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Rutters (dumme) Demo-Tipps
Rutters (dumme) Demo-Tipps
Da hat der Demo-Profi und Berufsanarchist Martin Rutter wieder einmal zugeschlagen. Nicht nur, dass auf seiner Seite wieder einmal zu einer Großdemo in Wien am 8.1. 2022 aufgerufen wird – er gibt auch ziemlich schwachsinnige Tipps, wie man sich „zur Wehr setzen“ sollte. Empfehlenswert ist das allerdings nicht.
Der Boden der Demokratie
Der Boden der Demokratie
Der Begriff Demokratie bezeichnet nicht nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung über die politischen Geschehnisse entscheidet, sondern auch das Fundament eines zivilisierten Zusammenlebens. Eine der politischen Parteien hat nun endgültig diesen Boden der Demokratie verlassen – und das ganz offiziell.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz steht neben Martin Rutter, der unter ständiger Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, als er verkündet: „Es wächst zusammen, was zusammen gehört„. Und auch Identitären-Chef Martin Sellner steht nur wenige Meter neben Kickl entfernt, damit die Blau-Braunen deutlich diese Zusammengehörigkeit deutlich zeigen können. „Zufall“ war das jedenfalls nicht. Bei der Demonstration wurde die Führung des Zuges den Vermummten und Hooligans überlassen, um die Polizei zu provozieren und mit Pyrotechnik Angst zu verbreiten.
Die Solidarität der Rechtsradikalen mit der FPÖ ist nicht neu. Umgekehrt ist es aber durchaus ein Novum bei der FPÖ, dass offen die Solidarität mit den extremsten Gruppierungen klar ausgesprochen wird. Damit wurde der Boden der Demokratie endgültig verlassen und es ist an der Zeit, den Bundespräsidenten aufzufordern, auf diese Entwicklung zu reagieren – und zwar anders, als nur mit mahnenden Worten, die zwar „nebenbei zur Kenntnis genommen werden“, aber sonst keinerlei Effekt haben.
Wie sehr unsere Demokratie in Gefahr ist, lässt sich schon dadurch erkennen, dass Journalisten, die über diese Demonstrationen berichten wollen, geschützt werden müssen, wenn sie nicht zur „eigenen Riege“ der gekauften Berichterstatter gehören, die ohnehin nur FPÖ-freundlich das verkünden, was die Parteiführung vorgibt. Goebbels lässt grüßen.
Wäre die FPÖ auch nur halbwegs im Sinne der Demokratie aktiv, dürfte sie auch nicht zulassen, dass in ihrer unmittelbaren Umgebung eine Fahne der Corona-Querfront geschwenkt wird. Also die Organisation rund um den verurteilten Neonazi Gottfried Küssel. Spätestens dann kann niemand mehr davon sprechen, dass diese Partei noch irgendetwas mit dem Begriff „Demokratie“ zu tun hat und in einer Hinsicht hat Kickl völlig Recht: „Es geht um ALLES“, hat er gesagt. Es ist die Entscheidung zwischen der Demokratie, die wir kennen und schätzen, oder einer Nazi-Diktatur, wie sie offenbar Kickl und Co vorschwebt.
Eine andere Lösung
Eine andere Lösung
Die heutigen Demonstrationen in Wien sind im vollen Gang und wenn ich mir die Bilder betrachte, sehe ich deutlich mehr extremistische Tendenzen, als noch vor ein paar Wochen. Mit dem verfassungsrechtlich verankerten Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit hat das alles selbstverständlich nichts mehr zu tun. Im Gegenteil, diese Gewaltbereitschaft ist ein MISSBRAUCH des Demonstrationsrechts.
Ich finde es zwar gut, dass die Exekutive versucht, deeskalierend im Hintergrund zu bleiben, aber man sieht immer deutlicher, dass darauf überhaupt kein Wert gelegt wird. Im Gegenteil – es wird die Konfrontation gesucht. Zu einer Gegendemonstration hat die Wiener Grüne Birgit Hebein aufgerufen. Bereits Mittags hatten sich über tausend Demonstranten der autonomen Antifa am Stephansplatz versammelt, die sich „solidarisch gegen die Pandemie“ gegeben haben, aber auch gegen Antisemitismus und Faschismus. Natürlich wird versucht, die Impf- und Maßnahmengegner nicht mit den linken Gruppierungen zusammentreffen zu lassen.
Ich frage mich allerdings so langsam, warum man die beiden Fronten nicht bewusst zueinander führt. Abends lässt man dann einfach die MA 48 durch die Straßen fahren und den Müll aufsammeln. Ärztliche Behandlung dürfte es für die Gewaltfuzzis natürlich nicht geben – ebenso wenig wie Krankenhausbetten. Ich würde sagen, wer Straßenkrieg will, bekommt ihn auch. es ist nicht einzusehen, warum immer wieder die Exekutive zum Handkuss kommen und sich angreifen lassen soll. In solchen Fällen gäbe es schließlich auch die Möglichkeit einer Lösung, die das Problem von selbst erledigen könnte.
Um solche Gewalteskalationen örtlich einzugrenzen, müsste eben auch das Bundesheer etwas tun und Straßenzüge mit entsprechender Gerätschaft abgrenzen. Außerdem kann und darf es nicht sein, dass Kinder als Schutzschild gegen Wasserwerfer und Tränengas mitgenommen werden. In solchen Fällen würde ich die Kinder automatisch in staatliche Obhut nehmen und den Eltern jedes Recht auf die Erziehung dieser Kinder aberkennen, denn man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was aus Kindern solcher Eltern wird.
Eine weitere Maßnahme wäre, jeden einzelnen Teilnehmer solcher Gewaltdemos namentlich und fotografisch zu erfassen, damit sie im Netz veröffentlicht werden können. Immerhin hat jeder anständige Mensch das Recht zu erfahren, von wem eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Bei Terroristen macht man das schließlich auch. Da ist ein Unterschied? NEIN, Gewalt bleibt Gewalt – egal von welcher Seite sie kommt.
Revolution?
Für heute sind zahlreiche Demonstrationen in Wien angekündigt. Angeblich sollen sich diese Demos gegen Lockdown und Impfpflicht richten. Doch darum geht es nur zu einem sehr, sehr kleinen Teil. Schon die Art der Ankündigung lässt auf ganz andere Gründe schließen. Vor allem geht es darum, Gewalt nicht nur zu propagieren, sondern aktiv auszuleben. Alles, was aus der rechtsradikalen Szene kommt und sich einbildet, eine „Führerrolle“ spielen zu können, hat sich angekündigt.
Aus Deutschland soll die neonazistische Kleinpartei „Der dritte Weg“, sowie der Verschwörungstheoretiker Xavier Naidoo anreisen. Dazu Gottfried Küssels „Corona-Querfront„. Dabei sein soll angeblich auch der auf den Phillipen sitzende Oliver Janich, der die Ansicht vertritt, dass jeder einen Polizisten über den Haufen schießen dürfte, der einen zur Zwangsimpfung schleppt.
Rechtsextreme Unterstützung soll es auch aus Frankreich, Italien und der Ukraine geben. Organisationen, die man eher von medienwirksamen Auftritten kennt, haben diesmal zum Teil eher die Rolle von lichtscheuem Gesindel angenommen. Fotografen, die man der antifaschistischen Szene zuordnet, sollen „aufs Maul“ oder „gerne auch tot“ geschlagen werden.
Es soll auch eine Mobilisierung von den Identitären geben. Dazu Fußballhooligans. Bisher hat sich auch immer wieder gezeigt, dass Pressevertreter abschirmt, bedrängt, beschimpft, körperlich attackiert, geschlagen und Kameras zerstört werden.
Damit das Chaos auch perfekt ist, wurden alleine von Martin Rutter in Wien vier Versammlungen angemeldet. Auch das Team Strache hat sich angesagt, aber auch ein FPÖ-naher Verein namens „Bundesheergewerkschaft„, der mit der Verteidigung unseres Landes nicht viel zu tun hat. Von der FPÖ zwei und auch von der MFG zwei angemeldete Demos, die an mehreren Orten gleichzeitig anwesend sein will. Der Hintergrund? Durch die Mehrfach-Anmeldungen wird versucht, das polizeiliche Einschreiten zu erschweren. Die Einsatzkräfte an mehreren Orten gleichzeitig zu binden, dürfte nicht einfach werden.
Mit über 1300 Beamten sollen Ausschreitungen verhindert werden. Ich befürchte nur, dass es in jedem Fall dazu kommen wird, denn nur das ist das Ziel dieser Berufsdemonstranten. Es ist kaum davon auszugehen, dass sich auch nur einer der Teilnehmer an die vorgegebenen Corona-Regeln halten wird und so geht es vermutlich darum, die Polizei anderwärtig zu beschäftigen. Verstöße gegen die FFP2-Maskenpflicht werden geahndet. Bedienstete aus den Landeskriminalämtern und dem Verfassungsschutz in Zivil werden ebenfalls anwesend sein.
Aber reicht das? Was gestern noch besonders schockierend war, ist die Tatsache, dass auch Krankenhäuser massiv bedroht wurden. In Oberösterreich und Salzburg soll es in und um Krankenhäusern zu spontane Aktionen kommen und das Personal von Spitälern wird aufgefordert, bei Auffälligkeiten sofort den Notruf zu wählen. Das Innenministerium warnt davor, kritische Infrastrukturen zu gefährden.
Auch hier ist das Ziel klar: Die Mitarbeiter in den Krankenhäusern sollen so weit demotiviert werden, dass die medizinische Versorgung komplett zusammenbricht, um der Regierung die Schuld dafür zuzuweisen. das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. sondern mit tätlichen Angriffen auf einen Großteil der Bevölkerung. Eine „Revolution“, die nicht das Wohl der österreichischen Gesellschaft im Sinn hat, sondern nur Machtgelüste von Anarchisten, die am Ende gar nicht wüssten, was sie überhaupt mit dieser Macht anfangen sollten.
Bevor ich in Versuchung gerate, auf der Straße mit „Heil Kickl“ zu grüßen und vor einem dunkelbraunen Haufen auf die Knie zu fallen, regnet es Waschmaschinen und wer glaubt, das Demonstrationsrecht mit Gewalt garnieren zu dürfen, sollte beten, dass „die andere Seite“ mehr Geduld beweist, als solche Leute tatsächlich verdienen. Herpferd, der Masterschwurbler sollte einmal in sich gehen und versuchen, etwas Sinnvolles zu finden. Das wird zwar nicht passieren, aber damit ist er wenigstens beschäftigt und kann sonst keinen Schaden anrichten.
Demos der Anarchisten
Für den 20. November sind mehrere Demonstrationen angekündigt, die man – alleine wenn man die Namen hört – schon im Vorfeld verbieten sollte. Eine, die von den offiziellen Corona-Lügnern, der FPÖ organisiert wird und deren Standort schon deshalb nicht vorher bekannt gegeben wird, weil man verhindern will, dass man durch Polizeikräfte bei den gewalttätigen Aktionen gestört wird und eine andere Demo, die vom ohnehin schon bekannten Nazi, Martin Rutter Dazu Gottfried Küssel, der sich angekündigt hat und ein großer Haufen Anarchisten.
Nun ist es aber so, dass diese Demos schon im Vorfeld illegal sind, weil dort erfahrungsgemäß weder Abstände, noch Maskenpflicht eingehalten werden, Ausgangssperren missachtet und Widerstand gegen die Staatsgewalt erwartet werden. Da dies nicht die erste Demo in dieser Richtung ist, gibt es ja gewisse Erfahrungswerte und man müsste sie schon im Vorfeld verbieten.
Straßensperren und Kontrollen in den Zügen sind angebracht, denn wenn man der Schlange den Kopf abbeißt, ist schon viel gewonnen. Ohne die „Führer“ solcher Leute, dürfte nicht einmal die Hälfte der Teilnehmer kommen. Solche Maßnahmen gefallen niemandem. Aber bevor das Gesundheitssystem kollabiert, weil „normale“ Intensivpatienten, die keine Impfverweigerer sind, keinen Platz mehr bekommen, weil diese Verweigerer belegen, gibt es nur noch EINE andere Möglichkeit – und die besteht darin, Impfverweigerer vor die Tür setzen. DAS wollen sie aber auch nicht!
Ob man es wahrhaben will, oder nicht: Wir befinden uns gewissermaßen im Kriegszustand: Vernunft gegen Virus – Normal Denkende gegen Anarchisten, denen es sowieso nur darum geht, Gewalt und Anarchismus auszuleben. Einen ersten Vorgeschmack hat übrigens ein FPÖ Mandatar bekommen:
2G-Regel „vergessen“ Ungeimpfter FPÖ-Mandatar von einem Wirt in einem Lokal in Staasdorf abserviert. Das wird ihnen noch öfter passieren.
Darum werden die Corona-Demos weitergehen
Es spielt überhaupt keine Rolle, wogegen tatsächlich demonstriert wird und es ist auch sehr zweifelhaft, dass es dabei wirklich im Kern um Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung geht. Die dürfte den Organisatoren völlig egal sein. Letztendlich geht es um das Umfeld und um Geld.
Wenn Martin Rutter wieder einmal zu diesen Corona-Demos aufruft und dabei seinen „Telegram-Channel“ nutzt, finden sich dort – ebenso wie in anderen sozialen Netzwerken – passend zu Berichten, Videos und Anekdoten, Bücher zum Thema, Outdoor- sowie Notfallausrüstung oder haltbare Lebensmittel für den „Krisenfall“. Ergänzend bietet er auch Fluchtgepäck, Pfeffersprays, Outdoor-Kochgeräte und „Hühnervolleipulver aus Bodenhaltung“ an.
Rutter ist übrigens derjenige, der bereits wegen Verhetzung angeklagt wurde, aber letztendlich im März freigesprochen wurde. Doch die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt hat Berufung angekündigt. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig. Nebenbei bemerkt – eine gewisse Ähnlichkeit bin historischen Personen ist rein zufällig.
Alleine Letzteres klingt schon nach einer humorvollen Einlage. denn „Volleipulver“ wird nach meinen Informationen nicht am Boden gehalten. Und „Fluchtgepäck“? Wohin will er denn flüchten?
Martin Rutter bestätigt, dass r mit Links zu derartigen Produkten Geld verdient: „Wer hier etwas kauft, unterstützt mich und meine Projekte, zahlt deswegen jedoch denselben Preis wie jeder andere“
Das alleine wäre ja noch eine Goldgrube für „Spinner“, die sich auf den 3. Weltkrieg vorbereiten. Aber die Sache hat einen Haken: Die Links führen zum Webshop des Kopp-Verlages… Zur Information: Der Kopp-Verlag ist dafür bekannt, eine Goldgrube für Nazis und andere Rechtsradikale.
Vorbild für dieses „Geschäftsmodell“ ist übrigens der Amerikaner Alex Jones, auf dessen Webseite nicht nur Verschwörungserzählungen jeglicher Art zu finden sind, sondern auch einen Shop, in dem unter anderem T-Shirts, Kerzen und Medikamente, mit denen er laut Medienberichten bereits Millionen US-Dollar verdient hat, verkauft werden. Auch ein österreichisches Gegenstück mit dem Namen „Auf1“ existiert noch. Die Accounts dieses Medienprojekts auf Facebook und Paypal wurden bereits gekündigt.
Auch dort werden Produkte aus dem Kopp-Verlag beworben. Dahinter steckt der Chefredakteur Stefan Magnet, der sich nicht nur schon vor Jahren in der Neonazi-Szene herumgetrieben hat, sondern auch im Umfeld der FPÖ aufgetaucht ist und für die Zeitschrift „Wochenblick“ tätig war. Alles in allem also eine tiefbraune Brühe.
Die Frage, die sich mir stellt, ist, ob die FPÖ nicht auch mit dem Kopp-Verlag Geld verdient. Aus meiner Sicht wäre das eine Einkommensquelle, die man zumindest einmal vom Staatsschutz überprüfen müsste. Solange Demos und Verschwörungstheorien ein Geschäftsmodell sind, wird sich daran nichts ändern und die Bevölkerung wird nach wie vor solchen Leuten nachlaufen wie einem Rattenfänger.
Der traditionelle Mai-Aufmarsch
Er sollte eigentlich nur Online stattfinden. Der traditionelle Aufmarsch der Sozialdemokraten soll sich aber ganz anders entwickeln als geplant. Es soll eine große Marschkundgebung stattfinden, die den Bahnhof Ottakring als Startpunkt haben soll, die teilnehmenden Demonstranten sollen dann Richtung Sigmund-Freud-Park marschieren.
Ein Sprecher der Polizei: „Laut Versammlungsanzeige ist der Abmarsch um 13 Uhr. Es werden mehrere hundert Teilnehmer erwartet“. Mit Ausschreitungen wird gerechnet, denn die Corona-Demo ist als Maikundgebung getarnt. Corona-Gegner, Rechte und Linke werden demonstrieren. Spannend ist aber auch die Frage, ob Martin Rutter, der ja für die eigene Verhandlung viel zu krank sein soll, auch anwesend sein wird.
Als SPÖ-Mitglied wäre er jedenfalls unglaubwürdig. Vielleicht singt er ja beim nächsten Gang ins Gericht mit Maske die „Internationale“.
Unzumutbar
Das hätte er sich so gedacht, dass er niemals verurteilt werden kann. So ganz einfach wird es aber nicht gehen, Der Prozess gegen Martin Rutter wurde nur verschoben und er sollte nicht denken, dass er nicht verurteilt werden kann, weil er sich weigert, im Gerichtsgebäude eine zwingend vorgeschriebene FFP2-Maske zu tragen.
Widerstand gegen die Staatsgewalt bei der Großdemo am 31. Jänner in Wien lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Er hat auch Alternativen, wie Mund-Nasen-Schutz und Plexiglas, abgelehnt. Kein Einlass, Prozess vertagt.
Laut einem Attest, das sein Verteidiger, Michael Drexler, gleichzeitig im Saal vorlegte, wäre es dem 37-Jährigen „unzumutbar“, eine Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Natürlich aus „gesundheitlichen Gründen. Jetzt gibt es erst einmal ein med. Sachverständigen-Gutachten.
Noch im März hatte Rutter aber keine Probleme, als er in Klagenfurt wegen Verhetzung verurteilt wurde. Da war er noch mit Maske im Gerichtssaal zu sehen. Vielleicht schafft er es einfach nicht mehr, eine Maske aufzusetzen. Es scheint ihn geistig zu überfordern. Ich sehe allerdings Rutter als „unzumutbar“ an.
Die Mutter aller Demos
„Wir holen uns unser Leben zurück“ ist das Motto einer für heute geplanten Aktion, die ja eigentlich keine Demo sein soll: „Der Park ruft: Keine angemeldete Demo, sondern pure Freiheit“. So der Aufruf des Berufsquerulanten Martin Rutter. Dass genau mit solchen Aktionen diese „Freiheiten“ in weite Ferne rücken, weil solche Aktionen die Infektionszahlen wieder einmal stark nach oben treiben, dürfte Rutter schon klar sein. Es ist ihm aber egal, denn ohne sein Engagement im Demosumpf würde er ganz schnell in der Versenkung verschwinden.
Auf der Plattform „Telegramm“ wird auch dazu aufgerufen, das ORF Zentrum zu stürmen. Dümmer geht es kaum. Was soll damit erreicht werden? Dass der ORF den ganzen Tag Rutters Fahndungsfoto als Testbild zeigt? Wozu gibt es Satellitenfernsehen?
Zwischen 13 und 14 Uhr sollen sich die Teilnehmer im Schweizergarten beim Wiener Hauptbahnhof einfinden. Familien werden explizit dazu aufgerufen, auch ihre Kinder mit auf die Demonstrationen mitzunehmen – als lebende Schutzschilde gegen Wasserwerfer oder Tränengas.Aus meiner Sicht sollte Eltern, die ihre Kinder auf diese Art missbrauchen, die gesetzliche Grundlage entzogen werden, ihre Kinder zu erziehen.
Doch die Polizei ist gerüstet und auf etwas vorbereitet, das es im geplanten Ausmaß nicht geben wird. Die „Mutter aller Demos“ dürfte wohl kurzfristig unpässlich sein. Nicht Jeder, dem die Corona-Maßnahmen nicht gefallen, ist auch dämlich genug, einem von Aufmerksamkeitsdefizit befallenen Rutter zu folgen, Strafen zu riskieren und möglicherweise wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung durch ansteckende Krankheiten in den Bau zu wandern.
Der „gewünschte Effekt“ solcher sinnlosen Aktionen kann schon aufgrund der allgemeinen Situation im Land (Infektionsgeschehen, bestehende Ausgangsbeschränkungen etc.) nie erreicht werden. Auffällig ist für mich nur der Satz: „Keine angemeldete Demo, sondern pure Freiheit“ Für mich bedeutet das, dass die Krawallfuzzis keine große Versammlung planen, sondern eher kleinere Gruppen, die Unruhen in ganz Wien verursachen sollen.
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