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Endgültig gekippt
Ich frage mich schon seit Jahren, wann der Zeitpunkt kommt, an dem die FPÖ endgültig den Boden der Seriosität verlassen wird. Dieser Zeitpunkt dürfte jetzt gekommen sein. dass die „Doppelspitze“ mit Norbert Hofer als FPÖ-Chef und Herbert Kickl als FPÖ-Klubobmann nur ein Showeffekt war, sollte, wirklich Jedem klar gewesen sein. Vermutlich geht Hofer nicht einmal aufs Klo, ohne Kickl zu fragen.
Kickl werden schon lange Chef-Ambitionen nachgesagt. Die FPÖ als Chef zu übernehmen, ist eine „reizvolle Überlegung“ für ihn.Natürlich bestreitet Kickl, dass es dafür einen Plan geben würde. Wenn ihn die Partei allerdings fragen und Hofer neue Wege einschlagen würde, wäre er dazu durchaus bereit. Kickl dazu wörtlich:
„Wenn sich die Situation ergibt und die Partei vor einer Situation steht, wo sich diese Frage stellt, dann würde ich nicht sagen: Ich mache das nicht. Sonst wäre es ja sinnlos, dass ich das Ganze über all die Jahre mit aufgebaut habe“ Auch Norbert Hofer hat sich überraschend dazu gemeldet: „Ich schließe jedwede Koalition meiner Partei mit der ÖVP unter Sebastian Kurz aus. Nach einer geplatzten Koalition mit der SPÖ, einer mit der FPÖ, wird nun eine gescheiterte Variante mit den Grünen folgen. Die Ära Kurz ist zu Ende“
Gleichzeitig forderte Hofer die gesamte Bundesregierung zum Rücktritt auf: „In der Causa Blümel, den Untersuchungsbericht zum Terroranschlag in Wien und den Corona-Verordnungen der Regierung sieht Hofer diesen Schritt als „unumgänglich“. Als unumgänglich sehe ich eher die komplette Auflösung der FPÖ.
Eine „Causa Blümel“ gibt es nicht. Es war aber schon damals klar: die ÖVP keine Spenden von Glücksspielunternehmen, Waffenproduzenten oder Tabakkonzernen annimmt. dass war bereits vor vier Jahren klar, als der damalige Chef der Novomatic um ein Gespräch über Spenden an die Volkspartei gebeten hat. Die Spendenliste ist öffentlich und nebenbei vom Rechnungshof geprüft. es gab keine Spende der Novomatic an die Landespartei Wien oder die Bundespartei. Das BVT hat bekanntlich Kickl „geschrottet“, weil er es für seine Zwecke entsprechend umbauen wollte und die Corona-Verordnungen sind nun einmal unumgänglich, auch wenn sie Corona-Leugnern der „Gegen Alles Partei“ nicht passen.
Und so ganz nebenbei: Ich bin Hofer wirklich dankbar, dass die FPÖ jedwede Koalition mit und ausschließt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sebastian bei einer Kickl-FPÖ an die Tür klopft und um eine Koalition bettelt.
Volksabstimmung über Lockdowns
Langsam aber sicher mache ich mir wirklich Sorgen um den Geisteszustand der Blauen – nur so ganz allgemein. Für Norbert Hofer wäre es nur ein „logischer Schritt“, das Volk über einen Lockdown entscheiden zu lassen. Also natürlich auch Corona-Leugner, Ignoranten, Diejenigen, die sich sowieso an nichts halten und natürlich Diejenigen, die auf Demos Andere anspucken und ohne Sicherheitsmaßnahmen als Virenschleudern tätig sind.
Genauer gesagt sollte darüber abgestimmt werden, „ob es weitere Lockdowns in Serie geben oder ein freies öffentliches Leben mit klaren Regeln ermöglicht werden soll“. da hat Einer den Knall nicht gehört. Hofer sagt selber: „Wir wissen, dass immer weniger Menschen die getroffenen Corona-Maßnahmen akzeptieren und befolgen“ Also von welchen „Regeln“ spricht er? dass Jeder das Recht auf einen langsamen und schmerzhaften Tod hat?
Abgesehen davon, dass ich in solch einem Fall ohnehin nicht an eine entsprechende Mehrheit glaube, weil ja doch die Mehrheit der Bevölkerung normal zu sein scheint, ist es schon recht zweifelhaft, dass einige Wenige über Leben und Gesundheit der Mehrheit einscheiden sollte. Vielleicht bräuchte es wirklich einmal einen Frontalangriff des Virus genau gegen diese Leute und deren Angehörige, damit sie zur Vernunft kommen.
Zweiklassen-Gesellschaft?
Alle freuen sich. dass es langsam wieder zu Lockerungen kommt. ALLE? Nein, nur eine Kleinpartei, die gerne riesengroß wäre, ist wieder einmal gegen alles. Dass es diese Lockerungen nicht so ganz „umsonst“ gibt, ist logisch und war auch abzusehen. Die FPÖ sieht das naturgemäß anders: „Hier haben wir genau diese Zweiklassen-Gesellschaft, vor der wir immer gewarnt haben. Menschen werden vom Friseurbesuch oder von der Fußpflege ausgeschlossen, wenn sie sich nicht testen lassen.“
Allerdings ist das keine Zweiklassen-Gesellschaft, sondern genau so eine Bedingung wie der Führerschein die Bedingung ist, um ein Auto zu steuern. Da redet auch Keiner von einer Zweiklassen-Gesellschaft. Hier geht es um den Schutz der Bevölkerung. Aber DAS war der FPÖ ja immer schon egal.
Für Norbert Hofer ist es nicht nachvollziehbar, dass der Besuch eines Frisörs gefährlicher sein soll als das Einkaufen in einem Modegeschäft. Ob er versteht, dass einem Kunden im Modegeschäft wohl eher nicht ein Verkäufer ins Ohr haucht oder möglicherweise im Abstand von 20 cm einen Hustenanfall bekommt? Oder reicht es für dieses Verständnis auch nicht?
Hofer plädiert vehement dafür, auch die Gastronomie und Hotellerie wieder zu öffnen – am Besten gestern schon. Gleichzeitig sieht er am Horizont einen drohenden 4. Lockdown auf uns zukommen. Widersprüchlicher geht es nicht.
Um den 4. Lockdown zu verhindern, müssen aber tatsächlich ein paar Bedingungen erfüllt werden.
- Ein striktes Verbot von diesen Anti-Corona-Maßnahmen Demos bei denen NICHTS eingehalten wird.
- 100 % Einreisestopp, denn wer sich wo im Ausland angesteckt hat, ist für Keinen nachvollziehbar
- Verstärkte Kontrollen der Regeln von Sicherheitspersonal und deutlich höhere Strafen bei Verstößen.
- Kontaktbeschränkungen einhalten. Es kann nicht sein, dass Horden von 10 bis 20 Jugendlichen durch die Straßen ziehen.
- Schnellstmögliches Durchimpfen der Bevölkerung. Das geht derzeit viel zu langsam. Hausärzte müssen zum Impfen verpflichtet werden. Es kann nicht sein, dass Ärzte sich weigern, zu testen oder zu impfen, wenn man sie nicht extra dafür bezahlt.
DANN und nur dann werden die Zahlen nur moderat steigen. Und dass sie steigen werden, ist klar. Was man aber verhindern kann, ist eine unkontrollierte Ausbreitung. Und dafür braucht es einen Zusammenhalt in der Bevölkerung, den ich in den letzten Monaten immer mehr schwinden sehe.
Aschbachers Rücktritt
Plagiatsvorwürfe sind generell eine Sache, die in vielerlei Hinsicht weitreichende Auswirkungen haben. Diesmal trifft es Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher. Und damit kein Missverständnis aufkommt: Wer auf diese Art zu irgendwelchen Titeln kommt – ob das nun ein gekaufter Doktor ist oder ein zweifelhaft erworbener Magister, verdient es auch, seine Position, die dadurch erworben wurde, wieder verliert.
Im Titelland Österreich, in dem sowieso jeder Zweite „Direktor“ oder „Kommerzialrat“ genannt wird, ist die Gier nach Titeln nicht weiter verwunderlich. Ich habe selbst in meiner Umgebung eine „Magisterin“, wie sie sich selber nennt, obwohl ihr Alter und ihre berufliche Laufbahn eher dagegen sprechen würde. Mir ist das allerdings völlig egal.
Am Ende ist sowieso Leistung maßgeblich – und zwar die Leistung, die im aktuellen Job erbracht wird. Viel interessanter ist im Fall Aschbacher für mich, wer und warum da gestöbert hat bis etwas zu finden ist. Keiner macht sich ohne Hintergedanken die Arbeit, alte Unterlagen und Prüfungen zu durchleuchten.
Bedenklich finde ich aber auch, dass nicht nur Christine Aschbacher, sondern auch ihre Familie den Angriffen ausgesetzt war. Die hat nur wirklich nichts damit zu tun. Vielleicht war es eine Art „Rache“ für Silberstein. Überraschen würde es mich nicht.
So meint Christian Deutsch (SPÖ): „Die Situation ist besonders fatal, wenn man bedenkt, dass Österreich aktuell eine Arbeitslosigkeit mit über einer halben Million Menschen zu verzeichnen hat. Wir erwarten daher, dass jetzt rasch jemand die Arbeitsmarktagenden übernimmt, dem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit konkreten Maßnahmen ein echtes Anliegen ist und von dem nicht wieder nur Lippenbekenntnisse und Ankündigungen kommen“
So könnte man fast den Eindruck gewinnen, als ob die SPÖ Aschbacher auch noch für Corona und der damit verbundenen Arbeitslosenzahl verantwortlich machen würde. Aber auch Norbert Hofer hat eine recht seltsame Ansicht dazu Er erwartet sich vom Nachfolger, dass eine weitere: „Schädigung des heimischen Arbeitsmarktes durch falsche, überzogene und gesundheitspolitisch nicht mehr zu begründende Maßnahmen seinen Widerstand entgegensetzt“. Mit anderen Worten: Alles öffnen und am Besten alle „Nicht FPÖ-Wähler“ an Covid-19 sterben lassen. Damit hätten Partygänger und Demo-Tourismus freie Bahn. Eine „Logik“, die nur geistig simple Gemüter befriedigen kann.
Eigene Meinung
Für die FPÖ mag es sicherlich sehr unwahrscheinlich sein, dass Jemand aus anderen Parteien eine eigene Meinung vertritt, ohne die Parteispitze vorher ausführlich über sein Vorhaben zu informieren. Doch die ÖVP ist – zum Leidwesen von Kickl & Co anders. Wenn Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer für eine Impfpflicht eintritt wenn keine ausreichende Impfrate erreicht wird, dann ist das seine persönliche Meinung.
„Wenn man sieht, welches Leid das Virus verursacht mit tagtäglich vielen Todesfällen, und wenn man sieht, wie das wirtschaftliche und persönliche Leben betroffen ist, muss eine größtmögliche Impfrate doch im Interesse eines jeden sein“, sagt Stelzer. Und für Norbert Hofer noch einmal extra: In der ÖVP muss niemand erst die Genehmigung vom Bundesparteivorstand einholen – etwa so wie Hofer bei Kickl – nur im umgekehrten Fall.
Eine Impfpflicht wird es nicht geben und es besteht die begründete Hoffnung, dass die österreichische Bevölkerung intelligent genug ist, sich impfen zu lassen. Hofer muss wirklich arm sein, wenn er für jede Aussage Kickl fragen muss: „Solche Äußerungen passieren der ÖVP nicht, ohne dass die Marketing-Zentrale des Bundeskanzleramts davon Bescheid weiß und dies auch genehmigt. Nun wissen wir, wohin die Reise offenbar gehen soll. Ich sage klipp und klar: Ein Impfzwang verstößt gegen die persönlichen Grundrechte der Menschen. Jeder Mensch muss für sich selber entscheiden, ob er sich gegen das Coronavirus impfen lassen will oder nicht“!
Das ist auch der Fall. Vielleicht passt es der FPÖ einfach nicht, dass nicht Jeder auf den blauen Zug aufspringt und zum Berufsanarchisten wird. Ich vertraue jedenfalls immer noch auf die Vernunft und das logische Denkvermögen der österreichischen Bevölkerung (also die von der Erde – nicht die abgehobenen blauen Mars-Schlümpfe aus einer scheinbar fernen Galaxie.
Eine inkompatible Gesellschaftsform
„Ich fetz dich kaputt. Ich bring dich um, du wirst eh in der Hölle verrecken. Ich werde dich jagen, mein Freund. Ich komm zu dir nach Hause.“ Oder auch „Du sollst geschlachtet werden“… Gehört zu den Drohungen, die Norbert Hofer erhalten hat. Abgesehen von der grenzenlosen Dummheit der Urheber, weil man sich nicht wirklich im Netz bewegen kann, ohne Spuren zu hinterlassen und weil solche Drohungen bei Hofer ohnehin den falschen Adressaten hätten, zeigen solche Angriffe sehr deutlich, dass der Urheber zu einer Gesellschaftsform gehört, die in einem zivilisiertem Land nichts zu suchen hat.
Das Gleiche gilt für die permanente Ignoranz von Regeln und Vorschriften, wie zum Beispiel die Durchführung von türkischen Hochzeiten mit jüngstens 300 Personen und danach mit 110 Personen, die schon aufgrund der Personenanzahl illegal waren. Die Verbreitung von Corona, die ja schon dadurch erhöht ist, dass gerade diese Personengruppe zu den „Risikourlaubern“ gehört, scheint diesen Leuten völlig egal zu sein. Sie sind ja ohnehin in einem Land, das ihnen nur deshalb „etwas bedeutet“, weil es ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitssystem gibt.
Fakt ist aber, dass es unter ihnen nur eine sehr begrenzte Anzahl von Integrationswilligen gibt und die Mehrheit in Parallelgesellschaften lebt, die nicht hinnehmbar sind. Mit „Religion“ hat das alles nichts zu tun. Nur für Diejenigen, die glauben, alles auf das Thema „Religionsfreiheit“ umzulegen. Sie widersprechen sich selbst, denn ein Unterwandern bzw. Verändern der Gesellschaft könnte man bestenfalls dem „politischen Islam“ zuordnen und der hat in keinem zivilisiertem Land etwas zu suchen. Derartige Dinge mögen die Anhänger dieser Gesellschaftsform gerne praktizieren – allerdings in ihrer Heimat! Und Österreich gehört schon nach ihren eigenen Aussagen nicht dazu. Oder wie erklärt sich der Spruch: „Die Türkei ist dort, wo Türken leben“?
Es ist schon klar, dass die Anzahl der Gäste bei einer türkischen Hochzeit den „Wert“ der Ehe bezeichnet. Es gibt ja nur Gold und Schmuck als Hochzeitsgeschenke. Aber in Zeiten von Corona gibt es nun einmal Vorschriften, die diesen Massenansammlungen widersprechen. Wer nicht warten kann oder will, muss eben dort heiraten, wo es aufgrund der Zahlen sowieso keine Rolle mehr spielt, ob eine Hochzeitsgesellschaft mehr oder weniger infiziert ist.
Auch das Befolgen von Regeln gehört zu Integration und wer glaubt, ohne Rücksicht nur nach seinen eigenen gesellschaftlichen Vorstellungen leben zu können, während er die Vorteile einer „anderen Gesellschaft“ nutzt, dem steht es frei, dorthin zu gehen, wo er das kann – allerdings ohne unserem stattlichen Sicherheitsnetz.
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