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Massenradikalisierung

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Massenradikalisierung

Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich Parteien und deren Mandatare von radikalen Kräften in unserem Land erpressen lassen. Dass die Kickl und der Rest der FPÖ mit solchen Mitteln nur allzu gerne arbeitet, ist weniger überraschend. Es geht um eines der Lieblingsthemen dieser Realitätsleugner: Die „Corona-Aufarbeitung“.

Tenor der Radikalinskis: „Die Koalition verspricht viel und hält nichts. Eine ehrliche Corona-Aufarbeitung bleibt eine leere Schlagzeile“. Dabei frage ich mich, was es da überhaupt aufzuarbeiten gibt. Da wird behauptet, dass die „böse Regierung“ die armen Corona-Leugner, die Ungeimpften und diejenigen, die zurecht wegen Verstößen gegen die jeweils gültigen Verordnungen abgestraft wurden, diskriminiert hätte und sich deshalb jetzt nicht nur bei den Betreffenden entschuldigen sollte, sondern sie auch „entschädigen“ müsste.

Dabei steckt nichts anderes dahinter, als eine groß angelegt Massenradikalisierung und Kickl scheint damit sogar Erfolg zu haben – wie man an den letzten Landtagswahlen deutlich sehen kann. Einer der Gründe, warum die FPÖ stark dazugewonnen hat, ist sicher die Hoffnung ihrer Wähler, für nichts irgendwie Bargeld abstauben zu können. In Zeiten der Teuerung eine willkommene Geldspritze, die aber auch nur kurzfristig etwas bringen würde. Dass damit unbemerkt die Gesellschaft radikalisiert werden soll, sehen leider die Wenigsten.

Dabei ist es doch genau umgekehrt. Die Corona-Leugner, die Impf-Verweigerer und die vielfach gewaltbereiten Corona-Demonstranten haben sich bei denjenigen, die sich an alle Regelungen gehalten haben und trotzdem durch sowas massiv gefährdet wurden, zu entschuldigen. Es sind die Unruhestifter, die Kriminellen, die sich nicht nur einen Dreck um vulnerable Gruppen geschert haben und schon aufgrund ihrer egoistischen Grundeinstellung durch vorsätzliche Gefährdung durch meldepflichtige, ansteckende Krankheiten sicher auch eine Vielzahl von Menschen ins Grab gebracht haben.

Nein, für das Virus können sie nichts – wohl aber für die Verbreitung. Dabei steht die Forderung nach einer „Aufarbeitung“ und einer „Versöhnung“ der eigentlich Geschädigten mit den Tätern, vor denen nicht nur die Politik, sondern auch jeder einzelne „brave Bürger“ jetzt knien soll, im Vordergrund. Die Tatsache, dass bereits in Niederösterreich ein Fond aus Steuermitteln zur „Entschädigung“ der „armen Täter“ eingerichtet wurde und das zur Bedingung der FPÖ für eine Koalition gemacht wurde, ist eine erschreckende Täter-Opfer-Umkehr. Aber ihre ohnehin bereits radikalisierte Klientel bedient die FPÖ damit perfekt.

Wer allerdings mit solchen Methoden arbeitet, stellt nicht nur unser Rechtssystem auf den Kopf, er betreibt auch eine weitere Spaltung der Gesellschaft durch Massenradikalisierung. Und das wirklich Schlimme dabei: Dieser Bevölkerungsanteil merkt es nicht einmal, dass die braune Saat – wie ein einmal in unserer Geschichte – wächst und gedeiht.

Aufarbeitung würde ich mir auch wünschen. Dazu müsste aber erst einmal die Nachfolgepartei der NSDAP verboten werden. Doch die Chancen dafür sind wohl gleich NULL. Wir warten also auf den Zeitpunkt, an dem es zu spät ist. Viel Hoffnung habe ich nicht, dass die Regierung das Blatt noch wenden kann, welche trotz aller Krisen bisher eine gute Arbeit geleistet hat, denn etwas ist für mich auch klar: Versprechen – so absurd sie auch sein mögen – welche eine schnelle scheinbare Verbesserung der Lebenssituation in Österreich bringen sollen, können nur von Blendern kommen, die von nichts wirklich eine Ahnung haben – außer vielleicht von Propaganda im Goebbels Stil.

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Die echten Ziele

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Die echten Ziele

Das Wahlergebnis bei der gestrigen Niederösterreich-Wahl sind nicht gerade erfreulich und es zeigt zwei Dinge ganz deutlich. So deutlich, dass es wie ein Schlag ins Gesicht der Regierung wirken muss. Zum einen sehen wir, dass (wieder einmal) der Nationalsozialismus in Österreich einen deutlichen Fußabdruck hinterlassen hat. Da gibt es nichts zu beschönigen, wenn man sieht, dass über 70.000 Wahlberechtigte von der ÖVP zur FPÖ gewechselt sind.

Interessant auch der antidemokratische Versuch, während der Wahl die niederösterreichische ÖVP-Zentrale zu stürmen, um ein Plakat zu entrollen – welches die echten Ziele sehr deutlich präsentiert. Ob diese radikalen Elemente von der FPÖ „gekauft“, oder zumindest animiert wurden?

Aber war diese Landtagswahl tatsächlich das Ziel der Blau-Braunen? Ich denke, dass es Kickl und seine Gesinnungsgenossen gar nicht auf Niederösterreich abgesehen haben, sonst hätten sie kaum einen zwar treuen Parteisoldaten wie Landbauer ins Rennen geschickt, der ohnehin mit seinen Liederbüchern vorbelastet ist, sondern einen „Unverbrauchten“, der zumindest keine persönlichen Angriffspunkte hat.

Die niederösterreichische Bevölkerung dürfte der FPÖ völlig egal sein, denn wirklich etwas anzubieten hat sie nicht, wenn es um die vielfältigen Krisen im Land geht. Das wichtigste Ziel dürfte gewesen sein, die Mehrheit der Regierung im Bundesrat zu beenden und damit eine Waffe in die Hand zu bekommen, um auf Bundesebene die Regierungsarbeit noch weitgehender zu sabotieren. Damit können Kickl & Co Gesetze zwar nicht verhindern, aber doch erheblich verzögern und so dürften sie weitere politische Pfeile gegen die Regierung abschießen und einen Punkt nach dem Anderen als „Versagen“ der Regierung deklarieren. DAS ist ihre Vorbereitung für die Nationalratswahl 2024.

Damit ist das „echte Wahlziel“ von Kickl und Landbauer erreicht. Versprechungen, Kritik und nicht zu vergessen, die Sabotageakte der rechtsradikalen Verbündeten, die durchaus Angst in der Bevölkerung verbreiten können, haben dafür gesorgt, dass sich die Wahlberechtigten zu einem großen Teil auf die Seite der „künftigen Gewinner“ gestellt haben. Die Krisen wird die FPÖ auch nicht bewältigen. Sie kann weder Gas und Strom verbilligen, noch den zunehmenden Asylantenzustrom und die illegale Migration beenden, denn das ist Aufgabe des Bundes. Und das ist zumindest mit der Grünen kaum zu machen.

Mit der Devise „Jetzt erst recht“ wird es schwerer, im Krisenmodus, in dem wir uns nach wie vor befinden für die Bevölkerung zu arbeiten und da die Tatsache, dass sogar die Grünen in Niederösterreich leichte Zuwächse verzeichnen konnten, lässt vermuten, dass die Propaganda der FPÖ, die darauf abzielt, die ÖVP ins politische Nirwana zu befördern, erfolgreich war, denn die Blockierer innerhalb der Regierung in der Asylfrage wurden nicht abgestraft.

Vergessen, die antisemitische und rassistische Texte in Landbauers Liederbüchern, vergessen auch die untergriffigen Reden von Kickl und seinen Schergen, verlässt sich die FPÖ nun auf eine Art kollektive Alzheimer-Demenz in der Bevölkerung und nutzt vor allem die Unzufriedenheit der Jugend. Doch auch, wenn die FPÖ etwas zu sagen hätte – dieser Haufen wird weder Lehrlinge über Nacht zu Generaldirektoren mit entsprechendem Gehalt machen, noch ewig Nichtstuer unterstützen, die sich auf Straßen kleben oder Kunstwerke verunstalten – wo doch der ganze blau-braune Haufen aus Klimaleugnern besteht.

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Russland, die Kleinmacht

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Russland, die Kleinmacht

Der Ukraine-Krieg ist teuer – für alle. Nicht nur für den Kriegsverbrecher Putin und seine Gehilfen, sondern auch für das russische Volk, für die Ukraine sowieso, aber auch für Europa und letztendlich für die gesamte Weltwirtschaft.

Putins Traum von einer Wiederherstellung von Russland als Großmacht geht jedenfalls direkt in die Hose. Russland wird durch diesen Angriffskrieg zur Kleinmacht – einem Schurkenstaat, der für Jahrzehnte von der übrigen Welt geächtet und isoliert bleiben wird.

Inzwischen haben alle Konzerne, die auch Russland bedient haben, ihre Tätigkeiten in Putins Reich beendet. MC Donalds hat alle 850 Filialen in Russland geschlossen, Lewis, Shell und andere multinationale Konzerne haben sich auch verabschiedet und sowohl Coca-Cola als auch Starbucks haben an Russland „erst einmal“ kein Interesse mehr.

Ob die russische Bevölkerung mit den inzwischen wieder verloren gegangenen westlichen Errungenschaften leben kann, wage ich zu bezweifeln. Auch Putins wichtigste Unterstützer, die Oligarchen, deren Vermögen im Ausland entweder beschlagnahmt, oder eingefroren wurde, werden von der neuen Kleinmacht Russland nicht begeistert sein.

Der ukrainische Präsident Selenskyj sagt zwar: „Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind nicht bereit für eine Kapitulation“, aber auch. „Wir können diskutieren und einen Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können. Wichtig ist, darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergeht, die Teil der Ukraine sein wollten

Für mich klingt das so, als würde Selinskyj auf die Forderung von Putin, ihm die Krim zu schenken, unter Umständen eingehen. Putins „Panik“, dass in der Ukraine Atomwaffen der NATO stationiert werden könnten, habe ich nie so gesehen und ich halte das für eine billige Ausrede für den ungerechtfertigten Angriff Russlands.

Die Kleinmacht Russland isoliert sich zunehmend selbst. Es konnte doch nicht wirklich angenommen werden, dass die Welt zusieht, wie sich Putin wie ein Virus über ganz Osteuropa ausbreitet, ohne dass es Konsequenzen hat. Der Größenwahn Putins zeigt sich auch darin, dass er einfach das Internet für Russland abschaltet, um bloß keine „böse Information“ – dazu zählen auch westliche Errungenschaften – in Russland zuzulassen. Jetzt will er sein eigenes „Russen-Net“, das nur der Propaganda dienen soll. Ob die inzwischen auch westlich verwöhnte Bevölkerung das so einfach hinnimmt, kann ich mir nicht vorstellen. Die russische Bevölkerung muss sich auch mit dem Gedanken anfreunden, dass aus der einstigen Großmacht nun eine Kleinmacht geworden ist und der Tatsache, dass die Isolation sehr viele Jahre anhalten wird.

Auch wenn Putin plötzlich weg sein sollte – das Misstrauen bleibt und damit auch die Isolation. Es bleibt zu hoffen, dass die russische Bevölkerung genug Charakter hat, um das Übel des Landes ein für allemal loszuwerden?

Inzwischen ist Russland zahlungsunfähig. Die Ratingagentur Fitch stuft Russland weiter ab und senkt die Kreditwürdigkeit noch weiter in den „Ramschbereich“ – also noch mehr, als bisher! So rückt der Begriff „Kleinmacht“ jeden Tag näher…

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