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Ruskraine
Ruskraine
Nach den letzten Handlungen der Russischen Föderation in der Ukraine stellt sich die Frage, wie es nun weitergeht und was die Konsequenzen daraus sind. Für Wladimir Putin wäre es wohl der Idealfall, wenn aus der Ukraine im günstigsten Fall eine Ruskraine wird – also eine Ukraine, die komplett unter russischer Kontrolle steht.
Die erste Konsequenz liegt darin, dass Putins Russland von den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen wird. Außerdem gibt es ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen, was die Refinanzierung der russischen Wirtschaft sehr schwer machen dürfte. Das Nord Stream 2 Projekt wird auf Eis gelegt und ein Einreiseverbot für wichtige russische Oligarchen verhängt.
Schwerwiegend ist vor allem, dass Putin der Ukraine das Existenzrecht abspricht und damit handelt es sich um einen schweren Verstoß gegen die Helsinki-Schlussakte und des Völkerrechts. Eines dürfte klar sein: Es wird keine direkte Konfrontation von US-Soldaten und russischen Truppen geben, obwohl die Ukraine militärisch von der NATO unterstützt wird. Würden US-Truppen und russische Truppen aufeinander schießen, wäre das der Beginn des 3. Weltkriegs. Biden ist nicht verrückt genug, um das nicht zu wissen.
Österreich bezieht ca. 80 % des Erdgases aus Russland. In diesem Winter ist die Versorgung allerdings nicht gefährdet. Für 1000 Kubikmeter Gas könnte der Preis allerdings von derzeit 900 Dollar auf 2000 Dollar steigen. Seit 8 Jahren kosten die bisherigen Sanktionen etwa 400 Millionen Euro jährlich und insgesamt könnten die Verluste durch weitere Sanktionen noch steigen. Privathaushalte werden davon in diesem Winter nicht betroffen sein. Die Industrie allerdings schon und das bedeutet, dass auch die allgemeine Preissteigerung von Waren auf einen neuen Höhepunkt zusteuern könnte.
Es muss auch damit gerechnet werden, dass eine große Flüchtlingsbewegung einsetzt. Es werden Zahlen um die 100.000 zusätzliche Flüchtlinge genannt, die den Weg nach Europa suchen. Umgekehrt scheinen österreichische Ex-Politiker die „Flucht“ nach Russland anzutreten – genauer gesagt, in die wirtschaftlichen Spitzenpositionen, die Putin nur allzu gerne anbietet, denn es sind wichtige Anbindungen an die EU.
Ich glaube nicht, dass Putin mit den letzten Schritten in der Ukraine sein Ziel erreicht hat. Es geht noch viel weiter. Militärisch wäre es für Russland nicht sinnvoll, in Kiew einzumarschieren. Die Verluste dürften zu hoch sein. Vermutlich wird er versuchen, Kiew abzuriegeln und gewissermaßen „auszuhungern“, um jeden Widerstand zu brechen.
Die Aussage Putins, dass die Ukraine Atomwaffen entwickeln will, ist schon ein Widerspruch in sich, wenn gleichzeitig seinerseits die Befürchtung im Raum steht, dass die Ukraine der NATO beitreten könnte, denn in diesem Fall könnten sowieso NATO-eigene Atomwaffen in der Ukraine stationiert werden. Davon abgesehen wäre die Erreichbarkeit von Zielen wie Moskau auch von anderen bereits vorhandenen Stützpunkten gegeben. Daher ist diese Aussage – sagen wir einmal – etwas wirr. Wenn sich Putin also wirklich „bedroht“ fühlen, müssten auch andere baltische Staaten fürchten, von Russland angegriffen zu werden.
Ich sehe in den letzten Tagen immer wieder Stellungnahmen, dass an dem ganzen Szenario die USA und die NATO schuld wären. Wie dumm solche Aussagen sind, sieht man schon daran, dass die USA überhaupt kein Interesse an der Ukraine haben und auch jede personelle Unterstützung mit einem viel zu großem logistischen Aufwand verbunden wäre. Auch für die NATO insgesamt wäre kein Blumentopf zu gewinnen, denn die Möglichkeit, in „Russland-Nähe“ militärisch präsent zu sein, besteht auch in anderen NATO-Mitgliedsstaaten.
Letztendlich wird diese Aktion der Russischen Föderation nur Verlierer produzieren, denn für die Ukraine gibt es nichts zu gewinnen, für Russland letztendlich auch nicht, weil die möglichen Sanktionen schwerwiegend sind und für Europa nicht, weil die Wirtschaft massiv darunter leidet. Das Ziel, Europa wirtschaftlich zu schwächen, würde nach hinten losgehen, denn Russland steht wirtschaftlich gesehen deutlich schwächer da.
Die einzigen möglichen Lösungen
Die einzigen möglichen Lösungen
Während die Corona-Krise scheinbar in den Hintergrund rückt – außer natürlich für diejenigen, die darauf „angewiesen“ sind, weil ihnen, wie der FPÖ und der MFG die Themen ausgehen, sollte sich Europa damit anfreunden, der Spielplatz für russische Kriegsgelüste zu werden.
Es gibt kaum jemand, der nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert ist, doch mit jedem Tag, der vergeht, stehen die Zeichen auf Krieg – und Europa ist nicht nur mittendrin. Sich des 2000 Km entfernten Ukraine-Konfliktes zu entziehen, ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Offenbar schwindet mit zunehmenden Alter auch das Selbstvertrauen von Wladimir Putin, der um den weltweiten Einfluss der Russischen Föderation fürchtet.
Auch der deutliche Wunsch der Ukraine, NATO-Mitglied zu werden, kratzt am Weltmacht-Image der Russischen Föderation. Damit verbunden ist natürlich auch die Angst, dass die Ukraine als NATO-Mitglied auch westliche Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet stationieren könnte und ich würde auch nicht gerne Atomwaffen-gestützte Trägerraketen vor meiner Haustür haben. Durch die Aberkennung der ukrainischen Souveränität will Putin diesen möglichen Schritt verhindern.
Russland hat an der ukrainischen Grenze etwa 150.000 Soldaten zusammengezogen und ich habe keinen Zweifel daran, dass ein Angriff auf die Ukraine unmittelbar bevorsteht Und ich sehe nur noch drei Möglichkeiten, um dieses Szenario aktuell zu verhindern. Langfristig wird sich am Verhältnis der Russischen Föderation zur Ukraine wohl nicht viel ändern.
- Die Ukraine müsste eine Erklärung abgeben, nicht mehr NATO-Mitglied werden zu wollen und jede militärische Handlung sofort einzustellen. Wie man aber an der Annexion der Krim gesehen hat, ist diese Möglichkeit auf ukrainischer Seite fast auszuschließen.
- Die Ukraine müsste sich zu einer „immerwährenden Neutralität“ verpflichten, was aber automatisch die Möglichkeit 1 inkludieren würde. Es wäre aber auch eine aufgezwungene Entscheidung, die mit der Souveränität eines Staates nicht viel zu tun hat. Putin würde sich damit die Hintertür offenhalten, jederzeit die Ukraine „überfallen“ zu können.
- Russland zieht sich vorbehaltlos zurück und wendet sich wieder der Diplomatie zu. Allerdings stellt sich dann die Frage, ob so ein Schritt bei der russischen Bevölkerung so gut ankommt und ein Rückzug könnte Putin im eigenen Land schwächen, nachdem er schon so weit gegangen ist. Ob er sich das antut, wage ich zu bezweifeln.
Dazu kommt, dass die Russische Föderation bereits „per Dekret“ den Osten der Ukraine (Volksrepubliken Luhansk und Donezk) als unabhängige Staaten anerkannt hat. Dieser Schritt versetzt Putin in die Lage, in den von prorussischen Rebellen besetzten Gebieten auch Militärbasen eröffnen.
Was bedeutet das nun für den Rest Europas? Da es unwahrscheinlich ist, dass sich Russland „einfach so“ aus der Ukraine zurückzieht, dürften schnell die geplanten Sanktionen der EU in Kraft treten. Dazu gehören Exportsperren nach Russland und das Einfrieren des Zahlungsverkehrs mit Russland. Russland würde darauf antworten, indem das Land die Gaslieferungen, sowie die Steinkohlelieferungen in die EU einstellt. Eine echte Energieknappheit würde es vermutlich vorerst nicht geben, aber die ohnehin schon hohen Preise würden noch weiter steigen.
Europa könnte militärische Schützenhilfe für die Ukraine leisten, doch auch, wenn es ein geschlossenes Vorgehen geben sollte – aus Putins Sicht wäre selbst eine „Durchfahrtsgenehmigung“ verschiedener europäischer Länder ein indirekter Angriff auf die Russische Föderation. Österreich wäre gut beraten, Waffen- und Truppentransporte durch das Bundesgebiet nicht zuzulassen, denn das könnte die militärische Neutralität in Frage stellen. Bei Sanktionen gegen Russland in Abstimmung mit der EU sehe ich dieses Problem nicht.
Hätte sich der Westen aus der Ukraine Frage raushalten können? Nur theoretisch, denn die Situation ist ähnlich wie der Überfall des Iraks auf Kuwait. Wenn man einmal beginnt, solchen Aggressoren ihr Handeln nachzusehen, ist es nur eine Zeitfrage, bis die eigenen Gebiete ebenfalls ein Angriffsziel sind.
Zu rechnen wäre in jedem Fall mit weiteren Lieferengpässen, die auch lebenswichtige Bereiche betreffen könnten und damit sind nicht Klopapiervorräte gemeint. Es geht neben Energie auch um Medikamente und Güter, an die man auf den ersten Blick nicht denkt. und dagegen waren die Lockdowns bei uns ein Kindergeburtstag.
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