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Kündigungsschutz für Impfunwillige?
Der Tiroler Landesparteivorsitzende der SPÖ, Georg Dornauer gehört auch zu den Menschen mit eigenwilligen Vorstellungen im Arbeitsbereich angesichts der Pandemie: „Ich habe bereits im Jänner dieses Jahres davor gewarnt, dass Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen, relativ schnell ein Problem bekommen“ Er fordert klare arbeitsrechtliche Regelungen bis hin zu einem Kündigungsschutz für Menschen, die sich – aus welchem Grund auch immer – nicht impfen lassen wollen oder können.
Dornauer spricht in diesem Zusammenhang explizit die Mitarbeiter von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen an. Wer sich also nicht impfen lassen will und demnach ungehindert für Ansteckungen im Gesundheitsbereich sorgt, soll dies auch ungehindert tun können.
„Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können diesbezüglich besonders großem Druck ausgesetzt sein“ Meiner Ansicht nach völlig zurecht, denn gerade im Gesundheitsbereich haben nach allen bisherigen Erkenntnissen über die Pandemie Impfverweigerer nichts zu suchen.
Und Dornauer geht noch weiter: „Auch ist die Gefahr einer Art negativen Wettbewerbs unter Gesundheitseinrichtungen nicht von der Hand zu weisen. Nämlich dann, wenn Altersheime ihr Personal zunächst unter Druck setzen, sich impfen zu lassen, um dann am Markt nach dem Motto „Bei uns sind Ihre Großeltern wirklich sicher!’ werben zu können.
„Das Recht auf die Ablehnung einer Impfung – aus welchen Gründen auch immer – muss mit einem Diskriminierungsverbot und einem Kündigungsschutz einhergehen. Nur so können die Arbeitnehmer geschützt werden“ Und wer schützt andere Mitarbeiter und Patienten? Die sollen sich nach Dornauers Vorstellung wohl alleine schützen.
Auch das Gleichbehandlungsgesetz müsste nach der Ansicht des Roten nachgeschärft werden: „Und zwar in dem Sinne, dass man in Zukunft auch aufgrund der Ablehnung einer Impfung beim Zugang zu Dienstleistungen nicht diskriminiert werden darf. Stichwort: Flugverkehr.“ Doch diese Regeln setzt nicht der österreichische Gesetzgeber fest. sondern der internationale Markt, der zum Glück selbst entscheidet, wer einen Flieger besteigt und wer nicht.
Der Wert der Älteren
Jetzt haben sie es tatsächlich getan. Die erste ältere Patientin wurde medienwirksam gegen Covid-19 geimpft. Man kann nun dazu geteilter Meinung sein, ob man diesen Moment, der ja für das ganze Land eine große Bedeutung hat, so nutzen sollte. Was aber Kickl wieder einmal von sich gegeben hat, ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten.
„Kurz zieht dabei eine Propaganda-Show in Ostblockmanier ab und missbraucht auch noch hochbetagte Risikopatienten als Statisten für seinen Auftritt als Impf-Propagandist. Hier fallen alle Schranken des Patienten- und Datenschutzes. Es werden Bürger und Patienten in einem öffentlichen Krankenhaus dazu hergenommen, als Kulisse für das gesundheitspolitische Wort zum Sonntag und die damit einhergehenden Zwangsbeglückungen zu dienen“
Ich kann mir nicht vorstellen, dass einfach Patienten aus Krankenhäusern „dazu hergenommen“ werden, um eine mediale Show zu produzieren. Davon abgesehen finde ich diese Aussage des blauen Wutschlumpfs sehr bedenklich:
„Wie freiwillig die fünf über-80-jährigen Patienten hier tatsächlich mitmachen und ob hinter den Kulissen nicht massiver Druck auf sie und ihre Angehörigen ausgeübt worden sei, werde noch Gegenstand von parlamentarischen Untersuchungen in diesem Zusammenhang sein“
Für Kickl scheint das zu bedeuten, dass ältere Menschen sowieso generell unzurechnungsfähig sind.
Wenn ich mir das Bild dieser Patientin betrachte, habe ich nicht den Eindruck, dass sich diese Frau sich durch irgendetwas beeinflussen lässt. Im Gegenteil: Die sympathische „Miss Marple-Optik“ erweckt eher den Eindruck, dass sie selbst die Anweisungen gibt.
Aber es kommt noch besser: „Dass sich aber auch der österreichische Ärztekammerpräsident und die Vorsitzende des österreichischen Impfgremiums für diese Kanzlershow hergeben und vermutlich sogar selbst die Covid-19-Impfspritze schwingen werden, ist ebenfalls einmalig in der jüngeren Geschichte dieses Landes. Und es lässt begründeten Zweifel daran aufkommen, dass diese beiden Spitzenmediziner den Eid des Hippokrates tatsächlich verstanden haben“, meint Kickl.
Ist es beginnende Demenz, dass der Wutschlumpf nicht einmal eine Frauenhand von einer Männerhand unterscheiden kann?
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