Die echten Ziele

Das Wahlergebnis bei der gestrigen Niederösterreich-Wahl sind nicht gerade erfreulich und es zeigt zwei Dinge ganz deutlich. So deutlich, dass es wie ein Schlag ins Gesicht der Regierung wirken muss. Zum einen sehen wir, dass (wieder einmal) der Nationalsozialismus in Österreich einen deutlichen Fußabdruck hinterlassen hat. Da gibt es nichts zu beschönigen, wenn man sieht, dass über 70.000 Wahlberechtigte von der ÖVP zur FPÖ gewechselt sind.

Interessant auch der antidemokratische Versuch, während der Wahl die niederösterreichische ÖVP-Zentrale zu stürmen, um ein Plakat zu entrollen – welches die echten Ziele sehr deutlich präsentiert. Ob diese radikalen Elemente von der FPÖ „gekauft“, oder zumindest animiert wurden?

Aber war diese Landtagswahl tatsächlich das Ziel der Blau-Braunen? Ich denke, dass es Kickl und seine Gesinnungsgenossen gar nicht auf Niederösterreich abgesehen haben, sonst hätten sie kaum einen zwar treuen Parteisoldaten wie Landbauer ins Rennen geschickt, der ohnehin mit seinen Liederbüchern vorbelastet ist, sondern einen „Unverbrauchten“, der zumindest keine persönlichen Angriffspunkte hat.

Die niederösterreichische Bevölkerung dürfte der FPÖ völlig egal sein, denn wirklich etwas anzubieten hat sie nicht, wenn es um die vielfältigen Krisen im Land geht. Das wichtigste Ziel dürfte gewesen sein, die Mehrheit der Regierung im Bundesrat zu beenden und damit eine Waffe in die Hand zu bekommen, um auf Bundesebene die Regierungsarbeit noch weitgehender zu sabotieren. Damit können Kickl & Co Gesetze zwar nicht verhindern, aber doch erheblich verzögern und so dürften sie weitere politische Pfeile gegen die Regierung abschießen und einen Punkt nach dem Anderen als „Versagen“ der Regierung deklarieren. DAS ist ihre Vorbereitung für die Nationalratswahl 2024.

Damit ist das „echte Wahlziel“ von Kickl und Landbauer erreicht. Versprechungen, Kritik und nicht zu vergessen, die Sabotageakte der rechtsradikalen Verbündeten, die durchaus Angst in der Bevölkerung verbreiten können, haben dafür gesorgt, dass sich die Wahlberechtigten zu einem großen Teil auf die Seite der „künftigen Gewinner“ gestellt haben. Die Krisen wird die FPÖ auch nicht bewältigen. Sie kann weder Gas und Strom verbilligen, noch den zunehmenden Asylantenzustrom und die illegale Migration beenden, denn das ist Aufgabe des Bundes. Und das ist zumindest mit der Grünen kaum zu machen.

Mit der Devise „Jetzt erst recht“ wird es schwerer, im Krisenmodus, in dem wir uns nach wie vor befinden für die Bevölkerung zu arbeiten und da die Tatsache, dass sogar die Grünen in Niederösterreich leichte Zuwächse verzeichnen konnten, lässt vermuten, dass die Propaganda der FPÖ, die darauf abzielt, die ÖVP ins politische Nirwana zu befördern, erfolgreich war, denn die Blockierer innerhalb der Regierung in der Asylfrage wurden nicht abgestraft.

Vergessen, die antisemitische und rassistische Texte in Landbauers Liederbüchern, vergessen auch die untergriffigen Reden von Kickl und seinen Schergen, verlässt sich die FPÖ nun auf eine Art kollektive Alzheimer-Demenz in der Bevölkerung und nutzt vor allem die Unzufriedenheit der Jugend. Doch auch, wenn die FPÖ etwas zu sagen hätte – dieser Haufen wird weder Lehrlinge über Nacht zu Generaldirektoren mit entsprechendem Gehalt machen, noch ewig Nichtstuer unterstützen, die sich auf Straßen kleben oder Kunstwerke verunstalten – wo doch der ganze blau-braune Haufen aus Klimaleugnern besteht.