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Versöhnung als Strategie
Versöhnung als Strategie
Ich bin jeden Tag auf’s Neue überrascht, wie das Thema „Versöhnung“ in Bezug auf Corona immer breiter ausgetreten wird. Dabei gibt es da nichts zu versöhnen – im Gegenteil: Es ist Dankbarkeit angesagt, dass die Regierung schnell und effizient gehandelt und damit hunderttausende Leben gerettet hat. Fakt ist: Als Corona begonnen hat, war die Wahrscheinlichkeit, daran zu sterben ein Vielfaches höher, als jetzt bei der „Omikron-Variante“.
Mit Stolz verkündet der laufende Hydrant, dass es ein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ war, sich gegen alle Maßnahmen ausgesprochen zu haben. Doch nicht einmal das ist sachlich richtig. Ich erinnere dabei an die MfG, die Kickl & Co offenbar vergessen haben. Das Thema, das uns lange beschäftigt hat, ist natürlich nach wie vor in unseren Köpfen vorhanden und dieses Jahrhundert-Ereignis wird das wohl auch noch lange bleiben.
Jetzt ist Corona, eine allfällige „Versöhnung“ und die Spaltung der Gesellschaft vor allem ein Sprungbrett für die Rechtsradikalen, die natürlich auch alle anderen aktuellen Themen daran anknüpfen, obwohl sie völlig unabhängig davon zu werten sind. Aber es ist nun einmal unsere Regierung, die eine Vielzahl von Krisen auf Einmal bewältigen muss. Und da ist es ganz praktisch zu sagen, dass alles mit Corona seinen Anfang genommen hat.
Man kann gerne darüber diskutieren, ob die geplante Impfpflicht notwendig gewesen ist ist, aber es wäre eine sinnlose Diskussion, weil diese nie in Kraft getreten ist. Aber die FPÖ setzt nach wie vor auf dieses Thema, um der Bevölkerung vorzugaukeln, dass ja sowieso alles nur „Gerede“ war und die Situation niemals bedrohlich gewesen wäre. Eine glatte Lüge. Man kann nicht die heutige Corona-Situation mit der Damaligen vergleichen. Damals waren die Maßnahmen durchaus korrekt und folgerichtig. Die Strafen wurden bei Verstößen entsprechend en geltenden Gesetzen verhängt und es gibt auch keinen Grund, diese Strafen jetzt aufzuheben.
Das wäre so, als würde man alle Drogendealer jetzt freilassen, weil irgendein Komiker ein Gesetz beschlossen hat, dass der Handel mit Drogen nicht mehr strafbar wäre.
Corona als Ansatz für die Teuerung zu sehen, ist schon sehr billig in der Argumentation – auch wenn die Hilfsmaßnahmen in Coronazeiten eine Art Vorbildwirkung für Unternehmen gehabt haben. Auch als Unterstützer von (seriösen) Unternehmen kann ich diese Preistreiberei nicht gut finden. Ich weiß, dass z.B. die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern zwar gefördert wurde, aber gleichzeitig diese Mitarbeiter entweder entlassen, oder weiterhin „schwarz“ beschäftigt wurden.
Aus demselben Grund würde eine von der SPÖ geforderte MWST Senkung gar nichts bringen, denn was würden die Konzerne machen? Sie würden nicht nur diese Vergünstigung für den Kunden durch Anheben der Preise auf zumindest demselben Niveau halten, um selbst noch höhere Gewinne zu machen. Die Regierung müsste da schon direkt in den Markt eingreifen, was sie aber nicht tun wird. Es muss eines klar sein: Die MWST bedeutet Einnahmen für den Staat und je höher die Preise, umso höher auch die MWST.
Ein gutes Beispiel wurde erst vor wenigen Tagen in den Medien veröffentlicht. Die „Strompreisbremse“ sollte die Kosten für den Verbraucher senken. Das tut sie aber nur bedingt, denn die MWST, die ja letztendlich auch am Verbraucher hängen bleibt, wird nach der ursprünglichen Rechnungssumme berechnet – nicht nach dem gedeckelten tatsächlichen Rechnungsbetrag. Die MWST wird damit zur Märchensteuer.
Für die FPÖ gibt es natürlich auch bei der Teuerung einen klaren Schuldigen: Die EU! Für Kickl ist die EU eine „Scheinregierung ohne Volk“, eine Organisation ohne Legitimation, die die Bürger zu lenken und steuern versucht – So wie viele andere internationale Organisationen ohne jede Legitimation versucht die EU, die Bürger aber zu lenken und zu steuern (inklusive Menschenrechtsorganisationen). Zitat Kickl: „Ich sage daher: Die EU muss von Ungarn lernen. Aber, weil das nicht zu erwarten ist, sollten die anderen Mitgliedstaaten von Ungarn lernen. Ich stehe dafür, dass auch Österreich zur Festung wird. Wir brauchen in Europa viele Festungen“
Nur eine Kleinigkeit vergisst Klein Herbert dabei: Österreich ist von der EU bzw. den anderen Mitgliedstaaten abhängig. Nicht nur politisch, sondern vor allem auch wirtschaftlich. Wie viel Tourismus oder Importe hätten wir denn ohne EU? Die „Festung Österreich“ ist eines ganz bestimmt nicht: Selbst erhaltungsfähig! Nicht einmal die medizinische Versorgung wäre auch nur annähernd gesichert und alleine die Medikamentenknappheit würde sich nicht auf dzt. 600 nicht verfügbare Medikamente beschränken. Die Globalisierung besteht nun einmal und sie lässt sich nicht einmal ausradieren. Österreich KANN NICHT alleine globale Probleme lösen und auch einen wild gewordenen russischen Diktator kann unser Land nicht stoppen. Ob letztendlich Österreich die Sanktionen mitträgt oder nicht, interessiert – global gesehen – die Klofrau.
Unbemerkt – weil durch diese „Aufarbeitung“ abgelenkt fordert die Wiener Jugendsprecher Maximilian Krauss von der FPÖ ein Jogginghosen-Verbot an öffentlichen Schulen. Die Schule sei „ein Ort der Leistung, an dem ein respektvoller Umgang miteinander an erster Stelle stehen sollte. Dazu würde auch „angemessene Kleidung“ gehören. Außerdem soll Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) ein Konzept für von der Stadt finanzierte Schuluniformen auszuarbeiten. Vielleicht dachten die Blau-Braunen an Uniformen wie bei der HJ.
Für all das bräuchte es vor allem politische Erfahrung auf dem internationalen Parkett und nicht viel Praxis beim heimischen Hetzen. Das mag auf manche Eindruck machen – bei mir erregt es nicht einmal Mitleid mit dem kleinen rückwärts gerichteten laufenden Hydranten.
Nicht einmal nichts
Nicht einmal nichts
Wir sind wieder einmal Rekordhalter – allerdings im negativen Sinn. Das kommt daher, dass wir wieder einmal weniger als nichts tun, um auf die Corona-Zahlen zu reagieren – nämlich gar nichts. Doch es wird nicht dabei bleiben – und das ist etwas, das mich maßlos ärgert, denn es hat einen ganz banalen Grund.
Dieser Grund ist rein darin zu suchen, dass man Parteien mit nationalsozialistischer Gesinnung ebenso wenig, wie Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl mit ähnlicher Gesinnung nicht klar verbietet. Was spielt es da schon für eine Rolle, dass ein paar hundert oder tausende Personen künftig mit schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen zu leben haben, oder gar sterben?
Wir haben die höchste Inzidenz in ganz Europa und es sind wieder einmal Krankenhäuser, die keine Patienten mehr aufnehmen können, bzw. Patienten, die (wieder einmal nicht, oder unzureichend) behandelt werden. Obwohl BA.2 schnell von den Varianten BA.4 und 5 verdrängt wurde, hat sie inzwischen einige Nachfolger hervorgebracht, die, mit der Linie BA.2.75.2 sogar noch besser darin ist, dem Immunsystem zu entkommen. Es erwartet uns also ein sehr infektiöser Herbst.
Gibt es deshalb wenigstens Mindestmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung – wie zum Beispiel Maskenpflicht in allen öffentlichen geschlossenen Bereichen, wie öffentlichen Verkehrsmitteln? Nein, natürlich nicht, denn Michael Brunner von der MfG und Walter Rosenkranz von den Blau-Braunen sehen sich bereits im Aufwind. Sie müssen nur – wie üblich – gegen jede Corona-Maßnahme hetzen, um wieder einmal die Bevölkerung auf ein Horrorszenario vorzubereiten. Und da sind bei diesen Parteien auch Lockdowns im gedanklichen Hintergrund.
Dir oft beschworene „Eigenverantwortung“ existiert in Österreich nur sehr, sehr eingeschränkt und wenn es um die Verantwortung anderen gegenüber geht, schrumpft diese auf NULL. Das Virus ist nun einmal da und mit einem Mindestmaß an Maßnahmen KÖNNTEN viele geschützt werden – besonders die vulnerablen Gruppen. Aber daran besteht bei den Gesinnungsgenossen von Kickl, Brunner & Co kein Interesse. In der 1930er Jahren waren ja diese Gruppen auch die ersten, die man „entsorgt“ hat.
Der eine Kandidat setzt sich für „M öchtegerns, F eigheit und G astronomie“ ein, oder stand die Abkürzung MFG für etwas anderes? Und der andere folgt, wie es vorgegeben ist, seinem „Führer“ Kickl. Die Angst vor einem politischen Erdbeben bei der Bundespräsidentenwahl ist nicht ganz unbegründet, doch wer diese beiden Figuren wählt, bekommt wohl am Ende das, was er „verdient“: Die Aufnahme in das russische Imperium – vorausgesetzt, er überlebt die neuen Viren-Mutationen, denn beide sind offenbar rektale Vorwärtskämpfer bei Putin. Aber Krankenhausplätze sind ohnehin schon nur sehr eingeschränkt verfügbar. Und Johannes Rau? Er schweigt – vermutlich in Hinblick auf die bevorstehende Wahl.
Ich kann DAS auch
Ich kann DAS auch
Nachdem ich die Diskussion der Bundespräsident-Kandidaten gesehen habe, bin ich zu einem Schluss gekommen. Größtenteils schwache Argumente und ziemlich seltsame Ansichten sind mir aufgefallen. Die entscheidendste Kritik – insbesondere von den sehr weit rechts angesiedelten Kandidaten – war die Abwesenheit von Van der Bellen.
Das ist nicht weiter verwunderlich – ist doch bisher noch kein Amtsinhaber auf der Stufe der persönlichen Angriffe herabgestiegen. Diese Diskussion hätte einen ganz anderen Verlauf genommen und man hat es gemerkt: Besonders Rosenkranz und Grosz haben sich sicher gut vorbereitet, die Amtszeit von Van der Bellen in der Luft zu zerreißen.
Heinrich Staudinger war zwar recht amüsant, aber wirklich Sinnvolles habe ich nicht vernommen und als Staatsmann kann ich ihn mir beim besten Willen nicht vorstellen. Wie er zu den notwendigen 6000 Unterschriften gekommen ist, bleibt für mich ein Rätsel.
Dass ein Kandidat, wie Michael Brunner, außer sein Impfgegner-Thema nichts anzubieten hat, kann ich durchaus nachvollziehen. Immerhin begründet seine Partei, die MfG, ihre gesamte Existenz nur mit diesem Thema. Wirklich lustig finde ich seinen Vorschlag, „Vater und Mutter“ als Beruf anzuerkennen. Immerhin würde das bedeuten, dass man theoretisch nur eine Nacht zusammen verbringt und danach automatisch als „berufstätig“ gilt – mit allen Sozialleistungen, Arbeitslosengeld-Anspruch, Pensionsanspruch etc. Also Leistungen beziehen kann, ohne jemals etwas dafür getan zu haben – außer ein bisschen Spaß zu haben.
Aufgefallen ist, dass ausgerechnet die beiden Kandidaten, die schon aus beruflichen Gründen gelernt haben, sich verbal auszudrücken und damit den Eindruck erwecken wollten, „gute Kandidaten“ zu sein, auch am meisten geredet haben – wobei sie inhaltlich nichts gesagt haben, was mich angesprochen hätte. Das mag vielleicht auch daran gelegen haben, dass sie beide aus demselben Stall kommen, dem rechtsradikalen Spektrum.
Und Marco Pogo? Er mag sich vielleicht volksnah ausdrücken können, aber als Staatsoberhaupt könnte ich ihn mir vielleicht erst dann vorstellen, wenn er erwachsen geworden ist. Schließlich geht es bei dieser Wahl nicht um den Vorsitz einer Splitterpartei, sondern um jemanden, der Österreich in der Welt repräsentieren soll und als Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Sein Motto „Nichtstun muss sich wieder lohnen“, wie er in einem Profil – bekannt gegeben hat, ist auch nicht wirklich das, was der Jugend mitgegeben werden sollte. Sein Credo : „WENN ICH VON EINEM THEMA KEINE AHNUNG HABE, DANN HALTE ICH LIEBER MEINE KLAPPE“ steht im krassen Widerspruch zur Kandidatur als Bundespräsident.
Alles in allem kann ich als Wähler diesen Kandidaten vor allem eines bescheinigen: DAS KANN ICH AUCH. Vielleicht hätte ich mich auch als Kandidat zur Verfügung stellen sollen. Solche Parolen wie von Grosz :“Wählst Du Grosz, bist Du die Regierung los“ mögen für Verbalakrobatik-Fans recht amüsant sein, aber an Dummsinn ist das kaum zu übertreffen. Wenn man mit so etwas als Kandidat für ein Staatsoberhaupt punkten kann, sehe ich dunkelschwarz für das Land.
Einziger Lichtblick aus meiner Sicht, war Tassilo Wallentin, der bei allen Fragen die Sachlichkeit nicht aus den Augen verloren hat. Für mich eine Bestätigung, ihn zu unterstützen. Wäre ich davon überzeugt, dass Van der Bellen eine weitere Amtszeit „übersteht“, gäbe es aus meiner Sicht die Frage nach einem anderen Kandidaten wohl nicht, doch er ist nun einmal in einem Alter, in dem das nicht so sicher ist.
Echte „Experten“?
Echte „Experten“?
Forderungen kommen aus allen Richtungen – egal, wie unrealistisch sie auch sein mögen. Da scheinen echte „Experten“ am Werk zu sein. Vor einigen Wochen hat Pamela Rendi-Wagner zum Handy gegriffen und Christian Kern gebeten, sein Know-how auch der SPÖ zur Verfügung zu stellen.
Irgendwie beunruhigt mich das, denn SPÖ und Wirtschaft war schon immer ein unvereinbarer Interessenkonflikt. Jedenfalls schlägt die SPÖ jetzt vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam Gas einkaufen und zu einem geschützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an die Bevölkerung und die Wirtschaft weitergeben. Wenn eine solche Einigung nicht zustande kommt, würden Rendi-Wagner und Kern diesen Plan auch auf nationaler Ebene umsetzen wollen. Für die Bevölkerung soll das eine Ersparnis von 4000 Euro jährlich bringen. Aha – für ALLE zusammen 4000 €? Nicht besonders viel und für jeden Einzelnen 4000 € Ersparnis möchte ich sehen.
Dafür soll es aber keine Kosten für Kurzarbeit geben, weil Betriebe wegen der hohen Energiekosten nicht mehr produzieren können. Also liebes dynamische Duo: Egal, wie die Kosten auch aussehen mögen: Wenn kein Gas geliefert wird und auch die anderen Brennstoffe knapp werden, könnt ihr einkaufen WOLLEN, soviel die Speicher fassen können. Es kann das beste Pferd ohne Heu nicht furzen.
Ein anderer „echter Experte“ scheint Bundespräsidentschaftskandidat Michael Brunner zu sein: „Die Regierung hat im Zuge der Corona-Maßnahmen über 100 Verfassungsbrüche begangen, sollte ich Bundespräsident werden, würde ich sie sofort absetzen“. Auch sonst spart der MFG-Kandidat nicht mit Kritik: „Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ist Kriegstreiberei. Österreich müsse hier sofort ausscheren und vielmehr eine aktive Neutralitätspolitik betreiben“ Darauf muss man wohl nicht näher eingehen. Er würde sich sicher gut machen in der Präsidentschaftskanzlei, wenn er schon Österreich als Kriegstreiber bezeichnet. Vielleicht als Briefbeschwerer oder als Schirmständer.
Für Pensionisten fordert dieser „Experte“ 20 % Pensionserhöhung. ICH auch. Werde ich jetzt Bundespräsident? 😀 Walter Rosenkranz wäre ja auch nur ein „Systemkandidat“ Mich würde dabei allerdings interessieren, welchem System Brunner angehört. Vielleicht dem System „Putins Stangenhalter? Gespannt bin ich, welche Figuren jetzt noch aus ihren Löchern kriechen, um sich wichtig zu machen. Kandidaten gäbe es genug dafür.
Gestern, heute, morgen
Gestern, heute, morgen
Es ist doch immer wieder dasselbe. Kickl und seine Schwurblertruppe haben es gestern nicht verstanden, sie verstehen es heute nicht und sie werden es morgen nicht verstehen. Die weitläufigen, geplanten Öffnungsschritte sind NICHT das Werk des Impf-Talibans. Es sind auch nicht die unnötigen Demos, die Kickl für seine Hetzparolen nur allzu gerne nutzt.
Nein, mir müssen diese Schritte nicht gefallen – tun sie auch nicht. Aber sie wurden nun einmal beschlossen – und das OHNE Mitwirkung des epidemiologischen Norman Bates und seiner Anhängerschaft. Die „Modellrechner“ geben diese Möglichkeit her und ich bin ganz froh darüber, dass überall, wo man hingehen KANN zwar auch die Maskenpflicht fällt, aber andererseits überall, wo man hingehen MUSS, die Maskenpflicht bleibt.
Dass Kickl es natürlich nicht darauf beruhen lässt, war völlig klar. Seine angeblichen Demo-Gründe fallen ja damit weg – und damit eine Riesen-Plattform für seine Volksverhetzung. Selbstverständlich ist er nicht mit den Öffnungsschritten einverstanden, weil er ja immer schon andere Gründe hatte, das Coronavirus als politisches Thema zu missbrauchen.
Mit einer Aussage, hat Kickl jetzt – etwas versteckt – aber doch klar genug gesagt, was er wirklich will: „Erst, wenn es gar keine „Zwangsmaßnahmen“ mehr gibt, kann man von echter Normalität sprechen. Die Regierung hat alle Fakten ignoriert, Kritiker diffamiert und eine öffentliche Debatte nicht zugelassen. Die Regierung muss nach einem „Freiheitstag“ aus Reue zurücktreten“. Genau darum ist es Kickl immer gegangen – um den Rücktritt der Regierung und damit die Möglichkeit eine Racheaktion, weil er als Innenminister rausgeflogen ist. Zu gerne hätte er weiterhin das Innenressort gehabt – am Besten in Verbindung mit dem Justizressort, um sich sein eigenes Kicklhausen zurechtzubasteln.
Dass Kickl von kostenpflichtigen Coronatests nichts hält, ist ja bekannt. Die Argumentation dazu ist allerdings sehr schwach: Da der Staat die Tests vorschreibt, versteht er nicht, warum die Menschen selbst dafür bezahlen sollen. Auch für einen Ausweis muss man bezahlen und auch der ist vorgeschrieben und parken muss ich auch selber. Trotzdem muss man Parkgebühren zahlen, weil ich das eigene Gefährt nicht ins Einkaufszentrum mitnehmen darf.
Warum er, die „Drohkeule im Hintergrund“, die Impfpflicht endgültig vom Tisch haben will, ist auch klar, denn das Gesetz ist beschlossen und die Immunisierung dauert etwa ein halbes Jahr. Um den Herbst mit vermutlich aggressiveren Varianten halbwegs zu überstehen, muss eine Immunisierung von 90 % vorliegen. Sollte das nicht der Fall sein, beginnen wir mit allem wieder von vorne. Für Kickl ein Albtraum, sein Versprechen gegenüber seinem Fanclub nicht halten zu können und damit noch mehr Widerstand aus den eigenen Reihen zu ernten.
Seit 1992 gibt es ja den gleißenden politischen Fixstern, den politischen Aschermittwochs der FPÖ. Dieser wurde abgesagt, allerdings, nicht, wie man glauben könnte, wegen Corona, sondern in Wahrheit wohl wegen Kickl. Er ist in der eigenen Partei nicht mehr so unumstritten, wie er es seinen Anhängern „verkaufen will“. „Der hat sich mit seinem Corona-Widerstand in eine Sackgasse verrannt, unter ihm wird die FPÖ gerade ihrer „Aufgabe als bürgerliche Alternative“ am wenigsten gerecht, meint der Historiker Lothar Höbelt.
Die Wechselwähler werden nicht zur FPÖ zurückkommen. Wer sich das Geschrei im Stil Kickl wirklich antun will, wandert eher zur MFG. Doch diese „Partei“ ist nach Aufhebung der wesentlichsten Maßnahmen und vorübergehender Aussetzung der Impfpflicht nur noch als eigenes Grablicht zu gebrauchen.
Diskussion zwecklos
Diskussion zwecklos
Die Idee von unserem Karl Nehammer, mit allen Fraktionen Gespräche zu führen und vielleicht sogar deren Zustimmung zu verschiedenen Projekten zu bekommen, ist grundsätzlich zu befürworten. Doch das gilt nicht unbedingt für JEDEN im politischen Dschungel.
Wenn man sich ansieht, mit welchen Mitteln eine FPÖ unter Kickl agiert, sieht man schon sehr schnell, dass jede Diskussion mit diesem „Verein“ völlig sinnlos ist, denn sachliche Argumente gehören – ebenso, wie bei der MFG – zu den unerwünschten Optionen und auf so einer Basis kann man nicht reden.
So schreibt Kickl auf seiner Seite: „Der ehemalige Pflichtschullehrer Oliver Lerch hat sich die Mühe gemacht, Covid-Statistiken und Zahlen auszuwerten. Und die Zahlen haben es wirklich in sich! Fast 84 % aller Menschen, die seit Pandemiebeginn in Österreich leben, wurden niemals positiv getestet. Etwas mehr als 1,8 % aller Menschen sind seit März 2020 verstorben, 0,15 % an oder mit Covid-19″.
Nun sind ja 84 % nicht unbedingt eine Zahl, die eine klare Aussage über Infektionszahlen zulassen würden, wenn diese Aussage denn wahr wäre. IST sie aber nicht. Bisher gibt es etwa zwei Millionen Corona-Fälle in Österreich. Wenn also 84 % niemals positiv getestet wurden, muss der Rest der zwei Millionen Corona-Fälle wohl über die Kristallkugel diagnostiziert worden sein. Ähnlich kommen wohl die „Zustimmungszahlen“ der Blau-Braunen zustande. Nicht, dass aus diesem politischen Norman Bates plötzlich ein Hardcore-Esoteriker wird, der zum Frühstück eine Schüssel Globuli futtert, um dauerhaft immun zu sein und mit Puppen spielt, die er mit Nadeln bearbeitet. Aber vielleicht werden so sein Püppchen geimpft.
Faktenbasierend sind solche „Rechnungen“ eines EHEMALIGEN Pflichtschullehrers jedenfalls nicht, aber solche Behauptungen belegen zumindest etwas ganz klar: Kickl ist wirklich JEDES Mittel recht, um Stimmung zu machen. Solange seine Fans alles glauben, was er ihnen vorkaut, muss man sich wirklich Sorgen machen – um den Durchschnitts-IQ der FPÖ-Wähler.
Doch mit einem Gerücht möchte ich doch einmal aufräumen: Ich habe nichts gegen Klein-Herbert – jedenfalls nichts Wirksames und für Comedy ist er ja zu gebrauchen.
Was für eine kranke Welt
Was für eine kranke Welt
Diese Frage muss man sich zwangsläufig stellen, wenn man auch noch eine andere Welt gekannt hat. Eine Welt, in der man Konflikte gewaltlos ausgetragen hat, in der sich auch noch ältere Menschen aus dem Haus getraut haben, in der Hilfe noch angenommen und nicht verurteilt wurde. Eine Welt, in der die Staatsmacht nicht hilflos zusehen musste und die Krawallbubis rasch und zuverlässig aus dem Verkehr gezogen wurden.
Ich sehe inzwischen Versuche, auf solche Leute deeskalierend Einfluss zu nehmen als gescheitert an. Der Respekt gegenüber Vertretern des Staates ist inzwischen auf einem neuen Tiefpunkt. Wenn Parteien, wie die FPÖ ungehindert ihre Fanclubs zu massiven Gefährdungen eines Großteils der Bevölkerung aufrufen können, das komplette Arbeitsleben, den öffentlichen Verkehr und die Versorgung von Kranken komplett lahmlegen „dürfen“, indem sie bei U-Bahn-Stationen und anderen belebten Plätzen in allen Bezirken „von früh bis spät“ Protestaktionen, die niemals friedlich bleiben, ungestraft aufrufen können, dann hat unser demokratisches Netz versagt.
Wie groß muss die Angst vor so einem nationalsozialistischen Haufen sein, dass man nur zusehen kann, wie der die gesamte Hauptstadt (wie für morgen geplant) in einen Tiefschlaf versetzen kann? Angst war immer schon ein schlechter Ratgeber und alleine die erforderliche Zurückhaltung der Exekutive verlangt schon eine ganze Menge Selbstbeherrschung.
Aber ist es nicht an der Zeit, konkret etwas gegen die zunehmende Gewalt in unserem Land etwas zu unternehmen? Gewalt erzeugt wiederum Gewalt. Diese Regel ist so alt, wie die Menschheit selbst. Wenn ich aber sehe, dass die Hemmungen, eine ganze Flotte von Einsatzfahrzeugen in Brand zu setzen – wobei Brandstiftung eines der schwersten Verbrechen ist – so gut, wie nicht mehr vorhanden sind, muss ich mich fragen, ob das noch die Welt ist, die ich kenne – und wenn nicht, ob wir nicht mehr gewillt, oder in der Lage sind, diese Welt wieder herzustellen.
Reden kann man mit so einem „Gewalt-Pack“ nicht mehr. Das wurde lange genug versucht. Es wird Zeit, es nicht mehr bei „Verurteilungen“ solcher Handlungen zu belassen und Appelle an solche Täter zu richten, die nicht einmal verstanden werden. Was will man da noch mit Geldstrafen, die sowieso niemals bezahlt werden können? Ersatzfreiheitsstrafen für „Verwaltungssünden“ wollen ja die Helfer der Anarchie (MFG) komplett abschaffen.
Eine Demokratie muss viel aushalten. Das weiß jeder, der sich jemals aktiv für demokratische Verhältnisse eingesetzt hat. Aber Demokratie muss nicht alles dulden und die Mehrheit sind diese Berufskriminellen bestimmt nicht. Bei Gewalt kommt diese Demokratie an ihre Grenzen. Die Anarchisten haben keine Grenzen und das scheint sie unverwundbar zu machen. Wir müssen denen zeigen, dass auch für sie Grenzen vorgesehen sind. Sie können nicht „Freiheiten“ beanspruchen, die sie anderen nicht einmal ansatzweise zugestehen – wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Vielleicht sollte man sie einmal „arbeiten“ lassen – 3 Monate hindurch einen 18 Stunden Tag – als Dienst für die Allgemeinheit – und zwar so lange, bis sie sehen, dass man sich Demokratie auch verdienen muss. Die ist nämlich nicht selbstverständlich. Für solche Elemente sind die derzeit vorgesehenen Strafen nicht einmal erwähnenswert und es wird lange dauern, bis ein Umdenken bei ihnen stattfinden wird. Aber man muss sich entscheiden, ob man DAS als Dauerzustand sehen will, oder eine dringend notwendige Umkehr zu einer friedlichen Gesellschaft.
Impfpflicht fix!
Impfpflicht fix!
Die lange diskutierte Impfpflicht ab Februar ist fix. Proteste vor allem von der FPÖ und der MFG gab und gibt es genügend. Die Impfpflicht betrifft alle Personen, die in Österreich einen Wohnsitz haben. Davon erfasst sind aber auch Wochenpendler, 24-Stunden-Betreuer und Obdachlose, sofern sie sich über einen Monat in derselben Gemeinde aufgehalten haben und über eine Meldebestätigung verfügen.
Grundsätzlich umfasst die Impfpflicht alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, aber auch mündige Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren, wenn die erforderliche Entscheidungsfähigkeit wegen mangelnder Reife nicht in Frage gestellt ist. Vereinfacht ausgedrückt: Ganz allgemein gilt die Impfpflicht damit ab 14 Jahren.
Schon im ersten Paragraphen ist festgelegt, dass die Impfpflicht nicht durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchgesetzt werden kann. es wird also niemand auf einen Stuhl gefesselt. Damit ist der Ausdruck „Zwangsimpfung“ lediglich ein Fantasieprodukt der Rechtsradikalen und Impfverweigerer.
Die Ausnahmen sind auf wenige Gruppen beschränkt.
- Schwangere, obwohl die Impfung auch für Schwangere empfohlen wird – insbesondere angesichts dessen, dass sie ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf haben. Aus „technischen Gründen“ 1. Trimenon wird die Impfung gegen COVID-19 nicht empfohlen, um vorzusorgen, dass Symptome der Schwangerschaft der Impfung zugeschrieben werden und dieser Umstand zu einer resultierenden Instrumentalisierung führt.
- Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können – wenn also Kontraindikationen gegen Impfstoffe bestehen – zum Beispiel sehr selten Allergien gegen einzelne Inhaltsstoffe. Bei schwerer Immunsuppression oder im akuten Schub einer Autoimmunerkrankung kann man vorübergehend von der Impfpflicht befreit werden. Außerdem eine mögliche Gefährdung der psychischen Gesundheit. Zu behaupten, dass man unter einem Dachschaden leidet, kann allerdings ein Schuss ins Knie werden. Auch dieser Umstand ist nachzuweisen.
- Genesene, bei denen die Infektion höchstens 6 Monate zurückliegt.
Ein möglicher Ausnahmegrund muss ins zentrale Impfregister eingetragen werden – ebenso wie eine Genesung für den positiven PCR- bzw. Antikörpertest. Eingetragen wird nur „Ausnahme COVID-19-Impfung“, nicht aber der konkrete Grund.
Festgehalten wird auch, dass sich nach dem Stand der Wissenschaft die erforderlichen Impfintervalle ändern können. Trotzdem wird der Umfang der Impfpflicht von Anfang an klar definiert. Demnach braucht es eine Erstimpfung, 14 bis 42 Tage später eine Zweitimpfung und letztendlich 120 bis 270 Tage später eine Dritte (Booster). Wer nach der Erst- oder Zweitimpfung Corona-positiv getestet wird, muss 180 Tage nach Probeentnahme zur nächsten Impfung.
Hat man sich nur einmal impfen lassen, muss eine neue Impfserie begonnen werden, wenn die Impfung 360 Tage oder länger zurückliegt.
Ab 15. Februar bekommen Ungeimpfte zum ersten Mal Post, dass die jeweilige Impfung bis zum Impfstichtag nachzuholen ist. Alle 3 Monate wiederholt sich der Datenabgleich. Damit wird auch einem „gelinderen Mittel“ zu einer Impfpflicht entsprochen.
Wer zum Impfstichtag am 15. März 2022 keine Impfung, Genesung oder Ausnahme eingetragen hat, wird der Bezirksverwaltungsbehörde weitergeleitet, die ein Verwaltungsstrafverfahren einleitet. Alle 3 Monate können nun 600 € fällig werden (vereinfachtes Verfahren). Möglich sind aber auch bis zu 3.600 € – alle drei Monate. Auf Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten wird dabei Rücksicht genommen. Bei Jugendlichen kommt eine außerordentliche Strafmilderung zum Tragen.
In einer Übergangsphase soll nur stichprobenartig kontrolliert, bei fehlender Impfung eine Strafe von 60 Euro ausgestellt werden. Ein zusätzliches Aus der Gratis-Tests für Ungeimpfte wird noch verhandelt. Die endgültige Fassung gibt es voraussichtlich kommenden Sonntag. Am 3. Februar geht das Gesetz noch in den Bundesrat und es wird vom Bundespräsidenten unterschrieben. Damit tritt es am 4. Februar 2022 in Kraft und mit 31. Jänner 2024 schließlich wieder außer Kraft.
Pauschale 3.600 Euro zahlen außerdem Ärzte, die sogenannte Gefälligkeitsatteste zu einem Ausnahmegrund ausstellen. Alle Geldstrafen fließen direkt und zu 100 Prozent in die zuständigen Krankenanstalten. Sollte es eine solche in der Region nicht geben, fließt das Geld in die Sozialhilfe. Damit kommen die Strafen unmittelbar dem zentralen Schutzgut des Gesetzes zugute – nämlich der Gesundheitsinfrastruktur.
Änderungen kann das Gesundheitsministerium verordnen – ebenso, wie eine Änderung der Ausnahmen zur Impfpflicht.
Kontrollverlust
Kontrollverlust
Seit geraumer Zeit frage ich mich, wie es sein kann, dass so viele Menschen so ziemlich jede Absurdität glauben. Auch, wenn man ihnen Fakten direkt unter die Riechgurke hält, halten sie an ihren persönlichen Verschwörungstheorien fest, die nur allzu gerne von zweifelhaften politischen Gestalten genährt werden, um ihre persönlichen Ziele zu erreichen.
Ich habe eine Erklärung gefunden, die für mich recht plausibel erscheint. bekannt ist, dass vor allem bildungsferne Schichten zu den bevorzugten Opfern von Verschwörungstheorien gehören. Diese denken auch nicht daran, sich ausreichend zu informieren, weil das für sie der schwierigere Weg ist, an echtes Wissen zu gelangen. Der einfache Weg ist eben der schon ausgetretene Trampelpfad, den FPÖ, MFG und andere Partypolitiker vorgeben.
Für den Einzelnen bedeuten jede Corona-Maßnahme, die bevorstehende Impfpflicht und jede neue Regelung einen absoluten Kontrollverlust, der von den Nichtdenkern unbedingt durch Widerstand gegen diese Regeln mit allen Mitteln kompensiert werden muss. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, gegen wen sich der aufgestaute Hass richtet, der sich eigentlich gegen die Betreffenden selber richten müsste. Hauptsache es ist ein anderer und man muss sich nicht selbst wehtun.
Das wäre auch eine Erklärung dafür, warum sich der geballte Hass jetzt auch gegen Krankenhäuser, Ärzte und Pflegepersonal richtet und warum diese Personen und Einrichtungen jetzt geschützt werden müssen. Die Urheber dieser Gewaltattacken wären eigentlich zu bedauern, denn sie sind absolut lebensunfähig, wenn es um ernste Probleme geht, die sie alleine nicht regeln können. Anders ausgedrückt: Totalversager, die nicht einfach eine existenzielle Bedrohung sehen, sondern jede „Störung“ ihres Alltags als unerträglich empfinden.
Mit diesem Verhalten wird von gewissen politischen Elementen spekuliert und so gewinnen Nationalsozialisten, die immer schon Ängste geschürt haben, immer mehr an Einfluss, weil sie eine „scheinbare Stärke“ repräsentieren, die sie gar nicht haben. Gewalt und Brutalität haben immer schon den Anschein von „Stärke“ erzeugt und so lange es nicht gelingt, den Menschen klarzumachen, dass nur sie selbst eine Krisensituation in den Griff bekommen können, werden die betreffenden Lebensversager immer radikaler.
Zu verstehen, dass ein kleines Virus mächtiger sein kann, als selbst der radikalste Mitläufer, übersteigt ihren geistigen Horizont und so ist nicht nur das Vertrauen in die Politik auf einem Tiefpunkt. Immerhin sind es ja die „bösen Politiker“, die Maßnahmen vorgeben und das Leben scheinbar aus der Bahn werfen. Mediziner werden auch gleich in denselben Topf geworfen. Sie sind ja die „Ratgeber“ der „bösen Politiker“ und damit müssen sie ja auch „schuldig“ sein an Zuständen, die Versagern das Leben unerträglich gestalten. Warum Versager? Weil sie es nicht schaffen, sich anzupassen und wer sich nicht anpasst, wird verlieren – in jedem Fall.
Es gibt nun einmal Dinge, die sich – wenn überhaupt – nur sehr begrenzt kontrollieren lassen und dazu gehört nun einmal eine Pandemie. Wer nicht bereit ist zu lernen, dass man sich im Leben an die gegebenen Umstände anpassen muss, sollte sich seinem scheinbaren Schicksal ergeben, und zwar ohne die Allgemeinheit zu schädigen.
Demokratiepolitischer Wahnsinn
Demokratiepolitischer Wahnsinn
Jeder redet derzeit von einer großen Spaltung der Gesellschaft, wenn es um das Thema Impfpflicht geht. Doch ich müsste am Verstand dieser etwa 30 % aller Österreicher zweifeln, wenn dieses Thema, das nach über 7 Milliarden Impfungen weltweit überhaupt noch Fragen offen lässt, überhaupt die Bevölkerung spalten könnte.
Es muss also einen anderen Grund dafür geben, dass eine große Mehrheit die Bevölkerung gespalten sieht. Und den gibt es tatsächlich. Es ist bei vielen eine Art Sehnsucht nach einer Diktatur und es sind genau diejenigen, die jetzt davon sprechen, mit einer Impfpflicht in einer Diktatur zu leben, die eine solche provozieren wollen. Darauf deutet mehr hin, als nur die zunehmende Aggression und Gewalttätigkeit gegenüber staatlichen Organen und Menschen, die andere Meinungen vertreten.
Laut einer Umfrage des STANDARD sagen 90 Prozent, dass der Impfstatus die Bevölkerung spalten würde. dass es in einer Demokratie niemals ein Idealbild einer geschlossenen Gesellschaft geben kann, die einheitlich in eine Richtung marschiert, sollte jedem klar sein. Aber wer sind diejenigen, die hauptsächlich von einer Spaltung sprechen?
Die Mehrheit der betreffenden Wählerschaft orientiert sich vor allem an MFG und FPÖ. Schon an zweiter Stelle wird die Spaltung in politisch links stehende Menschen / politisch rechts stehende Menschen gesehen und bereits an dritter Stelle kommen Rechtsextremisten gegenüber dem Rest der Bevölkerung. Die übrigen Themen unterstreichen nur diesen Trend. 45 % sehen die Spaltung bei Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen ohne Migrationshintergrund.
Danach folgen Anhänger der Regierungsparteien un Gegner der Regierungsparteien mit 41 %. Erst weit dahinter kommen soziale Gesichtspunkte ins Spiel. Menschen mit hohem Einkommen und Menschen mit geringem Einkommen (26 %), fleißige Menschen und faule Menschen mit 17 % und ganz zum Schuss der Unterschied zwischen Familienmenschen und Alleinstehende mit 4 %. Diese Unterschiede scheinen kaum jemanden zu stören.
Es wäre also angesichts dieser Zahlen demokratiepolitischer Wahnsinn. zu glauben, dass es wirklich „nur“ an einer Impfpflicht liegt, die meiner Ansicht nach im Grunde genommen nur etwas Positives bewirken kann, nämlich die Bekämpfung eines Virus, das offenbar intelligenter zu sein scheint, als gewisse Gruppierungen in der Bevölkerung.
Diese Minderheit läuft einem oder auch mehreren Rattenfängern nach, die ihnen Freiheiten ohne Gegenleistungen versprechen – etwas, das es in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat. Aber jetzt sollen plötzlich irgendwelche Dummschwätzer aus dem Nichts auftauchen, und paradiesische Zustände erfüllen können? Wer das tatsächlich glaubt, gehört zu jener Sorte Wahnsinnigen, die ich immer schon zurecht gemieden habe.
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