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Demokratie? Ja, aber …
Demokratie? Ja, aber …
Ich muss gestehen, dass ich doch etwas erstaunt bin, welche Vorstellungen von Demokratie die FPÖ hat. Nachdem die Reaktionen – insbesondere der FPÖ – auf die Aussage unseres Bundespräsidenten, nicht zwangsläufig Klein Herbert zum Kanzler zu ernennen, sehr ablehnend ausgefallen sind – was mich übrigens nicht weiter überrascht – stelle ich fest, dass Demokratie und der Wählerwille nur dann für die FPÖ zählt, wenn die Umstände dieser Partei in den Kram passen.
Im Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl hatten Kickl & Co keinerlei Probleme, die Mehrheit der Wählerstimmen ggf. zu ignorieren. Gehen wir doch einmal ein Stück zurück. Wenn der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer zum Präsidenten gewählt worden wäre, stand bereits schon einmal die Ankündigung im Raum, die Regierung entlassen zu wollen. Hofer ist dann aber zurückgerudert und hat diese Forderung dann später wiederum an Bundespräsident Van der Bellen gerichtet.
Kickls Aussage damals: „Entweder wir wählen sie ab oder ein Bundespräsident Walter Rosenkranz schmeißt sie raus – nur dann ist unsere Freiheit gesichert!“ Rosenkranz hatte sich selber nach eigener Aussage auch bereits einen Rauswurf-Plan festgelegt. In einem mehrstufigen Prozess sollten „Experten“, die natürlich aus Richter der FPÖ kommen würden, die Regierungsarbeit „bewerten“ und wenn diese angeblichen Experten zu dem Schluss kommen sollten, dass die Pläne der Regierung nicht „machbar“ wären, sollte es zum Rauswurf kommen. Der Wählerwille? Wen interessiert’s?
Als ls Kickl seine Rede bei der Wahlkampf-Schlusskundgebung der FPÖ Niederösterreich in St. Pölten seine Rede gehalten hat, war das natürlich bereits vergessen, als er losgepoltert hat: „Van der Bellen hat offenbar vergessen, dass er Präsident einer demokratischen Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht! Er ist nicht Kaiser einer Monarchie. Aber die Menschen im Land helfen ihm gerne auf die Sprünge. Die erste Lektion in Sachen Demokratie für Van der Bellen, Mikl-Leitner & Co gibt es am Sonntag von den Wählern in Niederösterreich“
Es ist schon interessant, dass ausgerechnet die FPÖ vom Wählerwillen spricht, Bundespräsidentenwahl und niederösterreichische Landtagswahl in einen Topf wirft, und einem Udo Landbauer die Stange oder sonst etwas hält, obwohl Landbauer auch nicht davor zurückschreckt, die Menschenrechte infrage zu stellen und einen ebenso antieuropäischen Kurs fährt, wie Klein-Herbert.
Kickl und Landbauer haben eine Gemeinsamkeit. Beide sind Emporkömmlinge. Erst Kickl, der für Haider die Reden geschrieben hat und sonst keinerlei Bedeutung hatte. Landbauer, der nach der „Liederbuch-Geschichte“ erst einmal in der Versenkung verschwunden ist. Sogar seine Parteimitgliedschaft wurde „ruhend“ gestellt. Doch was tut man, wenn der Personalstand innerhalb der Partei nicht ausreicht? Man hebt Landbauer wieder aus der Versenkung und setzt ihn auf den Kandidatensessel in Niederösterreich. Wenn er scheitert, landet er wohl wieder dort, wo er vorher war. Wie eben die FPÖ mit Leuten umgeht, die sie scheinbar nicht mehr braucht.
FPÖ-Landesparteisekretär und Wahlkampfleiter Alexander Murlasits beklagt „mangelnde Fairness“ Angeblich soll eine Welle der Verwüstung durchs Land gezogen sein, bei der Hunderte FPÖ Plakate ruiniert und angeschmiert worden wären. Nicht ungewöhnlich, dass dafür natürlich wieder einmal die ÖVP verantwortlich gemacht wird. Doch selbst, wenn das stimmen sollte: Wer sagt, dass so etwas von der ÖVP kommen muss? Vielleicht waren es auch linksgerichtete Nazi-Gegner?
Auch meint Murlasits: „Vandalismus schafft weder eine warme Wohnung noch einen vollen Kühlschrank – das sind nämlich die echten Sorgen und Probleme der Familien in diesem Land“. Die FPÖ allerdings auch nicht. Auf die Energiepreise hat eine Landesregierung nur einen sehr begrenzten Einfluss, denn das ist ein europäisches Problem. Damit verbunden sind natürlich auch die Lebensmittelpreise.
Mit unqualifizierten Beschuldigungen und Sprüchen wie „Eine Mikl ist kein Kickl“ kann man Wahlen gewinnen? Dann haben wir es weit gebracht in Österreich. Und wenn anstatt Stabilität mit der Option auf bessere Zeiten weniger wert ist, als eine Gruppe von Träumern, die außer Machtgier und ganz viel Sand in den Griffeln, der in die Augen der Bevölkerung gestreut werden soll, dann verliere ich den Glauben an dieses Land, denn Demokratie gilt für alle, sogar für die FPÖ – sogar dann, denn sie gerade Kickl & Co nicht passt. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass auch in Niederösterreich die Vernunft siegt und die Wähler nicht auf Blender, wie Kickl und Landbauer zustimmend reagieren.
Der Rücktritt
Die Presse hat die gestrige Nachricht vom Rücktritt Norbert Hofers als „Paukenschlag“ bezeichnet. Als ob das so überraschend gewesen wäre. Für mich war es schon lange zu erwarten, denn Kickl hat systematisch darauf hingearbeitet. Auf die Frage, ob der plötzliche Rücktritt mit dem Streit zwischen ihm und Herbert Kickl zusammenhängt, sagt Hofer: „Ja natürlich, ich lasse mir nicht jeden Tag ausrichten, dass ich fehl am Platz bin.“
Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich das radikale Rumpelstilzchen durchsetzt und Hofer dem nervlichen Druck nicht mehr standhalten kann. Damit ist auch der letzte Funke von Anständigkeit der Blauen erloschen. Eigentlich war es Hofers Plan, im Jahr 2022 bei der Bundespräsidentenwahl gegen Alexander Van der Bellen anzutreten. Es klingt allerdings eher nach einem Rückzug aus der Politik, denn wenn ein Präsidentschaftskandidat auch keinen Rückhalt mehr in der eigenen Partei hat, ist dieses Vorhaben von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Der Sesselsäger Kickl hat taktisch gehandelt. Natürlich „übernimmt“ er nicht einfach, denn er braucht den Parteitag, um sich als neuer Vorsitzender bestätigen zu lassen. Auch Hofer sieht das wohl ähnlich: „Die FPÖ wird in den nächsten Wochen einen Parteitag abhalten müssen“. Er will zwar Dritter Nationalratspräsident bleiben, aber das ist bestenfalls noch ein „Alibijob“.
Was passiert danach? Ich gehe davon aus, dass Rumpelstilzchen „größere parteiinterne „Reformen“ ankündigen wird, die ihn selbst in eine Position bringen sollen, die ihn zum braunen ähmm.. blauen King machen. So wird er noch mehr Radikale ansprechen, denen – wie man auch bisher gesehen hat – jedes Mittel recht ist, um gegen alles zu schießen, was sich politisch abseits seiner Linie noch bewegt.
Also erst Strache – und ich gehe immer noch davon aus, dass „Ibiza“ eine reine parteiinterne Aktion mit klarem Ziel war – dann Hofer und das nächste Ziel wäre Kickl als Kanzler. Womit er aber offenbar in seinem Größenwahn nicht rechnet, ist wohl die Bevölkerung. Die lässt sich nämlich nicht so leicht unter Druck setzen, wie Parteikollegen, denn die Arbeitsweise von Kickl und seinen radikalen Gesinnungsgenossen dürfte inzwischen hinreichend bekannt sein.
Keiner mag mich
Mit diesen Worten hat sich Herbert Kickl vermutlich ins Badezimmer zurückgezogen, um lange und bitterlich zu heulen. Seine Verzweiflung dürfte grenzenlos gewesen sein, als er die breite Ablehnung zu spüren bekommen hat. SPÖ und NEOS wollen irgendwie nichts mit Rumpelstilzchen zu tun haben. Und nicht einmal in der eigenen Partei trifft er mit seinem Vorschlag, Sebastian zu stürzen und mit einem „wilden Haufen“ die Regierung zu übernehmen.
Einen fliegenden Koalitionswechsel hat die SPÖ sogar per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen. Hans Peter Doskozil und Michael Ludwig sehen da ebenfalls keine Zukunft. Vielleicht will die SPÖ einfach nicht zu einer 1,5 % Partei verkommen.
Und die NEOS? Beate Meinl-Reisinger sieht das pragmatisch: „Da sind doch die einen oder anderen inhaltlichen Themen mehr als nur ein Fragezeichen“ Und für Norbert Hofer kommt eine Anti-ÖVP-Koalition sowieso nicht in Frage.
Kickl wird sich nun die Frage stellen müssen, warum ihn Keiner mag. Ich könnte ihm einen Tipp geben, aber dann wird dieser Beitrag bis zur nächsten Nationalratswahl sicher nicht fertig und der arme Herbert sitzt dann immer noch im Badezimmer und denkt, und denkt, und denkt
Eine Kooperation mit dem natürlichen Feind
Herbert Kickl will wieder einmal einen fliegenden Regierungswechsel im Land. Er bietet SPÖ, Grünen und NEOS eine Kooperation an, um die Machtbastion von Sebastian und der OVP zu durchbrechen. Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien und dem FPÖ-Klub unter seiner Führung würde bereits ausgezeichnet funktionieren, wie man bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss sieht.
Davon abgesehen, dass er damit seinen „natürlichen Feinden“ so tief hinten reinkriecht, dass man 10 Proktologen brauchen würde, um ihn wieder rauszuholen, gibt er damit nur allzu deutlich zu, dass es beim Ibiza-Untersuchungsausschuss nur noch um die Devise „Kurz muss weg“ geht. Oder worin besteht diese „Zusammenarbeit“ im U-Ausschuss?
Auch unser Generalsekretär Axel Melchior hat dafür klare Worte: „Um die Volkspartei und insbesondere unseren erfolgreichen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu stürzen, ist der FPÖ mittlerweile jedes Mittel recht. Mit dem blauen Geständnis, eine Links-Koalition ermöglichen zu wollen, machen sich die Freiheitlichen zum Handlanger linker Träumereien.“ Aber wenn man so vom Hass gegen Sebastian verblendet ist, greift man wohl auch zum schäbigsten aller Mittel: Zur Verbrüderung mit dem Feind.
Dass Norbert Hofer dem Vorschlag einer Altparteien-Kooperation gegen die ÖVP bereits in der Vorwoche eine Absage erteilt hat, scheint den Wutschlumpf nicht besonders zu stören. Immerhin sieht er sich ohnehin schon als „Führer“ der FPÖ. Etwas dürfte klar sein: Kickl sollte vielleicht lieber einmal in sich gehen und meditieren – etwa die nächsten 50 Jahre. So hat er Zeit für SEINE Träumereien.
Ich bin schlauer als Kickl
Zugegeben, das ist nicht besonders schwer, aber immerhin habe ich schon vor zwei Jahren gewusst, dass Kickl irgendwann den Chefsessel in der FPÖ haben will. Er wusste es nicht? SEHR unglaubwürdig – wo man doch weiß, dass er sich spätestens seit seinem Rauswurf als Innenminister als „der von Gott persönlich bestimmte Führer“ sieht.
(Nur einmal als Anmerkung: Ich habe gar nichts bestimmt) 😀 Tatsache ist allerdings, dass die FPÖ-Doppelspitze immer nur ein Feigenblatt für Kickls Ideen war und Norbert Hofer sein persönlicher Fiffi, der alles der Öffentlichkeit verkaufen durfte. Es wäre für Kickl ein echtes Vergnügen gewesen, wenn er mit dem Innenministerium eine ungeheure Machtfülle gehabt, und Hofer als Bundespräsident alles brav abgesegnet hätte.
Natürlich geht er wieder einmal auf die Regierung los: „Wenn man es auf den Punkt bringt, muss ich Ihnen schon eines sagen: Es ist eigentlich pervers, von Öffnungsschritten zu reden, die dann am Freitag verkündet werden sollen – so lächerlich die ganzen auch sind –, wenn man dann zuvor am Mittwoch und am Donnerstag den Grünen Pass in Bewegung setzt. Damit wird die Gesellschaft gespalten und ein System geschaffen, wo es mit der Freiheit ganz, ganz schlecht ausschaut.“
Der böse ORF würde nur ein Haar in der Suppe suchen. Dabei muss man da gar nicht lange suchen. Kickl ist gewissermaßen selbsterklärend. Und Hofer wäre kurzsichtig, wenn er jetzt nicht eine Diskussion über die Spitzenkandidatur führen will.
Beim Wiederaufbauplan der Regierung ortet Kickl eine Änderung in der Verfassung Österreichs, die seiner Ansicht nach einer Volksabstimmung bedürfe, und appelliert deshalb an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, das entsprechende Gesetz in Österreich nicht zu unterschreiben.
Über die Bezeichnung „kurzsichtig“ würde ich mit Kickl besser nicht diskutieren. Das könnte sehr persönlich werden und ich will Rumpelstilzchen ja nicht komplett fertig machen. Als Comedyfigur taugt er ja allemal noch.
Neuwahl-Spekulanten
Abseits des aktuellen politischen Tagesgeschehens rund um Corona, Untersuchungsausschuss und Israel, geht eine Hintergrunddebatte der (blauen) Opposition fast völlig unter. Die Frage nach dem möglichen Spitzenkandidaten bei Neuwahlen scheint nur dazu geeignet, die Farbe Blau wieder in Erinnerung zu rufen. Dabei stellt sich die Frage „Hofer oder Kickl“ nicht wirklich.
Dass diese Debatte von Herbert Kickl angestoßen wurde, ist kein Zufall. Kickl hat nicht nur einmal deklariert, dass er „zur Übernahme der Partei“ bereit wäre. Bei einer allfälligen Neuwahl haben die Landesparteichefs der FPÖ aus Salzburg und Tirol eine Präferenz für Kickl verlauten lassen.
Gegen Hofer als dritten Nationalratspräsidenten ist ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Geschenkannahme rund um die Bestellung eines ASFINAG-Aufsichtsrates. Kickl hält eine mögliche Anklage für unvereinbar mit so einem hohen Amt. Da geht es ihm ähnlich wie mir: Ich halte Kickl für völlig ungeeignet für das Kanzleramt. – und es ist für mich auch unvorstellbar.
Hofer dazu: „Über Kandidatenlisten wird gesprochen, sobald es Wahlen gibt“ Natürlich erst möglichst kurz vor einer Wahl – damit dem Wähler kaum Zeit bleibt, die entstehenden Konsequenzen zu bedenken.
Kickl sieht das natürlich wesentlich klarer: „Ich bin natürlich motiviert, einen Beitrag zu leisten, dieses Land wieder in eine Situation zu bringen, wo nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt“ Welche Gedankengänge Kickl damit verbindet, lasse ich besser unkommentiert. Mir genügt allerdings die bildliche Vorstellung.
Beide möglichen Kandidaten haben nur eine winzige Kleinigkeit vergessen: Neuwahlen stehen überhaupt nicht zur Diskussion und der Wunsch, Sebastian „abzusägen“ und damit die Koalition zu schrotten, dürfte sich bereits in Rauch aufgelöst haben. Bis zu regulären Neuwahlen wird es noch einige „Schein-Machtkämpfe“ bei den Blauen geben, denn für mich ist völlig klar: In der derzeitigen Konstellation wird Hofer nie mehr sein, als Kickls persönlicher Fiffi.
Neutralität?
Der – sicher unbeabsichtigte – Gag der Woche kommt wieder einmal von der FPÖ. Als Comedy-Stars könnten sie durchaus Sympathien gewinnen. Jedenfalls hat die FPÖ das Hissen der israelischen Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium kritisiert: „Es ist gerade jetzt wichtig, diese Neutralität zu bewahren und auch in den Vordergrund zu stellen“
Vielleicht wäre es etwas ganz anderes gewesen, wenn es eine andere Flagge gewesen wäre. Aber ausgerechnet die israelische Fahne? Das passt ja so gar nicht zur Grundgesinnung dieser Partei. Jedenfalls passt es der FPÖ gar nicht, dass es eine so klare Solidaritätsbekundung des neutralen Österreich gibt.
Doch es ist keine Frage der Neutralität. Man darf nicht vergessen, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen zwei Staaten geht, sondern um Angriffe einer Terrororganisation. Gerade Diejenigen, die sich jetzt gegen die israelische Fahne auf dem Kanzleramt aussprechen, wären genau dieselben, die sich beschwert hätten, wenn es keinerlei Solidaritätsbekundungen aus dem Ausland beim Anschlag in Wien gegeben hätte.
Dass dieselbe Kritik vom iranischen Chefverhandler in den Wiener Atom-Gespräche, Abbas Araghchi kommt, ist nicht überraschend – sieht sich doch der Iran als „natürlichen Feind“ Israels. Österreich IST ein neutraler Boden für Friedensstiftung, aber nicht für Terrorismus, denn der Versuch, mit Terroristen zu verhandeln, ist wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln.
Es lässt sich also durchaus mit unserer Neutralität vereinbaren, wenigstens ein symbolisches Zeichen zu setzen. Aber vielleicht denkt Norbert Hofer, dass dies nur die Vorstufe wäre, Bodentruppen nach Israel zu schicken, oder Luftangriffe zu fliegen. Die Tauben dafür könnte man ja aus Hebeins Taubenspitälern holen und die Bodentruppen müsste man mit Rollatoren nachrüsten.
Die Wunder der FPÖ
Seit heute ist Dominik Nepp auch offiziell Wiener FPÖ-Chef. Vor seiner Rede musste Hofer noch ein paar prophetische Sätze loswerden: „Ich kann euch versprechen, dass sich die Dinge in den nächsten Monaten sehr verändern werden. Im Mai dürfte es zu neuen Enthüllungen kommen, die die Regierungspolitik und insbesondere die ÖVP sehr erschüttern wird.“ Dazu rechnet er damit, dass nach diesen ominösen Enthüllungen SPÖ, ÖVP und FPÖ wieder gleich viele Stimmen haben werden.
Kickl spricht von einem „Schulterschluss“ der verschiedenen FPÖ-Flügel und das ist die eigentliche Sensation: Er ist MIT MASKE erschienen. Die 400 maskierten Delegierten saßen in der Messe mit Abstand an Einzeltischen. Buffet gab es nicht
Nepp spricht von einer „großen Wählerrückholaktion“ und hetzt gegen das „Maskendiktat“ und die „Wahnsinnigkeiten“ der Regierung. So ganz nebenbei denke ich, dass die FPÖ in ihrer neu entdeckten Geschlossenheit sehr katholisch sein muss. Das muss sie wohl sein, wenn sie an solche Wunder glaubt.
Die „Wähler-Rückholaktion“ wäre schon das erste Wunder. Die „Enthüllungen“ der FPÖ dürften genau das sein, was sie immer sind: Konstruierte „alternative Fakten“, die mir sowieso völlig egal wären, wenn nicht Sebastian in Ibiza die Getränke serviert hat. Und das halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Das größte Wunder dürfte allerdings die Maske von Herbert Kickl sein. Vielleicht war Hofer noch schnell in der Kirche Kampf-beten und über Kickls Kopf ist eine Maske vom Himmel geschwebt. Ich war das übrigens nicht – falls das jemand glauben sollte, denn ich war mit anderen Wundern beschäftigt. Immerhin hatte ich bei meiner Frau einmal das letzte Wort!
Zuckerbrot und Peitsche
So nennt die FPÖ den neuesten Vorstoß aus dem Regierungslager. Überspitzt gesagt, kommt das sogar hin. Dass dieser Vorstoß „abzulehnen“ wäre, sehe ich naturgemäß anders.Die Begründung liefert Hofer selbst gleich mit: „Zudem ist es für Betriebe und Gastronomie nicht hinnehmbar, jederzeit wieder dem Risiko einer Schließung ausgesetzt zu sein, nur weil in der Gegend die Corona-Zahlen ein wenig steigen“
Selbstverständlich kann es jederzeit wieder zu Schließungen kommen, wenn das Infektionsgeschehen nicht mehr anders beherrschbar ist. Ob es nun einem Norbert Hofer passt oder nicht: Auf das Infektionsgeschehen kann man nur reagieren und damit müssen wir alle leben. Auch den „grünen Impfpass“ soll es nicht nur für Geimpfte und bereits immune Personen geben, sondern laut Hofer auch für alle, die sich zweimal in der Woche testen lassen.
Und was, wenn man sich nach 2 Wochen nicht mehr testen lässt? Wird der „grüne Impfpass“ dann wieder eingezogen, nachdem man möglicherweise das Coronavirus durch die halbe Welt getragen, oder auch bei Veranstaltungen hunderte Menschen infiziert hat? Und da diese Maßnahme sowieso nur eine Ausweitung der Testpflicht wäre, wird diese Möglichkeit auch im selben Atemzug abgelehnt.
Was ich allerdings kritisch sehe: Zwischen den Beschlüssen und dem Inkrafttreten vergeht viel zu viel Zeit. Wenn heute etwas beschlossen wird, darf nicht bis nächste Woche gewartet werden, um zu sehen, ob die Bevölkerung sich daran hält. Heute beschlossen – morgen wirksam. Anders macht es nicht viel Sinn. Es gäbe zwar Jedem die Möglichkeit, sich darauf vorzubereiten, aber leider bezieht sich diese Vorbereitung auch auf das Stürmen der Geschäfte, Dem last minute planen von Kurzreisen bzw. Skiaktionen und natürlich den Demos.
Wie recht(s) er doch hat
Norbert Hofer durfte sich wieder einmal zu Wort melden. Komisch ist nur, dass ich immer wieder Kickls Worte aus Hofers Mund höre: „Für den ersten Lockdown habe ich noch Verständnis gehabt, aber man kann nicht zwei Jahre lang ein Land zusperren und die Wirtschaft ruinieren und den Arbeitsmarkt ruinieren. Der größte Fehler ist, dass in Österreich die Alters- und Pflegeheime zu wenig geschützt worden sind. Österreich wird mit dem Virus leben und nach vorne blicken müssen, das Land braucht eine Strategie, um aus „diesem Desaster“ herauszukommen – eine mit einem „Wumms“ und nicht kleinen Maßnahmen“.
Zum Einen habe ich eine andere Vorstellung von 2 Jahren. Und dann habe ich nicht den Eindruck, dass gerade Alters- und Pflegeheime nicht geschützt worden wären. Ganz im Gegenteil. Nach vorne blicken – das tut die Regierung. genau deshalb setzt man ja auf Tests und Impfungen. Allerdings sollten die Impfungen deutlich schneller gehen.
Hofer hat ja auch eine dringende Bitte an den Bundespräsidenten, den er heute noch trifft“: nämlich jene, „dem Schrecken ein Ende zu bereiten, die Regierung zu entlassen und bis zu einer Neuwahl ein Expertenkabinett einzusetzen“.Vielleicht sollte ich auch eine dringende Bitte beim Bundespräsidenten anbringen: „Die FPÖ komplett – schon aufgrund ihrer Historie und der permanenten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu verbieten“.
Nur Kickl wird an diesem politischen Aschermittwoch keinen Auftritt haben. Damit hat er ausreichend Gelegenheit, sich neue Bösartigkeiten gegen die Regierung auszudenken. Erfolg wird er damit wohl nicht haben, aber er kann ja noch einen Misstrauensantrag gegen die Putzfrau einbringen – die mit der türkisen Schürze und den grünen Pantöffelchen.
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