es ist doch recht eigenartig, dass sich so nach und nach alle Vorwürfe gegen Sebastian und die gesamte ÖVP als Luftblasen entpuppen. Nicht ohne Grund bringt mich das zu der Frage, was Silberstein und seine Helferlein jetzt machen und welche Unterstützung diese Gruppe jetzt genießt.

Aktuell: Sebastian soll mit der ehemaligen Familienministern, Sophie Karmasin, über strafrechtlich relevantes gesprochen haben. Als damalige Bundesministerin war Karmasin mit dem damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Streit, weil dieser sie öffentlich politisch beschuldigt hat. Deshalb wollte Karmasin das Regierungsteam verlassen. Sebastian wollte ein persönliches Gespräch mit Karmasin führen. Sie gibt nun eine persönliche Erklärung ab, warum Sebastian mit ihr sprechen wollte – jedoch keineswegs etwas strafrechtlich Relevantes.

Die WKStA hat ein belastendes Szenario konstruiert, wonach Sebastian mit der ehemaligen Familienministern über strafrechtlich relevantes gesprochen haben soll. Diese Einordnung ist also falsch. Außerdem sind drei Sektionschefs des Innenministeriums nach jahrelangen haltlosen Vorwürfen vor Gericht freigesprochen worden. Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Sachen Premiqamed (Privatkliniken) sind offenbar eingestellt.

Dass die Justiz aus meiner Sicht, inzwischen alles andere, als glaubwürdig ist, ergibt sich aus den Vorverurteilungen, die nicht aufgrund von Ermittlungen stattfinden, sondern aufgrund der Tatsache, dass es in einigen Fällen nicht einmal einen Anfangsverdacht gibt und ganz entgegen der Verpflichtung, in ALLE Richtungen zu ermitteln, ausschließlich gegen die ÖVP vorgegangen wird.

Mich erinnert diese Handlungsweise doch sehr an Silberstein & Co – woraus sich die Frage ergibt, was denn dieses rote Grüppchen heute macht, oder welcher Einfluss da noch vorhanden ist. Jan Silberstein – ähmm Krainer kann es ja auch nicht mehr erwarten, bis ein neuer (alter) Untersuchungsausschuss ihm wieder einmal eine große Plattform bietet, um mit Rundumschlägen Sebastian und der gesamten ÖVP zu schaden. Doch vor Dezember wird das wohl nichts und die Vernichtung der Akten, die ja bereits im November stattfinden soll, verursacht bei den Angriffs-Protagonisten Krainer, Krisper, Hafenecker etc. für Schaum vor dem Mund.

Dieser „neue“ Untersuchungsausschuss ist nichts weiter, als eine „Absicherung“ für die Opposition für den Fall, dass es nun „bedauerlicherweise“ zu keiner Verurteilung von Sebastian kommen sollte (ich halte übrigens so eine Verurteilung für sehr unwahrscheinlich). Wir wissen aber alle, wie so ein Hass-gesteuerter Untersuchungsausschuss abläuft und auch diesmal wird es nichts weiter geben, als haltlose Vorwürfe, Fragen, die einfach nicht klar beantwortet werden können und eine weitere Behinderung der Regierungsarbeit.

Das einzige Damoklesschwert, das von der Opposition immer wieder hervorgezerrt wird, sind nicht schwere Verfehlungen, die man der ÖVP zuschreibt, sondern wieder einmal haltlose Vorverurteilungen, die von oppositionsfreundlichen Medien breitgetreten werden. Die Kosten dafür trägt natürlich – wie immer – der Steuerzahler.