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Ein ganz besonderer „Staatsmann“
Ein ganz besonderer „Staatsmann“
Wir haben ja schon eine ganze Reihe von besonderen „Staatsmännern“. Aber nur wenige, die mit aller Gewalt, an der Spitze einer Regierung stehen wollen. Noch weniger, die wirklich von gar nichts Ahnung haben und nur dann von Demokratie reden, wenn es ihnen gerade passt.
Man ahnt es schon: Es kann nur der laufende Hydrant sein. Konsequent untergriffig, ganz tief bei dem Kriegsverbrecher Putin hinten drin – womit sich auch seine braune Gesinnung erklären lässt – und zumindest derzeit ein Neutralitätsfanatiker, obwohl es dafür keinen Grund gibt, versucht er den Wähler davon zu überzeugen, dass er die einzige Option wäre, die Österreich „retten“ kann.
Aktuell ist die europäischen Initiative zur Luftverteidigung „Sky Shield“ sein bevorzugtes Thema. Die Luftverteidigung, die zwar dringend notwendig wäre, da Österreich derzeit nichts einem Angriff angesichts der angespannten Lage entgegensetzen könnte. Sky Shield würde Kickls Ansicht nach gegen die österreichische Neutralität sprechen, obwohl sich sogar die neutrale Schweiz diesem Projekt anschließt. Aber vielleicht will er ja nicht nur der Regierung, der Verfassungsministerin und jedem anders Denkenden die Fähigkeit zur Neutralität absprechen, sondern auch der Schweiz. Wer weiß, was Klein Herbert für Gedanken hat.
Sie gehen jedenfalls in eine Richtung, der man Beachtung schenken sollte, bevor man dann irgendwann sein Kreuz am Stimmzettel macht. In der Steiermark hat er seine Anhänger und Anhängerinnen einmal mehr auf einen „freiheitlichen Volkskanzler“ eingeschworen. Dabei glaube ich nicht, dass Kickl so dumm ist, dass er nicht weiß, woher der Begriff „Volkskanzler“ kommt. In einer Pressekundgebung der Deutschen Akademie der Dichtung, in der ausdrücklich zur Stimmabgabe für einen gewissen „Volkskanzler“ im Dritten Reich in für den Austritt aus dem Städtebund geworben wurde, kann man nachlesen und Vergleiche ziehen.
Den Grünen wirft er eine „Geisteskrankheit“ vor, weil sie für Klimathemen einstehen (Zitat: „Das ist eine Geisteskrankheit, die da ausgebrochen ist“) und die FPÖ wäre als einzige Partei gegen eine Allianz der Verrückten (also alle anderen). Die Pfiffe, die er im Vorbeigehen einer angemeldeten Gegendemo in Nähe des Hauptplatzes in Leoben erhalten hatte, hat Kickl als Beweis gesehen, dass auch nach Corona „die Lungenfunktion intakt ist, mental ist offenbar ein bissel zurückgeblieben“. Denn da gibt es nichts zu demonstrieren, „wenn man alle Tassen im Schrank hat“. So viel also zur Meinung zu anderen Wählern, die eben nicht diesen „Volkskanzler“ wollen.
Ein Staatsmann der Sonderklasse, wenn alle völlig irre sind, außer seine eigenen Wähler. genau die Art, die jeder Diktator verinnerlicht hat. Auch sollte jedem klar sein, dass der Klimawandel existiert – außer natürlich für Kickl. Aber für ihn war ja schon Corona nicht existent. Doch dafür hat er ja ein Entwurmungsmittel für Pferde angepriesen. Gespannt bin ich allerdings, welche Pillen er gegen den (seiner Ansicht nach nicht existierenden) Klimawandel verschreiben würde.
Universalrechte für einen Möchtegern-Diktator?
Universalrechte für einen Möchtegern-Diktator?
Österreich hat eine gute Verfassung, die nicht nur die Bevölkerung schützen, sondern auch diktatorische Auswüchse verhindern soll. Doch genau diese Verfassung will ein kleiner Möchtegern-Diktator mit seiner FPÖ im Grunde genommen außer Kraft setzen, indem er sie ganz einfach „geringfügig“ ändert. Zum Glück ist das nicht ganz so einfach, wie er glaubt.
Offiziell treibt Kickl die Sorge um die Souveränität Österreichs an. Aber man muss schon genauer hinsehen, um diese perfide Strategie, die dahintersteckt, zu erkennen. Eine auf den ersten Blick nur unbedeutende Änderung des Artikel 1 der Verfassung hat es in sich. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Verfassungsausschuss eingebracht.
Statt „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, soll es künftig heißen: „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus.“ Was bedeutet das?
Generalsekretär Christian Hafenecker und Verfassungssprecherin Susanne Fürst sehen darin eine Aufwertung der Neutralität Österreichs zu einem Verfassungsprinzip. Heikel: Beschlüsse internationaler Organisationen einschließlich der EU, deren Umsetzung Artikel 1 verletzten würde, sollen in Österreich nicht zur Anwendung kommen dürfen. Und so ziemlich JEDER Beschluss würde dem Begriff „immerwährend neutrale souveräne Republik“ entgegenstehen. Bedroht sieht Hafenecker Österreichs Souveränität gleich auf mehreren Ebenen, wie Verbrennerverbot, bargeldlosem Zahlen, Schuldenunion und dem Vorgehen im Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Aber auch andere Beschlüsse wären komplett ausgehebelt, denn die Formulierung „internationale Organisationen“ beinhaltet auch die Menschenrechtskonvention, das internationale Kriegsverbrechertribunal und nicht zuletzt die gesamte EU. Da bräuchte es nicht einmal den von der FPÖ gewünschten Öxit, denn wenn kein Beschluss der EU ratifiziert werden müsste, kann sich der kleine Möchtegern-Diktator jeder Verpflichtung entledigen und die Rosinen herauspicken. Das Ergebnis wären allerdings Strafzahlungen für unser Land in Milliardenhöhe und das würde die Bevölkerung sehr schnell in eine Anti-EU Stimmung bringen.
Die weitere Änderung der Verfassung, welche nach FPÖ Wünschen nur mehr durch eine 4/5-Mehrheit im Nationalrat und eine Volksabstimmung geändert werden könnte, stellt nach einer möglichen Änderung gemäß den FPÖ Wünschen ein unüberwindbares Hindernis dar, weil es fast unmöglich ist, eine 4/5-Mehrheit zusammenzubringen. Das würde die Macht der Blau-Braunen auf ewig einzementieren. Man könnte diesen zweifelhaften Antrag auch als Vorbereitungen zum EU-Austritt werten.
Diese angesprochene „Souveränität“ würde eine völlige Isolation Österreichs bedeuten und alleine die Tatsache, dass unser Land gar nicht selbsterhaltungsfähig wäre, steht schon im Widerspruch den Vorstellungen der FPÖ. Wir wären ganz schnell auf dem Weg ins 18. Jahrhundert – ohne Energie, ohne ausreichende Lebensmittel und von allen Annehmlichkeiten des täglichen Lebens wären wir innerhalb eines Jahres ein Entwicklungsland wie Bangladesch. Aber Hauptsache, wir haben einen „starken Führer“, den wir alle anhimmeln können wie einst „Adolf“.
Die Putin-Versteher
Die Putin-Versteher
Wäre es nicht ein edles Ziel, wenn man sich für den dauerhaften Frieden – insbesondere in der Ukraine – einsetzen würde? Wenn man ohne politisches Kalkül sagen könnte, dass es zum Erfolg führen könnte, wenn man mit dem Kriegsverbrecher auch nur annähernd verhandeln könnte? Schon gut, man darf ja auch einmal träumen. Doch manche scheinen diesen Traum im Dauerschlaf zu genießen.
Die FPÖ hat bekanntlich komplett und SPÖ großteils die Rede von Präsident Selenskyj im Parlament komplett boykottiert. Beide Gruppierungen wollen sich nicht wirklich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sich vor einem Jahr die Sicherheitslage in Europa fundamental geändert hat. Russland hat unter einem von Rachegedanken geleiteten Diktator die Ukraine überfallen und weitere Länder, wie Moldau und Georgien nicht nur verbal bedroht. Ganz Europa soll unter russischer Kontrolle stehen.
Herbert Kickl, hat in der Pressekonferenz nach der „Friedenstafelaktion“ gesagt, der Ukrainekrieg wäre ja nichts anderes als der Krieg der USA und der Nato gegen Russland auf ukrainischem Boden. Wie „schön“, dass Kickl es „Krieg“ genannt hat und nicht „Militärische Spezialoperation“. Mit dieser zynischen Tatsachenverdrehung von historischem Ausmaß haben die Propagandamaschinen der Nazis und der Sowjets gearbeitet. Und so arbeiten die Russischen noch heute.
Der Neutralitätsversteher Kickl meint, die Nato-Staaten Ungarn und Türkei wären neutraler als Österreich. Über beide Beispielländer muss man nicht wirklich über das Thema „Neutralität“ diskutieren. Es wäre zwecklos, denn beides sind autoritäre Systeme, wie die Kickl-FPÖ sie liebt und gerne auch in Österreich einführen möchte. In Wahrheit ist es aber eine Parteinahme für Russland. Immerhin: Die FPÖ ist die einzige Partei, die ein Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei hat, auch, wenn immer wieder behauptet wird, dass es nur auf dem Papier bestehen würde. Außerdem hat Kickl dann noch durchklingen lassen, dass es besser wäre, nicht in der EU zu sein.
Natürlich weiß Klein Herbert, wer oder was Wladimir Putin ist und ich gehe einmal davon aus, dass er ihn – mangels anderer weiterer lebender Beispiele – sein Vorbild ist. Aber auch in der SPÖ gibt es eine starke Strömung, in der sich USA- und Nato-Feindschaft in der Nostalgie für den alten sowjetischen „Sozialismus“ vermischen. Hilfen für die Ukraine – insbesondere Waffenlieferungen – werden als Kriegstreiberei bezeichnet und die Ukraine wäre ja auch irgendwie schuld, sodass man Putin und die Russen auch irgendwie verstehen muss.
Die Osteuropäer hätten eben Putin nicht reizen sollen, indem sie in die NATO „geflüchtet“ sind. Schließlich hätte Putin doch ein gewisses Recht auf eine Einflusssphäre. Am besten in ganz Europa. Kickls Standardsatz: „Die Neutralität schützt uns, und man muss eben einfach Friedensgespräche führen, (auch wenn Putin nicht den Funken einer Bereitschaft dazu zeigt, wenn er nicht alles bekommt, was er haben will). Die neue Lage, die durch Putins Neoimperialismus entstanden ist, nimmt offenbar auch die SPÖ nicht zur Kenntnis.
Dass in Russland seit 2014 eine zunehmende Militarisierung beobachtet wird, scheint völlig ausgeblendet zu werden. Es haben sich immer mehr militärisch-patriotische Klubs gebildet, die nur ein Ziel haben: Kinder in „richtigem Sinne“ zu erziehen. Offiziellen Angaben zufolge gibt es bereits 5500 solche Organisationen.
Die Bewegung „Junarmija“ (Junge Armee) wurde 2015 vom russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegründet. Ihre Aufgabe? Junge Menschen mit den militärischen Grundlagen zur „Erhaltung und Förderung vaterländischer Traditionen“ vertraut zu machen. Angeblich eine Million Mitglieder. Darunter Kinder aus der von Russland kontrollierten ukrainischen Stadt Mariupol, die zwangsweise in die „Junarmija“ aufgenommen wurden.
Inzwischen werden Teenager einer verbesserten militärischen Ausbildung unterzogen. Sie sind in Tarnkleidung und mit 3,5 Kilogramm schweren Kalaschnikows auf dem Rücken zu sehen, mit denen sie auch um die Wette schwimmen müssen. Die Maschinerie wirkt. „Ich schwimme lieber mit einem Maschinengewehr als ohne“, wird eine Teilnehmerin zitiert. Der Jugend werden militärische Taktiken, und, wie man sich in Uniform und mit Maschinengewehren durch verschneites Gelände bewegt, beigebracht.
Eine weitere Gruppe ist Wagnerjonok. Hauptaufgabe dieser Gruppe ist es, dem Nachwuchs Heimatliebe einzuimpfen (Die FPÖ macht das ja ähnlich) und ihn für den Kriegsdienst vorzubereiten. Die Teilnehmer werden außerdem mit dem Umgang mit Drohnen vertraut gemacht und haben die Möglichkeit, persönlich mit den Streitkräften zu sprechen. Einige russische Schulen bringen den Schülern den Umgang mit Schusswaffen bei und statten sie mit entsprechender Gerätschaft aus. F-1- und RGD-5-Granaten sowie Kalaschnikow-Sturmgewehre gehören zum „Unterrichtsmaterial.
Weiters gibt es Bildungseinrichtungen, die eigene Militärkurse anbieten. Schüler lernen dort im Hof, wie man Granaten richtig wirft, mit Waffen läuft, Sturmgewehre zerlegt und mit Luftpistolen schießt. Früher war es die Entscheidung der Eltern, ob ihre Kinder an militärischen Schulungen teilnehmen oder nicht. Das geht heute nicht mehr. Heute muss der Nachwuchs Sturmgewehre direkt auf der Schulbank zerlegen und Gasmasken anlegen. Immer früher sollen die Kinder den Umgang mit Waffen lernen.
Während also in anderen Ländern den Kindern nicht beigebracht wird, „den Feind“ mit Waffen zu töten, ist das in Putins Russland bereits Alltag. Für Putin-Versteher, wie Kickl & Co scheint das kein Grund zur Besorgnis zu sein. Für mich und jeden anderen normalen Menschen schon.
Die „Geht mich nichts an“ Neutralität
Die „Geht mich nichts an“ Neutralität
Die FPÖ scheint wieder einmal ein altes Thema für sich entdeckt zu haben und gleichzeitig handelt sie wie der Kreml, indem sie Lügenpropaganda verbreitet. So soll angeblich die in Österreich so wertvolle Neutralität abgeschafft werden – so der Tenor des laufenden blau-braunen Hydranten. Doch es handelt sich in diesem Fall um eine „Geht mich nichts an Neutralität“. Doch in Wahrheit ist es eine klare Unterstützung für den Kriegstreiber Putin.
Österreich ist militärisch neutral und ist auch nie einem der beiden „Blöcke“ beigetreten. Das bedeutet aber nicht, dass wir „Meinungs-neutral“ sind und in Bezug auf alles, was in der Welt passiert, grundsätzlich die Klappe halten sollten. Kickl hat offenbar eine völlig andere Vorstellung von „Neutralität“. Allerdings stimmt das nicht so ganz, denn wer Putin direkt oder indirekt unterstützt, gehört meiner Ansicht nach genauso zur Gruppe der Kriegsverbrecher, wie Putin, Medwedew und weiteren Moskauer Helfern. Die permanenten Anträge der FPÖ, die Sanktionen auszuhebeln und „Verhandlungen“ mit Moskau aufzunehmen, die nur die vollständige Kapitulation der Ukraine zum Ziel haben können, sprechen eine deutliche Sprache.
Dass sich diese „Geht mich nichts an“ Neutralität nicht ausgeht, liegt auf der Hand, denn jeder, der auch nur halbwegs klar denken kann, muss sehen, dass die Ukraine für Putin nur eine Art „Truppenübungsplatz“ für „größere Ziele“ ist. Es gibt bereits Pläne für die Einnahme der Republik Moldau. Danach folgt der Balkan, zumindest Ostdeutschland, usw. Und dass spätestens bei einem Angriff auf einen NATO-Staat das russische Roulette endet, scheint egal zu sein. Putin will um jeden Preis in die Geschichte eingehen – als was auch immer.
Und die russische Führung hat Angst. Das sieht man deutlich an Aussagen von Dimitri Medwedew: „Wenn Russland die militärische Spezialoperation beendet ohne einen Sieg, dann wird es Russland nicht mehr geben, es wird in Teile zerrissen.“ Davon gehe ich übrigens auch aus. Die russische Bevölkerung weiß aufgrund der zahlreichen Propaganda-Reden zu einem großen Teil noch gar nicht, dass wohl die meisten russischen Truppen wohl nicht mehr zurückkehren werden.
Nun halte ich es aber für ausgeschlossen, dass Kickl und seine Hetzertruppe plötzlich Mitleid mit der russischen Bevölkerung verspüren, denn auch die österreichische Bevölkerung ist für Leute, wie Kickl, Hafenecker, Belakowitsch, Landbauer und vielen anderen nur Mittel zum Zweck – so wie die russischen Truppen für Putin nur Kanonenfutter sind. Um was geht es letztendlich?
Um nichts anderes, als Ideologien, die man seit 80 Jahren als obsolet gesehen hat und das Gefühl von Macht, das in jedem Größenwahnsinnigen zu finden ist. Ich würde aber gerne verstehen, warum man der FPÖ immer wieder thematische Kauknochen hinwirft, die dieser Haufen nur allzu gerne auffängt.
Sprüche wie „Die Leute lassen sich eben nicht alles gefallen“, die man immer bei FPÖ-Veranstaltungen hört, sollte man nicht von der Hand wischen und wenn man z.B. die geplante neue „Haushaltsabgabe“ betrachtet, die ja so viel „billiger“ sein soll, als die alte GIS-Gebühr, entbehrt das nicht einer gewissen Komik, denn eine Ersparnis von 28 € jährlich (also gerade einmal 2,3 € monatlich) spielt kaum für jemanden eine Rolle.
Ich kenne die Hintergründe für die Absicht unseres Kanzlers nicht, wieder nach Moskau zu reisen, um mit Putin über die Ukraine zu diskutieren, aber mir erscheint es sinnlos, mit jemandem zu reden, aus dessen Umfeld zu hören ist, dass der Balkan sowieso und auch Ostdeutschland zu Russland gehört und die Aussage „Russlands Grenzen enden nirgendwo“ sprechen auch nicht gerade für mögliche erfolgreiche Mission. Aber zumindest kann niemand sagen, es wurde nicht probiert. Nicht einmal eine gekaufte FPÖ (wir erinnern uns an die bezahlten 20.000 € für die permanenten Russland-freundlichen Anträge der FPÖ und das versprochene „Erfolgshonorar“ von 15.000 €) könnte aus Putin eine Friedenstaube machen. Außerdem wird der Einfluss Österreichs auf die Mehrheit der Weltgemeinschaft gewaltig überschätzt.
Was dieses Einstimmigkeitsprinzip der EU wert ist, sieht man in der Flüchtlingsfrage, wenn man nach Ungarn blickt. Auch da kann sich Österreich nicht „neutral“ verhalten und nebenbei bemerkt: Auch die EU hat (ohne NATO) eine gemeinsame Verteidigungsstrategie. Humanitäre Hilfe und die Zustimmung zu den Russland-Sanktionen sind gute und richtige Mittel, die Österreich zur Verfügung stehen. Eine „Geht mich nichts an Neutralität“, wie sie von Kickl & Co gefordert wird, kann es erstens nicht geben, weil wir in viel größeren Zusammenhängen denken müssen und zweitens halte ich diese FPÖ-gesteuerte Diskussion schlicht für verlogen, denn Kickl geht es um nichts anderes, als sich von der Ukraine abzuwenden und Russland indirekt zu unterstützen, indem wir Sanktionen blockieren und dafür vermeintlich billiges Gas bekommen.
Wie dumm muss man sein, um so etwas zu glauben? Putin versucht das, was Europa haben will (GAS) so teuer wie möglich zu verkaufen, um seinen Krieg damit zu finanzieren. Und solange es diese Abhängigkeit von russischem Gas gibt, wird diese Quelle auch nicht versiegen. Die entsprechenden Verträge laufen bis 2040, aber man sollte sich fragen, ob sich die Umstände nicht so weit geändert haben, dass man diese Verträge für nichtig erklären kann. Doch dafür müssten wir die Abhängigkeit auf NULL reduzieren.
Und der FPÖ möchte ich auch noch etwas mitgeben: Die „immerwährende Neutralität“ sagt NUR, nicht an Kampfeinsätzen beteiligt zu sein und sich keinem militärischen Bündnis, wie der NATO anzuschließen und sie widerspricht nicht einmal der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard-Panzer. Aber das dürfte den Putin-Freunden sowieso egal sein. Die „Geht mich nichts an-Neutralität“ würde bedeuten, das Völkerrecht nicht zu beachten und dem russischen Zugpferd Putin in die Karten zu spielen. Aber mit Pferdchen kennt sich Kickl ja aus – inklusive Entwurmung derselben.
Eine sinnlose Diskussion
Eine sinnlose Diskussion
Nach Finnland hat nun auch Schweden den Wunsch nach einem NATO-Beitritt bekannt gegeben. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass auch in Österreich eine entsprechende Diskussion von vielen Menschen gewünscht wird. Doch es wäre eine Diskussion ohne Inhalt – eine sinnlose Diskussion. Die militärische Neutralität Österreich ist nicht verhandelbar.
Anders als die Behauptung vom blau-braunen Herbert Kickl, der meint, dass Österreich seine Neutralität gefährden würde, wenn er davon spricht, dass die „böse österreichische Regierung“ den „armen Kriegstreiber Putin“ durch Unterstützung der Sanktionen nicht tief hinten reinkriecht, sehe ich die Neutralität nicht gefährdet.
Auch die Ankündigung, gegen rechtsradikale Gruppen, zu denen auch die russische „Gruppe Wagner“ gehört, härter vorzugehen, dürfte bei der FPÖ nicht besonders gut ankommen. Diese Gruppe hat übrigens ihren Namen nicht zufällig. Ebenso, wie der 20. April immer mit Hitlers Geburtstag in Verbindung stehen wird, gehört der Name des „Lieblingskomponisten“ von Adolf, Richard Wagner, zu den Dingen, die immer eine klare Verbindung zum Nationalsozialismus haben werden – besonders dann, wenn es eine Terrorgruppe betrifft, die sich klar auf die Seite des Kriegsverbrechers Putin gestellt hat.
Dass eine – auch verbale – Unterstützung von Bloddymir Putin sinnlos ist, sieht man auch schon an der „Kampfmoral“ der russischen Truppen. Nicht ohne Grund versucht Putin jetzt selbst aktiv in die Kämpfe einzugreifen, indem er Befehle gibt, die normalerweise einem Obersten oder Brigadier vorbehalten sind. Konkret handelt es sich um Entscheidungen über Bewegungen von Truppen im Donbas. Eine nicht näher bezeichnete Quelle meint: „Wir glauben, dass Putin und Gerassimow in taktische Entscheidungen involviert sind, welche normalerweise ein Oberst oder Brigadier trifft“. Absolut glaubhaft, denn Putin scheint nicht gerade glücklich über die Entwicklung des Krieges zu sein. Tja, dumm gelaufen für den Kriegsverbrecher…
Erkenntnisse
Erkenntnisse
Nachdem sich die kritischen Stimmen zum Besuch unseres Kanzlers in Moskau etwas gelegt haben, sind sprunghaft die Erwartungen an diesen Besuch gestiegen. Allerdings waren es Erwartungen, die auch unser Karl nie wirklich hatte. Einen Waffenstillstand zu erreichen, oder gar eine Beendigung des Krieges, wäre von Anfang an illusorisch gewesen.
Aber es gibt doch einige Erkenntnisse, die er mitgenommen hat. Die Wichtigste: Was immer seitens des Kreml bestritten wurde, hat Putin indirekt selbst bestätigt. Es handelt sich demnach nicht um eine „Spezialoperation“, sondern ganz klar un Krieg. Putins Antwort, als er gegen Ende des Gesprächs auf den KRIEG angesprochen wurde: „Es wäre besser, wenn er bald endet.“
Der Kriegsverbrecher ist also in der Kriegsrhetorik angekommen und es wurde auch klar, dass er nicht daran denkt, diesen Krieg auf einem friedlichen Weg zu beenden. Unser Karl ist der erste EU-Regierungschef, der seit Beginn des Kriegs Moskau besucht hat. Und wenn man bedenkt, dass Putin allen Regierungschefs von „unfreundlichen Ländern, zu denen der Kriegstreiber auch Österreich zählt, eigentlich Einreiseverbot erteilt hat, war dieser Schritt schon sehr mutig.
Die Vorhaltungen von Kickl und dem Rest der Blaubraunen Gefolgschaft, dass Karl unsere Neutralität aufgeben würde, weil sich die Regierung auf die Seite der Ukraine geschlagen hätte, sind mit diesem Besuch völlig entkräftet. Es wurde mit beiden Kriegsparteien gesprochen, obwohl Putin wohl eher die Rolle des Zuhörers einnehmen musste.
Mit Kritik hat unser Kanzler jedenfalls nicht gespart. Die Kriegsverbrechen wurden ebenso angesprochen, wie eine klare Aufforderung zur Beendigung des Krieges. „Die Reise nach Moskau und das Gespräch mit Präsident Putin sind für mich eine Pflicht. Eine Pflicht aus der Verantwortung heraus, nichts unversucht zu lassen, um eine Einstellung der Kampfhandlungen oder zumindest humanitäre Fortschritte für die notleidende Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bewirken. Denn es ist für mich alternativlos, auch mit Russland trotz aller Differenzen das direkte Gespräche zu suchen„. So der Wortlaut in einer anschließenden Pressekonferenz.
Auch nicht unwesentlich: Der Kriegsverbrecher musste sich anhören, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben und weiter verschärft werden, solange Menschen in der Ukraine sterben. Die Botschaft, dass der Krieg letztendlich nur Verlierer auf beiden Seiten produzieren würde, ist zwar angekommen, aber das scheint Putin nicht zu interessieren.
Daraus ergibt sich für mich nur eine Schlussfolgerung: Putin ist wahnsinnig und besessen vom Gedanken, diesen Krieg bis zum „Endsieg“ fortzuführen und ich fürchte, dass die Ukraine nicht das letzte Land ist, das Putin als Teil seines persönlichen Zarenreiches ansieht – selbst, wenn dabei die gesamte russische Armee vernichtet werden sollte. So stellt sich nur noch die Frage, welches Risiko ist ein Wahnsinniger bereit einzugehen und welche Waffen würde er einsetzen, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann, denn politisch ist Putin tot und je länger dieser Krieg dauert, umso mehr wird er um sich schlagen, wie ein trotziges Kind.
Wie redet man mit einem Besessenen? Nachdem bekannt war, dass dieses Gespräch nur 75 Minuten gedauert hat, war zumindest für mich klar, dass es keine konkreten Ergebnisse zu den Themen Waffenstillstand oder Rückzug aus der Ukraine geben wird. Unser Karl hat also genau das getan, was möglich war: Putin klarzumachen, dass sein Handeln langfristige Folgen haben wird, dass die Sanktionen aufrecht bleiben und dass alle Kriegsverbrechen entsprechend geahndet werden.
Auch ohne, dass die Erwartungen, die manche in diesen Besuch gesetzt haben, erfüllt wurden, war dieser Besuch enorm wichtig. Es wurde dem Kriegsverbrecher klargemacht, dass die Beendigung des Krieges die einzige Chance ist, nicht mehr die ganze Welt gegen sich zu haben. Und noch etwas ist für mich sehr aussagekräftig: Unser Karl war der EINZIGE, der Putin erfolgreich quasi gezwungen hat, sich anzuhören, wie die Realität aussieht. So ist auch klar, wie Putin auch in Zukunft einzuschätzen ist und das ist eine Erkenntnis, die durch nichts zu ersetzen ist. Also lieber Karl – meine Hochachtung vor diesem wichtigen Schritt.
Neutralität?
Der – sicher unbeabsichtigte – Gag der Woche kommt wieder einmal von der FPÖ. Als Comedy-Stars könnten sie durchaus Sympathien gewinnen. Jedenfalls hat die FPÖ das Hissen der israelischen Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium kritisiert: „Es ist gerade jetzt wichtig, diese Neutralität zu bewahren und auch in den Vordergrund zu stellen“
Vielleicht wäre es etwas ganz anderes gewesen, wenn es eine andere Flagge gewesen wäre. Aber ausgerechnet die israelische Fahne? Das passt ja so gar nicht zur Grundgesinnung dieser Partei. Jedenfalls passt es der FPÖ gar nicht, dass es eine so klare Solidaritätsbekundung des neutralen Österreich gibt.
Doch es ist keine Frage der Neutralität. Man darf nicht vergessen, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen zwei Staaten geht, sondern um Angriffe einer Terrororganisation. Gerade Diejenigen, die sich jetzt gegen die israelische Fahne auf dem Kanzleramt aussprechen, wären genau dieselben, die sich beschwert hätten, wenn es keinerlei Solidaritätsbekundungen aus dem Ausland beim Anschlag in Wien gegeben hätte.
Dass dieselbe Kritik vom iranischen Chefverhandler in den Wiener Atom-Gespräche, Abbas Araghchi kommt, ist nicht überraschend – sieht sich doch der Iran als „natürlichen Feind“ Israels. Österreich IST ein neutraler Boden für Friedensstiftung, aber nicht für Terrorismus, denn der Versuch, mit Terroristen zu verhandeln, ist wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln.
Es lässt sich also durchaus mit unserer Neutralität vereinbaren, wenigstens ein symbolisches Zeichen zu setzen. Aber vielleicht denkt Norbert Hofer, dass dies nur die Vorstufe wäre, Bodentruppen nach Israel zu schicken, oder Luftangriffe zu fliegen. Die Tauben dafür könnte man ja aus Hebeins Taubenspitälern holen und die Bodentruppen müsste man mit Rollatoren nachrüsten.
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