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Der grüne Pass und die rote SPÖ
Die große Frage des Tages ist für mich, ob die SPÖ wirklich so dumm ist, eine Pokerrunde zu beginnen, die sie ohnehin nur verlieren kann. Die Medien berichten bereits, dass der rote Plan, der nebenbei knapp 4 Milliarden kosten und jedem Einwohner 1000 € bescheren soll, zur Bedingung gemacht wird, damit sie im Bundesrat dem grünen Pass zustimmen.
Was die Roten dabei nicht bedenken: Erstens können sie die gesetzliche Regelung zum grünen Pass nur um 8 Wochen verzögern und damit 2 Monate lang der Wirtschaft schaden, zweitens ist auch die EU in der Endphase der Ausarbeitung von Regelungen zum grünen Pass. So wäre es durchaus denkbar, dass der grüne Pass auch Österreich als EU-Richtlinie erreicht.
Inzwischen gibt es aber auch eine neue Entwicklung: Jörg Leichtfried hob hervor, dass die Koalition beim Grünen Pass eine Nacht- und Nebel-Aktion geplant hätte. Nach Verhandlungen mit seiner Partei wäre aber sichergestellt, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden und die Nachweise nur offline überprüft werden können: „Wir haben ein schlechtes Gesetz verhindert.“
Ich lasse ihn gerne in dem Glauben. Zum Thema Bewegungsprofile: Wir haben in der Nähe ein Lokal, auf dessen Eingangstür sowohl ein QR-Code zu sehen ist und den man mit seinem Smartphone einscannen muss und darunter eine Liste, auf der man sich mit seinen Personal- und Kontaktdaten, sowie Uhrzeit eintragen soll. Damit weiß wirklich JEDER, der sich dem Lokal nähert, wann wer da war. Und nebenbei kann auch Jeder, diese Liste mit dem Handy fotografieren. Mehr braucht man eigentlich nicht, um Andere zu stalken. Also ein „schlechtes Gesetz“ zu verhindern, sieht wirklich anders aus, lieber Jörg Leichtfried. es geht nicht nur um Beschlüsse, sondern auch um deren Umsetzung.
Datenschützer gegen grünen Pass
Jetzt hat man schon eine brauchbare Möglichkeit, mit dem grünen Pass einen Nachweis für Impfung, Genesung oder Testung in Bezug auf Covid-19 präsentieren zu können und dann passt es plötzlich den Datenschützern nicht.
Sie sind der Ansicht, dass man mit dem QR-Code des grünen Passes Zugang zu sämtlichen Gesundheitsdaten, beruflichen Karrieren, Bildung und Aufenthaltsdauer in Österreich hat. Man kann auch alles übertreiben:
„Wir sehen eine Gefahr für Stalking oder Erpressung, beides Delikte, die tendenziell im sozialen Naheverhältnis passieren. Eine Covid-19-Genesung etwa kann Rückschlüsse auf mögliche fortdauernde Gesundheitsbeeinträchtigungen erlauben (Long COVID), insbesondere im Arbeitsleben. De facto haben Genesene in Österreich keine Möglichkeit sowohl am sozialen Leben teilzunehmen als auch gleichzeitig ihre frühere Erkrankung geheim zu halten.“
Solche Rückschlüsse – wenn der Kellner, Friseur oder Konzertveranstalter überhaupt mit einem QR-Code mehr anfangen kann, als „grün oder rot“ zu sehen, wären aber schon sehr weit hergeholt. Ich ziehe auch keine Rückschlüsse auf mentale Defizite, wenn mir jemand erklärt, blaues Parteimitglied zu sein. Da muss ich mich schon anderwärtig überzeugen.
Da sehe ich mögliche Ausweiskontrollen von Aushilfskellnerinnen, die durch diese polizeilichen Befugnisse mehr Daten in die Hand bekommen, als einzelne Behörden, bei denen man sich nicht ausweisen muss, deutlich kritischer, denn zwei Fotos von Vorder- und Rückseite des Ausweises sind schnell gemacht. Das würden Viele Inhaber des Dokuments nicht einmal mitbekommen. Und gerade im Gastgewerbe ist ohnehin die kriminelle Energie hoch genug.
Die Datenschützer gehen noch weiter: „In Österreich hat man zudem ein System geschaffen, in dem eine zentrale Stelle für jede einzelne Prüfung eines Covid-Nachweises gefragt wird. Diese Abfrage lässt sich einer geprüften Person und einem Prüfzeitpunkt zuordnen und geht von dem Smartphone der Betriebsstätte aus. Damit kann an dieser zentralen, von der Verwaltung betriebenen Stelle für alle Bereiche des sozialen Lebens, in denen ein Covid-Nachweis als Eintrittstest vorausgesetzt werden, zugeordnet werden, wer wann wo war.“
Wer wann wo war, lässt sich wohl auch durch die „Gästeregistrierung“ nachvollziehen und spätestens am nächsten Tag in den sozialen Medien finden, wenn die ohnehin peinlichen Alkoholleichen der letzten Partynacht betrachtet – übrigens Bilder, die selbst hochgeladen wurden. Und wenn Schwiegermutter beim Friseur war, erkenne ich das daran, dass sie sich immer wieder in Szene setzt und feststellt, dass sie eigentlich viel jünger aussieht als noch vor zwei Tagen. Auch dafür brauche ich nicht zwangsläufig besondere Daten. Diesen Wunschtraum erkenne ich mit eigenen Augen.
Alternativ zum grünen Pass könnte man natürlich auch jedem einen unlöschbaren Stempel verpassen – ähnlich wie ein Trichinen stempel am Schlachthof. Aber ob den wirklich jemand kontrollieren will?
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