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Orbáns Preisschild
Orbáns Preisschild
Manche Dinge könnten so einfach sein – vorausgesetzt, man hat es nicht mit ein paar Größenwahnsinnigen zu tun, die nicht das große Ganze sehen wollen, sondern nur die eigene Brieftasche. So ist das geplante Ölembargo gegen Russland, welches man schon in trockenen Tüchern geglaubt hat, kam noch haltbar.
Grund dafür ist die unverschämte Forderung von Viktor Orban, einen für die EU nicht akzeptablen Preis zu bezahlen. Für die Zustimmung zum Ölembargo stand zunächst eine „Entschädigungszahlung“ von 700 Millionen Euro im Raum – gewissermaßen als „Ersatz“ dafür, dass Ungarn kein russisches Öl importiert.
Es wäre aber überraschend gewesen, wenn es bei dieser Summe geblieben wäre, denn inzwischen hat man sich ja schon daran gewöhnt, dass Ungarn immer Extrawürste gebraten haben will, ohne dafür etwas zu leisten. Beispiel „Rechtsstaatlichkeit“, die für Orbán sowieso nicht in Betracht kommt.
Inzwischen beläuft sich die „Erpressersumme“ auf 15 bis 18 Milliarden Euro, mit denen Orbán seine Energiewirtschaft komplett sanieren will. Die Frage ist nur, ob die Bürger der übrigen Mitgliedsstaaten bereits sind, dem Abzocker Orbán diese Summe hinten reinzuschieben, die – und da bin ich sicher – überall hinfließen wird, nur nicht in die Energiewirtschaft.
Der neue, im Dezember 2020 beschlossene Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass Mitgliedsländern, die EU-Förderungen missbräuchlich verwenden, diese Förderungen gekürzt oder entzogen werden können. Das bringt allerdings nicht viel, wenn Orbán erst einmal die 18 Milliarden abgreifen will, die man nachträglich ja kaum „entziehen“kann. Die Frage, die sich mir stellt, ist und bleibt: Wie lange wird sich die EU noch von solchen Erpressern wie Orbán auf der Nase herumtanzen lassen?
Das liebe Geld
Das liebe Geld
Eine Schlagzeile, wie ein Schock. Ob es Wirklichkeit wird, gilt als wahrscheinlich – vorausgesetzt, es findet sich da eine 100 % Mehrheit. Doch das möchte ich bezweifeln. „Brüssel erwägt gemeinsame Schuldenaufnahme für Hilfe“! War es nicht so, dass sich immer wieder gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen wurde? Dabei handelt es sich nicht einmal um ein Land, das in absehbarer Zeit EU-Vollmitglied sein könnte. Es geht um Hilfe für die Ukraine.
Der von Russland angegriffene Staat braucht für die nächsten drei Monate etwa 15 Milliarden Euro. Die etwas seltsam anmutende Begründung: In der Pandemie hatten die Europäischen Länder bereits zusammen Schulden aufgenommen, um den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds zu füllen. Eine Pandemie, die IN Europa enorme Kosten verursacht hat und ein gemeinsamer Weg zwingend vorgegeben war. Das wurde auch in einigen Ländern als EINMALIGES HANDELN eingestuft.
Aber wenn man schon einmal so gehandelt hat, kann man das ja auch unter ganz anderen Umständen so handhaben, oder nicht? Ich finde, dass es etwas ganz anderes ist, ein angegriffenes Drittland mit vorhandenen Mitteln zu unterstützen, als auf Jahrzehnte an neu gemachten Schulden zu knabbern, obwohl noch keineswegs sicher ist, dass die Ukraine jemals ein EU-Land sein wird. Ich sehe auch keine Erklärung, wofür das Geld sein soll. Bei permanenten Angriffen von Wiederaufbau zu sprechen, erscheint mir recht seltsam. Also kann es sich nur um Geld für Waffen handeln.
Wenn es ums Geld geht, steht natürlich auch Ungarn in der ersten Reihe. So wird aktuell behauptet, dass Kroatien dem ungarischen Staat „das Meer weggenommen hätte. Das wäre auch der Grund für die ablehnende Haltung Ungarns zum Öl-Embargo gegen Russland. Es geht dabei offenbar um die kroatische Küste, die in der Donaumonarchie teils zum ungarischen Landesteil gehört hat. Orban begründet das mit seinem einfachen Gemüt: „Diejenigen, die ein Meer und Häfen haben, sind in der Lage, Öl auf Tankern zu transportieren. Wenn sie uns das nicht weggenommen hätten, hätten wir auch einen Hafen. Ungarn braucht für eine sichere Ölversorgung eine neue Pipeline-Verbindung mit Kroatien“ Ungarn will Garantien, dass sich Zagreb am Bau der Pipeline beteiligt, sowie Garantien der Finanzierung durch die EU.
Offen gesagt verstehe ich nicht so ganz, warum man Ungarn unter den gegebenen Umständen nicht schon längst aus der EU entfernt hat, denn mehr als Forderungen hat das Land offenbar nicht zu bieten.
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