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Propaganda der Niederlage
Propaganda der Niederlage
Immer seltsamer werden die Gerüchte, die in Russland verbreitet werden. Das neueste Gerücht scheint aber nur eine „Rechtfertigung“ für Putin zu sein, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Der kleine Bloddymir scheint zu wissen, dass nicht einmal seine Verbündeten dieser Schritt tolerieren.
Darum braucht es dringend einen Propagandaschachzug, der allerdings voll in die Hose gehen dürfte. Und dafür hat Putin selbst gesorgt. Cherson wurde von russischen Truppen evakuiert, weil Putin ukrainische Angriffe mit „schmutzigen Bomben“ – also Sprengmaterial mit nuklearem Material – erwartet. Die Ukraine soll angeblich bereits im Gespräch mit London sein, um eine mögliche Übergabe von Kernwaffenkomponenten an die Kiewer Behörden zu erreichen. Die Quelle dieser Behauptung bleibt allerdings im Dunkeln.
Derartige Propaganda kennt man ja schon lange und sie kommt – wie immer – aus russischen Quellen. Es wird behauptet, dass Kiew gar den Einsatz von einer „Atomwaffe mit geringer Sprengkraft“ auf dem eigenen Territorium planen könnte, was schon ein Widerspruch in sich ist. Warum sollte die Ukraine große Teile des eigenen Gebietes für Jahre oder Jahrzehnte unbewohnbar machen?
Es ist zwar richtig, dass in Zeiten der Sowjetunion die Ukraine das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt besessen hat. Es ist aber auch richtig, dass die operative Kontrolle ausschließlich bei der damaligen Sowjetunion war. Bis 1996 wurden alle Kernwaffen der früheren Sowjetunion nach Russland gebracht und seit dem befinden sich keinerlei derartige Waffen im Besitz der Ukraine.
Ziel Putins ist es, die Ukraine zu beschuldigen, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf ukrainischem Gebiet zu veranlassen und damit eine „mächtige antirussische Kampagne“ zu starten. Dass dies überhaupt nicht möglich ist, tangiert den Kreml kaum. Hauptsache, die Propagandamaschine läuft.
Was ich für wahrscheinlich halte, geht genau in die andere Richtung. „Wenn die Massenvernichtungswaffen einsetzen, dürfen wir das auch“, dürfte Putins zweifelhafte Logik sein. Die meisten Länder würden wohl auch einen nuklearen Einsatz verurteilen. So das Kalkül Moskaus. Der Westen müsste dann die Ukraine als Bösewicht sehen und alle „zu Unrecht verhängten“ Sanktionen gegen Russland sofort aufheben.
Was aber auffällt: Es ist eine Propaganda der Niederlage, denn Putin hat nicht mehr viel, was er der ukrainischen Verteidigung entgegensetzen kann und erobern reicht eben nicht. Man muss die Gebiete auch halten können. Und das wird von Tag zu Tag schwieriger.
Zweifel
Zweifel
Wolodymyr Selenskyj hat ernste Zweifeln an der Entschlossenheit Europas geäußert, wenn es um die Sanktionen gegen Russland geht und er bezieht sich dabei auf einen sofortigen Boykott russischer Energieträger: „Einige EU-Staaten können sich nicht festlegen, wann sie zumindest spürbar den Kauf russischer Energieträger einschränken“ Bei aller Verzweiflung sollte Selenskyj aber auch das Denken nicht ganz vernachlässigen.
Folgendes Szenario erscheint mir gar nicht so unwahrscheinlich: Natürlich könnte Europa ein generelles Energieembargo gegen Russland verhängen. Aber was wären die Folgen? Die Abhängigkeit von Russischem Gas ist mit den Jahren so groß geworden, dass bei einem plötzlichen Ausfall die Wirtschaft in Europa völlig zum Erliegen kommen würde. Massenarbeitslosigkeit auf dem gesamten Kontinent, eine europäische Armutswelle und nicht zuletzt sogar Hungersnöte sind mehr, als wahrscheinlich.
Für die Ukraine würde das auch nicht ohne Folgen bleiben, denn Hilfslieferungen wären dann ebenso wenig möglich, wie nicht offensive Waffen für Selinskyj. Wenn in weiterer Folge Europa hungert – was die meisten von uns noch gar nicht erlebt haben – wären Plünderungen mitten in Europa ebenso an der Tagesordnung, wie ein weiteres Zunehmen der Gewalt. Die Ukraine kann nicht wirklich glauben, dass unter solchen Umständen auch nur ein weiterer Flüchtling aus der Ukraine aufgenommen wird. Erstens weil sich auch die Einstellung zur Ukraine schnell ändern würde und dann muss man sich Flüchtlinge auch leisten können.
Anders ausgedrückt: Wir würden sehr schnell feststellen, dass „Teilen“ kein Wort ist, das ein hungernder Kontinent gerne verwendet. Und auch dann wären wir mit einer massiven Bedrohung durch Russland konfrontiert, denn ich habe keinen Zweifel daran, dass der Kriegsverbrecher Putin jederzeit Massenvernichtungswaffen gegen Europa einsetzen würde – besonders, wenn es sich um ein geschwächtes Europa handelt.
Das hat nichts mit mangelnder Solidarität zu tun, sondern mit einfacher Logik und die scheint Selenskyj inzwischen abhanden gekommen zu sein. Trotz noch vorhandener Solidarität mit der Ukraine, habe auch ich meine Zweifel, ob das alles auch so richtig ist, was Europa tut. Ich sehe täglich Bilder von zerstörtem russischen Kriegsgerät, russische Panzer, die entweder explodiert sind, oder zu Schrott gefahren wurden. ich sehe zerstörte ukrainische Städte und Berge von einer toten Zivilbevölkerung.
Was ist aber nicht sehe, ist zerstörtes ukrainisches Kriegsgerät. Und bei fast täglichen neuen Waffenforderungen der Ukraine frage ich mich natürlich auch, inwieweit die Waffen der Ukraine tatsächlich minimiert wurden. Dass Munition fehlt, ist für mich nachvollziehbar, aber Waffen? Ist es so undenkbar, dass wir uns unter diesen Umständen einen künftigen Gegner hochrüsten? Ganz ehrlich: Mir passt nicht, wie Selenskyj sich an Europa wendet: Ich fordere, ich verlange, ich will, ich erwarte… Gleichzeitig versteht er nicht, dass Europa auf Energie angewiesen ist, um der Ukraine auch zu helfen – oder er will es nicht verstehen. Insofern sehe ich durchaus berechtigte Zweifel in Hinsicht auf die Zeit nach dem Krieg.
Der Wert von Menschenleben
Der Wert von Menschenleben
Die meisten von uns neigen dazu, allen Dingen einen Wert beizumessen. Aber auch das Leben von Menschen wird nur allzu oft bewertet, auch wenn immer wieder betont wird, dass Menschenleben unbezahlbar sind. Ganz anders sehen das offenbar Wladimir Putin und seine Schlächter. Für sie sind selbst die Menschenleben der eigenen Bevölkerung absolut nichts wert.
Die neuesten Kriegsverbrechen in Butscha sind ganz offensichtlich nur die Spitze eines Eisbergs der Grausamkeiten, mein die deutsche Amnesty-Expertin Janine Uhlmannsiek. Frauen, Kinder und Alte sind bestenfalls (noch) lebende Zielscheiben für die Schergen des Kriegsverbrechers – und wenn sie gefesselt sind und mit verbundenen Augen den Tod erwarten, scheint das die Mordlust nur zu steigern. Mitgefühl ist von den russischen Truppen nicht zu erwarten.
Ja, man nennt es Krieg, aber rechtfertigt das Folter, Vergewaltigungen und Morde an der Zivilbevölkerung? Für die russischen Truppen scheint das kein Problem darzustellen. So stellt sich mir nicht die Frage, OB Putin irgendwann chemische und bakteriologische Massenvernichtungswaffen einsetzen wird, sondern WANN. Darauf kann man sich nicht vorbereiten. Man kann nur versuchen, diplomatisch solchen Schritten entgegenzuwirken. Aber Diplomatie? Die hat Moskau schon des Öfteren abgelehnt.
Dass der Kriegsverbrecher Putin auch vor dem Opfern der eigenen Truppen nicht zurückschreckt, sieht man schon daran, dass offenbar die Route über Tschernobyl der beste „grüne Korridor“ nach für den Einmarsch nach Kiew gewesen ist und die Tatsache, dass sich die Soldaten dort wochenlang in der Sperrzone aufgehalten haben und massiv verstrahlt wurden, spielt wohl auch keine Rolle für Moskau. Sie haben einen ganzen Monat lang den radioaktiven Staub eingeatmet. Die Zahl derjenigen, die als Strahlenopfer sterben werden, dürfte um ein Vielfaches höher sein, als die Zahl der gefallenen russischen Soldaten. jene der Gefallenen vielfach übersteigen, ist der Bürgermeister von Slawutytsch, Juri Fomitschew überzeugt.
Wer nun glaubt, dass sich Russland mit der Ukraine zufriedengibt, sollte einmal zwischen den Zeilen von Lawrow und Putin lesen. Dann wird schnell klar, dass es kein Zurück mehr gibt. Putin wird auch versuchen, als nächste Länder Moldau, Georgien, Litauen, Lettland und Estland zu bekommen, wenn er und sein „Wahnsinns-Club“ nicht gestoppt werden.
Es ist vorauszusehen, dass der nächste Schachzug das „Spiel mit dem Hunger“ sein wird. Ukrainische Exporte sollen verhindert werden und russische Exporte sollen in „unfreundliche Länder“ gar nicht mehr stattfinden, bis ALLE Sanktionen aufgehoben werden. Ich denke aber, bevor das passiert, regnet es Nähmaschinen, denn politisch ist Russland erledigt und wenn Putin meint, er könnte man Ländern Geschäfte machen, die Russland „wohlgesonnen“ sind, sollte er nicht vergessen, dass diese Länder – abgesehen von Weißrussland – sehr weit weg sind und die Wahren erst einmal „durchkommen“ müssten.
Wenn die Welt von Putin „ausgehungert“ werden soll, dann wird Moskau auch die Konsequenzen tragen – inklusive der Konsequenz, dass Hunger die stärkste Triebfeder der Gegenwehr ist. So, oder so – es ist ein Krieg, der seine höchste Eskalationsstufe noch lange nicht erreicht hat.
Übermütig oder dumm?
Übermütig oder dumm?
Diese Frage würde ich sofort stellen, wenn ich nicht wüsste, um wen es geht. Doch in diesem Fall neige ich dazu, BEIDES anzunehmen, denn es geht – wie so oft in den vergangenen Wochen, um Wladimir, dem Möchtegern-Zaren und seine kleine kranke Welt.
Ein russisches Gericht hat am heute auf Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft die Mutterfirma von Facebook und Instagram, Meta Platforms Inc. als „extremistische terroristische Organisation“ eingestuft. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Weil Facebook den Zugang zu russischen Medien beschränkt und Instagram Postings erlaubt hat, in denen Gewaltaufrufe gegen den Kriegsverbrecher Putin geäußert werden, war Facebook ohnehin schon verboten. Für WhatsApp gilt dieses Verbot nicht.
Übermütig sind jedenfalls die permanenten Provokationen, die gegen die NATO gerichtet sind. Ein russischer Jagdbomber ist am heute in den polnischen Luftraum eingedrungen. Entsprechende Berichte wurden durch Radardaten bestätigt. Offenbar interessieren den Kriegstreiber die eigenen rund 15.000 toten Armeeangehörige in den eigenen Reihen nicht – genauso wenig, wie die zunehmende Wahrscheinlichkeit, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlieren. Für den Kriegsverbrecher Putin zählen die offiziellen 925 toten Zivilisten nicht. „Es ist eben eine Militäroperation“. Normal denkende Menschen würden es Krieg nennen, den Putin krampfhaft versucht, auf den Rest der Welt auszudehnen.
So ist es auch nicht überraschend, dass man schon fast zwangsläufig annehmen muss, Putin könnte die Absicht haben, seine Atomwaffen im Einsatz zu sehen. Inzwischen will Deutschland 5.000 Soldatinnen und Soldaten für neue EU-Eingreiftruppe zur Verfügung stellen. Ein klares Signal für die Geschlossenheit der EU. Andere werden sich anschließen. Aber gegen wen soll diese EU-Eingreiftruppe kämpfen? Russlands Armee dürfte bereits so weit dezimiert sein, dass man in Auseinandersetzungen „Mann gegen Mann“ auf EU-Ebene nicht mehr viel zu befürchten hat.
Das kann aber nur bedeuten – wenn man ihm nicht einen kompletten Dachschaden zubilligt – dass er von Anfang an die Absicht des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen hatte, wenn seine Übernahme der Ukraine und weiteren Staaten fehlschlagen sollte. Ein beklemmendes Gefühl, wenn man versucht, in die kranke Birne eines Diktators zu blicken. Ein schlechtes Gewissen habe ich dennoch nicht, wenn ich als Facebook Mitglied laut Putin einer „terroristischen Vereinigung“ angehöre, denn damit kann ich gut leben.
Mögliche Unmöglichkeiten
Mögliche Unmöglichkeiten
Es ist keine Frage, dass die Situation in der Ukraine dramatisch ist und dass Hilfe an allen Ecken und Enden auch in Zukunft notwendig sein wird. Doch es gibt auch Forderungen, die einfach nicht erfüllbar sind und mit dieser Tatsache müssen auch angegriffene Kriegsparteien rechnen, auch wenn es zunächst einmal schwerfällt.
Eine der Unmöglichkeiten ist und bleibt die Etablierung einer Flugverbotszone über der Ukraine. Eine solche wäre nicht von der freiwilligen Feuerwehr durchsetzbar, sondern nur von NATO-Streitkräften. Es wäre ein direkter Eingriff der NATO in den Ukraine-Krieg und damit verbunden eine Konfrontation mit der Russischen Armee. Ergebnis: Der dritte Weltkrieg. Russland würde so ein Handeln als direkten Angriff der NATO werten und mit einer hohen Wahrscheinlichkeit Massenvernichtungswaffen gegen Europa und alle anderen NATO-Mitglieder einsetzen.
Außerdem würden entsprechende Kampfflieger von NATO-Territorium starten müssen – zum Beispiel aus Polen. Für den Kriegsverbrecher Putin eine „Rechtfertigung“ für einen Angriff auf Polen. Damit wären wir bei der nächsten unmöglichen Forderung: Die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. In diesem Fall handelt es sich nicht um Defensivwaffen, die nur zur Verteidigung dienen können. Auch das wäre ein direkter Eingriff in den Ukraine-Krieg.
Schwierig ist auch die tägliche Neubewertung der Situation durch den Kriegstreiber Russland. So war gestern zu vernehmen, dass sogar Waffenlieferungen an die Ukraine als direkte Einflussnahme auf den Ukraine-Krieg gewertet werden „könnten“. Dumm ist nur, dass auch Russland zu den größten Waffenlieferanten weltweit gehört und dass die Waffen-Importländer die Russland-Lieferungen auch nicht zum Stricken verwenden. Dieser Vorwurf dürfte daher ins Leere laufen.
Zu guter Letzt „fordert“ der ukrainische Botschafter in Deutschland jetzt eine „Regierungserklärung“ vom deutschen Kanzler Scholz, was genau die deutsche Regierung vorhat, um die Ukraine mit Waffen und „massiv“ mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Gemeint dürfte er aber nicht „Regierungserklärung“, sondern Kriegserklärung gegen Russland gemeint haben, denn finanziell hat die gesamte EU – inklusive Deutschland – schon sehe viel geleistet.
Was Selenskyj nicht bekommt, ist eine Flugverbotszone über der Ukraine, die Entsendung von NATO-Truppen oder einen anderwärtig gestalteten Eintritt in den Krieg. Mir ist völlig klar, dass bei Selenskyj die Ukraine an erster Stelle steht und alles andere für ihn kaum eine Rolle spielt. Leider gehört auch die Möglichkeit eines atomaren Weltkrieges dazu. Doch das ist keine Frage, die man auf emotioneller Basis lösen kann.
Was aber aus sachlicher Sicht unmöglich ist, bleibt auch unmöglich – auch, wenn man derartige Forderungen 1000-mal wiederholt. Das muss bei aller Solidarität auch Selinskyj einsehen.
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