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Ein Untersuchungsausschuss der besonderen Art?

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Ein Untersuchungsausschuss der besonderen Art?

Es sollte inzwischen jeder mitbekommen haben, welchen eigentlichen Zweck das an sich demokratische Mittel des Untersuchungsausschusses haben soll. Aus meiner Sicht wieder einmal ein klarer Missbrauch der Demokratie, um parteipolitische Interessen durchzusetzen.

Jan Krainer leckt sich schon die Lippen ab – in Erwartung dessen, dass er wieder einmal in der Öffentlichkeit stehen kann. Oder waren es die Stiefel von Kickl, die er huldvoll abknutscht? Würde man einen Untersuchungsausschuss für alle „Verfehlungen“ von SPÖ, FPÖ u.s.w. einsetzen, gäbe es auf jeden Fall ein politisches Erdbeben. Aber solche Themen sind ja nicht so aktuell.

Damit bloß keine Langeweile bei der Regierung aufkommt und man diese weiterhin am Arbeiten hindern kann, um dann zu sagen, wie wenig doch diese böse Regierung arbeitet, hat Klein-Herbert schon den nächsten Untersuchungsausschuss im Blickwinkel. Ein Corona-Untersuchungsausschuss, den natürlich auch wieder der Steuerzahler zu finanzieren hätte.

So meint der Impf-Taliban: „Was die Regierung hier gemacht und auf Biegen und Brechen durchgezogen hat, das ist etwas, wofür sie sich rechtfertigen wird müssen. Sie hat millionenfaches Leid ohne Not produziert zu einem Zeitpunkt, zu dem man schon längst gewusst habe, dass Lockdowns nichts bringen würden, dass die Impfung nicht der Gamechanger ist, dass die FFP2-Masken außerhalb des medizinischen Bereichs nicht nützen würden, dass es niemals zulässig sein kann, einen positiven Test mit einer Erkrankung gleichzusetzen.“ Dumm ist dabei nur, dass alle „nicht FPÖ-willigen“ Experten eine ganz andere Meinung vertreten – und zwar im In- und Ausland.

Ich versuche mir vorzustellen, was wir mit Kickl hätten: Keinen Impfstoff – und wenn, dann nur kostenpflichtig. Die „Gebühren“ dafür würden wohl in Kickls Parteikasse fließen. Wir hätten weit mehr als 100.000 Tote, die wohl nach Kickls Vorstellung sowieso nur unnötige Esser wären, weil sie nicht nach seiner Art „entwurmt“ wären und demnach auch nicht IHN gewählt hätten.

Aber Kickl legt noch nach: „All das weiß man seit Monaten, aber die Regierung hat das alles ignoriert. Da wird die Frage der Verantwortung zu stellen sein. Und da wird es einen Corona-U-Ausschuss geben, wo die Herrschaften unter Wahrheitspflicht aussagen werden müssen“ Gespannt bin ich dann aber auch darauf, wen Kickl als „Experten“ bringen will. Vielleicht Eifler, oder Bhakdi oder Nina Proll? Ob man dann auch die zahlreichen Fanclubs vorladen kann, die ihrem „Führer“ bei den Demonstrationen nachlaufen?

Und wenn wir schon bei der Wahrheitspflicht sind: Vielleicht kann dann Kickl auch Auskunft darüber geben, was es mit der nationalsozialistischen Gesinnung der FPÖ und er Verbindung zu Rechtsradikalen auf sich hat – und zwar bis hin zur Gründungsgeschichte. Er könnte uns alle auch darüber informieren, wie viele Menschen er schon dadurch auf dem Gewissen hat, dass er dieses Wurmmittel als Corona – Medikament empfiehlt und auch als Verantwortlicher für die Ansteckungs-Demos auftritt, die ja grundsätzlich ohne Abstände und ohne Masken stattfinden.

Das alles wird aber nicht passieren, denn derartige Untersuchungsausschüsse – und das hat auch die Vergangenheit gezeigt – richten sich ja ausschließlich gegen die Regierung und im Besonderen gegen die ÖVP.

 

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Gefährliche Stimmungsmacher

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Es ist normalerweise nicht meine Art, mir im Fall von Corona-Leugnern und Regierungshetzern Einzelpersonen herauszupicken. Aber in einem ganz besonderen Fall ist es eine Verpflichtung, jemanden „anzuprangern“, der – bzw. die sich einbildet, ungehindert eine negative Stimmung verbreiten zu dürfen, weil sie sich einbildet, zu wenig zu verdienen. Mir ist es völlig egal, ob diese Frau nun politisch links oder rechts steht, oder irgendwo im politischen Keller sitzt. Aber menschenverachtende Aussagen nehme ich nicht einfach hin und da bin ich nun einmal der Ansicht, dass solche Leute in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben.

Die Rede ist von einer ohnehin schon bekannten Regierungskritikerin: Nina Proll, die ja nicht zum ersten Mal glaubt, mit ihrem Pseudo-Promistatus politisch ihren Senf dazuzugeben. Sie redet davon, dass den „freien Künstlern“ mit den Corona-Maßnahmen die Grundlage entzogen wird: „Wenn ich vor 60 Zuschauern spielen muss, rechnet es sich nicht, sondern ich zahle im Gegenteil auch noch drauf, da meine Fixkosten ja bleiben: Musiker, Techniker, Equipment, Reise- und Hotelkosten etc. Die theoretische Möglichkeit, auftreten zu können, bringt hier also nichts.“

Dass diese Rechnung nicht aufgeht, sieht man schon daran: Reise- und Hotelkosten hätte sie nicht, wenn sie gar nicht auftreten würde. Da ist es egal ob 60 Leute nicht kommen, oder 1000.

Was aber absolut nicht hinzunehmen ist, dürfte folgende Aussage sein: „Eigenverantwortung heißt per Definition, dass jeder für sich selbst Verantwortung übernimmt und nicht anderen die Schuld gibt, wenn er sich beispielsweise mit dem Virus ansteckt. In diesem Sinne denke ich, wäre es absolut möglich, auch in Österreich dies zu fördern. Risikogruppen sind in erster Linie Menschen über 65, sie sind meist ohnehin nicht mehr berufstätig. Sie können daher selbst entscheiden, ob sie sich in eine gedrängte U-Bahn oder ins Theater wagen oder ihre Enkel in die Arme schließen wollen.“

Das bedeutet, Alte und Risikogruppen sollten besser zu Hause bleiben, keine Verwandten mehr sehen, auch nicht zum Arzt zu gehen, wenn man mit öffentlichen Verkehrsmitteln dorthin fahren muss, auf Apotheken und Bankbesuche verzichten etc. Und das alles, DAMIT SIE MEHR VERDIENT!

Und als Nachsatz in diesem Interview meint sie noch, dass sie natürlich keine Agentur hat, die auf ihrer Seite die „unangenehmen Postings“ löscht, sondern sich dieses „Vergnügen“ selber gönnt. HIER kann sie jedenfalls nicht ihrem Vergnügen frönen. Sie muss wohl damit leben, dass man solche Aussagen als das sieht, was sie sind: Eine absolute, menschenverachtende Frechheit.

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