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Kündigungsschutz für Impfunwillige?

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Der Tiroler Landesparteivorsitzende der SPÖ, Georg Dornauer gehört auch zu den Menschen mit eigenwilligen Vorstellungen im Arbeitsbereich angesichts der Pandemie: „Ich habe bereits im Jänner dieses Jahres davor gewarnt, dass Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen, relativ schnell ein Problem bekommen“ Er fordert klare arbeitsrechtliche Regelungen bis hin zu einem Kündigungsschutz für Menschen, die sich – aus welchem Grund auch immer – nicht impfen lassen wollen oder können.

Dornauer spricht in diesem Zusammenhang explizit die Mitarbeiter von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen an. Wer sich also nicht impfen lassen will und demnach ungehindert für Ansteckungen im Gesundheitsbereich sorgt, soll dies auch ungehindert tun können.

„Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können diesbezüglich besonders großem Druck ausgesetzt sein“ Meiner Ansicht nach völlig zurecht, denn gerade im Gesundheitsbereich haben nach allen bisherigen Erkenntnissen über die Pandemie Impfverweigerer nichts zu suchen.

Und Dornauer geht noch weiter: „Auch ist die Gefahr einer Art negativen Wettbewerbs unter Gesundheitseinrichtungen nicht von der Hand zu weisen. Nämlich dann, wenn Altersheime ihr Personal zunächst unter Druck setzen, sich impfen zu lassen, um dann am Markt nach dem Motto „Bei uns sind Ihre Großeltern wirklich sicher!’ werben zu können.

„Das Recht auf die Ablehnung einer Impfung – aus welchen Gründen auch immer – muss mit einem Diskriminierungsverbot und einem Kündigungsschutz einhergehen. Nur so können die Arbeitnehmer geschützt werden“ Und wer schützt andere Mitarbeiter und Patienten? Die sollen sich nach Dornauers Vorstellung wohl alleine schützen.

Auch das Gleichbehandlungsgesetz müsste nach der Ansicht des Roten nachgeschärft werden: „Und zwar in dem Sinne, dass man in Zukunft auch aufgrund der Ablehnung einer Impfung beim Zugang zu Dienstleistungen nicht diskriminiert werden darf. Stichwort: Flugverkehr.“ Doch diese Regeln setzt nicht der österreichische Gesetzgeber fest. sondern der internationale Markt, der zum Glück selbst entscheidet, wer einen Flieger besteigt und wer nicht.

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